Jobcenter soll bleiben

"Wir haben hier für Dortmund gute Erfahrungen gemacht und sollten Bewährtes fortführen, stellte am Dienstag Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) fest. Für die Dortmunder Kunden der ARGE dürfe sich die Betreuung  nicht  verschlechtern.

Neuorganisation bis 2010

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 20. Dezember entschieden, dass die doppelte Zuständigkeit von Bund und Kommunen für die Hartz IV-Verwaltung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) und der Kommunen in gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften zusammenzulegen, sei verfassungswidrig. Bis 2010 müssen die JobCenter neu organisiert werden. Doch wie, ist noch unklar.

Der Gesetzgeber habe einen langen Übergangszeitraum eingeräumt, stellte der OB fest. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) habe ihm in einem Gespräch am Montag versichert, dass die Bundesregierung schnell mit einem Gesetzesvorschlag reagieren wolle, so Langemeyer.  Eine sattelfeste  Lösung sei auch für die Entwicklung von Personal wichtig.

OB-Absage an Alleinregie der Kommune

Eine Alleinregie der Kommunen bei der Langzeitarbeitslosen-Betreuung, wie von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gefordert, erteilt der OB eine Absage.  Das Bundesverfassungsgericht  habe die Zuständigkeit des Bundes nicht in Frage gestellt, der   Bundesagentur mit seinem Urteil aber deutlich gemacht, dass sie die Kommunen nicht verpflichten darf, mit in die Arge zu gehen, meint der Oberbürgermeister. Eine freiwillige Vereinbarung, wie  in Dortmund getroffen, "ist auch durch dieses Urteil nicht unmöglich gemacht worden."

Erstes Sozialbüro öffnet im April

Das erste von 13 Sozialbüros in Dortmund wird am 1. April eröffnet - als gemeinsame Einrichtung von Stadt und JobCenter Arge. Der Verwaltungsvorstand brachte den Baustein zum Aktionsplan "Soziale Stadt" am Dienstag auf den Weg in die politische Beratung.

Insgesamt  soll in allen  13 unterentwickelten Stadtzonen je ein so genanntes Servicebüro mit niederschwelligem Beratungs- und Unterstützungsangebot eingerichtet werden, direkt vor Ort als gemeinsame Anlaufstelle von Stadt und Arge.  Den Anfang machen Scharnhorst-Ost, Borsigplatz und Rheinische Straße/Dorstfelder Brücke.

Ohne Behördencharakter

Für die  Servicebüros wollen Stadt und Arge Ladenlokale anmieten, um der Einrichtung den Behördencharakter zu nehmen. Das Angebot in offener  Atmosphäre ist absolut unverbindlich.  Pro Einrichtung, so Sozialdezernent Siegfried Pogadl, stehen etwa acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter parat.

 Neben den umfangreichen, allgemeinen Informationen  zur Sozialgesetzgebung bietet das Team alle originären Dienstleistungen der Arge und die persönlichen Hilfen des Sozialamtes bis zum Einzelfallmanagement an.

"Nichts nebeneinander"

"Wir wollen uns einklinken in die Gemeinwesenarbeiten, die bereits im Quartier laufen", unterstrich Pogadl, "nichts nebeneinander, sondern verbunden mit vorhandenen Angeboten."

Quelle: Ruhr Nachrichten vom 8.1.08