Kommunale Politik / Parteien

Eine Ebene höher

Grundlagen, Vorgaben, Ziele, Auswirkungen kommunaler Poltik und ihre Diskussion. Die Positionierung Dortmunder Parteien.

Verbieten Sie den zum Antikriegstag angemeldeten Naziaufmarsch!: Alte und neue Nazis wollen den Antikriegstag am 1. September in Dortmund erneut für ihre Pseudo-"Kriegs- und Kapitalismus-Kritik" missbrauchen. Rassenwahn, Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung gehören zu ihrem Programm wie der Hass auf Gewerkschaften, Demokrat/innen und Antifaschist/ innen. Das "Dortmunder Bündnis gegen Rechts" appelliert an Polizei und Justiz, die Veranstaltung zu untersagen.
erstellt am: 31.05.2012
Flughafen Dortmund: Ausweitung der Betriebszeiten verhindern!: Einspruch ist noch bis 19. Juli 2011 möglich.
erstellt am: 09.07.2011
Die Verlagerung des Zentralen Omnibusbahnhofs in die Nordstadt stoppen!: "Draußen" – auf der Nordseite des Hauptbahnhofs - werden immer häufiger über dem Grenzwert liegende Feinstaubwerte in der Steinstraße gemessen. "Drinnen" – im Rathaus und im Rat – wird weiter daran gearbeitet, den Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) auf diese schon hoch vergiftete Nordseite des Hauptbahnhofs zu verlegen und dort noch die letzte zentrale Grünfläche zu asphaltieren und zu verdieseln.
erstellt am: 01.07.2011
Zur Veröffentlichung der Auswertung des Nazi-Überfalls auf die Hirsch-Q in Dortmund: Die Auswertung des Nazi-Überfalls auf die Kneipe Hirsch-Q hat in der vergangenen Woche eine Vielzahl von Reaktionen hervorgerufen. Das Dortmunder Antifa-Bündnis hatte ein überarbeitetes Video des Vorfalls zusammen mit einer detaillierten Auswertung des Überfalls und der daran beteiligten Neonazis veröffentlicht.
erstellt am: 27.06.2011
Hirsch-Q: Antifaschist_innen werten Überwachungsvideo vom Angriff aus und erheben Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden: Das Dortmunder Antifa-Bündnis hat am vergangenen Sonntag eine Auswertung des Überwachungsvideos vom Nazi-Angriff am 12. Dezember 2010 auf die Kneipe Hirsch-Q veröffentlicht. Die Auswertung identifiziert mehrere TäterInnen, unter anderem Sven Kahlin, der 2005 den Punker Thomas Schulz erstochen hatte und erst kurz vor dem Angriff das Gefängnis auf Bewährung verlassen durfte.
erstellt am: 13.06.2011
Dortmund unterstützt Kampagne „Steuer gegen Armut“: Der Rat der Stadt Dortmund hat auf seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE anzunehmen und die Kampagne „Steuer gegen Armut“ zu unterstützen. Zweck der Kampagne ist es für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu werben, nachdem sich herausgestellt hat, dass trotz der Finanzmarktkrise keine Verhaltensänderung bei Banken und Spekulanten zu verzeichnen ist, die ihre Verluste in sogenannte Bad Banks auslagern dürften.
erstellt am: 11.06.2011
Nordstadt: „Soziale Probleme und Prostituierte sind geblieben“: Ortsbegehung der Ratslinken in der Nordstadt. Im Gegensatz zu den Erfolgsmeldungen der Lokalpresse kommt die Ratsfraktion der Dortmunder Linken zu einer ganz anderen Einschätzung:
erstellt am: 11.06.2011
Dortmund zahlt Millionen für eine soziale Stadt: Auf der einen Seite versucht die Stadt, das immer weiter wachsende Haushaltsloch (rund 150 Millionen aktuell) zu stopfen. Auf der anderen, trotzdem ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. Ein Spagat. Ein Drahtseilakt. Ein ständiges Jonglieren mit Millionen. Und doch kein Zirkus, sondern Lebenshilfe für Betroffene.
erstellt am: 05.06.2011
Sperrbezirk in Dortmund ausgeweitet — Straßenstrich wird geschlossen: Der Dortmunder Sperrbezirk wird nach einer Entscheidung der Bezirksregierung radikal ausgeweitet. Polizei und Stadt begrüßen die Entscheidung: Der Straßenstrich wird geschlossen – am 16. Mai reißt das Ordnungsamt die Verrichtungsboxen ab. Stadt und Polizei vrstärken ihre Präsenz im Problemviertel Nordstadt.
erstellt am: 06.05.2011
Aus für Straßenstrich in Dortmund: Der Straßenstrich in Dortmunds Nordstadt steht vor dem endgültigen Aus. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der Rat am Donnerstagabend beschlossen, die Prostitution im Bereich der Ravensberger Straße zu verbieten.
erstellt am: 01.04.2011
Dortmund hat nur einen weichen Plan gegen Nazis: Wie kaum eine andere Stadt wird Dortmund von Rechtsradikalen heimgesucht. Nicht nur bei den zahlreichen Demos, auch im Alltag sind die Rechten präsent. Ein Aktionsplan der Stadt soll das ändern.
erstellt am: 31.03.2011
ServiceDO: Befristete Verträge ohne sachlichen Grund?: Stadt forciert Teilung in gute und schlechte Arbeit. Über 42 Prozent der Beschäftigten des kommunalen Unternehmens ServiceDo haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. 157 der 372 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fehlt eine langfristige Perspektive in dem Betrieb.
erstellt am: 30.03.2011
Versöhnen, statt spalten: LINKE wollen Roma-Diskriminierung im Rat thematisieren
erstellt am: 28.03.2011
Bürgerarbeit: Verwirrung um Bruttogehalt: 1320 Euro brutto: Das sei das Bruttogehalt eines Bürgerarbeiters – so verkündeten es Anfang des Monats OB Ullrich Sierau, Stadträtin Birgit Zoerner und Udo Mager, Chef der Wirtschaftsförderung. Die ersten Bürgerarbeiter haben nun Verträge auf dem Tisch, da gibt es bereits Verwirrung: Nicht 1320 Euro werden als Bruttogehalt dort angegeben, sondern 1114,45 Euro.
erstellt am: 28.03.2011
Juristischer Streit um den Strich?: Im Schulterschluss wollen SPD und CDU in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Straßenstrich abschaffen. Alternativen und Ausweichstandorte? Fehlanzeige. Dass sich die Fraktionen im Norden einig sind, heißt noch lange nicht, dass sie auch die Entscheidungsträger im Rat beim Sturmlauf hinter sich bringen.
erstellt am: 08.02.2011
Rechte Übergriffe und Schmierereien nehmen nicht ab: Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu Übergriffen von Neonazis auf vermeintlich linke und alternative Jugendliche am Stadtgarten. An dieser Stelle kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen meist alkoholisierter Neonazis auf Menschen aller Couleur.
erstellt am: 01.02.2011
Bus und Bahn in Dortmund: DSW meldet weniger Fahrgäste: Erstmals seit 1999 melden die Verkehrsbetriebe der Dortmunder Stadtwerke (DSW) sinkende Fahrgastzahlen in Bus und Bahn. Grund: Der Preis fürs Sozialticket hat sich von 15 auf 32 Euro mehr als verdoppelt – und das hat viele Abonnenten abgeschreckt.
erstellt am: 07.01.2011
Antifaschisten verurteilt: Am Ende des 2.Verhandlungstages hat das Amtsgericht Dortmund heute 2 Antifaschisten aus Dortmund wegen gefährlicher Körperverletzung zu 8 Monaten Haft verurteilt, welche auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. M. & C. wurden Ende Juli in der Dortmunder Nordstadt festgenommen, unter dem Vorwurf kurz zuvor an einem Angriff auf 3 Nazis teilgenommen zu haben.
erstellt am: 20.12.2010
Pressemitteilung und Gegendarstellung der Hirsch-Q zum 12.12.2010: Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns auf diesem Wege an Sie, da wir mit der bisherigen Berichterstattung der Polizei- und Lokalpresse über den Neonazi-Angriff vom 12.12.2010 auf unser Lokal und seine Gäste nicht einverstanden sind. Wir verlangen eine Gegendarstellung!
erstellt am: 17.12.2010
Verletzte nach Naziangriff auf Hirsch-Q: In den frühen Morgenstunden des So. 12.12.2010 kam es erneut zu einem gemeinschaftlich begangenen Angriff mehrerer Neonazis auf die alternative Kneipe "Hirsch-Q" in der Dortmunder Innenstadt.
erstellt am: 12.12.2010
Öffentlicher Nahverkehr für Alle: Script zum Beitrag in der monatlichen Bürgerfunksendung des Dortmunder Sozialforums
erstellt am: 03.12.2010
DAB ruft zu Protesten gegen Neonazi-Demo am 4.12.2010 auf: Das Dortmunder Antifa Bündnis DAB ruft zu Protesten gegen eine rechte Demonstration am Samstag, den 4. Dezember auf. Anlass für die Demonstration der Neonazis ist eine Reihe von polizeilichen Maßnahmen gegen die Dortmunder Neonaziszene in der vergangenen Woche.
erstellt am: 30.11.2010
Energiewende für Dortmund: Der lokale Energieversorger DEW21 ist zu 47 % im Eigentum der RWE. Dieser Energiekonzern setzt weit überwiegend auf Kohle und Atom. Dabei wissen wir: Die fossilen Brennstoffe und auch das Uran gehen zur Neige. Dadurch sind neben den Klimafolgen auch dramatische Preiserhöhungen in den kommenden Jahren unausweichlich.
erstellt am: 22.11.2010
Zur Situation um das FZW in Dortmund: Offener Brief der freien MitarbeiterInnen des FZW an den Rat der Stadt Dortmund
erstellt am: 19.11.2010
Stadt Dortmund: Kürzen – Verteuern – Privatisieren: Streichkonzert verschärft die Krise
erstellt am: 06.09.2010
Protest muss möglich sein: Tausende protestieren gestern in Dortmund gegen die Nazis. Die haben davon allerdings kaum etwas mitbekommen.
erstellt am: 06.09.2010
S4-Bündnis sagt Demonstration am 4.9. ab!: Die Klage des S4-Bündnis gegen das Verbot, in der Innenstadt zu demonstrieren, wurde auch vom Oberverwaltungsgericht (OVG) abgelehnt. Laut der nun gültigen beschränkenden Verfügung der Dortmunder Polizei müsste die Demonstration am Samstag auf dem Gerichtsplatz stattfinden.
erstellt am: 06.09.2010
Dortmunds Polizei verbietet Samstag-Nazi-Demo: Die Polizei hat die große Nazi-Demo am 4. September in Dortmund verboten. Grund: Ein 19-jähriger Sprengsatzbauer, der am Mittwoch in Aachen festgenommen wurde, hat sich für Samstag in Dortmund angesagt.
erstellt am: 02.09.2010
Nazi-Demo: Kritik an Dortmunds Polizei wird immer lauter: Die Kritik an der Polizei im Vorfeld der Nazi-Demo wird lauter. Ein Kritikpunkt: Ein Neonazi-Konzert inmitten der Stadt, das die Polizei als politische Kundgebung wertet. Es soll am Vorabend des Naziaufmarsches oberhalb der Katharinentreppe stattfinden. Ein weiterer Punkt: eine seit einem Jahr geplante Kunstaktion auf der Kapellenwiese soll auf Drängen der Polizei durch die Stadt abgesagt werden.
erstellt am: 01.09.2010
Dortmund wehrt sich mit Musik gegen Nazi-Demo: „Wir wollen den Herrschaften nicht nur an diesem Tag deutlich signalisieren, dass sie hier absolut unerwünscht sind“. Und das soll laut Oberbürgermeister Ullrich Sierau u.a. mit dem Friedensfest am 4. September auf dem Wilhelmplatz in Dorstfeld geschehen, das unter dem Motto steht „Für Dortmund. Gegen Nazis“.
erstellt am: 31.08.2010
Parteien sehen Dortmunds Nordstadt am Abgrund: Gewalt, Drogen, Prostitution auf dem wohl größten Straßenstrich Westdeutschlands, 4000 Osteuropäer, die teils unter grausigen Verhältnissen hausen – Dortmunds Parteien sehen den Problemstadtteil Nordstadt am Abgrund
erstellt am: 31.08.2010
Dortmunds Polizei will Protest gegen Nazikonzert unterbinden: Das antifaschistische S4-Bündnis will am Freitag, dem 03.09. demonstrieren: zunächst in dem Bereich der Nordstadt, durch den tags darauf die Neonazis marschieren wollen. Von dort soll es in die Innenstadt zur alternativen Kneipe "Hirsch-Q" gehen, um an den Naziangriff vom vergangenen Mittwoch zu erinnern. Im Anschluss an die Demonstration möchten wir an den bereits geplanten Protesten an den Katharinentreppen teilnehmen. Dort wollen Dortmunder Neonazis ein RechtsRock-Konzert veranstalten, um "jugendliche Neuinteressenten [zu ermöglichen] eine Veranstaltung mit Rechtsrockmusik zu besuchen." (Zitat Naziwebseite).
erstellt am: 30.08.2010
Bündnis entfernte viel braunen Müll: „Die Provokationen militanter Neonazis in Dortmund werden immer unerträglicher. Einschüchterungen gegenüber aktiven Demokraten bis in den Privatbereich und Übergriffe auf offener Straße drohen zur Dortmunder Normalität zu werden.“ Mit diesen Worten reagiert Daniela Schneckenburger, Landtagsabgeordnete der Grünen auf den Übergriff von Nazis auf die Szene-Kneipe „Hirsch Q“.
erstellt am: 28.08.2010
Naziübergriff in Dortmund: In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag versuchte eine Gruppe Neonazis die alternative Kneipe "Hirsch-Q" in der Dortmunder Innenstadt anzugreifen. Der Angriff konnte durch die beherzte Gegenwehr der anwesenden Gäste abgewehrt werden.
erstellt am: 26.08.2010
Wellen schlagen vor dem Nazi-Aufmarsch hoch: Wer darf am 4. September wo demonstrieren? Sind Sitzblockaden erlaubt oder nicht? Warum sind zwei Demos der Linken verboten worden? Vor dem Nazi-Aufmarsch am 4. September schlagen die Wellen hoch.
erstellt am: 21.08.2010
Mieter haben „die Schnauze voll“: Die Luft brannte am Kiepeweg in Westerfilde. Bei einer von Mieterbeirat und SPD initiierten Protestaktion gegen die „Eintreibungsmethoden der Vermietungsheuschrecke Griffin“ machten die Anwohner ihrem Ärger lauthals Luft.
erstellt am: 17.08.2010
Dortmund: Polizei erlaubt Naziaufmarsch: Der „nationale Antikriegstag“ der Nazis soll wieder in Dortmund stattfinden. Und die Polizei genehmigt ihn, und die Stadt Dortmund lässt per „Koordinierungsstelle" mitteilen, sie fände die Entscheidung ausreichend klug, weil irgendwie alternativlos.
erstellt am: 16.08.2010
Raubüberfall: Sollten Morddrohungen Antifaschisten stoppen?: Erst wurde er mit anonymen Drohanrufen terrorisiert, denn stellten sich ihm zwei Neonazis in den Weg, drohten ihm erneut. Am Montag wurde er nachts mit einem Messer am Hals überfallen, ausgeraubt und mit äußerst eindeutigen Worten eingeschüchtert: „Wenn Du diese Aktion nicht beendest, machen wir Dich kalt!“: Thomas Müller alias „Taxi Tom“.
erstellt am: 11.08.2010
Am 4. September: Neonazi-Aufmarsch - Auflagen statt Verbot: Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze hat seine Taktik im Kampf gegen Neonazi-Aufmärsche in der Stadt geändert. Im Gegensatz zu 2009 hat er eine für den 4. September angemeldete Kundgebung rechter Gruppen nicht verboten.
erstellt am: 11.08.2010
Mit Kunst und Kultur gegen Nazis!: Das hatte sich das Bündnis Dortmund gegen Rechts vorgenommen. Die geplante Route will die Polizei nicht genehmigen.
erstellt am: 04.08.2010
Aufmarsch am 4. September: Erste Zwischenfälle vor der Nazi-Demo: Vier Wochen vor dem angekündigten Neonazi-Aufmarsch am 4. September beginnt sowohl auf Seiten der Rechten als auch auf Seiten der Gegendemonstranten die bundesweite Mobilisierung.
erstellt am: 03.08.2010
JobCenterARGE Dortmund erhält Zuschlag für Bürgerarbeit: Die JobCenterARGE Dortmund konnte in Berlin mit dem Konzept zur Bürgerarbeit überzeugen. Lohn des Erfolgs: In den nächsten drei Jahren können bis zu 15,5 Millionen € zusätzliche Fördermittel nach Dortmund kommen.
erstellt am: 19.07.2010
Friedlicher Protest gegen Rechts: „Es ist gut und wichtig, dass wir heute hier zusammengekommen sind“, erklärte Ursula Richter vom Dortmunder Bündnis gegen Rechts, „denn die hier auftretenden Biedermänner sind Brandstifter, die man nicht verharmlosen darf“. Mit den Brandstiftern meinte sie die Vertreter von „Pro NRW“, die gegen den Bau eines muslimischen Zentrums am Grimmelsiepen in Hörde demonstrierten.
erstellt am: 19.07.2010
Westfalenhalle prüft Übernahme des FZW: Die Westfalenhallen sind als mögliche Betreiber des FZW im Gespräch. Die Stadt sucht schon seit Wochen nach einem privaten Träger – was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass sie nur noch begrenzt Einfluss aufs Programm hätte.
erstellt am: 14.07.2010
Dortmund protestiert gegen Pro NRW: Wenn die rechtsorientierte Gruppierung „Pro NRW“ am Samstag gegen ein islamisches Gemeindeprojekt in Hörde aufmarschiert, stellen sich die Bürger mit einem internationalen Jugendfußballturnier dagegen. Auch eine Demo ist geplant.
erstellt am: 14.07.2010
2500 Plätze für „U 3“-Kinder fehlen: Ab 2013 haben alle Eltern einen Rechtsanspruch auf die Betreuung ihrer Kinder zwischen einem und drei Jahren. Soweit die Theorie. Praktisch ist Dortmund so weit von diesem Ziel entfernt, dass die Stadt es ohne Rückenwind nicht erreichen wird. Ohne Bundes- und Landesmittel kann der Ausbau U 3 nur fehlschlagen, fürchtet Kinder- und Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp.
erstellt am: 12.07.2010
SPD und CDU bringen Haushalt auf den Weg: Gegen die Stimmen von Grünen, FDP/Bürgerliste und Linken hat die „große Kolalition“ aus SPD und CDU am Donnerstag den Dortmunder Haushalt beschlossen. Gesamtvolumen: 1,8 Milliarden Euro.
erstellt am: 10.07.2010
Protest gegen die Nazikundgebung am 8. Juli: Das hatten sich die Dortmunder Neonazis mit Sicherheit anders vorgestellt. Ihrem Aufruf zu einer Kundgebung mit dem Thema: „Gegen Steuergeldverschwendung, Parteienfilz und Vetternwirtschaft“ folgten am heutigen Donnerstag, dem 08.07.2010, circa 60 Anhänger_innen der so genannten „Autonomen Nationalist_innen“ aus Dortmund und Umgebung.
erstellt am: 09.07.2010
Sparpläne der Stadt Dortmund und Ursachen für dieses Totsparen: Beitrag zur Gründungskonferenz des „Bündnis gegen Sparschweinereien“ am 05.07.2010 von Wolf Stammnitz
erstellt am: 08.07.2010
Bündnis gegen Sparschweinereien gegründet: Ein neues Bündnis wurde bei der Konferenz am Montagabend aus der Taufe gehoben: das „Bündnis gegen Sparschweinereien“. Es sieht seine vornehmste Aufgabe darin, den Sparmaßnahmen auf kommunaler Ebene in den Ressorts Jugendhilfe, Schule und Soziales entgegenzutreten, die insbesondere Erwerbslose sowie Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien treffen werden.
erstellt am: 07.07.2010
SPD und CDU segnen Dortmunder Haushalt ab: Sorgen, die Politik könnte das Gesamtkunstwerk „Haushalt 2010“ am Donnerstag im Rat aufschnüren und in Einzelteile filetieren, muss sich Kämmerer Jörg Stüdemann nicht mehr machen: Nach Wochen hektischer Beratungen sind die beiden großen Ratsfraktionen SPD und CDU entschlossen, dem Zahlenwerk ihren Segen zu geben.
erstellt am: 07.07.2010
Kämmerer will mehr für Kinder kassieren: Bislang liegt Dortmund mit Eltern-Beiträgen für Kindertagesstätten und Kindergärten eher im Mittelfeld. Das soll sich nach Vorstellungen von Kämmerer Stüdemann ändern: Um die Stadtfinanzen wieder ins Lot zu bringen, sollen die Kita-Beiträge um fünf Prozent steigen. Und ab 2012 drohen weitere Privilegien zu fallen.
erstellt am: 07.07.2010
Dortmund führt Armuts-Rangliste an: Es geht um zehn Euro, vielleicht um zwanzig. Es geht um „Peanuts“ zum Überleben – in einer Stadt, die von den Großstädten in NRW die Armuts-Rangliste anführt: Jeder fünfte Dortmunder hat weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung.
erstellt am: 02.07.2010
Projekt für Kinder wegen Nazi-Bedrohung: „Die Aggressivität bereitet uns Sorgen“, erklärte Polizeipräsident Hans Schulze mit Blick auf die rechtsextremen Autonomen Nationalisten (AN) in Dorstfeld. Diese hätten die Qualität und Intensität ihrer Arbeit verstärkt. Das Klima von Rechts werde immer schärfer.
erstellt am: 02.07.2010
Spardiktat: Nur noch ein Hausmeister für 30 Schulen: Maschinenraum statt Sonnendeck: Sie fristen eher ein Schattendasein. Sie haben keine große Lobby - und doch sind sie für Schulen unverzichtbar. Die rund 190 Schulhausmeister. Und sie alle haben ein Problem: die Ferien.
erstellt am: 29.06.2010
Stadt schnappt Rechten Szenetreff weg: Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Dortmund geht die Stadt neue Wege: „Wir haben das Haus an der Rheinischen Straße 135 gekauft“, erklärte Stadtsprecher Udo Bullerdieck auf Anfrage unserer Zeitung. In dem Gebäude war vor Jahren ein rechter Szeneladen untergebracht. Derzeit wird von dort ein Internethandel betrieben, Wohnungen wurden zudem an Personen des rechten Spektrums vermietet.
