Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Ein-Euro-Jobs in Dortmund überprüfungswürdig
In die Debatte im Stadtbezirk Hörde um als Ein-Euro-Jobber eingesetzte Arbeitslose zur Graffitibeseitung schaltet sich nun auch der Kreisvorstand von DIE LINKE ein. „Ein-Euro-Jobber sind durch die Art ihrer Beschäftigung grundsätzlich bestraft. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat den Ein-Euro-Jobs in einer Studie bescheinigt, dass sie dazu beitragen Hartz-IV Empfänger länger in der Bedürftigkeit zu halten als dies ohne Ein-Euro-Job der Fall wäre.
Experten bezeichnen dies als den sogenannten 'Einsperreffekt'. Wenn also der Dortmunder ARGE-Sprecher Scherney davon spricht, dass die Arbeitslosen gerne ohne ordentliche Bezahlung Handwerkertätigkeiten ausführten, dann sollte er bedenken was er damit diesen Menschen antut“, so Martina Heller, sozialpolitische Sprecherin im Kreisvorstand von DIE LINKE.
Kreissprecher Utz Kowalewski weist zusätzlich noch darauf hin, dass Arbeitsgelegenheiten immer zusätzlich sein müssten. „Wenn die Gefahr besteht, dass Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten reguläre Arbeitsplätze verdrängen, dann ist dies rechtswidrig. Der Leiter der ARGE Recklinghausen muss sich wegen solcher Arbeitsgelegenheiten vor dem Landgericht Bochum verantworten. Anklagepunkte sind unter anderem Lohnwucher und Nötigung, da die Ein-Euro-Jobber für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten und gleichzeitig ihre Notlage ausgenutzt würde. Außerdem wird der Vorwurf der Untreue erhoben, weil Steuergelder für einen rechtswidrigen Zweck ausgegeben wurden. Ich will nicht soweit gehen, dass die Anti-Graffiti-Arbeitsgelegenheiten der Dortmunder ARGE vergleichbar sind, aber ich fordere die Fraktion „Die Linken im Rat“ auf, mit Hilfe einer Anfrage zu klären, wer denn vor diesen Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten Graffitis in Dortmund entfernt hat“, so Kowalewski.
Quelle: Pressemitteilung, Die Linke Dortmund vom 25.11.08
Der DGB Bundesvorstand spricht sich gegen "Ein-Euro-Jobs" aus
Als die "Ein-Euro-Jobs" mit Hartz IV zu Jahresbeginn 2005 eingeführt wurden, gab es sozialen Widerspruch von allen Seiten -- aber SPD, Grüne und der DGB in Dortmund begrüßten die Zwangsverpflichtung Erwerbsloser euphorisch, unter Führung des Oberbürgermeisters Dr. Langemeyer, der sie "im Schweinsgalopp" einführen wollte. Im Konsens vor Ort wurde jede Möglichkeit ergriffen, kostengünstig und mit verstecktem Gewinn Menschen in miese Arbeiten zu pressen, die niemand mehr richtig bezahlen wollte, weder die Arbeiten noch die Arbeitskräfte. Hartz IV war ein anti-soziales Gesetz und Anlass zur öffentlichen Ausnutzung von Menschen, die der Kapitalismus ausgespuckt hatte.
Von allem Anfang an habe ich diese Praxis scharf kritisiert und mich wiederholt öffentlich und im Rat der Stadt hierzu zu Wort gemeldet. Gemeinsam mit Dipl. Ing. Irina Vellay habe ich die ersten beiden Jahre "Ein-Euro-Jobs" in Dortmund intensiv untersucht und darüber berichtet -- damals haben wir bereits alles dargestellt, was heute "Erkenntnis" des DGB-Bundesvorstands ist. 2007 und 2008 haben wir große Tagungen zum Thema in Dortmund veranstaltet. Vier Jahre lang wurde hier alles abgestritten, die Kritik wurde weitgehend verschwiegen, der Kampf belächelt und verhöhnt.
Jetzt sagt der DGB-Bundesvorstand: Die "Ein-Euro-Jobs" waren ein falsches Instrument, sie müssen beendet werden! Ich fordere Oberbürgermeister, SPD, Grüne und DGB in Dortmund auf, die Praxis der "Ein-Euro-Jobs" hier so zu beenden, wie sie sie begonnen haben - im Schweinsgalopp!
Gez. Wolfgang Richter
* Vgl. Berliner Zeitung, 24.11.2008: Gewerkschaften fordern Ende der Ein-Euro-Jobs
