DSW nehmen zu viel Geld fürs Sozialticket

Zur Erinnerung: Für den zweijährigen Modellversuch mit dem Sozialticket für 15 Euro stellten die DSW der Stadt mehr als 12,5 Mio. Euro in Rechnung. Allenfalls die Hälfte wäre gerechtfertigt, meinen die Grünen. Dabei stützen sie sich auf neue Berechnungen des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR). Die stellen die DSW-Einnahmen aus den Jahren 2007 bis 2009 denen vergleichbarer Verkehrsunternehmen etwa aus Düsseldorf, Essen oder Duisburg gegenüber.

Überschuss von 6 Mio. Euro

Die Ergebnisse stünden „in eklatantem Widerspruch zu den DSW-Angaben, monieren die Grünen. So stünden für 2008 Verlusten von rund 6 Mio. Euro Mehreinnahmen durch das Sozialticket von 2,95 Mio. Euro gegenüber.

Rechne man die Verluste von 2009 dazu, beliefen sich die Mindereinnahmen der DSW in beiden Jahren auf insgesamt 6 Mio. Euro – gegenüber 12,5 Mio. Euro an Erstattung durch die Stadt.

Unter dem Stich hätten die DSW so einen Überschuss von 6 Mio. Euro zu Lasten des maroden städtischen Haushalts erzielt, meint Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger. Geld, das Kämmerer Jörg Stüdemann nun zurückfordern soll. Finanziert werden könnte damit eine kostengünstige Interimslösung bis zur Einführung eines VRR-Sozialtickets ab 2011.

DSW weisen Vorwürfe zurück

Die DSW-Spitze weist die Vorwürfe zurück – ohne Details zu den Zahlen zu nennen. Der Vorwurf Krügers soll nach Einschätzung von Vorstandschef Guntram Pehlke vernebeln, dass das von CDU und Grünen im VRR vereinbarte Sozialticket nicht haltbar sei. So sieht es auch die SPD-Ratsfraktion.

Sie spricht von einem „Ablenkungsmanöver, um von den undurchdachten Vorschlägen der Grünen im VRR abzulenken“. Wie berichtet haben CDU und Grüne die Einführung des VRR-Sozialtickets um fünf Monate verschoben, weil zuvor eine Marktanalyse stattfinden soll.

Quelle: RN vom 12.03.10

Dortmunder Stadtwerke haben am Sozialticket sechs Millionen Euro verdient - zu Lasten des städtischen Haushalts

Die Dortmunder Stadtwerke (DSW 21) haben zur Finanzierung des Sozialtickets erheblich mehr Geld aus dem städtischen Haushalt bekommen, als zum Ausgleich von Mindereinahmen notwendig gewesen wäre. Das zeigt eine neue Berechnung des Verkehrverbundes Rhein-Ruhr (VRR), die den GRÜNEN im Rat vorliegt. Auslöser der Berechnung waren die Befürchtungen verschiedener VRR-Verkehrsunternehmen vor gravierenden Einnahmeverlusten vor dem Hintergrund der Dortmunder Aussagen über eine Vielzahl von Abowechslern aus teureren Tickets zum preiswerteren Sozialticket.

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:

„Nach der neuen Berechnung des VRR gehen wir davon aus, dass die DSW 21 für die Jahre 2008 und 2009 etwa sechs Millionen Euro zu viel an Mindereinnahmen durch das Sozialticket geltend gemacht und bekommen haben. Damit hat sich unsere Einschätzung bestätigt, dass das Sozialticket nicht das Verlustgeschäft ist, als das es immer dargestellt worden ist.“

Basis der VRR-Berechnung waren die DSW21-Einnahmen aus 2007 im Vergleich zu den Jahren 2008 und 2009. Als Vergleichsmaßstab wurden für den gleichen Zeitraum fünf ähnlich strukturierte Verkehrsunternehmen (Düsseldorfer Rheinbahn, Essener Verkehrsbetriebe EVAG, Wuppertaler Stadtwerke WSV, die Bochumer Gelsenkirchener Verkehrsbetriebe BOGESTRA und die Duisburger Verkehrsbetriebe) herangezogen.

Die vorliegenden Ergebnisse stehen im eklatanten Widerspruch zu den bisherigen Aussagen und Zahlen des DSW-Vorstandes zu den Einnahmeverlusten des Dortmunder Sozialtickets für 15,- Euro. In 2008 summierten sich danach die Mindereinnahmen der DSW im Barsortiment, bei Monats-, Schoko- und Bärentickets auf 6,062 Millionen Euro. Gleichzeitig gab es aber Mehreinnahmen durch das Sozialticket in Höhe von 2,95 Millionen Euro. Im Saldo verbleibt ein Defizit von 3,112 Mio. €.