erstellt am: 25.06.2010
Dortmunds Schuldenberg wächst weiter: Rechnet man Dortmunds Schulden auf die Einwohner um, dann steht jeder Dortmunder mit 3721 Euro in der Kreide. Und die Schulden steigen weiter: Die Stadt schiebt Verbindlichkeiten von 2,16 Mrd Euro vor sich her. Aber anderen Städten geht es deutlich schlechter.
erstellt am: 18.06.2010
Experten sehen Sexsteuer kritisch: Städtische Mitarbeiter, die mit einem "Bauchladen" über den Straßenstrich ziehen, um Steuern einzutreiben - die Vorstellung fällt vielen Szene-Experten schwer.
erstellt am: 18.06.2010
Panne bei DSW21: Die Abonnenten des "Un-Sozialtickets" erhielten auf ihren Kontoauszügen bei der jüngsten Abbuchung die Ankündigung einer Preiserhöhung zum 1. August. Wir haben uns beim Dortmunder Sozialamt erkundigt: Die Ankündigung trifft nicht zu. Es handele sich schlicht um einen Systemfehler bei den dsw21.
erstellt am: 11.06.2010
Prozess gegen Neonazi: Versuchte Körperverletzung und Nötigung wirft die Staatsanwaltschaft einem Neonazi im Amtsgericht vor. Der 23-Jährige soll einen Kameramann des WDR in Dorstfeld rüde attackiert haben.
erstellt am: 10.06.2010
Prozess um Mai-Krawalle 2009: Rund ein Jahr nach den Neonazi-Krawallen während der Mai-Demonstration des DGB steht die Taktik der Polizei noch einmal auf dem Prüfstand. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
erstellt am: 20.05.2010
LEG-Initiative erfolgreich: DIE LINKE und Ulrich Sierau im AUSWI für Vorkaufsrecht
erstellt am: 18.05.2010
Aktion 1 Jahr nach rechtem Überfall: Anlässlich des ein Jahr zurückliegenden Überfalls rechter Dortmund-Fans auf einen 40jährigen haben wir in der Nacht zum 17. Mai den Tatort markiert und sind gegen die Ultra-Kneipe, aus der die Täter kamen, vorgegangen. In der Nacht auf den 17. Mai 2009 wurde der 40jährige Timur B. in Dortmund von rechtsradikalen Dortmund-Fans überfallen und lebensgefährlich verletzt.
erstellt am: 18.05.2010
Brutaler Naziübergriff am Dortmunder Stadtgarten: Gegen 17 Uhr versammelten sich heute rund 15-20 Nazis am Dortmunder Stadtgarten. Sie betranken sich dort etwa eine halbe Stunde und traten zunehmend aggressiver auf, was sich darin äußerte, dass sie anfingen PassantInnen anzupöbeln.
erstellt am: 18.05.2010
Zu den Landtagswahlen in NRW: Mit großem Abstand hat die Partei der Nichtwähler die Wahl für sich entscheiden können. Selbst eine fiktive Große Koalition brächte es nicht auf mehr Prozentpunkte.
erstellt am: 18.05.2010
Rechte behinderten Zugang zum Wahllokal in Dortmund: Die Polizei meldet zwei Vorfälle mit rechter Beteiligung rund um das Wahlwochenende in Dortmund. In Dorstfeld behinderte am frühen Sonntagabend eine mehrköpfige Gruppe Rechter den Zugang zum Wahllokal, die Polizei erstattete Anzeige. Samstag wurden in Hombruch NPD-Aktivisten verprügelt.
erstellt am: 11.05.2010
Antifaschisten attackieren Pro-NRW-Stand: Mit Eiern und anderen Gegenständen attackierten am Dienstagnachmittag rund 100 Linksdemonstranten den Pro-NRW-Infostand an der Katharinenstraße in der City. Die Polizei musste die fünf Vertreter von Pro NRW, die unter dem Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen steht, schützen und aus der Menge führen.
erstellt am: 07.05.2010
VVN-BdA fordert Aufklärung über Feuerwehr-Kontakte ...: ... sowohl zur rechten Szene als auch zur Bundeswehr und zur Reservistenbewegung
erstellt am: 07.05.2010
Landgericht: Neonazi wegen Landfriedensbruchs verurteilt: Ein Jahr nach den Mai-Krawallen in der Innenstadt ist am Montag ein weiterer Neonazi (22) verurteilt worden. Der Angeklagte gehörte damals zu einer gewaltbereiten Gruppe, aus der Flaschen, Steine und Brandfackeln auf die Polizei geworfen wurden.
erstellt am: 04.05.2010
Analyse des Rechtsextremismus in Dortmunder Stadtbezirken: oder auch Heitmeyer-Studie genannt. Im Folgenden Beitrag geht es um die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie über die Dortmunder Naziszene. Die Studie sollte auch untersuchen, welche Aktivitäten gegen Nazis es in Dortmund bereits gibt.
erstellt am: 03.05.2010
Bilanz 2009: Viele Jugendliche unter rechten 1.-Mai-Randalierern: Passend zum morgigen Tag der Arbeit hat die Staatsanwaltschaft Dortmund eine erste Bilanz der Ausschreitungen vom 1. Mai 2009 gezogen. Noch mehr als ein Dutzend Prozesse stehen laut Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel aus, 27 Anklagen gab es bisher. Viele Beschuldigte sind Jugendliche.
erstellt am: 02.05.2010
Nazidemo am 30.04.10 in Dortmund: Die Teilnahme des ehemaligen Dortmunder Feuerwehrchefs an der Nazidemo sorgt für Aufregung. Berichte der Lokalpresse.
erstellt am: 02.05.2010
Im Selbstversuch sich selbst blockiert: Christian Nähle verzichtete auf seine Monatskarte für Bus und Bahn und zieht daraus die Lehre: Mobilität ist eine tragende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe!
erstellt am: 27.04.2010
Kirchlinder sagen Rechts den Kampf an: Frühjahrsputz: Kirchlinder sind am Samstag (24.4.2010) mit Eiskratzern, Glasreinigern und Mülltüten losgezogen, um rechte Aufkleber zu entfernen.
erstellt am: 26.04.2010
1.-Mai-Randalierer kassiert Denkzettel: Die Randale um den vergangenen 1. Mai beschäftigte am Dienstag nochmal das Amtsgericht. Ein 37-Jähriger, wohl der Neonaziszene zuzurechnen, dürfte mit einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten (auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt) seinen letzten Denkzettel kassiert haben.
erstellt am: 21.04.2010
Update: DSW nehmen zu viel Geld für das Sozialticket: Akoplan stellt fest: Die DSW21 räumen mittlerweile ein, dass sich die Mindereinnahmen über 2 Jahre gerechnet nur auf 7,0 Mio. € beliefen.
erstellt am: 16.04.2010
Ausstellung: Der braunen Falle entkommen: Der Weg eines Jugendlichen in den Rechtsradikalismus skizziert die Wanderausstellung „Die braune Falle” des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sie gastiert ab heute bis zum 30. April im Robert-Schuman-Berufskolleg an der Sckellstraße.
erstellt am: 16.04.2010
Neues Forum: Anlaufstelle für Bürger im Kampf gegen Rechts: Mit einem „Forum gegen Rechtsextremismus” bietet der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus eine Anlaufstelle, die allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, mitmachen, diskutieren und Aktionen organisieren wollen.
erstellt am: 14.04.2010
Aplerbeck erinnert mit Straßennamen an Widerstandskämpfer: -Anton Kalt ist nicht dabei: Ein Kommunist als Bürgermeister. Friedrich Möllenhoff, ehemaliger Verwaltungsstellenleiter, war ein mutiger Mann. Eine Straße wurde ihm gewidmet, dem Helden von Aplerbeck, der vor 65 Jahren beim Einmarsch der Amerikaner die weiße Fahne auf dem Amtshaus hisste und den Menschen im Dorf so Haus, Hof und Leben rettete.
erstellt am: 08.04.2010
Haushaltsdebatte: Linke beantragen Bürgerhaushalt: Köln und Trier haben es vorgemacht. Sie haben in NRW die derzeit größte Beteiligung der Bürger bei der Haushaltsaufstellung. Nun soll Dortmund nachziehen, wenn es nach dem Willen der Ratsfraktion von DIE LINKE geht.
erstellt am: 25.03.2010
Labile Siedlungen retten: „Bis zu 30-prozentige Leerstände in Problem-Siedlungen bereiten uns Sorgen.”
erstellt am: 25.03.2010
Bestand an RWE-Aktien soll wachsen: Während die Verkehrssparte der Stadtwerke (ÖPNV, Flughafen, H-Bahn) tief in die Verlustzone steuert, sprudeln die Gewinne aus dem Strom-, Gas- und Wasserverkauf reichlich. Allein die rund 22 Millionen RWE-Aktien haben über DSW eine Dividende von 51,4 Mio. Euro ausgeschüttet
erstellt am: 24.03.2010
RWE-Aufsichtsrat: Führt Langemeyer seine Vergütung ab?: Wird Ex-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) seine Tantiemen als Aufsichtsratsmitglied beim Energie-Riesen RWE nach seinem Ausscheiden als OB weiterhin an die Stadt abführen? Oder wird er die rund 215.000 Euro für das Jahr 2009 komplett behalten?
erstellt am: 24.03.2010
Gewalt von Rechts und Links: Der Verfassungsschutz NRW hat am Montag seinen Bericht über politisch motivierte Straftaten für das Jahr 2009 veröffentlicht. In Dortmund und Lünen ist die Zahl rechter Gewalt rückläufig. Linke verübten hingegen mehr Straftaten. Doch die Statistik täuscht.
erstellt am: 24.03.2010
Stadtwerke-Betriebsrat: Front gegen das Sozialticket: Der Betriebsrat der Dortmunder Stadtwerke befürchtet, dass die Fortsetzung eines Sozialtickets zu Preisen, die um bis zu 27 Euro unter dem Normalpreis liegen, zu Einsparungen bei den Personalkosten und auch beim Verkehrsangebot führt.
erstellt am: 20.03.2010
Schulsozialarbeit: Ministerin Sommer tadelt städtische Sparbemühungen: Ein Rüffel für allzu nervöse Sparbemühungen des Kämmerers Jörg Stüdemann ereilte jetzt das kommissarische Stadtoberhaupt Siegfried Pogadl. Schulministerin Barbara Sommer denkt nicht im Traum daran, die wichtige Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen zu kippen.
erstellt am: 20.03.2010
Netzwerk gegen Rechts in Huckarde gegründet: Neonazis, die Kirchlinde mit Aufklebern verschandeln, eine gärende rechte Szene in Teilbereichen des Stadtbezirks: Das sind Entwicklungen, gegen die viele aufstehen wollen.
erstellt am: 20.03.2010
Antifaschistischer Frühjahrsputz: Hand in Hand gegen Rechtsextremismus. 150 Menschen mit Glasreinigern und Spachteln auf dem Weg nach Dorstfeld - ein ungewöhnliches Bild einer ungewöhnlchen Aktion. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hatte zum antifaschistischen Frühjahrsputz aufgerufen.
erstellt am: 20.03.2010
Grüne: „3-Euro-Grenze ist ein Witz”: Die Grünen fordern die ARGE dazu auf, ihren Spielraum bei der Überprüfung sittenwidriger Löhne zu nutzen - auch jenseits der 3-Euro-Marke.
erstellt am: 19.03.2010
Saufraum: Schutz für Trinker und Nachbarn: Die Kollision der Weltbilder war spürbar – am Dienstag beim Auftritt der Kieler Saufraum-Delegation im Rathaus. Zwei Fachleute von der Küste stellten Ausschüssen und Bezirksvertretung ihren Ansatz vor. Der akzeptiert, dass Trinker ein Recht auf Trinken haben, wenn sie niemanden stören.
erstellt am: 17.03.2010
Einsparungen: Angst vor neuen Alkoholexzessen: Die Falken schlagen Alarm. Drei ihrer Jugendeinrichtungen können die von der Stadt angedrohten Einsparungen von acht Prozent nur kompensieren, wenn sie öfter schließen. Dann drohen neue öffentliche Saufgelage, warnen die Betreuer.
erstellt am: 17.03.2010
DSW nehmen zu viel Geld fürs Sozialticket: Die Grüne starten eine neue Runde im Streit um das Sozialticket – und zweifeln einmal mehr die von den Stadtwerken (DSW 21) abgerechneten Kosten an.
erstellt am: 13.03.2010
Antifaschist darf sich aus Angst vor Neonazis vermummen: Auch in zweiter Instanz hat das Landgericht Dortmund gestern den Freispruch für einen 29-jährigen Antifaschisten bestätigt. Der Dortmunder hatte auf einer Demo gegen Rechts Sonnenbrille und Mütze getragen - aus Angst, von den Neonazis erkannt zu werden.
erstellt am: 13.03.2010
Verschoben: Neuer Streit ums Sozialticket entbrannt: Haben sich die Stadtwerke durch das Sozialticket auf Kosten des städtischen Haushalts schadlos gehalten und sechs Millionen Euro zu Unrecht kassiert? Grünen-Fraktionschef Krüger erhebt schwere Vorwürfe. Das Sozialticket wird in Dortmund frühestens im Januar 2011 kommen.
erstellt am: 12.03.2010
Zwei Dortmunder Neonazis wegen Mai-Krawallen angeklagt: "Darauf haben viele gewartet", heißt es aus Justiz-Kreisen. Erstmals hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft nach dem Neonazi-Überfall auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 zwei mutmaßliche Rädelsführer aus Dortmund angeklagt.
erstellt am: 10.03.2010
Buttersäure unter PKW gekippt - "Politisch motivierter Hintergrund vermutet": In der Nacht zu Donnerstag lag unter einem PKW Buttersäure an der Beitterstraße. Eine Dortmunderin bemerkte den "beißenden Gestank". Der Staatsschutz ermittelt nun, weil ein politischer Hintergrund möglich erscheint.
erstellt am: 06.03.2010
Dortmunder NPD-Chef gründet Arbeitsvermittlung: Wie heute bekannt wurde hat der Dortmunder NPD-Kreisvorsitzende Matthias Wächter mit der "W.A.V. Dortmund" eine private Arbeitsvermittlung ins Leben gerufen.[1] "W.A.V." steht für "Wächter Arbeitsvermittlung". Im Impressum ihrer Homepage ist Matthias Wächter als Verantwortlicher ausgewiesen und auch bei den bisher drei aktuellen Stellenausschreibungen wird der Dortmunder NPD-Chef als Ansprechpartner genannt.[2]
erstellt am: 05.03.2010
Flammendes Zeichen trotz Resignation: 50 Menschen bei Kundgebung des Bündnisses "Hände weg vom Sozialticket" auf dem Friedensplatz
erstellt am: 24.02.2010
Ratssitzung: Turbulenzen um Nazi- und Stasi-Vergleiche: Erst Nazi-, Neonazi- und Stasi-Vorwürfe. Dann Filz- und Mauschelei-Theorien. Am Ende die Frage: Wie einen als Alt-OB verhindern, der gar nicht Alt-OB sein will? Die Ratssitzung am Donnerstag – ein sehr spezielles Spektakel. Nichts Neues beim Sozialticket. Die 30-Euro-Karte ist Grünen und Linken zu teuer, der Mehrheit recht und billig. Ein günstigeres Übergangsticket bis zur Einführung des 23 Euro teuren VRR-Fahrscheins am 1. August – abgelehnt.
erstellt am: 21.02.2010
Nordstadt: Der Saufraum kommt: Der erste Saufraum in Dortmund ist beschlossene Sache. Eine Jamaika-Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste im Rat segnete am späten Donnerstagabend den zweijährigen Modellversuch ab. Der Trinkertreff soll Alkoholiker von Straßen und Plätzen holen, vor allem rund um den Nordmarkt.
erstellt am: 21.02.2010
Dortmund: “Unsozialticket” brannte. Der Rat aber hatte kein Erbarmen: Die Gemeinde der Protestierenden gestern Nachmittag vorm Dortmunder Rathaus auf dem Friedensplatz war klein und somit überschaubar. Das Problem indes, weshalb es diesen Protest gab, ist riesengroß. Jedenfalls für die Betroffenen.
erstellt am: 20.02.2010
Kundgebung: „Unsozialticket” soll brennen: Mit einer Kundgebung auf dem Friedensplatz will das Bündnis „Hände weg vom Sozialticket” am Donnerstag ab 14.30 Uhr gegen das „Unsozialticket” demonstrieren – 30 Minuten vor der Ratssitzung.
erstellt am: 16.02.2010
Sozialticket-Protest: Eklat im Rathaus – Ausschusschef droht mit Rausschmiss: Eklat im Rathaus: Der Vorsitzende des Sozialausschusses, Michael Taranczewski (SPD), drohte Dienstagabend Vertretern des Bündnisses „Hände weg vom Sozialticket” mit Rausschmiss.
erstellt am: 10.02.2010
Bürgerforum zur Studie über Rechtsextremismus: Es sollte eine Diskussion über Rechtsextremismus in Dortmund werden. Und wurde eine schallende Ohrfeige für die Politik.
erstellt am: 06.02.2010
Überfall im Tunnel: Anklage gegen elf brutale Angreifer: Er ist gezeichnet für den Rest seines Lebens, schwer beeinträchtigt nach einer massiven Schädelverletzung. In der Nacht zum 17. Mai 2009 schlug eine Horde von elf jungen Angreifern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren grundlos auf einen wehrlosen 40-Jährigen ein.
erstellt am: 06.02.2010
Flughafen: Stilllegung würde 170 Millionen Euro kosten: Würde man den Dortmunder Flughafen stilllegen, entstünden Einmalkosten von rund 170 Millionen Euro und eine zusätzliche Dauerbelastung von jährlich rund 1,75 Mio. Euro. Pikant: Nach nur sieben Jahren hätte sich die auf den ersten Blick teure Totalaufgabe des Airports gerechnet.
erstellt am: 06.02.2010
Weichen für Trinkertreff in Dortmunds Nordstadt sind gestellt: Die Weichen für den so genannten „Saufraum” in der Nordstadt sind gestellt. Dienstagnachmittag beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung die versuchsweise Einführung des Trinkertreffs, der Alkoholiker von den Plätzen und Straßen im Dortmunder Stadtbezirk holen soll.
erstellt am: 03.02.2010
Protestaktion: Sozialticket kostet ab dem 1. Februar 30 statt 15 Euro: Das „neue“ Sozialticket für 30 statt 15 Euro tritt am Montag (1.2.) in Kraft. Das Aktionsbündnis für den Erhalt des (alten) Sozialtickets lädt daher von 16.30 bis 18.30 Uhr am Reinoldi-Pylon am Willy-Brandt-Platz zur Protestaktion ein.
erstellt am: 02.02.2010
Nazis in Dortmund: Tief im Westen: Neonazi-Attacken werden oft als ausschließliches Ostproblem wahrgenommen. Doch militante Neonazis und No-go-Areas gibt es auch in Dortmund.
erstellt am: 29.01.2010
Anschlag mit Buttersäure auf Linke-Büro in Dortmund: Unbekannte haben das Büro der Linke-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mit Buttersäure angegriffen. Polizei und Staatsschutz ermitteln, die Partei vermutet einen rechtsextremistischen Hintergrund. Es ist der bereits fünfte Anschlag auf das Büro.
erstellt am: 29.01.2010
Bürgerforum Dortmund bespricht Rechtsextremismus: Ende November hatte Prof. Heitmeyer von der Universität Bielefeld seine im Auftrag der Stadt Dortmund erarbeitete Studie „Analysen und Handlungsvorschläge zum Rechtsextremismus in Dortmund“ vorgelegt. Bei einem Bürgerforum am 4. Februar können Interessierte einen Aktionsplan mitgestalten.
erstellt am: 28.01.2010
Sozialticket: Die Hälfte hat gekündigt: Ob Ratssitzung oder Neujahrsempfang. Das Aktionsbündnis für das Sozialticket lässt wirklich kaum eine Gelegenheit aus, für seine Anliegen zu demonstrieren. Am Montag empfingen Demonstranten an der Brückstraße die Gäste des Neujahrsempfangs der Stadt im Konzerthaus mit Rasseln, Tröten und Trillerpfeifen.
erstellt am: 27.01.2010
Neonazi nach Randale am 1. Mai verurteilt: Wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung verurteilte das Schöffengericht einen Neonazi (22) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung. Er hatte bei der Randale am 1. Mai 2009 auf dem Ostenhellweg/Ecke Stefanstraße einen Pflasterstein gegen einen Polizisten geworfen.
erstellt am: 27.01.2010
Der VRR führt zum 1. Oktober Sozialticket ein: Ab Herbst soll es ein neues Sozialticket für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geben. Das verbilligte Ticket soll über andere VRR-Tarife querfinanziert werden, zur Belastung für die kommunalen Haushalte soll es nicht werden. Darauf haben sich CDU und Grüne geeinigt.
erstellt am: 27.01.2010
Arbeiter-Demo: Pogadl stoppt Sternfahrt in Dortmund und verärgert Verdi: Die Gewerkschaft Verdi sucht die Machtprobe - und Siegfried Pogadl (SPD), seit Dienstag Chef der Stadtverwaltung in Dortmund und Interims-Nachfolger von OB Ullrich Sierau, hält gleich voll dagegen. Es geht um Sparmaßnahmen für städtische Fahrer und deren Überstunden.
erstellt am: 21.01.2010
Hauptbahnhof: Neonazis greifen Polizei an: Die Bundespolizei nahm am späten Samstagabend im Hauptbahnhof drei Schläger aus der rechten Szene fest. Die Neonazis hatten auf der Strecke von Hamm nach Dortmund einen 17-Jährigen belästigt, beschimpft und bespuckt.
erstellt am: 19.01.2010
Überlastung der Jugendhilfe hält an: Trotz gegenteiliger Bekundungen und erster Bemühungen seitens des Kinder- und Jugenddezernates hat sich die Lage bei den Jugendhilfediensten in Dortmund noch immer nicht spürbar verbessert.
erstellt am: 18.01.2010
Bürgerversammlung: Schlagabtausch um Saufraum: Der "Saufraum" in der Nordstadt bleibt umstritten. Betreutes Saufen hilft auch nicht weiter", musste sich Grünen-Ordnungsdezernent Wilhelm Steitz bei einer Bürgerkonferenz anhören.
erstellt am: 18.01.2010
Sozialticket: Symbolischer Akt: Die Geschichte des Sozialtickets ist beides: kurz und schmerzvoll. Das Ticket war wohl das wichtigste Aushängeschild für die “soziale Stadt Dortmund". War. Jede Anstrengung, das Rad zurückzudrehen, ist ein Kampf gegen Windmühlen.
