Sozialforum Dortmund
Linke fordern Billig-Strom für Arme
Ein Sozialticket für Busse und Bahnen (15 Euro im Monat) gibt es schon; das Geld geben die Stadtwerke. Jetzt machen sich die Linken im Rat stark für einen Sozialtarif für Strom und Gas. Den soll die DEW bezahlen.
Was Dortmunds SPD nicht einsieht: Der Bund müsse mehr Arbeitslosengeld 2 zahlen. Begünstigt sein sollten Personen, deren Monatseinkommen unter der Pfändungsgrenze liegt, die Arbeitslosengeld 2 beziehen oder "in vergleichbar schwierigen finanziellen Verhältnissen" leben, heißt es in einem Antrag der Linken für die nächste Ratssitzung.
Bei Strom wie Gas sollte für Berechtigte der Jahresgrundpreis entfallen. Damit Anreize zum Energiesparen voll erhalten bleiben, so die Linke, sollte sich der Preis pro verbrauchter Kilowattstunde nur insoweit ändern, dass er sich am jeweils günstigsten Tarif orientiert, den der mehrheitlich städtische Energieversorger DEW anbietet. Zusätzlich sollte beim "Sozialtarif Strom" grundsätzlich nur Öko-Strom geliefert werden.
Die Linken begründen ihren Vorstoß mit den erheblich gestiegenen Energiekosten, die einen immer höheren Anteil des verfügbaren Einkommens wegfresse. Was nicht ohne Folgen für den Versorger bleibe: Die Gefahr dauerhafter Zahlungsausfälle wachse. Im letzten Jahr, so hatte die WAZ berichtet, hatte die DEW etwa 6000 Dortmunder Haushalten die Energielieferung zumindest zeitweise versagt.
"Ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, das sich in kommunaler Hand befindet, soll in besonderer Weise auchs einer sozialen Verantwortung für die Menschen in Dortmund gerecht werden", begründet Fraktionsvorsitzender Wolf Stammnitz den Ratsantrag. "Sogar die großen Monopolisten haben entsprechende Tarifmaßnahmen für ihre Kunden umgesetzt."
Das sieht DEW-Sprecher Albert Herzmann etwas anders. "Nur die Grundversorger, also kommunale Unternehmen wie wir, sollen Sozialtarife einführen. Von unseren Mitbewerbern verlangt das niemand", spricht Herzmann von Wettbewerbsverzerrung. "Für den Einnahmeverlust müssten wir uns bei den übrigen Kunden schadlos halten. Die liefen uns dann doch in Scharen davon."
Auch sein Haus, so der DEW-Sprecher, sehe "mit Sorge, dass die in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen Energiepreise gerade die einkommensschwachen Haushalte zunehmend vor unlösbare Aufgaben stellen". Immer mehr Kunden gerieten in Zahlungsprobleme. Durchaus stelle sich die DEW auch ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Etwa indem man bereit sei, zinslose Ratenzahlungen zu vereinbaren. "Je früher sich die Betroffenen bei uns melden, desto beser." Man leiste aber auch mittelbare Hilfe. Jüngstes Beispiel: Die Caritas überlege, ALG 2-Bezieher übers Energiesparen aufzuklären. Herzmann: "Die Berater bilden wir aus. Für lau."
Ein positives Signal für einen Sozialtarif zumindest beim Strom (die Heizkosten der Bedarfgsgemeinschaften zahlt Vater Staat bereits) wollte auch der SPD-Unterbezirk aussenden. Beim Parteitag am 16. Februar. Doch ein entsprechender Initiativantrag schaffte es nicht, auf die Tagesordnung zu kommen. Stoßrichtung war: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollte für den Strompreisnachlass aufkommen.
Der Arbeitskreis Energie und Umwelt der CDU will im April über den Sozialstromtarifs beraten. Vorherrschende Stimmung: Skepsis. Arbeitskreisleiter und Ratsherr Dr. Helmut Eiteneyer: "Vielleicht sollten wir erst einmal ausloten, wie die Betroffenen angeleitet werden können, effizienter mit Energie umzugehen. Da lauern noch ganz erhebliche Potenziale."
Quelle: WAZ vom 10.04.08
Sozialtarif für Strom und Gas bei DEW
In ihrem Antrag für den Rat fordern sie einen Energie-Sozialtarif für die Personen, deren monatliches Einkommen unter dem Pfändungsfreibetrag liegt, die im ALG 2-Bezug stehen oder in ähnlichen finan-ziellen Verhältnissen leben.
Die Tarife sollen so ausgestaltet werden, dass der Jahresgrundpreis entfällt und der Verbrauchspreis sich an dem aktuell günstigsten Tarif orientiert. Zusätzlich soll der "Sozialtarif Strom" ein Öko-stromtarif aus 100 Prozent erneuerbaren Energien sein.
Ihren Antrag begründen die Linken im Stadtparlament mit der starken Steigerung der Energiekosten. Diese habe bei vielen einkommensschwachen Haushalten zu erheblichen Mehrbelastungen geführt.
Durch diese Mehrbelastung müsse ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens ausgegeben werden. Damit erhöhe sich in Folge auch für die Dortmunder Stadtwerke die Gefahr dauerhafter Zahlungsausfälle, weil immer mehr Haushalte überfordert würden.
6000 Dortmunder Haushalten hatte die DEW21 im vergangenen Jahr wegen Zahlungsrückständen die Energiezufuhr vorübergehend gesperrt.
Quelle: WAZ vom 13.04.08
SPD strebt bundesweiten Sozialstrom an
Dass die sprunghaft angestiegenen Energiepreise die finanziellen Möglichkeiten von immer mehr Haushalten übersteigen, sieht zwar auch die SPD-Fraktion als Problem an. Deshalb hat sie in ihrer Sitzung am Montag die Verwaltung auch aufgefordert darzulegen, welche Hilfen die mehrheitlich städtische Energietochter DEW solchen Kunden anbietet, die mit der Begleichung ihrer Rechnungen in Verzug geraten (in 2007 waren das 6 000). Man möge am Ende der Debatte auch Preisnachlässe schaffen - "dann aber bundesweit einheitlich und nicht einseitig zu Lasten kommunaler Versorgungsunternehmen", fasst SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Andreas Paust die Beratung am Montag über den Linken-Vorstoß für den Rat am 24. April zusammen. "Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen."
Quelle: WAZ vom 15.04.08
