Sozialforum Dortmund
Das Linke Bündnis Dortmund zum Nazi-Angriff auf die DGB-Demo
Das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" protestiert auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von Nazi-Truppen auf die Maikundgebung des DGB Dortmund. Hier hat sich ein Gewaltausbruch ereignet, der unverhüllt gezeigt hat, zu was die fortgesetzte juristische, polizeiliche und politische Duldung rechtsextremer Umtriebe und Aufmärsche führen kann.
Der Angriff auf die Mai-Demonstration der Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen
politischen Organisationen und sozialen Bewegungen in Dortmund ist nicht "vom Himmel
gefallen". Er war angekündigt – Dortmund erschien der militanten Szene der nationalistischen,
rassistischen und antisemitischen alten und neuen Nazis seit langem gut für "Heimspiele".
Wir haben ebenso lange dazu aufgerufen, das Verharmlosen zu beenden und den Kampf gegen
die Feinde des Humanismus und der Demokratie aufzunehmen. Unsere Forderung an
Bundespolitik und Justiz war und bleibt das Verbot aller Nachfolge-Organisationen des
Faschismus. Unsere Kritik hat sich an die lokale Politik unverbindlicher Sonntagsreden gerichtet.
Unser Widerspruch hat der örtlichen Polizeiführung gegolten, die den Nazis ihre Aufmärsche
einrichtete. Wir haben den Rücktritt des Polizeipräsidenten gefordert.
Was politisch-praktisch und polizei-taktisch bisher geschah, war halbherzig. Das reicht nicht
aus. Schluss mit Mätzchen und Beginn ernsthaften Einsatzes gegen jede faschistische Regung in
unserer Stadt – den Nazis keinen Platz, keine Straße und keine Räume in unserer Stadt!
Die von Nazis angekündigte Großdemonstration am 5. September darf nicht stattfinden!
Quelle: Linkes Bündnis Dortmund, 01.05.09