In 2009 wurden Verluste von 2,7 bis 2,9 Mio. € ausgewiesen. Hintergrund der geringeren Verluste gegenüber 2008 war die geringere Wechslerquote von rund 20 % in 2009 gegenüber 30 % in 2008.

Damit beliefen sich die Mindereinnahmen der DSW in beiden Jahren auf insgesamt ca. sechs Millionen Euro.

Gleichzeitig erhielten die Stadtwerke aber auf Grundlage des Vertrages mit der Stadt Dortmund Erstattungen für das Sozialticket in Höhe von 4,91 Millionen Euro in 2008 bzw. 7,55 Millionen Euro in 2009, insgesamt also fast 12,5 Millionen Euro. Unter dem Strich haben die DSW21 damit einen Überschuss von mehr als sechs Millionen Euro zu Lasten des maroden städtischen Haushalts erzielt.

Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN: „Das ist Geld, das der Stadt zusteht und das uns im städtischen Haushalt heute dringend fehlt. Wir werden deshalb vor dem Hintergrund der VRR-Berechnungen Stadtkämmerer Jörg Stüdemann auffordern, in Gesprächen mit der DSW darauf zu drängen, dass das zu viel gezahlte Geld im Rahmen des Jahresabschlusses 2009 zurückgezahlt wird. Ein Teil davon sollte eingesetzt werden, um bis zur geplanten Einführung eines VRR-Sozialtickets eine Interimslösung für Dortmund zu schaffen, die sozialer ist, als das von SPD und CDU eingeführte neue „Sozialticket“ für 30,- Euro.“

Quelle: Pressemitteilung der grünen Ratsfraktion vom 11.03.10

SozialTicket: Falsche Informationen sollen Scheitern vernebeln

Der Vorwurf des Fraktionssprechers der GRÜNEN, Mario Krüger, soll nach Einschätzung des DSW21-Vorstandsvorsitzenden Guntram Pehlke vernebeln, dass die von CDU und GRÜNEN im Zweckverband des VRR vereinbarte Einführung eines SozialTickets im gesamten VRR nicht haltbar ist. Pehlke: „Wenn Herr Krüger uns heute unterstellt, dass DSW21 von der Stadt Dortmund einen zu hohen Ausgleichsbetrag erhalten hat, so ist das schlichtweg falsch. Herr Krüger kennt als Mitglied des DSW21-Aufsichtsrates die richtigen Zahlen, ist aber jeglichen Sachargumenten nicht zugänglich. Deshalb erübrigt es sich, im Detail darauf einzugehen. Die »Koalitionäre« im Zweckverband haben recht schnell erkannt, dass sich ihre Vorstellungen von einem VRR-weiten SozialTicket nicht realisieren lassen. Die von der gleichen Koalition beschlossene Verschiebung einer Tariferhöhung zum 1. August dieses Jahres ist insofern als reines Ablenkungsmanöver zu verstehen – ein teures für die Unternehmen im VRR zudem. Allein DSW21 entgehen hierdurch Einnahmen in einer Größenordnung von mehr als einer Mio. Euro, sofern die Preisanpassung erst zum 1. Januar 2011 erfolgt.“ Im Übrigen hat sich das vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene, seit Februar 2010 gültige SozialTicket in der 9-Uhr-Variante und zum Preis von 30,00 € pro Monat als gute Alternative erwiesen: Zum 1. März hatten rund 9.800 Anspruchsberechtigte diese Variante abonniert.

Quelle: Pressemitteilung DSW21 vom 11.03.10

24 Monate Sozialticket in Dortmund: Mehr Ausgaben als Einnahmen

Über die gesamte Laufzeit des Sozialtickets hinweg hat DSW21 offen kommuniziert, dass sich das Unternehmen nicht gegen die preiswerte Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausspricht, sondern für eine solide Gegenfinanzierung. Vor diesem Hintergrund möchte DSW21 nochmals zu einer Versachlichung aktueller Diskussionen beitragen und veröffentlicht hierzu Daten und Fakten, die einschlägigen Kritikern in ähnlicher Weise bekannt sind.

Zwar hat der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Mario Krüger, mittlerweile eingeräumt, dass ein Sozialticket bei den Verkehrsunternehmen zu Mindereinnahmen führt, dann aber den Vorwurf nachgelegt, DSW21 habe sich auf Kosten der Stadt am Sozialticket bereichert.

