Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Neues vom Sozialticket
Die Ratsgruppe DieLinke.PDS hat in der Ratssitzung im Dezember einen Antrag auf Einführung eines Sozialtickets gestellt. Im Folgenden die Info der Ratsgruppe dazu.
Zum zweitenmal haben wir im Rat einen Antrag nur eingebracht, aber auf Bitten von SPD und Grünen nicht zur Abstimmung gestellt andernfalls hätten sie ihn ablehnen müssen (?!) Der erste Fall dieser Art war zu Beginn des Jahres unser Antrag auf Bürgerbeteiligung an der Haushaltsaufstellung. Als wir damals darüber berichteten, bekamen wir Kritik von einem Leser, versprachen darüber nachzudenken und liessen die Sache erst mal in der Schwebe. Jetzt war es wieder soweit, und wir stellen uns damit erneut der Diskussion:
Zum Haushaltsplan 2007 hatten wir wieder mal! die Einführung eines Sozialtickets zum Dortmundpass beantragt, eine alte Forderung des Dortmunder Sozialforums, die wir von Anfang an (neben anderen, jetzt auch Verdi Dortmund) unterstützen und so lange wiederholen werden, bis sie durchgesetzt ist (Antrag und Begründung nachzulesen auf unserer website www.dielinke-dortmund-kommunal.de).
Unmittelbar vor der Ratssitzung am 14.12.06 informierten uns SPD- und Grünen-Fraktionsvorsitzende, es gebe nun Chancen, im Rahmen der anstehenden Tarifreform des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) einen Sozialtarif einzuführen. In der Tarifkommission des VRR wachse die Bereitschaft, in die neue, bis Mitte 2007 geplante Tarifstruktur eine Stufe aufzunehmen, die für Leute mit ALG 2 und anderen Niedrigeinkommen bezahlbar sein soll. (Vor einem Jahr hatte die CDU-dominierte Verbandsversammlung des VRR einen entsprechenden Antrag der Grünen aus Dortmund und Bochum abgelehnt.) Deshalb schlugen die Dortmunder Fraktionssprecher(-in) von SPD und Grünen uns vor, eine Abstimmung unseres Antrags im Rat bis zum Abschluss der Verhandlungen im VRR zurück zu stellen und ihnen so die Peinlichkeit zu ersparen, ihn ablehnen zu müssen.
Darauf liessen wir uns ein nicht ohne die ganze Geschichte vollständig im Ratsplenum vor anwesender Presse öffentlich zu machen. Und nicht ohne dabei anzukündigen, wir wrden nach Prüfung der VRR-Tarifreform Mitte 2007 nötigenfalls auf unseren Antrag zurück kommen.
Quelle: Infodienst der Ratsgruppe DieLinke.PDS
