So sei z.B. für chronisch kranke und behinderte Personen insbesondere das so genannte Feststellungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht von großer Bedeutung, führen die Gegner der Kommunalisierung an. Fachliche Qualität und einheitliche Standards gingen verloren; massive Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung drohten; Leistungen nach Kassenlage seien zu befürchten. So seien in Baden-Württemberg Leistungsverschlechterungen moniert worden, heißt es.

Die Dezentralisierung spare keine Kosten, lediglich das Land entledige sich langfristig eines Teils der Personalkosten. Auch sozialverträgliche Lösungen könnten auf Dauer nichts daran ändern, dass die überdurchschnittlich vielen schwerbehinderten Mitarbeiter ihren Job verlören. - ko

CDU setzt sich für Beschäftigte ein

Die CDU in Dortmund setzt sich bei der Landesregierung für die Interessen der 261 Beschäftigten des Versorgungsamtes und ihrer Klientel ein. Der Kreisvorsitzende Erich G. Fritz hat einen Brief mit vielen kritischen Fragen zur geplanten Amtsauflösung an die NRW-Minister Laumann und Wolf gerichtet, die deutlich machen, "dass die beabsichtigte Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund kaum überzeugende Argumente erkennen lässt" - auch vor dem Hintergrund, dass fast die Hälfte der Beschäftigten 50 Jahre und älter sowie mehr als die Hälfte schwerbehindert ist.

Die Skepsis der CDU gründet sich auf ein Treffen zwischen dem Personalrat des Versorgungsamtes und dem landespolitischen Sprecher der Dortmunder CDU, Uwe Waßmann. Der hatte den Mitarbeitervertretern nach dem "aufschlussreichen Gespräch" versprochen, sich für die Interessen der Belegschaft einzusetzen. Der Kreisvorstand folgte Waßmanns Erkenntnissen - und hält mit seiner kritischen Haltung zur geplanten Amtsauflösung nicht hinter dem Berg. So schreibt Fritz an den Sozial- und den Innenminister: "Einer Reform lediglich der Reform wegen, wollen wir nicht das Wort reden." - ko