erstellt am: 18.01.2010
DEW: Preise für Gas und Strom bis zum Sommer stabil: Gute Nachrichten für Dortmunder DEW-Kunden: Die Preise für Gas und Strom bleiben bis mindestens Ende Juni stabil. Das kündigte der neue Chef des heimischen Versorgers, Dr. Frank Brinkmann, an.
erstellt am: 15.01.2010
Sozialticket: Bereits 9000 Kündigungen: Sozialdezernent Pogadl gab auf der Sondersitzung des Rates am Donnerstag die aktuellen Zahlen zum Sozialticket bekannt. Danach haben bereits 9000 der 24000 Nutzer des Tickets eine Kündigung eingereicht.
erstellt am: 15.01.2010
Rats-Sonderschicht zu Wiederholungswahl und mehr: RN-Ticker aus dem Rathaus - Im Folgenden die Stellen an denen es um das Sozialticket ging:
erstellt am: 15.01.2010
Sozialticket zu teuer für Dortmund: Stadt kann die Kosten nicht mehr stemmen. Das Dortmunder Sozialticket ist zu teuer - zumindest für die Stadtkasse. Deswegen gibt es ab Februar eine Fahrkarte, für die die Fahrgäste das Doppelte zahlen müssen, obwohl es erst ab neun Uhr gültig ist. Da gibt es vor allem Kündigungen.
erstellt am: 14.01.2010
Erneutes Nazi-Konzert in Dorstfeld: Am Abend des 9. Januars fand in Dortmund-Dorstfeld ein Konzert mit vier bekannten Neonazi-Bands statt. Etwa 200 Rechte feierten ungestört im Vereinsheim der Kleingartenanlage "Im Wiesengrund" in der westlichen Innenstadt - und das offenbar nicht zum ersten Mal.
erstellt am: 12.01.2010
Sozialticket erhalten: Gemeinsamer Beschlussvorschlag der unterzeichnenden Organisationen für die Fraktionen im Rat der Stadt Dortmund. Die Fraktionen werden gebeten, diesen zu übernehmen und als Antrag in die Ratssitzung am 14.1.2010 einzubringen.
erstellt am: 11.01.2010
Aktionen zum Erhalt des Dortmunder Sozialtickets: Wie Euch aus Nachrichten und Presse geläufig sein dürfte, hat der Rat Ende November mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP/Bürgerliste neue Konditionen für das Dortmunder Sozialticket beschlossen. In unseren Augen eine Beerdigung zweiter Klasse. Ehrlicher wäre gewesen, das Ding gleich ganz abzuschaffen.
erstellt am: 11.01.2010
Sozialticket: Schon 4000 Abonnenten haben gekündigt: Inzwischen liegen für das „neue“ Sozialticket mehr als 4000 Kündigungen von bisherigen Abonnenten vor. Sie machen von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, nachdem der Rat den Preis für das Sozialticket von 15 auf 30 Euro verdoppelt hat.
erstellt am: 10.01.2010
Sozialticket: Schon 3000 Kündigungen wegen der neuen Konditionen: Die Befürchtungen der Kritiker am „neuen Sozialticket“ scheinen sich zu bestätigen. Bis zum Jahreswechsel haben bei den Stadtwerken bereits 3000 Sozialticket-Nutzer ihr Abo gekündigt. Das ist jeder achte der bislang 24.000 Kunden.
erstellt am: 06.01.2010
Neonazi wegen Körperverletzung verurteilt: 2800 Euro Geldstrafe (80 Tagessätze à 35 Euro) und Zahlung von 800 Euro Schmerzensgeld an das Opfer: So lautete am Dienstag im Amtsgericht das Urteil gegen einen Neonazi (31), der einem Studenten aus der Antifa-Szene am 4. Dezember 2008 die Nase gebrochen hatte.
erstellt am: 25.12.2009
Sozialticket: Neue Entwicklungen: Kaum sind die Neuwahlen beschlossen rudert die SPD zurück.
erstellt am: 18.12.2009
Mieterklagen in Scharnhorst: 1 000 Nadelstiche sollen weh tun: Nasse Keller, Schimmel in Wohnräumen, brökelnde Fassaden, defekte Badewannen - die Liste der Mängel ist noch länger, die rund 100 Mieter der Bouchner-Wohnungen am Dienstag Abend (15. Dezember) in Scharnhorst aufmachten.
erstellt am: 18.12.2009
SPD, CDU und DSW räumen das Sozialticket ab: Pressemitteilung der Ratsfraktion B 90/Die Grünen zum Sozialticket
erstellt am: 12.12.2009
Sozialticket Dortmund - 28 Euro, 30 Euro – darf es noch ein wenig mehr sein !: Pressemitteilung von 'Die Linke.Dortmund' zum Sozialticket
erstellt am: 12.12.2009
Inkassobüro als Hausverwalter: Die Abwärtsspirale, die Mieter in Ruhrgebietssiedlungen erleben, erreicht eine neue Dimension. Nach Angaben des Mietervereins Dortmund hat ein Inkassobüro die Wohnungsverwaltung für das Immobilienunternehmen Speymill übernommen.
erstellt am: 12.12.2009
Kreative tun sich erstmals für Appell zusammen: Kampf für Dortmunds Kultur: Kämpft für Eure Kultur - und spart sie nicht kaputt: Erstmals in ihrer Geschichte haben Dortmunds Kreative für einen „Dortmunder Appell für den Erhalt der kulturellen Vielfalt in unserer Stadt” zusammengetan.
erstellt am: 12.12.2009
Sozialticket sorgt für Zündstoff: Der Sozialdezernent gibt sich (selbst)kritisch. „Das ist nicht das Optimale“, stellt Siegfried Pogadl mit Blick auf die Neuregelungen für das Sozialticket für Bus und Bahn fest.
erstellt am: 10.12.2009
Kana Suppenküche mahnt bessere Sozialarbeit an: Die Diskussion über Sucht, Prostitution und Armut in der Nordstadt wird nach Meinung der Kana-Suppenküche, die seit langem an der Mallinckrodtstraße Bedürftige mit einer warmen Mahlzeit versorgt, auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.
erstellt am: 10.12.2009
Beschäftigte der Stadt demonstrierten: "Weiter so war gestern - umdenken und handeln jetzt" lautete das Motto, unter dem sich rund 500 Beschäftigte der Stadt nach einer Personalversammlung am Mittwoch vor den Westfalenhallen versammelten.
erstellt am: 10.12.2009
Sozialticket: Karte gilt bald nur noch ab 9 Uhr: Die Nutzer des Sozialtickets müssen sich auf deutlich schlechtere Konditionen gefasst machen.
erstellt am: 07.12.2009
Sozialer Wohnraum auf der Kippe: Der soziale Wohnraum wird knapp in Dortmund. Der Bestand an entsprechenden Wohnungen ist in den letzten vier Jahren um 17 Prozent gesunken: von 42 000 auf 35 000. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger ein Grund, die schwarz-gelbe Landesregierung ins Visier zu nehmen.
erstellt am: 07.12.2009
Nordstadteltern: Protestmarsch gegen Prostitution und Drogen: Heroinspritzen auf Kinderspielplätzen, Prostitution und Drogenhandel auf offener Straße – die Nordstadteltern haben die katastrophalen Zustände satt. Am Donnerstag, 10. Dezember, dem Tag der nächsten Ratssitzung, starten sie einen Sternmarsch zum Rathaus.
erstellt am: 07.12.2009
Neonazi muss nach Randale ins Gefängnis: 300 Neonazis haben am 1. Mai eine ganze Stadt in Angst und Schrecken versetzt. Bevor sie die friedlichen Mai-Demonstranten des DGB angriffen, zogen sie marodierend durch die Stadt, warfen Pflastersteine gegen Polizeiwagen. Dafür wandert ein Neonazi jetzt ein Jahr hinter Gitter.
erstellt am: 03.12.2009
Neonazi-Studie vorgestellt - Viel Widerstand: Es darf nicht zu einer Normalisierung rechtsextremer Gruppen und ihres Gedankenguts kommen. Das ist eine der zentralen Botschaften der Studie der Universität Bielefeld zum Rechtsextremismus in Dortmund.
erstellt am: 02.12.2009
Neonazi soll Linkem die Nase gebrochen haben: Ein brutaler Überfall auf einen Studenten beschäftigte am Dienstag das Amtsgericht Dortmund. Ein Neonazi soll einem Studenten aus der antifaschistischen Szene das Nasenbein gebrochen haben.
erstellt am: 02.12.2009
Update: Rechter Terror in Dorstfeld: Bedrohte Familie zieht aus Dortmund weg.
erstellt am: 02.12.2009
Am Hauptbahnhof: Rechter "Ausflug" verhindert: Gleich zwei Zwischenfälle mit Vertreter der rechten Szene beschäftigten die Polizei am Wochenende. Es wurde sogar ein Weihnachtsmarkt-Vertretungsverbot ausgesprochen...
erstellt am: 30.11.2009
Das Sozialticket wird doppelt so teuer: Das Sozialticket kostet künftigt statt 15 Euro 30 Euro. Statt hier Stellen zu streichen, werden die Ordnungspartnerschaften aufgestockt. Kompromiss bei den Gewerbesteuern: Sie werden moderat auf 468 Punkte angehoben. Das sind einige der Ergebnisse aus der Ratssitzung am Donnerstag.
erstellt am: 27.11.2009
Polizei kritisiert TV-Bericht über Dortmunder Neonazi-Szene: In kein gutes Licht rückte das TV-Magazin „Monitor“ die Dortmunder Polizei. Ein Beitrag über die Neonazi-Szene erweckte den Eindruck, die Behörde lasse den Rechtsradikalen zu viel Spielraum. Darauf hat die Polizei jetzt reagiert.
erstellt am: 26.11.2009
Grünes Sozialticket kostet 15 Euro: Die Stadt soll nicht nur sagen, wie viel sie wo einsparen will, sondern auch, was. Und sie soll andere zur Kasse bitten, statt nur die eigene leere Schatulle zu schütteln. So liest sich – verkürzt – das Konzept, mit dem die Grünen in die Ratssitzung am Donnerstag gehen.
erstellt am: 25.11.2009
SPD will das Sozialticket für 28 Euro - und alle Bäder erhalten: Das Freibad Stockheide und alle städtischen Hallenbäder, Hombruch inklusive, bleiben geöffnet. Ein Sozialticket für 28 Euro, der Ausbau der Ordnungspartnerschaften und die Anhebung der Gewerbesteuer auf 468 statt 475 Punkte. Die SPD hat ihr eigenes Sparpaket geschnürt.
erstellt am: 23.11.2009
Kita-Küchen droht das Aus: Eltern-Protest gegen McKindergarten. Die Pläne der Verwaltungsspitze, die Küchen in den städtische Kindertageseinrichtungen abzuschaffen und die Ernährung der Kinder in die Hände von Catering-Firmen zu legen, trifft auf massiven Widerstand. Ob der Stadtelternrat, Verdi oder erboste Mütter und Väter - sie alle wollen ihrem Unmut demonstrativ Luft machen und der Verwaltung die Suppe versalzen.
erstellt am: 23.11.2009
Gesellschaft muss sich selbst schützen: Mehrere Anläufe hatten Dortmunds Polizeipräsidenten in den letzten Jahren unternommen, die Aufmärsche der Neonazis zu stoppen – bislang ohne Erfolg. Das in Zukunft weiterhin zumindest das Verbot ausgesprochen werden kann, bekräftigt der Entscheid des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe.
erstellt am: 19.11.2009
200 Seiten gegen Neonazis - Studie fertig: Dass sich die Bewohner dieser Stadt in der Masse eindeutig gegen Rechts aufstellen, haben jüngst die zahlreichen Aktionen mit mehreren Tausend Gegendemonstranten am 5. September eindrucksvoll bewiesen.
erstellt am: 16.11.2009
Neonazis stören Gedenken an Reichspogromnacht: Das Bündnis Dortmund gegen Rechts (BDgR) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht mit einer Kultur-Aktion am Samstag Nachmittag den Opfern faschistischer Gewalt gedacht.
erstellt am: 09.11.2009
Billigticket: Wie teuer ist sozial?: Wie teuer muss es sein? Wie günstig darf es sein? Am Sozialticket, das bisher 15 Euro kostet, scheiden sich die politischen Geister. Die Ratsfraktionen taxieren derzeit Preise.
erstellt am: 07.11.2009
Protest gegen Streichliste formiert sich: Gegen die Sparpläne der Stadt formiert sich weiterer Protest. Ob es um den Erhalt des Freibads Stockheide geht oder um die Streichung des Musik- und Kulturzentrums - der Widerstand wächst.
erstellt am: 04.11.2009
Kita-Streik: Dortmund zahlt Erzieherinnen gekürztes Gehalt nach: Seit Sommer hatten 40 Kita-Mitarbeiterinnen auf einen Teil ihres Gehalts gewartet - jetzt zahlt die Stadt endlich. Hintergrund: Beim Kita-Streik hatte die Stadt nicht nur streikenden Mitarbeitern ein gekürztes Gehalt überwiesen, sondern auch denen, die krankgeschrieben waren.
erstellt am: 04.11.2009
Krisengipfel im Stadthaus: Sozialer Entscheid vertagt: Dienstag, 14 Uhr, Krisengespräch im Stadthaus: Hier Sozialdezernent Siegfried Pogadl, dort die Vertreter der Wohlfahrtsverbände. Es ging um die Abwendung der sozialen Katastrophe.
erstellt am: 29.10.2009
Agenda-Verein glaubt: Zukunftsbarometer zeigt nach unten: Wie nachhaltig und zukunftsfähig ist Dortmund? Diese Frage haben sich zehn Vereine gestellt, die sich im Agenda-Verein zusammengetroffen haben.
erstellt am: 29.10.2009
FDP/Bürgerliste: Vom Sozialticket zur Stadtpolizei: Drei Dinge stehen für die neu konstituierte Fraktion aus FDP und Bürgerliste schon fest: Das Sozialticket müsse mindestens 30 Euro kosten. Das Einführen einer Drittelparität beim Aufsichtsrat des Flughafens müsse vermieden werden. Die „Stadtpolizei” muss her.
erstellt am: 27.10.2009
1.-Mai-Krawalle: Prozess gegen Neonazi endet mit Freispruch: Mit einem Freispruch endete am Montag der Prozess gegen einen Neonazi, der bei den Krawallen in Dortmund am 1. Mai einen Polizisten verletzt haben sollte. Damals hatten 300 Neonazis die City gestürmt - ein Teil griff später sogar die friedliche DGB-Kundgebung an.
erstellt am: 27.10.2009
Banner gegen Rechts gestohlen: Pfarrer Niels Back von der evangelischen Gemeinde Wellinghofen ist entsetzt: In der Nacht vom 22. auf den 23. Oktober wurde am Gemeindehaus in Wellinghofen ein Banner gegen Rechtsextremismus gestohlen.
erstellt am: 27.10.2009
Linke Demo gegen NPD vor Nazi-Laden Donnerschlag: Antifaschisten demonstrierten gestern Abend um 19.30 Uhr an der Rheinischen Straße spontan gegen eine private Veranstaltung der NPD. Einige Mitglieder und Sympathisanten der Rechten hatten sich in den Räumen des ehemaligen Nazi-Ladens Donnerschlag versammelt.
erstellt am: 24.10.2009
Solidaritätskonzert: Rock gegen Rechts: Ein Solidaritätskonzert für alle Bürger mit antifaschistischer Überzeugung steigt am Freitag, 23. Oktober, im Café Corso an der Adlerstraße. Ab 19 Uhr treten dort die Gruppen „The Heap”, „Brisk” und „She Says What” auf.
erstellt am: 20.10.2009
Wilhelmplatz: Rechtsradikale Parolen geschmiert: Täter laufen Polizei in die Arme
erstellt am: 17.10.2009
Linke wollen um Sozialticket kämpfen: Auf der Sparliste von Stadtdirektor Sierau findet sich auch das erst Ende 2007 eingeführte Sozialticket. Das ruft DIE LINKE auf den Plan, die maßgeblich an der Einführung des Tickets für bedürftige Dortmunder beteiligt war.
erstellt am: 15.10.2009
Verkehrsprobleme am verkaufsoffenen Sonntag: Ein Leserbrief von Wolfgang Richter
erstellt am: 12.10.2009
Sparliste der Stadt: Jeder zehnte Euro trifft den Bürger: In Sachen Sparen lässt sich die Verwaltungsspitze weiterhin nur zum Teil in die Karten gucken. Fest steht: 50 Mio. Euro will man mit diversen Maßnahmen zusammenkratzen. 5 bis 6 Mio. Euro in Form von echtem Leistungsabbau, den die Bürger unmittelbar spüren werden.
erstellt am: 09.10.2009
Kulturcafé „Taranta Babu“ im Visier von Rechtsradikalen?: Hasan Sahin (63) hat die Nase voll – nicht nur von Buttersäure. Dienstag (6.10.)wurde das Literaturkaffeehaus „Taranta Babu“ in der Humboldtstraße 44 erneut Ziel eines Anschlags mit vermutlich rechtsradikalem Hintergrund.
erstellt am: 08.10.2009
Lars Ricken unterstützt Schule im Kampf gegen Rassismus: Das Helene-Lange-Gymnasium möchte eine "Schule ohne Rassismus" werden. Auf dem Weg zu diesem offiziellen Siegel setzen die Schüler auf viele kleine Aktionen. Und einen prominenten Paten.
erstellt am: 08.10.2009
Neonazi wegen Krawallen am 1. Mai vor Gericht: Der 1.Mai 2009. Ein Tag, der Dortmund erschütterte. 300 Neonazis hatten die friedliche Mai-Kundgebung des DGB angegriffen. 280 Rechte wurden vorübergehend festgenommen. Einer von ihnen saß jetzt auf der Anklagebank.
erstellt am: 29.09.2009
Anregung zum Widerspruch: Die Dortmunder Bürgerdienste dürften bald ein paar Euro weniger in der Kasse haben. Denn die Zahl der Widersprüche gegen die Verkauf von Daten aus der Einwohnermeldedatei dürfte nach dem bundesweiten OptOutDay steigen.
erstellt am: 18.09.2009
Streit um Lohnkürzung nach Kita-Streik eskaliert: Im Streit um Gehaltskürzungen für Erzieherinnen der städtischen Kindertagesstätten, die während des bundesweiten Kita-Streiks krank waren, verhärten sich die Fronten.
erstellt am: 17.09.2009
Umwelt- und Verkehrspolitik in Dortmund: Notizen von der Veranstaltung zur Umwelt- und Verkehrspolitik in Dortmund am 19.8.2009, das Dortmunder Sozialticket betreffend
erstellt am: 11.09.2009
Canarisstraße bleibt Canarisstraße: Aplerbeck. Die Canarisstraße in Aplerbeck wird nicht unbenannt. Einstimmig war dieser Beschluss in der Sitzung der Aplerbecker Bezirksvertretung, der die Diskussion um den umstrittenen Namensgeber vorläufig beenden soll.
erstellt am: 11.09.2009
Dortmund gegen Nazis: Berichte der Lokalpresse und mehr
erstellt am: 07.09.2009
30 Aktionen - 10.000 Menschen: Dortmund stellt sich gegen Rechts
erstellt am: 04.09.2009
Das S5-Bündnis klagt gegen Polizeiauflagen: Die Demonstration des S5-Bündnisses mit dem Motto „No Nazis – dem Naziaufmarsch entgegentreten“ wurde von der Polizei Dortmund de facto untersagt.
erstellt am: 03.09.2009
Anzeige gegen NPD-Ratsmitglied: Aufgrund der Nähe zu Gewalttätern in der DVU war Axel Thieme von der Deutschen Volksunion zur NDP gewechselt, so seine Aussage in der Bezirksvertretung Mengede. Nun soll der am vergangenen Sonntag in den Rat gewählte NPD-Politiker selbst in Handgreiflichkeiten verwickelt sein.
erstellt am: 02.09.2009
OB ruft in Dortmund zu Protest gegen Rechts: Neonazis haben sich für den kommenden Samstag in Dortmund angekündigt. Sie wollen für ihren so genannten ,Nationalen Antikriegstag' aufmarschieren. Der scheidende Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer ruft auf, ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz zu setzen.
erstellt am: 02.09.2009
Für Rechtsextremisten wird das Internet immer wichtiger: Die Zahl der unzulässigen rechtsextremen Beiträge in sozialen Netzwerken und Videoplattformen hat sich im letzten Jahr verdoppelt. Das belegt eine Dokumentation von "jugendschutz.net". Video und Musik seien mittlerweile das Propagandainstrument Nummer eins.
erstellt am: 02.09.2009
Keine Nazis in die Parlamente!: Die antifaschistische Demonstration gegen den Wiedereinzug extrem rechter Parteien in den Rat der Stadt Dortmund endet mit Pfeifkonzert gegen den Aufmarsch der Dortmunder Neonazis am Vinckeplatz.
erstellt am: 01.09.2009
"Bunt statt Braun" vom 4. bis 6. September: Brackel. Der Bezirk ist startklar: Von Freitag bis Sonntag (4. bis 6. September) heißt es „Bunt statt Braun” in Brackel.
erstellt am: 01.09.2009
Dorstfeld: Gewerbeverein will für Marktplatz eine Stadtpolizei vor Ort: „Wir müssen uns am Dorstfelder Hellweg und auf dem Marktplatz unbedingt um mehr Sicherheit kümmern. Besonders in den Abend- und Nachtstunden brauchen wir eine Stadtpolizei vor Ort oder Mitarbeiter vom Ordnungsamt.” Das fordert Dorstfelds Gewerbevereinschef Bernd F. Tücking.
erstellt am: 29.08.2009
Kratzen und knibbeln gegen Rechts: Das Bündnis Dortmund veranstaltete am Freitag in Dorstfeld einen antifaschistischen Herbstputz. Junge 44-köpfige Putzkolonne beseitigt Aufkleber mit Parolen.
erstellt am: 29.08.2009
Protest gegen Rechtsradikale - Linke übertönen Nazis: Lautstark, aber friedlich, endete Freitagabend das Aufeinandertreffen von Rechtsradikalen und Demokraten am Sonnenplatz, gleich neben der Möllerbrücke.
erstellt am: 29.08.2009
15 Mio mehr für Hartz 4: Nicht nur, dass der Stadt Dortmund die Einnahmen wegbrechen. Nicht minder schnell klettern die Sozialausgaben. Allein für 2009 muss die Kämmerin mindestens 17 Millionen Euro mehr einplanen, als im Etat veranschlagt sind.
