Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Mit Konzept gegen Rechts
Den Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die Stadt Dortmund jetzt auch hochoffiziell auf - mit einem Aktionsplan. Dem Antrag von SPD und Grünen stimmten am Donnerstagabend im Rat auch die "Die Linken" zu. Empört zeigte sich die CDU. Sie wollte politischen Extremismus insgesamt gegeißelt wissen - und erklärt Rot-Grün für "auf dem linken Auge blind".
Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus heißt das Paket, das die Verwaltung jetzt schnüren soll. Ziel: Vorhandende Strukturen und Aktivitäten im Kampf gegen Rechts vernetzen und ausbauen. Schulen, Jugendzentren, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Vereine und Aktionsbündnisse sollen auf diese Weise zusammengeführt werden.
Schwerpunkt wird die Arbeit mit Jugendlichen sein, basierend auf einem "umfassenden Handlungskonzept". Um den Aktionsplan zu koordinieren, wird im Rathaus eine Servicestelle geschaffen, ausgestattet mit einem Fonds, aus dem konkrete Projekte und Initiativen finanziell unterstützt werden können.
Während "Die Linken" dem Antrag zustimmten, jedoch nicht ganz zu Unrecht darauf verwiesen, dass SPD und Grüne Ideenklau bei ihnen betrieben haben, stimmte die FDP mit der CDU.
Deren Fraktionsvorsitzender Frank Hengstenberg beklagt, SPD und Grüne würden sich "einseitig auf die Neonazis einschießen" - und zwar "wissentlich, dass auch linke Chaoten der Stadt immer wieder großen Schaden zufügen". Auch sei es "unverantwortlich, dass SPD und Grüne den religiösen Fanatismus" von Islamisten nicht in den Aktionsplan einbinden wollen. Die Festnahme dreier zum Islam konvertierter Deutscher im nahen Sauerland habe "deutlich gezeigt, dass auch von dieser Seite große Gefahren drohen". Bei der Grundintention liege man mit Rot-Grün gar nicht weit auseinander, so Hengstenberg. "Aber einseitig gegen rechtsextremistische Umtriebe" - das sei mit ihm nicht zu machen.
Quelle: Westfälische Rundschau vom 14.09.07
