Sozialforum Dortmund
Kämmerer will mehr für Kinder kassieren
Bislang liegt Dortmund mit Eltern-Beiträgen für Kindertagesstätten und Kindergärten eher im Mittelfeld. Das soll sich nach Vorstellungen von Kämmerer Stüdemann ändern: Um die Stadtfinanzen wieder ins Lot zu bringen, sollen die Kita-Beiträge um fünf Prozent steigen. Und ab 2012 drohen weitere Privilegien zu fallen.
Dortmunds Kämmerer Jög Stüdemann denkt im Zuge der diversen Vorschläge, die Haushaltslage der Stadt zuverbessern, über eine Erhöhung der Kita-Beiträge um fünf Prozent nach. Aber nicht nur das: Ab 2012 sollen Eltern auch für die Unterbringungen ihres zweiten und dritten Kindes zur Kasse gebeten werden. In der Stadtspitze und in der Politik formiert sich Widerstand gegen den Griff ins Portemonnaie.
Rund 1,3 Mio. Euro soll die neue Beitragspflicht ab 2012 in die Stadtkasse spülen. Widerstand vor der entscheidenden Ratssitzung am Donnerstag meldet Kinder- und Jugenddezernentin Waltraud Bonekamp an. Sie habe OB Sierau und Kämmerer Stüdemann schriftlich darauf hingewiesen, dass sie als Fachdezernentin den Vorschlag „für falsch hält.“ Bonekamp darf sich der Rückendeckung zweier Ratsausschüsse sicher sein. In der jüngsten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses sei auf SPD-Antrag beschlossen worden, weder die Beiträge für das erste Kind zu erhöhen noch die Beitragspflicht für alle weiteren Kinder einzuführen, deren Eltern mit ihrem Jahreseinkommen über 18 000 Euro liegen. Eine Beitragserhöhung solle erst folgen, wenn Düsseldorf eine landeseinheitliche Regelung einführe. Ein Beschluss, dem sich der Finanzausschuss am Freitag angeschlossen habe.
Bei allem Verständnis für die Sorgen des Kämmerers, so Bonekamp: „Wer Familien fördern will, darf die Beiträge nicht erhöhen.“ Tatsächlich zahlen in Dortmund lediglich 50 Prozent der Eltern überhaupt Kita-Beiträge, gestaffelt nach der Höhe ihres Einkommens.
Fürs zweite Kind 50, fürs dritte 30 Prozent
Stüdemanns Plan läuft darauf hinaus, sie fürs zweite Kind mit einem Anteil von 50 Prozent zu belasten, fürs dritte Kind mit 30 Prozent. Die andere Hälfte der Eltern ist freigestellt, weil ihr Einkommen unter 18 000 Euro pro Jahr liegt. Diese Gruppe soll weiter von allen Zahlungen befreit bleiben.
„Es trifft die Mittelschicht, Angestellte mit Familien und mittlerem bis leicht höherem Einkommen“, sagt Friedhelm Sohn (SPD), Vorsitzender im Kinder- und Jugendausschuss. Genau das dürfe nicht passieren. „Die Möglichkeiten, Familien zu belasten, sind weitgehend ausgeschöpft.“
Quelle: Der Westen vom 05.07.10