erstellt am: 28.08.2009
Bürgerhotline: Solidarität im Kampf gegen Nazis: Die Verdi-Vertrauensleute bei der Stadtverwaltung sind entsetzt über die fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Plakatierungen, die die Rechten im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im gesamten Stadtgebiet aufgestellt haben.
erstellt am: 28.08.2009
LEG-Mieter wohnen mit viel Frust: Viel Frust und wenig Hoffnung prägten die Demonstration am Mittwoch (26. August) von einigen Dutzend LEG-Mietern in Wickede.
erstellt am: 27.08.2009
Putz-Aktion gegen Rechts: Bündnis Dortmund will faschistische Aufkleber entfernen
erstellt am: 27.08.2009
Helene-Lange-Gymnasium: Flugblattaktionen des rechten Spektrums endet mit Strafanzeigen: Erneut haben rechtsextremistische Organisationen das Schulzentrum Am Hombruchsfeld in Renninghausen zum Aktionsfeld ihrer Propaganda erklärt.
erstellt am: 27.08.2009
Stadt lädt ein zum Rocken gegen Rechts: Unter dem Motto „Für Dortmund. Gegen Nazis.“ wird am Samstag (5.9.) ab 18 Uhr ein großes Friedensfest auf dem Friedensplatz stattfinden. OB Dr. Gerhard Langemeyer hat jetzt die Einzelheiten verraten.
erstellt am: 27.08.2009
Stadt gegen Rechts: Friedensfest mit Bob Geldof: Unter dem Motto "Für Dortmund gegen Nazis" veranstaltet die Stadt Dortmund am Samstag (5.9.) ein fröhliches Friedensfest mit hochkarätigen Künstlern auf dem Friedensplatz. Dabei soll auch der weltbekannte Musiker Sir Bob Geldof auftreten.
erstellt am: 26.08.2009
"Fest der Kulturen" auf dem Friedensplatz: Ein Zeichen gegen Rechts
erstellt am: 25.08.2009
Kauf von RWE-Aktien beschlossen: Die Stadt und die Dortmunder Stadtwerke (DSW) kaufen Aktien der RWE AG für über 103 Mio Euro. Das ist beschlossene Sache, obwohl sich der neue Rat der Stadt Dortmund erst in seiner Sitzung am 26. November 2009 mit dem Aktien-Deal befasst.
erstellt am: 24.08.2009
Diskussion der OB-Kandidaten: Streit um Flughafen und Sozialticket: Die Kontroversen waren absehbar: Vor allem das Sozialticket und der Flughafen waren die Reibeflächen, an denen sich die Diskussion entzündete, zu der der Bund für Umwelt und Naturschutz, der Verkehrsclub Deutschland sowie der ADFC ins Keuning-Haus vier OB-Kandidaten geladen hatte.
erstellt am: 21.08.2009
"Bunt statt Braun" in Brackel: Das Programm für die Brackeler Kulturtage unter dem Motto „Bunt statt Braun” nimmt konkrete Formen an. Von Freitag, 4. September, bis Sonntag, 6. September, gibt es Konzerte, ein Symposium, Theateraufführungen sowie ein Kinderfest rund um das Balou.
erstellt am: 21.08.2009
Dortmund stellt sich quer: Antifaschistisches Bündnis will rechten Aufmarsch verhindern. Polizei behindert Aktionen gegen »Nationalen Antikriegstag«. Weitere Gewalt von Neonazis befürchtet
erstellt am: 18.08.2009
Friedensfest: Dortmund gegen Nazis: Unter dem Motto "Für Dortmund. Gegen Nazis." wird am Samstag, den 5. September 2009, ab 18 Uhr ein großes Friedensfest auf dem Friedensplatz stattfinden.
erstellt am: 17.08.2009
Am 5. September: Deichkind rocken gegen Rechts: Prominente Unterstützung erhält das „S5”-Bündnis beim Protest gegen den bislang verbotenen Neonazi-Aufmarsch am 5. September: Die Hamburger Band „Deichkind”, die als Headliner bei „Juicy Beats” die Massen begeisterte, wird auf der Demo des Bündnisses am 5. September auftreten.
erstellt am: 17.08.2009
DGB mobilisiert: Antikriegstag nicht den Nazis überlassen: Auch wenn das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot des Polizeipräsidenten bestätigt hat, so ist längst nicht sicher, ob auf dem weiteren Rechtsweg das Verbot des Nazi-Aufmarsches nicht doch noch gekippt wird - der Ansicht ist der DGB.
erstellt am: 17.08.2009
Fest der Kulturen gegen Rechts: Nach dem Micro!Festival an diesem Wochenende steht auch der kommnde Sonntag (23.8.) von 14 bis 18 Uhr ganz im Zeichen der Kultur. Mit einem Fest unter dem Motto „Dortmund International“ wollen viele Gruppierungen der Stadt beweisen, dass Dortmund eine Stadt ist, in der sich Migranten wohl fühlen können und in der dem Rechtsextremismus eine deutliche Absage erteilt wird.
erstellt am: 17.08.2009
Nazi-Demo bleibt verboten: Das Verwaltungsgericht hat das von Polizeipräsident Hans Schulze verhängte Verbot gegen die Nazi-Demo am 5. September bestätigt.
erstellt am: 17.08.2009
Zur gestrigen Veranstaltung des „Bündnisses DEW kommunal“: Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Wichernhaus zwischen Vertretern der Fraktionen von SPD, 'Die Linken im Rat', Bündnis90/Die Grünen und FDP hat das Bündnis DEW kommunal am Donnerstagabend die Frage untersucht, was nach dem Auslaufen des Gesellschaftervertrages der Dortmunder Stadtwerke mit der RWE aus der DEW21 werden soll.
erstellt am: 17.08.2009
Podiumsdiskussion "Was wird aus der DEW21?...": Das Bündnis DEW kommunal hat es bedauert, dass leider keine örtlichen Pressevertreter den Weg ins Wichernhaus gefunden haben. Daher stellt Utz Kolaweski hier seine Sicht in kurzer Form dar, was sich an diesem Abend ereignet hat.
erstellt am: 14.08.2009
Rund 4000 Teilnehmer erwartet - Bündnis will Route einklagen: „Wir haben uns entschlossen, gegen das de facto-Verbot unserer Demonstration zu klagen”, empört sich Markus Bernhardt vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer” über das mit der Polizei geführte Kooperationsgespräch.
erstellt am: 05.08.2009
Nach Mai-Krawallen: Drei Neonazis angeklagt: Teilweise griffen sie vermummt mit Holzstangen und Steinen am 1. Mai die Teilnehmer der DGB-Kundgebung an: Jetzt sind die ersten drei der 404 ermittelten Neonazis angeklagt.
erstellt am: 29.07.2009
Anklagen wegen Neonazi-Krawallen: Rund drei Monate nach den sogenannten Mai-Krawallen von Neonazis in Dortmund hat die Staatsanwaltschaft die ersten drei Anklagen erhoben. Die Rechtsextremen hatten die DGB-Kundgebung am 1. Mai gestört und Polizisten angegriffen.
erstellt am: 28.07.2009
Neonazis klagen gegen Demo-Verbot: Wie erwartet und auf verschiedenen Internetseiten angekündigt hat Neonazi Christian Worch Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen das durch den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze verhängte Demo-Verbot am 5. September eingereicht.
erstellt am: 24.07.2009
Canarisstraße auf der Tagesordnung: Bezirksbürgermeister Sascha Mader will den „Fall Canaris” auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung setzen. Es soll geklärt werden, ob die Straße nach dem in Aplerbeck geborenen Wilhelm Canaris umbenannt werden muss.
erstellt am: 24.07.2009
Sozialamts-Etat am Tropf der Wirtschaftskrise: Dortmund: Geschäftsbericht weist Leistungen 2008 aus - Amtsleiter und Dezernent besorgt
erstellt am: 24.07.2009
Nazi-Krawalle am 1. Mai: DGB stellt Strafanzeige nach Angriff auf Demo: Nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf die Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes legt der DGB jetzt nach: Er hat zusätzlich zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
erstellt am: 18.07.2009
Nazi-Demo: Aufmarsch-Verbot nun amtlich: Das Verbot der geplanten Neonazi-Demo ist amtlich. Der Anmelder hat von seinem Recht, zum geplanten Verbot den Polizeipräsidenten innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
erstellt am: 15.07.2009
Aufruf der Aktion 65 plus: erstellt am: 10.07.2009
Rechter Aufmarsch: Senioren wollen Nazi-Demo blockieren: Es wird eng für die Neonazis in der Stadt. Denn am Tag des geplanten rechten Aufmarsches am 5. September, den der Polizeipräsident verbieten will, werden die wichtigsten Plätze der Stadt bereits besetzt sein.
erstellt am: 10.07.2009
Brackeler Kulturtage: „Bunt statt braun“ heißt der Slogan: Mit großer Mehrheit hat sich die Planungsrunde für die Brackeler Kulturtage am 4. und 5. September dazu entschlossen, den Slogan „Bunt statt Braun“ beizubehalten.
erstellt am: 10.07.2009
Nazi-Demo: Rechte wollen gegen Verbot klagen: Ob das geplante Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 5. September Bestand hat, wird wohl vor Gericht entschieden. Im Internet kündigten Vertreter der Neonazi-Szene bereits an, falls nötig „bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen.
erstellt am: 08.07.2009
Nazi-Demo: Polizeipräsident verbietet Aufmarsch am 5. September: Gerüchte gab es schon länger. Doch jetzt ist klar: Der Dortmunder Polizeipräsident Hans Schulze will den für den 5. September geplante Neonazi-Aufmarsch in der Stadt verbieten.
erstellt am: 07.07.2009
Massenschlägerei: Zwei Gruppen bekämpfen sich mit Eisenstangen: Mit Eisenstangen haben sich zwei Gruppen in der Nacht zu Sonntag auf dem Wilhelmplatz geprügelt. Vermutlich sind Ausländer und Rechte aufeinandergetroffen.
erstellt am: 07.07.2009
DEW versichert: Gaspreis sinkt weiter: Eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat die Verbraucher am Wochenende aufgeschreckt.
erstellt am: 07.07.2009
Fraktionsstatus futsch - OB fordert von der DVU Geld zurück: Die Deutsche Volksunion (DVU) hat ihren Fraktionsstatus verloren. Zum 30. Juni 2009 hat Axel Thieme schriftlich seinen Austritt aus der Ratsfraktion erklärt. Thieme selbst ist der Bürgermeisterkandidat der NPD.
erstellt am: 04.07.2009
40 Organisationen gegen rechte Demo im September: In die bereits lange Liste der Unterstützer des Verbots der geplanten rechten Demo am 5. September in der Innenstadt reiht sich auch der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ein.
erstellt am: 03.07.2009
Einen Rap für Thomas Schulz, „Schmuddel“: „iceclimber&Niemand“, zwei Antifas aus der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB), haben einen Rap für den 2005 ermordeten Punk Thomas Schulz ins Internet gestellt.
erstellt am: 01.07.2009
Erwerbslose im öffentlichen Dienst: Zur Weigerung der Mehrheit des Dortmunder Stadtrates, auf Antrag der Linken die Stellen der in der Dortmunder Verwaltung eingesetzten Ein-Euro-Jobber in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln, kommentiert Utz Kowalewski, Kreissprecher und Spitzenkandidat der Linken für die Kommunalwahlen, wie folgt:
erstellt am: 01.07.2009
Gesamtschulen in Dortmund ausbauen: Auch in diesem Jahr mussten wieder mehr als 300 Kinder abgewiesen werden, deren Eltern ihre Kinder gerne auf eine Gesamtschule schicken wollten. Die größten Bewerbungsüberhänge gab es bei der Gesamtschule Brünninghausen im Stadtbezirk Hombruch und der Geschwister-Scholl-Gesamtschule in Dortmund-Brackel.
erstellt am: 01.07.2009
Nahverkehr: Besser als Berlin: Die Akzeptanz von Bussen und Bahnen im Personenverkehr ist in Dortmund besser als im wegen seines ÖPNV vielgepriesenen Berlin. Das ist das Ergebnis einer WAZ-Recherche.
erstellt am: 27.06.2009
Verschlechterung für 10.000 Mieter: Annington nicht mehr vor Ort: Dramatische Verschlechterung beim Service für 16 000 Annington-Mieter in Dortmund. Die Niederlassung in Huckarde wurde vor wenigen Tagen geschlossen. Seitdem lässt sich die Gesellschaft nur noch über eine kostenpflichtige Hotline erreichen.
erstellt am: 25.06.2009
WestLB-Aktien-Anteile: Schultern Stadtwerke RWE-Paket?: Viele Städte trennen sich von ihren RWE-Aktien. Dortmund will sogar draufsatteln. Und dazu sollen die Stadtwerke (DSW 21) viel Geld locker machen.
erstellt am: 24.06.2009
Rechte Krawalle am 1. Mai: Innenminister über erste Auswertungen: Vor dem Innenausschuss des Landtags gab NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) jetzt einen Einblick in die ersten Ermittlungsergebnisse zu den Neo-Nazi-Krawallen am 1. Mai mit einem Überfall auf die DGB-Demonstration. Die Tat war offenbar keine spontane Aktion.
erstellt am: 24.06.2009
Linke kritisieren Rot-Grün wegen Einmischung in die Tarifautonomie: Der Streik der Erzieherinnen beim Träger der städtischen Kindertagesstätten erregt zunehmend die Gemüter. „Die Weigerung des öffentlichen Arbeitgebers mit den völlig unterbezahlten Erzieherinnen eine Einigung im Tarifstreit zu finden, stößt sowohl bei den Beschäftigten, wie auch bei den betroffenen Eltern zunehmend auf Unverständnis,“ so Utz Kowalewski, Kreissprecher von DIE LINKE in Dortmund.
erstellt am: 23.06.2009
City-Anzeiger: Leserbriefe zum Sozialticket: erstellt am: 20.06.2009
Scharnhorst für Erhalt des Sozialtickets: Die Erprobungsphase für das Dortmunder Sozialticket läuft im Januar 2010 aus. Grund genug für die DIE LINKE am Donnerstag im Einkaufszentrum Scharnhorst (EKS) ein Meinungsbild einzuholen.
erstellt am: 20.06.2009
Flughafen-Gutachter warnt vor Ausbau: "Um 22 Uhr muss das Licht aus sein"
erstellt am: 18.06.2009
DEW21: Bilanz 2008 - Gaspreis runter, Strom stabil: Der „billige Jakob” – das waren sie, zugegeben, nie. Und 2008 ging's mit den Preisen rasant nach oben. Jetzt allerdings will Dortmunds Energieversorger den Gashahn nach unten regulieren. Zum Herbst sollen die Preise „spürbar” gesenkt werden – auf das Niveau vor der Preisexplosion beim Erdöl.
erstellt am: 10.06.2009
Kanalnetz: Prüsse setzt auf EDG: Offiziell ist ein Verkauf der Abwasseranlagen kein Thema. Hinter den Vorhängen indes wird drüber gesprochen.
erstellt am: 09.06.2009
Rechte Schmierer verschandeln Stromversorgungshaus: Schmierereien auf Gullideckeln und an einem Stromversorgungshaus am Lohbachtal rufen den Staatsschutz auf den Plan. Die Schriften führen in Richtung rechte Szene.
erstellt am: 09.06.2009
Antworten auf den offenen Brief des Sozialforums zum Sozialticket: Die Erprobungsphase für das Dortmunder Sozialticket läuft im Januar 2010 aus. Wir möchten von den Dortmunder Parteivertretern wissen, wie das mit den ermäßigten Tickets nach dem 'Pilotversuch' weitergehen soll. Im Folgenden die Antworten - in der Reihenfolge wie sie bei uns eingetroffen sind.
erstellt am: 03.06.2009
Brackel setzt Bunt gegen Braun: Der Stadtbezirk Brackel will wieder Flagge gegen Rechtsradikalismus zeigen: Mit Blick auf den geplanten Neonazi-Aufmarsch am 6. September halten die „Brackeler Kulturtage - Bunt statt Braun” dagegen.
erstellt am: 29.05.2009
Zehn Angreifer schlagen 40-Jährigen krankenhausreif: Die Fußgängerunterführung an der S-Bahnbrücke Hohe Straße/Ecke Sonnenstraße in der Nacht auf Sonntag: Etwa zehn Angreifer schlagen und treten auf einen 40-jährigen Dortmunder ein. Die Angreifer flüchten, ihr Opfer kommt ins Krankenhaus: Es besteht akute Lebensgefahr.
erstellt am: 28.05.2009
ÖPNV wieder auf Rekordkurs: Im ersten Quartal stiegen erneut 9,7% mehr Fahrgäste in Busse und Bahnen. Die Anziehungskraft von Bussen und Bahnen wächst weiter. Das hat in Dortmund ganz viel mit dem bundesweit billigsten Sozialticket (15 Euro) zu tun - aber nicht nur.
erstellt am: 27.05.2009
Stadt als Retter für bedrohte Wohnquartiere: Für renditesüchtige Investoren, die mit Wohnungsverkäufen nach dem schnellen Euro schielen, soll Dortmund kein gutes Pflaster sein.
erstellt am: 27.05.2009
Sozialticket: Billigfahrten werden wohl teurer: Die SPD will das Sozialticket auch über 2010 hinaus buchen. Darauf legten sich gestern Parteivorsitzender Franz-Josef Drabig und Fraktionschef Ernst Prüsse fest. Zugleich dementierten sie Gerüchte, denen zufolge der – Ende Januar 2010 auslaufende – Modellversuch nicht weiter fortgeführt werden soll.
erstellt am: 26.05.2009
Politik soll klare Kante zeigen zum Sozialticket: Das Sozialforum will die Kommunalwahl auch zu einer Abstimmung über die Zukunft des Sozialtickets machen, das Anfang 2010 ausläuft.
erstellt am: 26.05.2009
Dortmund schafft Sozialticket ab - Modellversuch endet im Januar: Die Stadt Dortmund will als erste deutsche Stadt ihr sogenanntes Sozialticket wieder abschaffen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der Modellversuch, der am 1. Februar 2008 begonnen hatte, am 31. Januar 2010 plangemäß enden und auch nicht verlängert werden.
erstellt am: 25.05.2009
EU-Programm "Urban II" ist tot, es lebe die "Soziale Stadt": Urban II, das EU-Programm, das die Nordstadt mit vielen Millionen städtebaulich, wirtschaftlich und im nachbarschaftlichen Miteinander nach vorn gebracht hat, ist tot. Es lebe nun das EU-Programm Soziale Stadt.
erstellt am: 24.05.2009
300 bei Demo gegen Nazigewalt: Als Reaktion auf den Überfall auf einen Antifaschisten in der Nacht zum Samstag demonstrierten heute rund 300 Menschen gegen neonazistische Gewalt in der Dortmunder Innenstadt. Anfänglich versuchten rund zehn Dortmunder Neonazis die Demonstration zu provozieren und abzufilmen. Dies konnte durch das entschlossene Handeln von AntifaschistInnen verhindert werden.
erstellt am: 24.05.2009
Demonstration „Gegen Neonazis und Dortmunder Zustände“ am 23.05.2009 in Dortmund!: Am Sonntagmorgen, gegen 1 Uhr früh, griffen etwa zehn dunkel gekleidete Personen einen 40jährigen Mann an und schlugen so heftig auf ihn ein, dass die Ärzte im Krankenhaus von akuter Lebensgefahr sprechen. Das Opfer liegt weiterhin im künstlichen Koma. Die Polizeipresse spricht in diesem Zusammenhang von einem „versuchte[n] Tötungsdelikt“.
erstellt am: 21.05.2009
Kitas und Kindergärten: Die nächste Streikwelle droht: Der Streik der Erzieherinnen geht in die nächste Runde: Wie gestern sollen auch heute alle 108 städtischen Kitas und Kindergärten geschlossen bleiben. Wenn es nach Verdi geht, werden die rund 1400 Beschäftigten in der nächsten Woche den Druck erhöhen. Die Eltern von über 8000 Kindern, die von der Stadt betreut werden, sollten sich für die nächste Streikwelle schon mal einen „Plan B” zurechtlegen.
erstellt am: 19.05.2009
2. Antifaschistischer Jugendkongress - Bessere Vernetzung gegen Rechtsextremismus: Durch den brutalen Überfall auf die Mai-Demo hat der zweite Antifaschistische Jugendkongress am Wochenende an zusätzlicher Aktualität gewonnen. Zwei Tage lang setzten sich Jugendliche und Multiplikatoren mit der rechtsextremen Szene und Gegenstrategien auseinander.
erstellt am: 19.05.2009
Kitas und Einzelhandel: 2000 demonstrieren für mehr Geld und Gesundheitsschutz: Rund 2000 Menschen vor allem aus den Kindertageseinrichtungen, aber auch aus dem Einzelhandel demonstrierten am Freitagvormittag in Dortmund gemeinsam für gesündere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung.
erstellt am: 16.05.2009
1. Brackeler Kulturnacht - Kein Platz für Nazis: Bunt statt Braun, Vielfalt statt Deutschtümelei. Mit der 1. Brackeler Kulturnacht will das Stadtbezirksmarketing ein machtvolles Zeichen gegen den Rechtsradikalismus setzen.
erstellt am: 16.05.2009
Kommentar zu dem RN-Artikel "Purer Populismus Wer bietet mehr?" vom 12.05.09: erstellt am: 16.05.2009
DGB-Zug-Teilnehmer erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei: Schwere Vorwürfe gegen die Polizei erheben zwei Teilnehmer der DGB-Kundgebung am 1. Mai, die gestern im Rahmen einer Pressekonferenz der Partei „Die Linken” von Übergriffen der Einsatzkräfte gegen sie berichteten.
erstellt am: 15.05.2009
Arbeitslosenzentrum: Grüne wollen Finanzsituation zum Wahlkampfthema machen: Bündnis 90/Grüne wollen die Situation in den letzten verbliebenen Arbeitslosenzen-tren in NRW zum Thema bei den Landtagswahlen machen. Die Situation im Dortmunder ALZ soll dabei als Beispiel dienen.
erstellt am: 14.05.2009
DGB-Boss kontra Polizeipräsident: Wie es kommen konnte, dass rund 400 größtenteils gewaltbereite Neonazis Teilnehmer der DGB-Kundgebung am 1. Mai überfielen und attackierten - das ist die spannende Frage, die das Stadtparlament in seiner heutigen Sitzung zu beantworten versucht.
