Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Sozialticket läuft bald aus und wird teurer
Der Streit um die Kostenübernahme fürs Sozialticket ist vorerst beigelegt: Die Stadt zahlt. Offen bleibt, wie lange Bedürftigte in Dortmund noch auf die Super-Billigfahrkarte zurückgreifen dürfen.
Zur Erinnerung: Seit die Fahrkarte für Bus und Stadtbahnen im Februar 2008 eingeführt wurde, greifen immer mehr Dortmunder auf das Angebot zurück: Inzwischen sind rund 23 000 ÖPNV-Nutzer mit dem 15 Euro billigen Ticket unterwegs. Zum Vergleich: Vor dessen Einführung hatte man die Zahl der Nutzer auf lediglich 6000 bis 10 000 geschätzt. Ob sie am Ende des zweijährigen Modellversuchs weiter so preiswert in Busse und Bahnen einsteigen können, ist offen. Am 31. Januar 2010 ist nach jetzigem Stand der Dinge erst einmal Schluss. Darauf läuft der Vorschlag von Seiten der Stadtverwaltung hinaus, der den Stadtwerke-Aufsichtsräten in ihrer Sitzung am Samstag vorlag.
Kernpunkt: Wer sein Sozialticket auch im zweiten Jahr über die vollen zwölf Monate nutzen möchte, solte seine Neu-Bestellung möglichst bald raus geben. Da die Fahrkarte nur im Jahres-Abo gekauft werden kann und der Modellversuch am 31. Januar 2010 endet, wird jeder "überhängige Monat" teurer. Nach Ablauf der Billigfahrkarte soll der Preis nämlich auf 47,84 Euro steigen, so viel wie ein reguläres "Ticket 1000" kostet. Heißt also: Wer sein Sozialticket erst im März 2009 bestellt, darf lediglich bis Ende Januar 2010 für 15 Euro Bus und Bahn fahren - für alle weiteren Monate würden 47,84 Euro fällig. Das Sozialticket liefe also ab Ende Januar 2009 Zug um Zug aus.
Das ist bekanntlich nicht im Sinne der Grünen und der Rats-Linken. Sie wollen den Modellversuch am liebsten zum Regelfall machen. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger will die Billigkarte denn auch zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen mit der SPD machen. Wobei Krüger gestern im Gespräch mit unserer Zeitung einräumte, "dass wir das noch unter den Vorbehalt der Haushaltslage stellen müssen." Wie berichtet, muss die Stadt den Stadtwerken allein 2008 Einnahmeausfälle von rund 4,9 Mio. Euro erstatten - für 2009 könnte sich die Summe sogar auf rund 7 Mio. Euro erhöhen.
Dass der marode Stadthaushalt das kaum noch stemmen kann, meldet auch Krüger Beratungsbedarf an: Da müssen wir zu neuen Lösungen kommen." Es mache keinen Sinn, Wohltaten zu verteilen, die hinterher vom Regierungspräsidenten zurücgezogen werden könnten. Ob das Sozaiticket auch über Januar 2010 in Dortmund fortgeführt wird, soll der neue Rat entscheiden.
Quelle: WR vom 08.12.08
Sozialticket läuft Zug um Zug aus
Monatskarte für Arme kostet ab Februar 2010 wieder 47 statt 15 Euro. Zwar ist das superbillige Dortmunder Sozialticket zunächst gerettet. Aber: Ab Februar 2009 läuft die Monatskarte langsam aus.
Wie die Mitglieder des Stadtwerke-Aufsichtsrats bei ihrer Weihnachtsfeier am Samstag zu hören bekamen, wird die Stadtkämmerin die Mindereinnahmen, die das 15-Euro-Ticket für Arme den Verkehrsbetrieben beschert, nicht nur in voller Höhe (4,9 Mio allein in 2008) übernehmen. Die Rechnungen der DSW für 2008, so teilte Aufsichtsratsvorsitzender und OB Langemeyer am Samstag mit, würden auch noch im laufenden Jahr bezahlt. Begründung: eine Stundung bringe haushaltstechnisch nichts.
Dann tauchte die Frage auf, wie mit Sozialticketnutzern verfahren wird, sollten sie das Jahres-Abo - die ersten wurden ab Februar 2008 ausgegeben - verlängern wollen. Die Antwort gab es schriftlich, Sozialdezernent Siegfried Pogadl hatte sie aufgeschrieben. Kernbotschaft: Wer ab Februar 2009 sein Sozialticket-Jahresabo verlängert, zahlt bis einschließlich Januar 2010 - dann läuft der Modellversuch aus - die besagten 15 Euro, danach steigt der Preis der Billig-Monatskarte auf die normalen Kosten eines Ticket 1000: also über 47 Euro.
Darüber, ob der Modellversuch verlängert wird, soll erst der neue Rat entscheiden, der bei der Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt wird.
Möglicherweise kommt ein Sozialticket die Stadt dann aber viel teuer als bisher. Denn zurzeit beruhen noch alle eingeführten Sozialtickets auf der Möglichkeit, dass Verkehrsbetriebe großen Firmen oder Verwaltungen Großabnehmerrabatte einräumen dürfen. In den Genuss verbilligter Firmentickets kommen in Dortmund etwa die Bediensteten der Stadtverwaltung sowie des Klinikums.
Juristen bezweifeln allerdings, ob die normalen Benutzer von Bussen und Bahnen aus sozialen oder auch ökologischen Gründen ungefragt zu Umverteilungseffekten herangezogen werden dürfen. Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) auch den Vorstoß gestartet, neuen Großabnehmerrabatten ab 1. Januar 2009 einen Riegel vorzuschieben. Die alten Firmentickets sollen allerdings Bestandsschutz genießen.
Quelle: WAZ vom 08.12.08