„Wir sehen zwar keine Veranlassung, uns dafür zu rechtfertigen, dass wir uns an die Tarifvorgaben des VRR gehalten haben“, so DSW21-Verkehrsvorstand Hubert Jung, „gleichwohl gilt es aber, die unhaltbaren Aussagen von Herrn Krüger nicht im Raume stehen zu lassen.“

Eine Bilanz der städtischen Ausgleichszahlungen für die kompletten 24 Monate, in denen das Ticket an die Bezugsberechtigten ausgegeben wurde, fällt nach Auswertung der vom VRR ermittelten Einnahmestatistiken der Verkehrsunternehmen so aus:

• Ausgleichszahlungen der Stadt: 17,0 Mio. €
• Gewährte Provision an die Stadt: 4,0 Mio. €
• Mindereinnahmen für 24 Monate: 7,0 Mio. €
• Mehraufwand für Personal- und Sachkosten: 1,0 Mio. €
• Einnahmeaufteilung SPNV: 1,0 Mio. €
• Gewinnausschüttung in 2009: 2,1 Mio. €
• Gewinnausschüttung in 2010: 2,8 Mio. €
• Differenz: - 0,9 Mio. €

Mit dem Großkundenrabatt und den beiden Gewinnausschüttungen für die Jahre 2008 und 2009 wird die Stadt Dortmund als »Mutter« von DSW21 insgesamt 8,9 Mio. € erhalten. Das ergibt ein Plus von 0,9 Mio. € für die Stadt während der zweijährigen Laufzeit des Sozialtickets. Hubert Jung: „Diese Zahlen waren auch Herrn Krüger als DSW21-Aufsichtsratsmitglied weitgehend bekannt. Herr Krüger weiß zudem, dass die meisten Neu-Abonnenten schon zuvor eifrige Nutzer der Busse und Bahnen von DSW21 waren. Insofern ist es in keiner Weise nachvollziehbar, wenn er DSW21 öffentlich unterstellt, sich zu Lasten der Stadt Dortmund am Sozialticket bereichert zu haben. Und ebenso wenig können wir nachvollziehen, dass die zum 1. August 2010 vorgesehene Tarifanpassung ausgesetzt wird. Seit Jahren investieren wir in einen Fahrzeugpark, der höchsten Standards gerecht wird. Wir haben zusätzliche Sicherheitskräfte eingesetzt und halten ein Nahverkehrsangebot vor, um das uns viele andere Städte beneiden. Das alles ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Hinzu kommt, dass der Dieselpreis in den letzten 15 Monaten um rund 20 Prozent gestiegen ist. Durch die verschobene Tarifanpassung laufen bei DSW21 allein bis zum Jahresende Mindereinnahmen in einer Größenordnung von 1 Mio. € auf. Dieses Geld wird uns und den anderen Verkehrsunternehmen im VRR am Ende des Geschäftsjahres 2010 fehlen.“

Quelle: Pressemitteilung DSW21 vom 21.03.10

Kommentar von Akoplan zum DSW-Dementi bezüglich der Sozialticket-bedingten Mehrbelastungen

1. So weit liegen die Zahlen von DSW21 (PM vom 21.3.) und Mario Krüger (PM vom 11.3.10) gar nicht mehr auseinander. Die DSW21 räumen schließlich ein, dass sich die Mindereinnahmen über 2 Jahre gerechnet nur auf 7,0 Mio. € beliefen. Sie rechnen allerdings – nach Einschätzung von Mario Krüger völlig überhöht und nicht nachgewiesen – 1 Million für zusätzliche Personal- und Sachkosten hinzu (wurde eine einzige zusätzliche Bahn, ein zusätzlicher Bus eingesetzt?) sowie 1 Million SPNV-Abgabe an die DB Regio, in der Summe also maximal 9 Mio. €  für die Jahre 2008/2009.
   Mario Krüger hatte aufgrund der ihm vorliegenden VRR-Sonderauswertung von knapp 6 Mio. € Sozialticket-Kosten 2008/2009 gesprochen.
   
2. Die DSW21 behaupten in der gleichen Presseerklärung, mit den Gewinnausschüttungen in 2009 und 2010 den Überschuss aus den städtischen Ausgleichszahlungen 2008/2009, nach ihrer Rechnung 4,0 Mio. Euro, mehr als auszugleichen. Das allerdings ist nur die halbe Wahrheit: Denn auch wenn es tatsächlich zur Ausschüttung von – zusammengenommen - 4,9 Millionen kommen sollte, so sind diese Gewinne gewissermaßen passend gerechnet. Als Aktiengesellschaft haben die Stadtwerke vielfältige Möglichkeiten, ohne Zustimmung des Aufsichtsrats Gewinne „wegzudrücken“. Die verschwinden dann in Rücklagen für dies und das, z.B. Flughafen, Phoenix-Ost, Pensionsrücklagen, was auch immer. So sollen die Rückstellungen für Pensionäre bei den DSW21 angeblich wesentlich schneller aufgestockt werden als etwa bei den DEW21.
   Es zeigt sich die Schwäche der alten Vereinbarung zur Kostenübernahme: Hier werden – unter dem Firmenschild Sozialticket - elegant, und völlig legal, Gelder aus der Stadtkasse in den Topf der DSW21 verschoben. Ohne dass man es den Verantwortlichen richtig nachweisen könnte.
   

Quelle: Akoplan, 14.4.2010