erstellt am: 14.05.2009
Tatsachen verdreht: Noch ein Leserbrief zum 1. Mai 2009 in Dortmund
erstellt am: 06.05.2009
Zu der Berichtererstattung über den 1. Mai 2009: Leserbrief des VVN BdA an die Westfälische Rundschau
erstellt am: 05.05.2009
Dortmund im Mai 2009: Im folgenden wollen wir versuchen, eine Bewertung der Ereignisse des 1. Mai 09’ in Dortmund vorzunehmen.Zuallererst sei auf 4 Fakten hingewiesen, die unserer Meinung nach im bisherigen Diskurs untergegangen sind.
erstellt am: 04.05.2009
Erfolgreiche Zermürbungstaktik der Polizei: Am Abend des 1. Mai kamen zu einer kurzfristig angemeldeten Demo am Dortmunder Hauptbahnhof mehrere hundert Demonstranten zusammen, um gegen die Angriffe der Nazis auf die DGB-Demo am Nachmittag zu demonstrieren.
erstellt am: 03.05.2009
Video: Nazi + Bullen Gewalt in Dortmund: Nachdem Nazis die DGB Kundgebung angreifen, wird ein am Boden liegender Mann der DGB-Demo von einem Polizisten ins Gesicht getreten! So sieht staatliche „Anti-Nazi“-arbeit in der Praxis aus. WDR-Mediathek, Lokalzeit aus Dortmund vom 02.05.09
erstellt am: 03.05.2009
1. Mai 2009 Dortmund: Berichte von indymedia
erstellt am: 03.05.2009
Das Linke Bündnis Dortmund zum Nazi-Angriff auf die DGB-Demo: Das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" protestiert auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von Nazi-Truppen auf die Maikundgebung des DGB Dortmund. Hier hat sich ein Gewaltausbruch ereignet, der unverhüllt gezeigt hat, zu was die fortgesetzte juristische, polizeiliche und politische Duldung rechtsextremer Umtriebe und Aufmärsche führen kann.
erstellt am: 03.05.2009
Neonazis attackieren DGB-Kundgebung: Diverse Berichte der Lokalpresse
erstellt am: 03.05.2009
Autonome Nationalisten: Rechte Schläger im Kapuzenpulli: Palästinensertuch, Sonnenbrille, schwarzer Kapuzenpulli: Die militante Rechten von den "Autonomen Nationalisten" kopieren den Stil der Linksautonomen - und schlagen gerne zu. Am 1. Mai werden sie wieder als schwarzer Block auftreten. Die Polizei rechnet mit Krawall.
erstellt am: 03.05.2009
Industrie bedroht: Immer mehr Bürgerinitiativen in Dortmund: Lärm, Gestank, Luftverschmutzung, zu viel Verkehr: Immer mehr Menschen fühlen sich davon gestört und organisieren sich in Bürgerinitiativen. Die Industrie- und Handelskammer hat bereits Angst um den Industriestandort Dortmund.
erstellt am: 03.05.2009
Zur Entwicklung des Dortmunder Sozialtickets im Jahr 2008: Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln! So ging's die ganzen letzten Monate im Jahr 2008. Aus den Verlautbarungen von SPD und Dortmunder Stadtwerken musste der Leser den Eindruck gewinnen, das Sozialticket sei eine selten teure und deshalb hoch-prekäre Angelegenheit.
erstellt am: 02.05.2009
Akoplan zum Städte-Ranking: Vor 8 Tagen erschienen in der hiesigen Lokalpresse Ergebnisse eines Städte-Rankings, durchgeführt von der - ansonsten eher nicht besonders vertrauenswürdigen - arbeitgebernahen 'Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'.
erstellt am: 27.04.2009
Manz' große Stunde: "Armut ist Stress pur!": Soziales, Familie und Kinder standen gestern Nachmittag bei der nächsten OB-Kandidaten-Runde im Wichernhaus auf der Tagesordnung. Bei rund 100 000 Kindern, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ein heißes Thema in Dortmund.
erstellt am: 24.04.2009
Zu den Ergebnissen des INSW-Städte-Vergleichs: Presseerklärung von Akoplan zu den letzte Woche bekannt gewordenen Ergebnissen eines von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSW) durchgeführten Städte-Rankings.
erstellt am: 20.04.2009
Dortmund - fast das Schlusslicht in NRW?: Udo Mager, oberster Wirtschaftsförderer der Stadt, bleibt entspannt: Bei einem Vergleich unter bundesweit 409 Kreisen und Städten landet Dortmund, was Wohlstand, Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft betrifft, im unteren Drittel auf Rang 335.
erstellt am: 20.04.2009
Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Die rechtsextremen Straftaten in Dortmund sind weiter stark angestiegen. Im Jahr 2008 kam es in Dortmund und Lünen zu 402 Straftaten, bei denen der Verdacht rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Motive vorlag.
erstellt am: 20.04.2009
Grüne wollen Zentrale für Asyl-Kinder ausbauen: Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die sich ohne ihre Eltern und meist unter erheblichen Gefahren vor allem aus Afrika nach Europa durchschlagen, steigt rasant. Umso dringlicher stellt sich die Frage, wie man mit den jungen Asylsuchenden umgehen soll.
erstellt am: 06.04.2009
Entwicklung des Sozialtickets: In den letzten Wochen sind neue Zahlen über die Inanspruchnahme der Sozialtickets in Dortmund bekannt geworden:
erstellt am: 04.04.2009
Linker Demonstrationszug durch Dorstfeld - 700 Menschen gedenken "Schmuddel" friedlich: Unter dem Motto „No Nazis - kein Vergeben, kein Vergessen“ demonstrierten am Samstagnachmittag etwa 700 Menschen vom "Bündnis 28.3." und der Antifaschistischen Union Dortmund am Dortmunder Hauptbahnhof und in Dorstfeld.
erstellt am: 01.04.2009
20-Mio-Euro-Projekt könnte bald den ersten Bus testen: Endlose Geschichte "RBL" - Was macht eigentlich das geplante Bus-Informationssystem? Bei DSW21 reagiert man nur noch genervt, weil T-Systems einfach nicht mit der Umsetzung fertig wird.
erstellt am: 23.03.2009
Jugendhilfe bleibt der Dauerbrenner: Das Wohl der Kinder zu garantieren, ist eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt. Das Thema Jugendhilfedienste eine der größten Baustellen. Ein Dauerbrenner, der zum Wahlkampfthema wird.
erstellt am: 23.03.2009
6,8 Prozent mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen: Bei Bussen und Bahnen geht es weiter aufwärts: Im vergangenen Jahr zählten die Stadtwerke (DSW) 138,9 Mio. Fahrgäste - 6,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Als Hauptgründe für die weiterhin positive Entwicklung erden die Inbetriebnahme der Ost-West-Stadtbahnstrecke, ein verbessertes Bus-Angebot und das Sozialticket genannt.
erstellt am: 14.03.2009
Dokumentation zum 6. September 2008 vorgelegt: Jugendring fordert Konsequenzen für Neonazi-Aufmärsche
erstellt am: 14.03.2009
SPD entsorgt NPD-Material im Müll: Die NPD ruft die Polizei, weil die SPD im Verdacht steht, mit verfassungsfeindlichem Material zu hantieren. Wo es so was gibt? Mitten in Lütgendortmund, am Rande des Wochenmarktes.
erstellt am: 14.03.2009
Brackeler Bündnis "Bunt statt Braun" gegen Rechts: Seit dem 1. Mai 2007 – als sie den aufmarschierenden Rechtsradikalen die Stirn boten – hat sich ein Motto ganz besonders in die Herzen der Dortmunder eingebrannt: „Bunt statt Braun“ verdeutlicht die Abneigung gegen aufkeimende Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt.
erstellt am: 14.03.2009
Taranta Babu erneut Ziel von Vandalen: Das Literaturcafe Taranta Babu an der Wilhelmstraße ist erneut Ziel von Vandalen geworden. Bislang Unbekannte warfen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wieder mal eine Schaufensterscheibe ein - der siebte Anschlag auf das Cafe , das in der Vergangenheit schon häufiger das Ziel rechter Übergriffe war.
erstellt am: 07.03.2009
Zivilcourage mit Fausthieb bezahlt: Nur einer half, als Neonazi pöbelte: Er würde es wieder tun. Wieder mutig einschreiten, wenn alle anderen wegsehen. Wieder den Mund aufmachen. Weil Zivilcourage für Eser A. selbstverständlich ist - ebenso wie gegenseitiger Respekt und Toleranz. Daher zögerte der Designer (37) keine Minute, als ein Rechtsradikaler zwei Farbige anpöbelte. Eser A. stellte den Mann zur Rede. Was er bitter bezahlte.
erstellt am: 06.03.2009
"Neonazis raus aus Hombruch": Neonazis waren wieder im Stadtbezirk Hombruch aktiv - dieses Treiben muss nun endlich aufhören. Das fordert die Partei "Die Linke" in Hombruch.
erstellt am: 28.02.2009
Rat sagt Ja zum Projekt Grimmelsiepen: Das Projekt Grimmelsiepen mit Moschee, Gemeindezentrum und Eigenheimen hat die letzte Hürde genommen: Der Rat stimmte am Donnerstagabend mit rotgrüner Mehrheit den umstrittenen Plänen zu.
erstellt am: 28.02.2009
800 Millionen für die Stadtkasse: DEW sichert sich vorzeitig neue Verträge für Strom, Gas, Wasser, Wärme. Aufatmen vor allem beim technischen Personal der Dortmunder Energie und Wasser: Ihre mehr als 600 Arbeitsplätze dürften für die nächsten 20 Jahre gesichert sein.
erstellt am: 28.02.2009
Kein Nazi-Aufmarsch am 5. September 2009 in Dortmund: Unterschriftenaktion Dortmunder GewerkschafterInnen. Die Entschließung zur Unterstützung der Unterschriftenkampagne der ver.di Vertrauensleute der dortmunder Stadtverwaltung ist am 26.02.09 einstimmig von der Delegiertenversammlung verabschiedet worden. Das Ziel dieser Aktion kann aber nur dann erreicht werden, wenn massiv Unterschriften darunter gesammelt werden. Druckt die Unterschriftenliste aus und legt sie Überall aus! Ob in den Schulen, Betrieben, beim Kaufmann oder Arzt, ob am Stammtisch, beim Skatabend - überall wo die Bereitschaft dazu besteht. Denn: "Unsere Stadt hat Nazis satt!"
erstellt am: 27.02.2009
DSW macht Kasse: 90 Mio aus Aktienpaket: Einen Rekordertrag von etwa 90 Mio Euro aus dem RWE-Aktienpaket beschert den Dortmunder Stadtwerken der Beschluss des RWE-Aufsichtsrats am Dienstag, für 2008 eine Dividende von 4,50 Euro pro Aktie auszuschütten.
erstellt am: 27.02.2009
Zu den kommenden Strompreiserhöhungen: Der Strom soll in Dortmund erneut teurer werden, jedenfalls in den meisten Tarifen. Auf die Frage einer Dortmunder Tageszeitung, warum die dew21 im Interesse ihrer KundInnen nicht zum System der Bestabrechnung zurückkehren, reagierte das Dortmunder Unternehmen ausweichend. [1]
erstellt am: 23.02.2009
Zocker im Rathaus: Wie Kommunalpolitik bei uns die Krise verschärft. Beim Füllen der Finanzblase mit überschüssigem Kapital spielt auch die Gemeinde, in der wir leben, eine bestimmte Rolle.
erstellt am: 01.02.2009
Ein Jahr Sozialticket: Pressemitteilung der GRÜNEN im Rat und dazu ein Leserbrief von Wolfgang Richter Ratsmitglied für "Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ"
erstellt am: 01.02.2009
Einschränkungen für Bürger nicht hinnehmbar: Die SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger will sich mit den Antworten der Landesregierung zur Neonazi-Demo vom September 2008 nicht zufrieden geben.
erstellt am: 31.01.2009
Blankoscheck für die nächsten 20 Jahre: Einnahmequelle DEW: 39,9 Millionen Euro pro Jahr kassiert die Stadt dafür, dass sie dem örtlichen Energieversorger erlaubt, kommunalen Grund und Boden für sein Leitungsnetz zu nutzen und Haushalte an die Gas- Wasser- und Stromversorgung anzuschließen
erstellt am: 30.01.2009
Polizeipräsident soll zurücktreten - Demonstration am 31. Januar: "Herr Polizeipräsident, treten Sie endlich zurück!" - Dieser Forderung möchten das Bündnis Dortmund gegen Rechts sowie einige andere Organisationen mit einer Demonstration am 31. Januar Nachdruck verleihen.
erstellt am: 22.01.2009
Neonazis rufen im Internet zur Antifaschisten-Verfolgung auf - Staatsschutz ermittelt: Neonazis betreiben seit jüngstem eine weitere Internetseite, auf der sie heimische Antifaschisten denunzieren und indirekt zu deren Verfolgung aufrufen. Polizei und Staatsschutz ermitteln, da dort in einem Fall auch Adresse und Telefonnummer von Unbeteiligten veröffentlicht wurden.
erstellt am: 22.01.2009
Sozialticket ein verkehrspolitischer Erfolg: DIE LINKE sieht sich angesichts der Bekanntgabe eines Zuwachses von 6,5% mehr Fahrgästen durch die Einführung des Sozialtickets in ihrer verkehrspolitischen Konzeption bestätigt. „SPD und CDU sollten sich gut überlegen, ob sie das Sozialticket tatsächlich wieder abschaffen wollen“, so Rainer Wisnewski, wirtschaftspolitischer Sprecher im Kreisvorstand von DIE LINKE. Nach jahrelangem Kampf linker Organisationen, allen voran dem Dortmunder Sozialforum, wurde das Sozialticket erst mit der Gründung der Fraktion „Die Linken im Rat“ durchgesetzt.
erstellt am: 20.01.2009
Rechte Gewalttaten nehmen in NRW deutlich zu: Alarmierende Nachrichten aus dem Innenministerium: Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in NRW im Jahr 2008 ersten Trends zufolge um rund 20 Prozent angestiegen. Allein im ersten Halbjahr wurden 91 Gewalttaten von Neonazis registriert.
erstellt am: 20.01.2009
Phoenix-See: Zoff an der Baugrube: Im März 2007 sorgte Stadtwerke-Boss Guntram Pehlke für lange Gesichter, als er öffentlich erklären musste: Tut mir leid, aber der Bau des Phoenix-Sees wird länger dauern. Am 12. Februar will Pehlke wieder zu den Politikern im Rat sprechen.
erstellt am: 20.01.2009
Bis zu 4,50 Euro pro Stunde für Tagesmütter: Der Stundensatz für öffentlich geförderte Tagesmütter wird nach den Plänen von Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp gestaffelt von 1,5 bis 4,50 Euro.
erstellt am: 20.01.2009
CDU stoppt im VRR billige Sozialtickets: Die CDU im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr hat gegen die Stimmen der SPD preisgünstige Sozialtickets für Geringverdiener beerdigt. Bestehende Sozialtickets können für ein Jahr weiter geführt werden, danach sind aber keine preiswerten Tickets mehr möglich.
erstellt am: 27.12.2008
Preis bleibt bis Januar 2010 unverändert: 23.500 Dortmunder haben Sozial-Ticket
erstellt am: 27.12.2008
Letzte Chance auf volles Sozialticket: Wer noch ein "vollwertiges" Sozialticket zum Preis von 15 Euro beantragen will, muss sich beeilen. Bis zum 30. Dezember können bei Sozialamt oder ARGE Neu-Anträge gestellt werden, wenn man ab 1. Februar erstmals in den Genuss des verbilligten Monatstickets für Bus und Bahn kommen will.
erstellt am: 23.12.2008
Stadtwerke weisen auf Kündigungsrecht hin: Ein 15 Euro billiges Sozialticket wird nach Ablauf des zweijährigen Modellversuchs Ende Januar 2010 in Dortmund nicht ausgestellt.
erstellt am: 12.12.2008
Grüne sauer: Sozialticket wird teurer: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. So wird es auch beim Sozialticket werden. Womit sich Mario Krüger, Chef der Ratsgrünen und einer der Initiatoren, nicht abfinden mag. Müssen die Grünen doch um ihren politischen Profit bangen
erstellt am: 11.12.2008
Sozialticket läuft bald aus und wird teurer: Der Streit um die Kostenübernahme fürs Sozialticket ist vorerst beigelegt: Die Stadt zahlt. Offen bleibt, wie lange Bedürftigte in Dortmund noch auf die Super-Billigfahrkarte zurückgreifen dürfen.
erstellt am: 09.12.2008
Lehrer protestieren erstmals gegen Umsetzung des Lernmittelfonds: Sie fühlen sich benutzt und missbraucht: Erstmals hat jetzt eine Schule öffentlich gegen die Form der praktischen Umsetzung des Lernmittelfonds protestiert. Ein entsprechendes Protestschreiben hat der Lehrerrat der Gustav-Heinemann-Gesamtschule an den Rat der Stadt geschickt.
erstellt am: 06.12.2008
Sozialticket vorerst gesichert: Die Stadt zahlt: Der Streit zwischen Grünen und Stadtwerken über die Finanzierung des Sozialtickets scheint beigelegt.
erstellt am: 06.12.2008
Stadt begleicht Rechnung fürs Sozialticket: Während sich die Grünen und die Linken weiter mit den Stadtwerken um die Kosten fürs Sozialticket fetzen, geht die Stadt dazu über, die aufgelaufenen 4,9 Mio. Euro zu begleichen.
erstellt am: 02.12.2008
Neonazi-Aufmärsche: NRW muss wehrlos zusehen: Allein in diesem Jahr sind Neonazis 29 Mal mit größerem Aufgebot durch Städte in NRW marschiert. Verbote sind kaum durchzusetzen, sagen Innenexperten. Köln bleibt die absolute Ausnahme.
erstellt am: 26.11.2008
Ein-Euro-Jobs in Dortmund überprüfungswürdig: In die Debatte im Stadtbezirk Hörde um als Ein-Euro-Jobber eingesetzte Arbeitslose zur Graffitibeseitung schaltet sich nun auch der Kreisvorstand von DIE LINKE ein. „Ein-Euro-Jobber sind durch die Art ihrer Beschäftigung grundsätzlich bestraft. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat den Ein-Euro-Jobs in einer Studie bescheinigt, dass sie dazu beitragen Hartz-IV Empfänger länger in der Bedürftigkeit zu halten als dies ohne Ein-Euro-Job der Fall wäre.
erstellt am: 25.11.2008
Streit um die Finanzierung des Sozialtickets hält an: Grüne gehen sogar von Mehreinnahmen durch die billige Monatskarte aus - Auch nach einer neuerlichen Umfrage der Stadtwerke unter den Nutzern des Sozialtickets hält der Streit um die Finanzierung des zweijährigen Modellprojekts im Rahmen der Aktion „Soziale Stadt” an.
erstellt am: 21.11.2008
Stadt soll fürs Sozialticket 4,9 Mio Euro überweisen: Im Streit mit den Grünen um die Frage, wie hoch die Lasten des Sozialtickets wirklich sind und wer sie trägt, bleibt der Stadtwerke-Vorstand in der Spur. Von wegen „haushaltsneutral” - die Verkehrsbetriebe werden der Stadt alleine für das laufende Jahr 4,9 Mio Euro in Rechnung stellen.
erstellt am: 18.11.2008
Kosten des Sozialtickets. Fragen der Linksfraktion und Antworten des OB: Die Linken im Rat fragten den Oberbürgermeister nach den Kosten des Sozialtickets - und wie diese ermittelt wurden.
erstellt am: 14.11.2008
Stadt kündigt Sozialticket nicht - Ein weiteres Jahr Mobilität für 15 €: Das Dortmunder Sozialticket für 15 Euro wird nicht von der Stadt Dortmund gekündigt. Das erfuhr die SPD-Ratsfraktion in ihrer Fraktionssitzung am Montag. Wie Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt mitteilte, kann damit das Sozialticket bis zum Ende der Projekt-Laufzeit zum bisherigen Preis verkauft werden.
erstellt am: 06.11.2008
Deckung fürs Sozialticket noch unklar: Dortmund: Woher OB Langemeyer die Millionen nehmen will, die der Stadt von ihrer Tochter Stadtwerke für das "haushaltsneutral" beschlossene Sozialticket in Rechnung gestellt werden, weiß im Stadtparlament noch niemand zu sagen
erstellt am: 30.10.2008
Sozialticket: "In Dortmund offenbar schlampig gerechnet": Dortmunds Sozialticket hat gestern eine Debatte im Düsseldorfer Landtag ausgelöst.
erstellt am: 24.10.2008
Sozialamt gibt 11,5 Millionen mehr aus: Das Sozialamt wird sein Jahresbudget um 11,5 Millionen Euro überziehen. Grund hierfür: Die Zahl der Aufstocker hat in Dortmund den neuen Spitzenwert von 11 000 erreicht.
erstellt am: 16.10.2008
Hände weg vom Sozialticket: Bericht aus dem City Anzeiger vom 24.09.08
erstellt am: 08.10.2008
Sozialticket könnte teurer werden: Dortmund hat für seine Busse und Bahnen eine Art Geringverdiener-Flatrate eingerichtet.Dieser Sondertarif beschert dem Verkehrsbetrieb jedoch Einnahmeverluste in Millionenhöhe
erstellt am: 10.09.2008
CDU will Sozialticket beenden: Hengstenberg: "Sozialstaat muss bezahlbar bleiben" Die CDU-Fraktion fordert, die Testphase zur Einführung eines 15 Euro teuren Sozialtickets mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der verbilligte Fahrschein habe sich als nicht finanzierbar erwiesen und würde allein im Jahr 2008 zu einem Einnahmeverlust in Höhe von 4,8 Mio. Euro führen, der sich im Jahr 2009 auf über 7 Mio. Euro erhöhen würde.
erstellt am: 08.09.2008
Rechte Szene macht in NRW mobil: Die rechte Szene verstärkt ihr Auftreten. Neun Monate vor den NRW-Kommunalwahlen plant sie massive Demonstrationen, Großveranstaltungen und hat das Ziel, in möglichst viele Stadträte einzuziehen.
erstellt am: 03.09.2008
Wieder Anschlag auf Büro der "Linken": Dortmund. Wieder hat es einen Anschlag auf das Büro der Dortmunderin Ulla Jelpke gegeben, die für "Die Linke" im Bundestag sitzt. Nach Angaben Jelpkes gibt es Hinweise auf Täter aus der rechten Szene.
erstellt am: 31.08.2008
Streit ums Sozialticket spitzt sich weiter zu: Die selbst innerhalb der rot-grünen Ratsmehrheit kontrovers geführte Debatte über die Zukunft des Sozialtickets tritt in die entscheidende Phase.
erstellt am: 26.08.2008
Die Linken sorgen sich um Existenz von DEW: Die frühzeitige Kündigung der Konzessionsverträge um Gas, Wasser und Strom könnte sich für DEW zum Bumerang erweisen und die Existenz des kommunalen Versorgers gefährden, fürchten die Linken.
erstellt am: 26.08.2008
Arbeit für Arbeitslose soll weitergehen: Trotz des Auslaufens der Landesförderung soll die Arbeit des Arbeitslosenzentrums in Dortmund weitergehen - wenn auch mit Abstrichen.
erstellt am: 21.08.2008
Hilfe für arme Schüler steckt im Stau: Beschlossen hat der Rat seinen Lernmittelfonds schon im Juni - jetzt ist er in aller Munde. Nach der CDU stellen auch die Linken dieser Art Hilfestellung für arme Schüler miese Noten aus.
erstellt am: 21.08.2008
Linke warnen: Rot-Grün setzt Existenz der DEW aufs Spiel: Staatsbetriebe sind Linken lieb und teuer - städtische nicht minder. Umso größer ihre Sorge, dass die DEW über die Wupper geht, falls die Konzessionsverträge für Strom, Gas und Wasser vor Ablauf gekündigt werden.
erstellt am: 21.08.2008
Nazis attackieren Linkes Wahlkreisbüro: Vorboten des Naziaufmarsches am 6. September. Nazis haben zum wiederholten Male das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke auf der Münsterstrasse angegriffen. Der Angriff erfolgte nur wenige Tage nach einem Kooperationsgespräch linker Politiker mit der Polizei wegen der Anmeldung einer Gegendemonstration zum geplanten Naziaufmarsch rund um den Antikriegstag. „Der Vorfall zeigt erneut, wie gefährlich und gewaltbereit die Dortmunder Naziszene derzeit ist. Wir fordern daher die Polizeiführung auf den geplanten Naziaufmarsch am 6. Sept. zu verbieten um weitere Straftaten zu verhindern.
erstellt am: 15.08.2008
Hickhack um Billigfahrkarte hört nicht auf: Das Hin und Her um das Sozialticket für Bedürftige in Bussen und Bahnen der Stadtwerke reißt nicht ab. Der größte Ärger steht wohl erst noch bevor.
erstellt am: 15.08.2008
Sozialticket: Dezernate arbeiten an Neupreis: Dortmund: OB Gerhard Langemeyer drückt aufs Tempo: Um die drohende Belastung für den Haushalt in Grenzen zu halten, soll der Rat in der September-Sitzung den Preis fürs Sozialticket von 15 auf 25 Euro anheben.
erstellt am: 14.08.2008
Sozialticket für Busse und Bahnen löst Glaubenskrieg aus: Das Sozialticket - inzwischen haben schon mehr als 21 000 Inhaber des Dortmund-Passes für 15 Euro im Monat eine Flatrate fürs Bus- und Bahnfahren in Dortmund gebucht - löst einen Glaubenskrieg aus.
erstellt am: 13.08.2008
Fraktion „Die Linken im Rat“ will Preis des Sozialtickets halten: Im Streit um das Dortmunder Sozialticket, will die linke Fraktion den Preis von 15 Euro während des zweijährigen Modellversuches halten.
erstellt am: 12.08.2008
Aktionsplan 'Soziale Stadt', 16347 Euro Monatsmiete für Kindergarten, Arbeitslosenzentrum muss Beraterinnen entlassen: Gleich 3 Artikel aus der WR zur 'sozialen' Stadt Dortmund
erstellt am: 09.08.2008
Zum Kölner Sozialticket: Dortmund: Die von den Dortmunder Stadtwerken lancierten Zahlen über ein angeblich drohendes Riesendefizit aufgrund des Sozialtickets haben mich noch mal etwas genauer in die Begleitforschungsstudie zum Kölner Sozialticket schauen lassen. Nicht zuletzt aufgrund dieser Studie bin ich mir ziemlich sicher, daß die Zahlen der Stadtwerke hier nicht vertrauenswürdig sind und wahrscheinlich methodisch reichlich geschlampt wurde, etwa indem Kostendeckungsbeiträge durch Mehreinnahmen an anderer Stelle (weniger Schwarzfahren, mehr fest Kunden,...) nicht gegengerechnet wurden.
erstellt am: 07.08.2008
SPD-Fraktionschef zum Sozialticket: Am 07.08.08 gab es in den Ruhr Nachrichten ein Interview mit dem Dortmunder SPD-Franktionschef Ernst Prüsse. Er äusserte sich auch zum Sozialticket. Im Folgenden diese Passage aus dem Interview und ein Leserbrief dazu.
erstellt am: 07.08.2008
DSW, OB und SPD denken laut über eine Preiserhöhung für das Sozialticket nach: 25€, 30€, 35€?: Stellungnahme des Linken Bündnis Dortmund zu den Spekulationen über den Preis des Sozialtickets
erstellt am: 05.08.2008
Kein Sozialticket für Fluggesellschaften: Dortmund: Grüne fordern grundlegende Diskussion, was die Stadt künftig noch finanzieren soll
erstellt am: 04.08.2008
Langemeyer zum Sozialticket: aus dem Interview der RN mit Langemeyer (RN 30.7.):
erstellt am: 03.08.2008
Das Getöse der Dortmunder Stadtwerke um das Sozialticket ist unerträglich: Nur mit einem Sozialticket bleiben Menschen mit geringem Einkommen mobil
erstellt am: 29.07.2008
Armut wurde unterschätzt: Dortmund: DGB übt Kritik an Überlegungen zu teureren Sozialticket / Grüne prüfen
erstellt am: 29.07.2008
Sozialticket: Rechnung über 2,8 Mio. an die Kämmerin: Der Streit um das Sozialticket ist längst nicht ausgestanden: Die Stadtwerke wollen der Stadt rund 2,8 Mio. Euro in Rechnung stellen, und SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse beharrt darauf, den Ticketpreis von 15 auf 25 Euro zu erhöhen.
erstellt am: 18.07.2008
Reissleine ziehen, um Absturz zu verhindern: Wenn Mitte 2009 der Flughafen seine Rabatte für Billigflieger beenden muss und die EU-Kommission die Verlustübernahmen durch die Stadtwerke als unerlaubte Subventionen gestoppt hat, ist das Geschäftsmodell vonFlughafenchef Kossack endgültig gescheitert. Doch unbeeindruckt steuert er weiter auf Crashkurs. Auf dem zweihundertmillionenfachen Schaden bleiben die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger sitzen – Herr Kossack, SPD, sitzt dann schon warm und trocken im Vorstand der Dortmunder Stadtwerke.
erstellt am: 16.07.2008
Das Sozialticket bleibt zunächst, wie’s ist: Wie sich die Dortmunder Erfahrungen von Köln und Berlin unterscheiden
erstellt am: 15.07.2008
SPD streitet über Sozialticket – DIE LINKE erinnert an Ratsbeschluss: Stadtwerkechef Guntram Pehlke (SPD) hat erklärt, dass die Stadtwerke nicht bereit wären, das vom Stadtrat beschlossene Sozialticket mitzutragen und forderte die Abschaffung des vergünstigten Tickets, gerade einmal 5 Monate nach dessen Einführung.
erstellt am: 28.06.2008
Klinikum Dortmund in öffentlicher Hand sichern!: DGB und ver.di schieben Bürgerinitiative “proKlinikumDO” an und sammeln erst einmal Unterschriften für das Klinikum Dortmund in kommunaler Trägerschaft.
erstellt am: 27.06.2008
Sozialticket für 21 000 Menschen könnte bald 25 Euro kosten: Nach der Kostenexplosion beim Sozialticket droht eine Verteuerung des Fahr- scheins für Bedürftige. Das ließ gestern die SPD durchblicken. Ein neuer Preis von 25 Euro ist denkbar.
erstellt am: 27.06.2008
Dortmund: Sozialticket: Stadtwerke rollen ins Defizit: Die Stadtwerke fahren durch das billige Sozialticket ein wesentlich höheres Minus ein als geplant. Problem für die Stadt: Sie muss das geschätzte Minus von rund 5 Mio. Euro in diesem Jahr ausgleichen. Das beschloss der DSW-Aufsichtsrat.
erstellt am: 26.06.2008
"Kein Millionengrab auf Kosten der Steuerzahler": Die SPD im Stadtbezirk Aplerbeck hat ihr Nein zu den Ausbauplänen am Dortmunder Airport bekräftigt.
erstellt am: 26.06.2008
Sozialticket in Dortmund nicht um jeden Preis: Veröffentlichung der SPD-Ratsfraktion vom 26.06.08
erstellt am: 26.06.2008
Kosten des Sozialtickets: Untersuchung muss auf den Tisch: Pressemitteilung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rathaus vom 25.06.08
erstellt am: 26.06.2008
DSW21: SozialTicket führt zu Mindereinnahmen: 24.06.2008 - Vorstand informiert Aufsichtsrat über Sachstand
erstellt am: 24.06.2008
LEG -Verkauf trifft auf herbe Kritik: Auf herbe Kritik stößt der Verkauf der LEG-Wohnungen durch das Land an den Immobilienfonds Whitehall Real Estate beim Mieterverein und bei den Grünen.
erstellt am: 12.06.2008
Spitzelei oder notwendige Kontrolle – Staat observiert Hartz-IV-Empfänger: Darauf machte Panorama in der Sendung am 05.06.08 aufmerksam. In Dortmund ist das offenbar billiger zu haben: Das Ausspionieren von Menschen im Sozialtransfer wird hier kostengünsig über "anonyme Hinweise" inganggesetzt. Andernorts muß man dazu offenbar tage- und nächtelang auf der Lauer liegen.
erstellt am: 10.06.2008
Berlin, übernehmen Sie!: Zwei Dinge vorweg - erstens: Die Energiekosten knabbern immer größere Löcher in unsere Portemonnaies. Strom, Wasser, Gas - wer soll das eigentlich noch bezahlen? Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat so viel Geld?
erstellt am: 04.06.2008
Arbeitslosenberater könnten bald selbst auf der Straße stehen: Die Menschen in ihren Business-Outfits haben's eilig. Zumindest wollen sie sich nicht mit dem Arbeitslosenzentrum (ALZ) beschäftigen
erstellt am: 20.05.2008
Ganztag: Noch läuft nicht alles rund: Eher früher als später werden alle Schulen - allen voran alle Grundschulen - ein Ganztagsangebot haben. Im Idealfall gehört ein Mittagessen dazu. Kosten im Schnitt: zwischen 2 und 2,50 Euro.
erstellt am: 20.05.2008
Streit um Billigstrom: Ja zum Energie-Sozialtarif – aber nicht allein in Dortmund. Das ist die Marschrichtung von SPD und Grünen für die heutige Ratssitzung.
erstellt am: 15.05.2008
Dortmund: Bald 20 000 Dortmunder mit Billigticket unterwegs: Ende Juni werden voraussichtlich 20 000 Dortmunder mit einem Sozialticket für 15 Euro in Bussen und Stadtbahnen unterwegs sein. Das sind dann 2000 mehr als bislang.
erstellt am: 10.05.2008
Manche Zahl wird sich an der Realität messen lassen müssen: Es gibt Aussagen, die werden von der Wirklichkeit ad absurdum geführt - und doch sind sie richtig. Zumindest nicht ganz falsch. "Industrie hat wieder Zukunft in Dortmund" ist so ein Satz. Gesagt hat ihn am Dienstag Udo Mager, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung. Der Satz ist richtig, zumindest nicht ganz falsch.
erstellt am: 03.05.2008
Kurth will Sockel mit Billigstrom für alle: Mit einem Vorschlag, der zwar den Mehraufwand an Bürokratie in Grenzen hält, aber Haushalte mit Kindern belastet, schaltet sich Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Bundestags-Grünen, in die Debatte um bezahlbare Strompreise ein.
erstellt am: 03.05.2008
Datenschützer knöpfen sich die Stadtwerke vor: Die Landesbeauftragte für Datenschutz (LDI) kritisiert eine Umfrage der Dortmunder Stadtwerke (DSW21) zum Thema Sozialticket und lässt das Vorgehen der DSW21 nun überpüfen.
erstellt am: 30.04.2008
Die Demo, die nicht Enden wollte.....: Anlässlich des Ratsbeschlusses am 24.04.08 begann mit ca. 150 Teilnehmern um 13 Uhr die bunte Demonstration zum Erhalt des Hippiehauses, welches für das neue ECE- Projekt abgerissen werden soll.
erstellt am: 26.04.2008
Linke fordern Billig-Strom für Arme: Ein Sozialticket für Busse und Bahnen (15 Euro im Monat) gibt es schon; das Geld geben die Stadtwerke. Jetzt machen sich die Linken im Rat stark für einen Sozialtarif für Strom und Gas. Den soll die DEW bezahlen.
erstellt am: 11.04.2008
Pflegerin verklagt Seniorenheime: Angelika Vogel, jene Altenpflegerin, die im März über Missstände im städtischen Seniorenheim "Weiße Taube" öffentlich berichtet hatte und daraufhin die Kündigung erhielt, klagt gegen die städtische Seniorenheime gGmbH.
erstellt am: 09.04.2008
Unterm Strich noch nichts Genaues: DORTMUND: Rätselraten ums Sozialticket: Regierungspräsident Helmut Diegel rechnet den Stadtwerken (DSW) ein dickes Minus ins Stammbuch, DSW aber hält sich noch bedeckt.
erstellt am: 03.04.2008
Grüne staunen: LED-Licht plötzlich reif?: Erstaunt reagieren die Grünen in der westlichen Innenstadt auf Pläne des Oberbürgermeisters, nach Betrieb und Instandhaltung nun auch das Eigentum an den fast 50 000 Straßenlaternen in die Hände der DEW zu legen und großflächig auf die kostensparende ...
erstellt am: 17.03.2008
Altenheim: Riesen-Echo: Sie machen sich Luft: Die Äußerungen von Altenpflegerin Angelika Vogel aus dem städtischen Seniorenheim Weiße Taube haben eine Welle in Gang gesetzt, die vielen Betroffenen wie ein Befreiungsschlag vorkommt. Einhelliger Tenor: Es sei mindestens so schlimm in den Altenheimen, wie Vogel beschreibt.
erstellt am: 15.03.2008
Phoenix macht krank - Kalk oder Gift?: Eine Stinkgeschichte im Wortsinn: Zahlreiche Mitarbeiter des Westfalenparks klagen zunehmend über gesundheitliche Beschwerden. Starke Kopfschmerzen, Reizhusten, Augentränen, Juckreiz, Mundtrockenheit.
erstellt am: 14.03.2008
Nach Kritik: Stadt beurlaubt Pflegerin: Die städtische Seniorenheim gGmbH hat gestern ihre Mitarbeiterin Angelika Vogel vom Dienst suspendiert und ihr Hausverbot erteilt. Sie hatte schwerwiegende Kritik an Zuständen im Altenheim "Weiße Taube" erhoben.
erstellt am: 14.03.2008
HSP knüpfte soziales Netz mit Löchern: Als Dieter R. (57) und Rolf M. (57) 2003 das Unternehmen Hoesch Spundwand und Profile verließen, glaubten sie daran, dass das Geld aus dem mit HSP verabredeten Sozialplan ihnen die Zeit bis zur Rente mit 60 sicherstellen würde. ...
erstellt am: 14.03.2008
Flughafengegner wittern "Bruch von EU-Recht": Die Flughafen GmbH jubiliert: In Rekordzeit habe man die 800 zusätzlichen Stellplätze fertiggestellt. Die Schutzgemeinschaft Fluglärm kritisiert: Die Investition sei ohne Genehmigung der Europäischen Union erfolgt. ...
erstellt am: 14.03.2008
Spontandemo nach Neonaziangriff: Das Literaturcafé und der Buchladen "taranta babu", das Büro der Grünen und das linke Kulturzentrum "Zone 10" waren das Ziel von Buttersäureanschlägen und Schmierereien des extremen rechten "nationalen Widerstands".
erstellt am: 12.03.2008
130 Mio. Fahrgäste - aber Verlust steigt: Kein neuer Fahrgastrekord. Aber auch kein Rückgang im Vergleich zum WM-Jahr: Unter dem Strich waren auch 2007 wieder rund 130 Millionen Menschen in Bussen und Bahnen unterwegs. Dennoch sind die Verkehrsverluste gestiegen.
erstellt am: 08.03.2008
70 Fälle pro Mitarbeiterin: Anzeige: Mitarbeiter der Jugendhilfe fühlen sich von ihrem Arbeitgeber im Stich gelassen. Es gebe kein einheitliches Konzept, die 20 neu eingestellten Mitarbeiter seien nicht einmal eingearbeitet worden. ...
erstellt am: 08.03.2008
Erste Antwort auf Nazikampagne: Am heutigen (04.03.2008) Abend verteilten Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Dortmund und Umgebung an der Freitreppe am HBF, dem Osten- und Westenhellweg, an der Kampstraße, der Reinoldikirche und dem Stadtgarten ca. 4500 Flugblätter zum Thema “Nazis in Dortmund” als Antwort auf die neue Kampagne der Dortmunder Faschisten.
erstellt am: 05.03.2008
Sozialticket: 6700 neue Bezieher im März: Für Februar wurden 5000 und für März weitere 6700 Sozialtickets bewilligt. Für den Monat April liegen 1500 Neuanträge vor. Bei 90 000 Bezugsberechtigten ist ein Ende nicht abzusehen. ...
erstellt am: 29.02.2008
"Nachtspeicherrebellen" greifen DEW21 an: Sie nennen sich "Nachtspeicherrebellen", und wenn man Ingo Vaters Zorn spürt, dann merkt man, der Name kommt nicht von ungefähr. ...
erstellt am: 27.02.2008
"Keine Macht der rechten Szene": "Nazis raus!" Die Botschaft ist deutlich. Die Reaktion des Helene-Lange-Gymnasiums auch. Nachdem der "Nationale Widerstand" vor dem Schulzentrum Am Hombruchsfeld Flugblätter verteilt und einen Container in Brand gesteckt hatte, setzten die Schüler sofort ein Zeichen.
erstellt am: 27.02.2008
Neonazis bedrohen Lehrer: Der rechtsextremistische "Nationale Widerstand" setzt seine Kampagne im Schulzentrum in Hombruch fort. Seit gestern bedrohen sie einen Lehrer des Helene-Lange-Gymnasiums.
erstellt am: 26.02.2008
Neonazis nehmen Dortmunder Schulen ins Visier: "Die werden immer dreister, dass sich die Neonazis jetzt schon vor die Schule stellen", schimpft eine Schülerin des Helene-Lange-Gymnasiums. "Und aussehen tun sie wie die Linken.
erstellt am: 22.02.2008
OB: "Wir müssen es gemeinsam packen": Dortmund will Armut nicht länger hinnehmen, sondern hinschauen und der Armut den Kampf ansagen. 540 Menschen machten das am Donnerstag beim Forum Soziale Stadt in der Bürgerhalle des Rathauses deutlich.
erstellt am: 22.02.2008
...im Detail nicht zukunftsfähig: Nicht nur die Dortmunder Stadtspitze ist dafür, die Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit in der Job-Center ARGE grundsätzlich fortzuführen. ...
erstellt am: 19.01.2008
Jobcenter soll bleiben: Wenn es nach der Dortmunder Verwaltungsspitze geht, soll das JobCenter Arge in Dortmund trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) weitergeführt werden. Neue Form nicht ausgeschlossen.
erstellt am: 08.01.2008
Zur Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets für Bus und Bahn in Dortmund: Am 13.12.07 hat der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD und GRÜNEN sowie der Fraktion “Die Linken im Rat” die Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte beschlossen. Es berechtigt - erstmals ab Februar 2008 - zur Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des gesamten Stadtgebiets, ohne tageszeitliche Einschränkung.
erstellt am: 24.12.2007
15-Euro-Ticket kann ab sofort beantragt werden: Wer einen Dortmund-Pass besitzt (bzw. Anspruch darauf hat) kann ab sofort das sogenannte Sozialticket beantragen.
erstellt am: 22.12.2007
Sozialticket nur kostenlos: Betr.: Ermäßigte Tickets für Einkommensschwache
erstellt am: 22.12.2007
Sozialticket erfolgreich bei DSW21 durchgesetzt: DGB begrüßt günstiges Angebot für Bedürftige
erstellt am: 21.12.2007
Überraschung: Mehrheit für Kraftwerk: Um kurz nach 21 Uhr war die Überraschung perfekt: Der Rat stimmte in geheimer Abstimmung der umstrittenen Beteiligung der DEW am geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in Hamm zu.
erstellt am: 14.12.2007
Kraftwerk: SPD drängt auf Entscheidung im Rat: Was für ein Chaos: Ende vergangener Woche sickerte durch, dass OB Langemeyer die umstrittene Vorlage über die DEW-Beteiligung am Hammer Steinkohlekraftwerk von der Tagesordnung des Rates absetzen will. ...
erstellt am: 11.12.2007
DSW 21 stimmt Sozialticket zu - Rat gefordert: In seiner Sitzung am Samstag hat der DSW21-Aufsichtsrat - vorbehaltlich eines Beschlusses durch den Rat der Stadt - der Einführung eines SozialTickets in Dortmund zugestimmt.
erstellt am: 09.12.2007
Schlagabtausch ums Kohlekraftwerk: Für die DEW könnte die angestrebte Beteiligung am Kohlekraftwerk Gekko in Hamm zur Schicksalsfrage werden, ließ DEW-Chef Helmut Engelhardt bei einer Podiumsdiskussion durchblicken. ...
erstellt am: 08.12.2007
"Energie-Rebellen" vor Gericht gezerrt: Zwischen Dortmunder "Energie-Rebellen" und DEW21 verschärft sich die Gangart. Jetzt zerrt das Versorgungsunternehmen die Verweigerer vor Gericht, die ihre Rechnungen eigenmächtig gekürzt haben.
erstellt am: 03.12.2007
Sozialticket für 15 Euro ab 1. Januar: Ab 1. Januar sollen Hartz IV-Empfänger mit einem Sozialticket Bus und Bahn nutzen können - für 15 Euro pro Monat.
erstellt am: 03.12.2007
Billig-Ticket für Hartz IV-Empfänger: Ab Januar 2008 sollen Dortmunder, die Hartz IV oder Sozialgeld empfangen, in den Genuss eines Sozialtickets für Bus und Stadtbahn kommen.
erstellt am: 02.12.2007
Zur Energieversorgung in Dortmund: Offener Brief an die DEW21
erstellt am: 30.11.2007
"Sozialticket" für 15 Euro: Die Rot-Grüne Rathaus-Allianz hat sich festgelegt: Ab 2008 sollen finanziell schlecht gestellte Bürger in den Genuss eines "Sozialtickets" für Busse und Stadtbahnen der Stadtwerke kommen. Doch die Probleme sind größer als erwartet.
erstellt am: 30.11.2007
Städtische Mitarbeiter wollen 17,5 %: Um mal im Bild zu bleiben: Springen die Personalvertreter der 10 000 städtischen Bediensteten jetzt auf den Zug auf, den die Lokführer-Gewerkschaft mit ihrer Forderung von 31 Prozent in Bewegung gesetzt hat? ...
erstellt am: 30.11.2007
23 Selbstanzeigen als Zeichen der Solidarität: Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen bei der Jugendhilfe treibt auf einen neuen Höhepunkt zu. Nachdem das Personalamt einen Mitarbeiter abgemahnt hatte, haben sich 23 der über 90 Kollegen selbst angezeigt.
erstellt am: 30.11.2007
"Nein" zum Kraftwerk bringt DEW in die Klemme: SPD-Rathauschef Ernst Prüsse ist wohl bereit, für die DEW-Beteiligung am Hammer Kraftwerk politische Unterstützung von Rechtsaußen in Kauf zu nehmen.
erstellt am: 23.11.2007
SPD-Fraktion nimmt rechte Unterstützung in Kauf: DORTMUND Die rechtsgerichtete DVU mit drei Sitzen im Rat wird möglicherweise bei der Abstimmung über die Beteiligung der DEW am RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm das Zünglein an der Waage sein und der SPD damit am 13. Dezember die notwendige Mehrheit beschaffen. Dafür hat sie sich den Genossen bereits angeboten.
erstellt am: 22.11.2007
Sanktionsverhalten der ARGE: Die Fraktion „Die Linken im Rat“ hat das Sanktionsverhalten der Dortmunder Arge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates gebracht. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein. Im Folgenden Antrag und Fragen der Linksfraktion an den Rat.
erstellt am: 01.11.2007
Dortmunder Linke im Rat beantragen Haushaltsmittel für Nullticket und Lernmittel: Sozial macht neuerdings Furore in der Stadtpolitik - nur kosten darf die neue Priorität nichts. Der Oberbürgermeister spielt "des Kaisers neue Kleider", ein schönes Märchen für die Vorweihnachtszeit. Als neues Mitglied im Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit stellt die Fraktion "die Linken im Rat" zum Fachhaushalt 2008/2009 zwei Änderungsanträge, damit die neue Politik sich auch rechnerisch für die sozial Benachteiligten und von vielem Ausgegrenzten niederschlagen kann.
erstellt am: 26.10.2007
Gedenken an den antifaschistischen Widerstand 1932: Im Oktober vor 75 Jahren überfielen Hunderte Nazis in tatkräftiger Polizeibegleitung die widerständigen Arbeiter/innen im "roten Norden". Es gab Tote und Verletzte. Ein Gedenkstein auf dem Nordmarkt erinnert daran. Wolfgang Richter hielt bei dem diesjährigen Gedenken auf dem Nordmarkt die folgende Rede.
erstellt am: 23.10.2007
Feinstaub und Lärm: Alarmstufe Rot an der B 1: Zwangsvollstreckung, Musterklage und neue Forderungen - die Wogen gingen hoch bei der Versammlung der B 1-Initiative. Am Pranger steht die bislang untätige Stadt. Doch kein Vertreter hatte den Schneid, der Einladung zu folgen.
erstellt am: 19.10.2007
SPD: Lieber Risiko als Geschachere: Die Debatte über eine Dortmunder Beteiligung am geplanten RWE-Steinkohlekraftwerk in Hamm nimmt wieder Fahrt auf. Die SPD hat sich festgelegt: Sie wird mit "Ja" stimmen. Auch die FDP ist grundsätzlich bereit, der 107-Millionen-Euro-Investition durch die Stadtwerke-Tochter DEW21 zuzustimmen. Eine Stimmenmehrheit im Rat ergibt das allerdings noch nicht.
erstellt am: 19.10.2007
SPD macht Druck auf Beschäftigte am Klinikum: In der Diskussion über einen Notlagentarifvertrag am Klinikum erhöht Dortmunds SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse jetzt den Druck auf die Mitarbeiter - konkret: auf die Gewerkschaft Verdi. Wenn die sich "nicht endlich bewegt", müsse Klinik-Chefin Mechthild Greive "nächstes Jahr eben zum Insolvenzrichter gehen". Prüsse droht auch mit betriebsbedingten Kündigungen.
erstellt am: 19.10.2007
Kritik an Drecksarbeit für 1-Euro-Jobber: Während das Sozialamt berät, ob Langzeitarbeitslose demnächst als 1-Euro-Jobber im U-Turm Taubenkot abkratzen sollen, regt sich gegen diese Pläne erster Widerstand. Professionelle Entsorger kritisieren die öffentlich geförderte Billigkonkurrenz, die Linken im Rat sprechen von "Schweinerei" und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft lehnt den Plan des Konzerns Dortmund strikt ab.
erstellt am: 12.10.2007
DEW will 20 Prozent Ökostrom: DEW21 will seinen Bezug an Ökostrom "dramatisch" erhöhen. Im wesentlichen sollen durch Wasserkraft - nach WR-Informationen in Österreich, Schweiz und Norwegen - die Anteile der erneuerbaren Energie auf mindestens zwanzig Prozent angehoben werden.
erstellt am: 10.10.2007
SPD-Ideen für die Nordstadt hochbrisant: Die Entwicklung einer "Vision 2020" für die Nordstadt hat die Stadtbezirks-SPD gefordert. Eine gesamtstädtische Anstrengung und massive Investitionen, um das Image des Schmuddel- und Problemquartiers abzuschütteln. Konkret werden die Genossen in ihrem 35-seitigen Aktionsplan "Was braucht die Nordstadt?" Das Papier birgt reichlich Brisanz.
erstellt am: 10.10.2007
DIE LINKE stellt Strafanzeige wegen Mordaufrufen: Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. DORTMUND hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen einer politisch motivierten Anstiftung zum Mord gestellt. Neonazis hatten Schriftzüge wie "Kill your local Antifa" und dazu Internetlinks auf einschlägige Naziseiten an mehrere Wände in Dortmund gesprüht.
erstellt am: 09.10.2007
Linke wollen Debatte erzwingen: Stromerzeugung in der Diskussion. Der Streit um die Beteiligung der Dortmunder Energie und Wasser am Hammer Steinkohlekraftwerk erreicht jetzt doch die Ratsgremien.
erstellt am: 06.10.2007
Sozialticket in Dortmund vom Rat beschlossen: Medieninformation der Fraktion "Die Linken im Rat" zum Ergebnis der Ratssitzung am 13.09.07
erstellt am: 30.09.2007
Signale stehen auf Grün fürs Sozialticket: Das stellen die Grünen fest, nachdem der SPD-Unterbezirk sich, wie berichtet, positiv zu einer Einführung in Dortmund entschieden hat.
erstellt am: 28.09.2007
Stachel im Fleisch der großen Parteien: Ganz reibungslos lief die Premiere der lokalen Fusion von PDS und WASG nicht ab. Ursprünglich sollte eine vierköpfige Führung gewählt werden, es reichte aber nur zur Doppelspitze: Dem geschäftsführenden Vorstand gehören Utz Kowalewski (37) als Sprecher und Walter Lambert (62) als Schatzmeister an.
erstellt am: 28.09.2007
Ohne Widerspruch: Sofort klagen!: Stehen bei der Straßenreinigungsgebühr 250 statt 25 Frontmeter in Ihrem Bescheid? Haben Sie eine 80-Liter-Mülltonne vor der Tür stehen und bekommen 120 Liter berechnet? Dann haben Sie bislang in der Regel Widerspruch eingelegt. Kostenlos. Das geht ab November nicht mehr. Was bleibt: der kostenpflichtige Klageweg.
erstellt am: 28.09.2007
Teile des Versorgungsamtes bleiben: Im Oktober will die Landesregierung jenes Gesetz verabschieden, das sie endgültig besiegelt: die Auflösung der Versorgungsämter und deren Kommunalisierung. Von derzeit 230 am Dortmund Standort Beschäftigten, werden 34 an der Rheinischen Straße bleiben können.
erstellt am: 25.09.2007
Mit Konzept gegen Rechts: Den Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die Stadt Dortmund jetzt auch hochoffiziell auf - mit einem Aktionsplan. Dem Antrag von SPD und Grünen stimmten am Donnerstagabend im Rat auch die "Die Linken" zu. Empört zeigte sich die CDU. Sie wollte politischen Extremismus insgesamt gegeißelt wissen - und erklärt Rot-Grün für "auf dem linken Auge blind".
erstellt am: 15.09.2007
CDU: Keine Gedenktafel für Punker "Schmuddel": Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West will verhindern, dass eine Gedenktafel für den am Ostermontag 2005 von einem 16-jährigen Neonazi erstochenen Punker "Schmuddel" errichtet wird.
erstellt am: 07.09.2007
"Gülle-Aktion" droht juristisches Nachspiel: Die Gülle-Aktion des Grünen-Kreisverbandes auf dem Aufmarschplatz der Neonazi-Demo am 1. Mai soll ein juristisches Nachspiel haben.
erstellt am: 05.09.2007
Demo sorgt für viel Frust: Frust in Dorstfeld: SPD-Ratsherr Peter Borris ist mit der Streckenführung der Neonazi-Demo überhaupt nicht zufrieden: Er rechnet mit massiven Behinderungen für die Bevölkerung. Die Tour führe mitten durch Wohngebiete.
erstellt am: 01.09.2007
OB greift durch: Demo doch vor der Oper: Die Friedensdemo am 1. September kann jetzt doch wie geplant auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden. Nachdem Theaterdirektion und Kulturdezernat am Dienstag mitgeteilt hatten, aus rein baulichen Gründen stehe der Opernvorplatz nicht zur Verfügung, zudem gebe es auch andere geeignete Orte, vollzog die Stadt gestern eine Kehrtwende.
erstellt am: 23.08.2007
Keine Friedensdemo vor dem Opernhaus: Seit Wochen schlägt das Bündnis gegen Rechts die Werbetrommel für den Antikriegstag am 1. September auf dem Platz der Alten Synagoge. Doch an diesem Ort wird es keine Demonstration für Frieden und Demokratie geben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit möchte das Theater die große Fläche frei halten. Die Polizei hat diesem Wunsch entsprochen.
erstellt am: 22.08.2007
Theater gegen Demo-Pläne: Eine für den 1. September in Dortmund geplante Antikriegsveranstaltung auf dem Platz der alten Synagoge vor dem Opernhaus hat einen Streit zwischen dem Dortmunder Friedensforum und dem städtischen Theater Dortmund ausgelöst. Die Theaterleitung des Dortmunder Opernhauses versuche die Kundgebung gegen Krieg und Neofaschismus zu verhindern, weil sie keine politische Veranstaltung vor der eigenen Haustür wolle, teilte das Dortmunder Friedensforum am Montag mit.
erstellt am: 21.08.2007
Polizei will Rechtsradikale nach Dorstfeld schleusen: Die Polizei will den für den 1. September angemeldeten Demonstrationszug der Rechtsradikalen nach Dorstfeld schleusen. Die Neonazis sollen über die Rheinische Straße zur Wittener Straße marschieren. Dies bestätigte Polizeisprecher Wolfgang Wieland gestern der WR.
erstellt am: 17.08.2007
Müllwerker sagen "Nein" zum Nazi-Hilfsdienst: Mitarbeiter der EDG haben den 1. Mai nicht vergessen. Damals mussten sie einen mit Gülle bespritzten Platz kurzfristig säubern, damit den erwarteten Neonazis kein unangenehmer Geruch in die Nase steigen konnte. Angesicht des nächsten rechten Aufmarsches am 1. 9. sagen die EDGler nun: "Wir wollen den Nazis nicht den Weg bereiten".
erstellt am: 12.08.2007
"Kein Thor-Steinar im Stadion": Keine Thor-Steinar-Klamotten im Signal Iduna Park. Das ist die Forderung der Antifaschistischen Union Dortmund und des Antifaschistischen Bündnisses 28.03. an die Geschäftsführung von Borussia Dortmund. Doch dort ist die Trend-Kleidung der rechten Szene gar nicht bekannt.
erstellt am: 10.08.2007
Nazidemos: Diskussion muss raus aus den Hinterzimmern: Nach dem 1. Mai ist vor dem 1. September: Verdi, Bündnis gegen Rechts und die Personalvertretung von HSP laden am 15. August um 19.30 Uhr ins Wichernhaus an der Stollenstraße zu einer Nachlese in Sachen Neonazi-Demo ein. Vertreter von Stadt, Polizei und DEW21 sind ebenfalls eingeladen...
erstellt am: 08.08.2007
Jugendhilfe braucht dringend Hilfe: Im November 2006 machten die 92 Mitarbeiter in der Jugendhilfe auf ihre prekäre Situation aufmerksam und schrieben Überlastungsanzeigen. Gestern war man einen Schritt weiter: Ein Gutachten bestätigt, dass die Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht zu schaffen ist. "Kurzfristige Hilfe" wurde versprochen.
erstellt am: 08.08.2007
Polizeipräsident weiter in der Kritik: Polizeipräsident Hans Schulze bleibt unter Beschuss: Bei einem Aufarbeitungsgespräch im Verdi-Haus zum Neonaziaufmarsch am 1. Mai erneuerten mehrere Organisationen ihre Kritik.
erstellt am: 06.07.2007
Wir tun, was machbar ist: Die Vorwürfe sind harsch: Die Polizei habe die demonstrierenden Nazis mit allzu viel Nachgiebigkeit bei den Ereignissen am 1. Mai regelrecht eingeladen, kritisiert das Bündnis gegen Rechts. Am 1. September droht bei einem weiteren rechten Aufmarsch die nächste Auseinandersetzung. Oliver Volmerich sprach mit Polizeipräsident Hans Schulze.
erstellt am: 05.07.2007
Kritik: "Polizei hat Neonazis eingeladen": Dicke Luft in allen Fraktionen und Verbänden: Der neuerliche Neonazi-Aufmarsch am 1. September sorgt für Empörung. Und schürt die Sorge vor Ausschreitungen wie am 1. Mai.
erstellt am: 01.07.2007
Jugendhilfe wird jetzt deutlich aufgestockt: Die Hilferufe und Demonstrationen der städtischen Mitarbeiter der Jugendhilfe, die sich um verwahrloste Kinder kümmern, haben sich bestätigt. Die Stadt will nun kurzfristig 20 zusätzliche Stellen schaffen.
erstellt am: 20.06.2007
"Neues Gesetz ist ein Rückschritt": Das neue Kinderbildungsgesetz ("Kibiz") des Landes stößt Eltern sauer auf. Die Elternratsvorsitzende der Kindertagesstätte an der Bergparte in Schüren, Sigrid Gövert, kritisierte gestern, dass die Eltern statt bisher mit 11 bis 13 Prozent ab 2008 dann mit 19 % an den Betriebskosten beteiligt würden.
erstellt am: 13.06.2007
Wem gehört das Wasser?: Nach Bezahl-Fernsehen kommt das Bezahl-Wasser. Für jeden Toilettengang, jeden Kaffee und jede Dusche müssen demnächst Gebühren im Voraus entrichtet werden. Den Wasserhahn schaltet man mit der Kreditkarte und einem vierstelligen PIN-Code frei.
erstellt am: 09.06.2007
Zu große Tonnen?: Der Steuerzahler-Bund lässt nicht locker. In seiner Mitgliederzeitschrift fordert der Verband erneut die freie Mülltonnen-Wahl in Dortmund - und meldet rechtliche Bedenken gegen die bisherige Praxis der Stadt an.
erstellt am: 08.06.2007
Schon wieder ein Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Linkspartei: Wiedereinmal haben sich die Dortmunder Neonazis von Ihrer "besten" Seite gezeigt und randaliert. Wiedereinmal musste das Wahlkreisbüro der Linken von Ulla Jelpke dran glauben! Wiedereinmal flogen Steine durch die große Fensterfront! Wann wird diesen Leuten endlich einhalt geboten?
erstellt am: 23.05.2007
Eine Reform mit der Spar-Axt: Auf die Beschäftigten der Stadtverwaltung rollt die größte "Reform" der vergangenen Jahrzehnte zu. Bis 2020 soll jede fünfte Stelle (20 Prozent von 8000) gestrichen werden. Der Personalrat spricht von "Arbeitsplatzvernichtung durch Technikeinsatz."
erstellt am: 17.05.2007
Der "soziale Arbeitsmarkt" – ein Etikettenschwindel: Die Stadt Dortmund möchte Vorreiterin und Modellkommune für den 3. bzw. sozialen Arbeitsmarkt werden. Dafür schlägt sie jetzt die Einführung eines kommunalen "Sozialen Arbeitsmarktes" vor: Vollzeit in "zusätzlicher" Beschäftigung bei 1200 Euro brutto / 160 Stunden. Damit wären dann mit den Ein-Euro-Jobs als unterster Stufe, dem "Sozialen Arbeitsmarkt" mit 1200 Euro brutto und den Ein-Euro-Jobs in der Entgeldvariante mit 1800 Euro (hier werden gerne Akademiker/innen für den Ausbau der Schulkinderbetreuung / Sprachförderung / Schulsozialarbeit etc. eingesetzt) drei "Einkommenstufen" außerhalb der Tarifautonomie mit untertariflicher Vergütung bzw. blossem Unterhalt im öffentlichen Sektor eingeführt.
erstellt am: 16.05.2007
Flughafen: Ausbaugegner starten Umfrage: Lange vor der eigentlichen Entscheidung befeuern sich Gegner und Befürworter des Flughafen-Ausbaus mit selbst beauftragen Umfragen. Die Flughafen GmbH hat vorgelegt - die Ausbaugegner ziehen nach.
erstellt am: 15.05.2007
Zum 1. Mai 2007 in Dortmund: Presseberichte, Pressemitteilungen und persönliche Berichte
erstellt am: 10.05.2007
480 bleiben in ihren Wohnungen: Wohnen Hartz-IV-Betroffene zu teuer? Leben sie auf Kosten der Allgemeinheit in zu großen Wohnungen? Im Sommer letzten Jahres nahm der Sozialausschuss die "Neufassung der Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem Sozialgesetzbuch II" zur Kenntnis. Mit der rot-grünen Mehrheit schlug der Ausschuss weitere Ergänzungen und Änderungen vor.
erstellt am: 04.05.2007
3do geplatzt: Stadt wandte 5,3 Mio auf: Als sich die Bahn AG zurückzog und damit das 3do-Projekt zur Hauptbahnhofsüberbauung mit einem Multithemencenter (Einkaufen/Freizeit) platzen ließ, hatte die Stadt Dortmund schlagartig mehr als 5,3 Mio Euro in den Sand gesetzt.
erstellt am: 04.05.2007
10 Jahre Planung und immer noch kein neuer Bahnhof: Anstatt einfach den Dortmunder Hauptbahnhof zu renovieren sollte vor 10 Jahren ein UFO den alten Bahnhof ersetzen. Nach Jahren der Planung stellte sich heraus - viel zu teuer. Neue Planungen, weitere Millionen für die Planungsbüros und als Ergebnis das "3do" - das sich Dortmund aber auch wieder nicht leisten kann. Dazu zwei Veröffentlichungen von Prof. Wolfgang Richter, Mitglied im Rat der Stadt Dortmund für das Linke Bündnis.
erstellt am: 07.03.2007
Gegner des Flughafens im Aufwind: Diese brandaktuelle Nachricht dürfte Freude bei den Flughafengegnern auslösen. Die Bezirksregierung in Münster hat zur Vermeidung von so genannten Wirbelschleppen den Einsatz von Maschinen des Typs Boeing 757-200 verboten.
erstellt am: 16.02.2007
Neues vom Sozialticket: Die Ratsgruppe DieLinke.PDS hat in der Ratssitzung im Dezember einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets gestellt. Im Folgenden die Info der Ratsgruppe dazu.
erstellt am: 20.12.2006
Müllstreit: Stadt zahlt: Das ungewöhnliche Ende eines Streits vor dem Verwaltungsgericht wirft Fragen um die Berechnung der Dortmunder Müllgebühren auf. Denn die von vier Anwohnern der Deponie Nordost verklagte Stadt bat überraschend um Einstellung des gegen sie angestrengten Verfahrens - und zahlte für die Jahre 2003 bis 2005 mehrere tausend Euro an die Kläger zurück.
erstellt am: 01.12.2006
Jugendhilfe erklärt Oberbürgermeister die Kapitulation: Dortmund ist nicht Bremen. Noch nicht, denn hört man Mitarbeiter der Jugendhilfe, kann ein Fall Kevin hier eintreffen. Und zwar täglich.
erstellt am: 16.11.2006
Anfrage des Linken Bündnis zu den 1 Euro Jobs bei der EDG: Anfrage: ... den Lokalmedien ist zu entnehmen, dass die EDG kostengünstiger arbeiten kann und deshalb die Preise für Müllabfuhr und Straßenreinigung abgesenkt werden können. Dies wird damit erklärt, dass die Beschäftigten nun endlich so lange und für so wenig Geld arbeiten wie ihre Kollegen bei der (privaten) Konkurrenz ...
erstellt am: 11.11.2006
Konflikt in der Warteschleife: Trotz mehrstündiger Ratsdebatte zum Flughafenausbau vor überfüllten Zuschauerrängen gab es gestern keine wirklich neuen Erkenntnisse. Aber ein deutliches Stimmungsbild.
erstellt am: 10.11.2006
Phoenix-See: Altöl gefunden: Erneuter Altlastenfund auf dem Gelände des künftigen Phoenix-Sees. Bei Erkundungsarbeiten entdeckten die Experten im östlichen Teil des Entwässerungsgrabens Altöl-Rückstände. Bereits im Juni hatte ein Fass mit giftigen Stoffen für eine Unterbrechung der Arbeiten gesorgt.
erstellt am: 10.11.2006
Stadt gerät in Bedrängnis: Die Stadt Dortmund ist gestern in Sachen "Zweitwohnsteuer" völlig überraschend in Bedrängnis geraten. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen stellte die seit Jahren gängige Praxis zumindest in Frage.
erstellt am: 10.11.2006
An Gymnasien: Vier neue Lehrer sind schon da: Sie hat Wort gehalten: Schulministerin Sommer hat noch im Herbst geantwortet und damit einen großen Protestmarsch der Stadtelternschaft Dortmunder Gymnasien - vorerst - verhindert. Ende September war Barbara Sommer in Dortmund, warb für das neue Schulgesetz und klopfte sich selbst für 4000 neue Lehrerstellen bis 2010 auf die Schulter. Das hatte Peter Grebe, Vorsitzender der Stadtpflegschaft Dortmunder Gymnasien, auf die Palme gebracht: 18 Stellen fehlen ganz aktuell an Dortmunder Gymnasien monierte er, und es sei keine Besserung in Sicht.
erstellt am: 10.11.2006
Fehler am schwarzen Dienstag: Für die einen war es "ein schwarzer Tag", für andere ein "unverzeihlicher Fehler". Die Stellungnahmen, die uns gestern zum Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) erreichten, fielen allesamt negativ aus. Die Landesregierung hatte am Dienstag beschlossen, die LEG, Besitzerin von landesweit 96 000 Wohnungen, zu veräußern. "Damit sind die Weichen für einen Verkauf an 'Heuschrecken' gestellt worden", kritisierte Rainer Stücker vom Mieterverein Dortmund.
erstellt am: 26.10.2006
Bei Aussicht auf Bleiberecht wartet Stadt ab: Dortmund wird keine gut integrierten Flüchtlinge abschieben, die in drei bis vier Wochen nach einer möglichen Ausdehnung des Bleiberechts durch die Innenministerkonferenz Aussicht auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis haben. Das erklärte gestern Rechtsdezernent Wilhelm Steitz im Ausschuss für Bürgerdienste.
erstellt am: 25.10.2006
Was passiert im Stadtrat?: Dortmunder Ratssitzung vom 28.09.06 - die Themen: Lohndumping bei kommunalen Unternehmen, Dortmunder U – Begräbnis zweiter Klasse, Phönix-See – Wirtschaftsförderung verdrängt Hörder-innen aus Alt-Hörde, Linke fordert erneut Bürgerbeteiligung beim Haushalt, Masterplan Integration – CDU, FDP und Nazis lehnen Leitbild ab, Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten, Atomtransporte an Dortmunds Stadtgrenze.
erstellt am: 06.10.2006
1 Euro-Jobs unter der Lupe: Rot-Grün im Rat will im nächsten Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag zur Bewilligungspraxis von Arbeitsgelegenheiten für ALG-II-Empfänger stellen.
erstellt am: 06.10.2006
Dortmunder SPD und CDU fördern Dumpinglöhne: Die Ruhr Nachrichten berichten: Von SPD und CDU im Rathaus wird es keinen Widerstand gegen die Pläne der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) geben, eine neue Tochtergesellschaft zur Bündelung der Logistikaufgaben zu gründen und notfalls auch Aufträge mit niedrigeren Tariflöhnen für die Beschäftigten zu akquirieren.
erstellt am: 28.09.2006
Angst vor Billig-Tochter: Setzt die Entsorgung Dortmund (EDG) künftig verstärkt auf Billiglöhne, um im Wettbewerb mit privaten Entsorgern zu bestehen? Die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft nährt wieder einmal die Sorgen der Arbeitnehmer.
erstellt am: 26.09.2006
Auswirkungen bald spürbar: Nur einen "ersten Schritt in einer Kürzungsorgie ohnegleichen" sehen die Grünen in der Ankündigung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR), der bereits für den Fahrplan im nächsten Jahr 519 Zugkilometer streichen will. Weitere massive Einschnitte sind für 2008 zu erwarten, von denen u.a. die Verbindungen Richtung Witten, Hagen, Bochum, Hamm und Herne betroffen wären.
erstellt am: 13.09.2006
Mehr Geld für weniger Arbeit: Es grummelt einmal mehr in der Opposition. Der Rat will am 31. August in nicht öffentlicher Sitzung Sozialdezernent Siegfried Pogadl höher gruppieren. Von B 7 auf B 8 der Bundesbesoldungsordnung.
erstellt am: 24.08.2006
Sozialausschuss: Wohnkosten bei Alg 2: Verbalakrobatik auf rot-grünem "Wellenbrecher"
erstellt am: 23.08.2006
Hartz IV & Wohnkosten: Vertreibung Tausender Dortmunder aus ihren Wohnungen - am Stadtrat vorbei ?: Zum zweitenmal innerhalb weniger Monate hat die Dortmunder Stadtspitze Tausende Bürger ausgetrickst und öffentlich gegebene Zusagen gebrochen. Direkt angeordnet hat den Wortbruch der Sozialdezernent Pogadl, die politische Verantwortung dafür ist dem OB Dr. Langemeyer anzuschreiben.
erstellt am: 22.08.2006
Sorge um Qualität und Standards: Eine Unterschriftenaktion gegen die Auflösung der elf Versorgungsämter in NRW hat jetzt ein Bündnis aus Sozialverbänden, Interessensgemeinschaften und Landesverbänden von Selbsthilfegruppen gestartet. Auch wenn die schwarz-gelbe Landesregierung die Übernahme der Aufgaben durch die Kreise und kreisfreien Städte noch nicht endgültig geregelt hat, spricht aus Sicht des Bündnisses einiges gegen die Kommunalisierung der Versorgungsämter.
erstellt am: 22.08.2006
Mieterverein fordert mehr Flexibilität: Sollte es tatsächlich bei den 1500 bis 1700 Umzugsaufforderungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II bleiben, ist das für den Mieterverein Dortmund "ein zufrieden stellendes Ergebnis". Doch noch zweifelt Rainer Stücker vom Mieterverein daran, dass diese Zahlen tatsächlich eingehalten werden können.
erstellt am: 19.08.2006
Rot-Grün: Umzugswelle rollt nicht an: Von den rund 45 000 Bedarfsgemeinschaften in Dortmund müssen voraussichtlich 1500 bis 1700 die Umzugskisten packen. Das ist für Birgit Unger, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, aber noch lange "keine Umzugswelle".
erstellt am: 18.08.2006
Solidaritätserklärung an die Beschäftigten des Dortmunder Versorgungsamtes: Das "Linke Bündnis Dortmund - Parteilose Linke, DKP und SDAJ" hat heute dem Personalrat des Versorgungsamts die folgende Solidaritätserklärung überreicht und die Gewerkschaften wie die Medien in Dortmund informiert.
erstellt am: 05.07.2006
Es bleibt dabei: Umzugswelle wird es nicht geben: 146 Bedarfsgemeinschaften - so das bürokratische Wortungetüm - sind von der JobCenter ARGE bereits dazu aufgefordert worden, ihre Mietkosten zu senken (wir berichteten). Das ging Birgit Unger von Bündnis90/Die Grünen gegen den Strich. Sie erinnerte gestern im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit daran, dass ihre Fraktion sowie die der SPD eine andere Übereinkunft getroffen hätten.
erstellt am: 09.06.2006
Pleite des "Dortmund-Project": In der Sitzung des Dortmunder Stadtrats vom 18.05.06 stand auch das "Dortmund-Project" auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein Bericht der Ratsgruppe Linkspartei.PDS
erstellt am: 28.05.2006
Verkauf der LEG-Wohnungen: In der Sitzung des Dortmunder Stadtrats vom 18.05.06 stand auch der geplante Verkauf der LEG-Wohnungen auf der Tagesordnung. Im Folgenden ein Bericht der Ratsgruppe Linkspartei.PDS
erstellt am: 28.05.2006
Baugeschehen am Hiltropwall – ehemals Brau & Brunnen: Vor wenigen Wochen hat in der City an städtebaulich bedeutsamem Ort ein Baugeschehen begonnen, das qualitativen Vorstellungen von Stadt- und Bauplanung, Bauordnung, Tarifverträgen usw. Hohn spricht. Es wurde längere Zeit ohne Bauantrag und ohne Baugenehmigung gearbeitet.
erstellt am: 28.05.2006
Hängepartie um Schulbücher: Starkes Bemühen auf der einen Seite, tiefes Misstrauen auf der anderen Seite: Die Stadt hatte versprochen, Auskunft über Hilfen bei diagnostizierter Lese-/Rechtschreib- und Rechenschwäche zu geben. Sie hielt Wort, lud gleich drei Lehrerinnen (Gildenschule und Grundschule Kleine Kielstraße) in den Schulausschuss.
erstellt am: 12.05.2006
Razzia deckt Schwarzarbeit auf: Gestern morgen, kurz nach 9.30 Uhr. Eine wahre Streifenwagen-Armada von Hauptzollamt und Polizei umstellt die ehemalige Brau und Brunnen-Zentrale. Razzia auf der Baustelle.
erstellt am: 12.05.2006
Baugeschehen am Hiltropwall – ehemals Brau & Brunnen: Den Lokalmedien war vor einigen Tagen zu entnehmen, dass die Hauptverwaltung von Brau & Brunnen zu einem Vier-Sterne-Hotel umgebaut und zur Fußballweltmeisterschaft eröffnet werden soll. Die in der Bau- wie in der Hotelbranche unbekannten Entwickler "Call Now" und "Yellow Mile" verkündeten stolz, dies sei weltmeisterlich! Und fügten hinzu, wenn sie hier keine Bauarbeiter fänden, die rund um die Uhr und das auch am Wochenende arbeiten wollten, dann würden sie 100 türkische Bauarbeiter einfliegen!
erstellt am: 28.04.2006
Resolution der Uni-Beschäftigten: Ungewöhnlich groß war das Interesse an einer außerordentlichen Personalversammlung der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universität. 610 Mitarbeiter kamen, um sich über das neue "Hochschulfreiheitsgesetz" zu informieren.
erstellt am: 20.04.2006
Zwangsumzüge wegen Hartz IV ?: und Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans 2006. Die folgenden Informationen ergeben sich aus schriftlichen Antworten der Dortmunder Stadtverwaltung auf nunmehr fünf Anfragen der Linkspartei.PDS - aus Bezirksvertretungen und der Ratsgruppe im Dortmunder Stadtrat seit Oktober 2005 - und ausführlichen mündlichen Ergänzungen des Sozialamtsleiters Peter Bartow, Ende Februar 2006.
erstellt am: 10.03.2006
Das Ende der Nazi-Legende: Indymedia-Bericht über die Demo vom 28.01.06
erstellt am: 31.01.2006
Demos am 26.01.06 in Dortmund: Lob für "umsichtige" Polizei: Viel Kritik musste die Polizei nach früheren Einsätzen zu Neonazi-Demonstrationen einstecken. Gestern gab es dagegen von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Monika Düker, ausdrücklich Lob für den Polizeieinsatz rund um den Neonazi-Aufmarsch und die Gegendemonstrationen am Samstag.
erstellt am: 31.01.2006
Streit über Demo-Verbot (bzw. nicht-Verbot): "Es geht um einen Protest der besonderen Art", kündigt Pfarrer Friedrich Stiller an. Und tatsächlich gab es selten so viel Einigkeit wie beim Aufruf zur Demonstration gegen den Neonazi-Aufmarsch am Samstag. Vom linken Spektrum bis in die tiefe Mitte der Gesellschaft reicht das Bündnis, das sich im Kampf gegen Rechts zusammengefunden hat.
erstellt am: 24.01.2006
Der Widerstand gegen den erneuten Aufmarsch von Neonazis ...: ... am 28. Januar wächst. Immer mehr Organisationen und Personen schließen sich dem Aufruf zur Gegendemonstration an. Und die Politik will intensiver gegen rechtsextreme Gesinnung vorgehen.
erstellt am: 20.01.2006
Lufthansa und Flughafen Do: Auf Kollisionskurs: Echte Freunde werden die Lufthansa und die Flughafenbetreiber so schnell wohl nicht mehr, dafür reitet die Kranich-Airline zu häufig Attacken gegen die "Startbahn Ruhrgebiet". Vor allem wegen seiner "Steuersubventionen für billige Flugtickets" ist der Flughafen Lufthansa ein Dorn im Auge.
erstellt am: 20.01.2006
Bäder: Später Einspruch gegen Absage: Monatelang verhandelten die Stadt und der holländische Badbetreiber Laco vor zwei Jahren über die Übernahme von sieben städtischen Hallenbädern, die die Stadt zuvor europaweit ausgeschrieben hatte.
erstellt am: 20.01.2006
Flughafen Dortmund unterläuft Tarife: Stadtrat, DGB und Ver.di stimmen zu.
erstellt am: 17.12.2005
Dringlichkeitsantrag zum Erfrierungstod eines Obdachlosen: Bericht aus der Sitzung des Dortmunder Stadtrates vom 15.12.05
erstellt am: 17.12.2005
1-Euro-Jobs beim Konzern Stadt Dortmund: Rede von Wolfgang Richter (Linkes Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ) auf der Montagsdemo in Dortmund am 5. September 2005
erstellt am: 07.09.2005
Vom Wert der Arbeit: Die Ein-Euro-Jobs sind den Kritikern der Hartz-Reformen weiterhin ein Dorn im Auge. Prof. Wolfgang Richter, Ratsvertreter des Linken Bündnisses, hält der Stadt vor, sich an den Arbeitsgelegenheiten zu bereichern und Mittel zweckentfremdet zu verwenden.
erstellt am: 24.08.2005
Arbeitsgelegenheit – Arbeiten ohne Wert?: Vorenthaltener Lohn und Zweckentfremdung öffentlicher Mittel: Eine Analyse der beim "Konzern Stadt Dortmund" eingerichteten Arbeitsgelegenheiten
erstellt am: 24.08.2005
1-Euro-Jobs bei der Stadt Dortmund: Anfrage des Linken Bündnis Dortmund zu den 1-Euro-Jobs in städtischer Trägerschaft - anläßlich der Sitzung des Rates am 30. Juni - und auch gleich die Antworten des Oberbürgermeisters dazu.
erstellt am: 24.08.2005
Eine andere Stadtentwicklung für Dortmund: Beitrag zum Dortmunder Perspektivenkongress "Es geht nur anders" am 17./ 18.06.05 von Wolf Stammnitz (PDS/OL)
erstellt am: 07.06.2005
Neues zum Sozialticket: Berichte der Dortmunder Presse vom 12./13.05.05 zum Sozialticket und ein Leserbrief dazu
erstellt am: 14.05.2005
Debatte um den Haushalt 2005 der Stadt Dortmund - Dokumentiert: Haushaltsrede des Vertreters der PDS-OL: Hauptgegenstand der Ratssitzung vom 21.04.05 war die fast dreistündige Propagandaschlacht um den von SPD und Grünen vorgelegten "Weiter-so"-Haushalt 2005. Dazu hier dokumentiert die erste Haushaltsrede der PDS-OL. Die zugebilligte Redezeit war auf max. 12 min. begrenzt.
erstellt am: 28.04.2005
Dokumentiert: Beiträge von PDS-OL und Linkes Bündnis zum Dortmund-Pass/Sozialticket zu den Ratssitzungen am 17.03. und 19.05.05: Die Ratssitzung am 17. März verlief turbulent. Schon vor Beginn hatten sich vor dem Rathaus einige Dutzend Menschen von Sozialforum und Dortmunder Montagsdemo eingefunden, um für ein "Goldticket - Freie Fahrt zur Suppenküche" zu demonstrieren. Nachdem die Ratsfraktionen den PDS-Antrag auf Erweiterung des Dortmund-Passes um einen Nulltarif für Busse und Bahnen der Stadtwerke und ebenso einen weitergehenden Antrag des Linken Bündnisses (siehe unten) mit fadenscheinigen Ausreden abgelehnt hatten, regte sich auf der gut besetzten Tribüne heftiger Protest. Inzwischen zeitigt die Kampagne für freie Fahrt auf Dortmund-Pass erste Erfolge ... und ähnliche Initiativen laufen in mindestens sechs weiteren Ruhrgebietsstädten.
erstellt am: 22.04.2005
Droht dem "Dortmund-Pass" das Aus?: Laut WAZ vom 03.12. hatte die Sozialverwaltung "vor Wochen Alarm geschlagen. Sie wollte den Dortmund-Pass streichen." --- Dazu Anfrage des Vertreters des Linken Bündnis Dortmund im Rat an den Oberbürgermeister, dessen Antwort vom 16.12.04 --- Nach dem Sozialausschuss entschied auch der Stadtvorstand die Weiterführung und Ausweitung des Dortmund-Passes auf alle Alg-II-Empfänger (WAZ-Artikel vom 26.01.05)
erstellt am: 05.12.2004
Neue Partei beruft sich auf Montagsdemonstrationen: Ein Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 9. Nov. 04 erweckt den (falschen) Eindruck eines Zusammenhangs von Montagsdemo-Bewegung und Gründung einer Partei "Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit" (FBSG). Informationen zur Dortmunder Montagsdemo werden mit Informationen zur Gründung eines Landesverbandes NRW dieser Partei verquickt. Das Plenum der Bürgerinitiative Dortmunder Montagsdemo am 10.11. stellte fest, dass es natürlich jedem/jeder freisteht, neue Parteien zu gründen, wandte sich aber mit Nachdruck dagegen, derlei Initiativen in Zusammenhang mit der Montagsdemobewegung zu bringen.
erstellt am: 12.11.2004
1000 Bewerbungen in Dortmund für Ein-Euro-Jobs - 486 von z.Zt. rund 850 "Arbeitsgelegenheiten" stellt die Stadt: Bericht aus WAZ Dortmund vom 11.11.04
erstellt am: 11.11.2004
Förmliche Anfrage an den OB zu Ein-Euro-Jobs in Dortmund von Wolfgang Richter (LiBüDo): Als Ratsmitglied für das "Linke Bündnis Dortmund" stellte Wolfgang Richter eine förmliche Anfrage an den OB zur Einrichtung von "Arbeitsgelegenheiten" nach dem neuen SGB II in städtischen Einrichtungen und Betrieben
erstellt am: 05.11.2004
Jugendamt Dortmund: Ein-Euro-Jobs in Kindertagesstätten: Das Programm 'Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslosenhilfebezieher' in Zusammenarbeit mit den Dortmunder Diensten (DODI) - Anschreiben an "An alle Leiterinnen und Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder" - das SoFoDo erhielt das Schreiben am 31.10.
erstellt am: 05.11.2004
OB Langemeyer: Etat und kommunalpolitische Ziele: OB Langemeyer nennt im Rat die "Senkung der Arbeitslosigkeit" und die "Schaffung von neuen, qualifizierten Arbeitsplätzen" als "wichtigstes Ziel" der Dortmunder Politik der nächsten fünf Jahre. Projekte: Familienprojekt, Realisierung des Phoenix-Sees, das "Dortmunder U" - die "Symbole des Fortschritts" (so der OB), Wirtschaftsförderung, Ergänzung des "dortmund-projects" --- WAZ-Artikel vom 05.11.04
erstellt am: 05.11.2004
Morddrohung der Neo-Nazis gegen Dortmunder Antifaschisten: "DU UND DEINE ORGANISATION LEBEN AB SOFORT GEFÄHRLICH UM NICHT ZU SAGEN LEBENSGEFÄHRLICH !!!!!!!!!!!!!!!!!" - so die Drohung der Neo-Nazis. Anlass sind sicher die Aktivitäten des/der Bedrohten gegen Rechts und ein entsprechender Leserbrief in der WR vom 24. September unter der Überschrift: "Stillschweigen ist keine Lösung". Der Skandal: sowohl die Westfälische Rundschau und die Westdeutsche Allgemeine Zeitung lehnten es ab, über diesen Fall zu berichten. Begründung: Man wolle die Nazis nicht aufwerten!
erstellt am: 07.10.2004
Die Dortmunder Grünen und Hartz IV: Hartz IV dürfe man zwar nicht rückgängig machen, doch im Zuge der Berliner Koalitionsverhandlungen und der Beratungen im Vermittlungsausschuss sei es zu Ergebnissen gekommen, die die aktuellen Proteste Betroffener rechtfertigten und der Nachbesserung bedürften, meint die grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger ... --- Bericht der "Ruhr-Nachrichten" am 28.08.04
erstellt am: 29.09.2004
Hartz IV - Städte als willige Nutznießer des Sozialraubs: Moderner Arbeitsdienst - Führungsetagen der Kommunen haben eine Menge Ideen zum Ge-brauch der Ein-Euro-Jobber --- von Ulrich Sander (Linkes Bündnis Dortmund)
erstellt am: 24.09.2004
Ein „Solidarisches Dortmund“ ist möglich: Kommunalwirtschaftliche Überlegungen zur Umsetzung des Wahlprogramms der Dortmunder PDS/OL --- Papier zur Kommunalpolitik von Wolf Stammnitz
erstellt am: 22.09.2004
Rede von Ulrich Sander auf der Dortmunder Montagsdemo am 20.9.04 vor der Reinoldikirche: Die Montagsdemo hatte sich als Schwerpunkt "Hartz IV" und seine Auswirkungen auf die Kommunen gesetzt. Dazu der OB-Kandidat des Linken Bündnisses Ulrich Sander.
erstellt am: 21.09.2004
OB Langemeyer stützt Schröders Sozialabbau-Kurs: „Agenda 2010 ohne Abstriche umsetzen": Treffen Schröders mit SPD-Bürgermeistern, u.a. Langemeyer, am 22.06.04 (dpa-Meldung, zitiert nach "Neues Deutschland" vom 24.06.04)
erstellt am: 22.07.2004
Erklärung von Linkes Bündnis Dortmund zu den europäischen Aktionstagen am 2. / 3. April '04: erstellt am: 23.03.2004
OB Langemeyer zu Kommunalpolitik und Kommunalwahlen: Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 5. März 2004
erstellt am: 12.03.2004
Tacheles Streitgespräch 16.2.2004: Mitschnitt der Wortbeiträge der Sendung vom 17.2.2004 auf Radio 91,2 "Neues Dortmund - armes Dortmund? Tacheles Streitgespräch 16.2.2004". Siehe auch die Artikel aus der WR Dortmund vom 28.1.2004 und 17.2.2004 in diesem Ordner. Dauer 9m34s, Größe 2,1 MB, Patentfreies Audioformat: Ogg Vorbis.
erstellt am: 24.02.2004
Dezernentenriege im Verhör: Erklärung Linkes Bündnis Dortmund zur alljährlichen Dortmunder Dezernentenrunde mit den mittelständischen Unternehmern (Medieninformation vom 20.01.04)
erstellt am: 17.02.2004
WR Dortmund 17.2.2004: Auswertung der Diskussionsrunde "Tacheles - Dortmunder Streitgespräche" von Westfälischer Rundschau und Radio 91,2 vom 16. Februar
erstellt am: 30.01.2004
WR Dortmund 28.1.2004: "Tacheles - Dortmunder Streitgespräche": Einladung zur Diskussionsrunde "Neues Dortmund - armes Dortmund: Unsere Stadt nach der Sozialreform" von Westfälischer Rundschau und Radio 91,2 am 16. Februar um 17 Uhr
erstellt am: 30.01.2004
Anregungen zum Entwurf des Dortmunder Flächennutzungsplans: von Wolfgang Richter
erstellt am: 16.12.2003

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