Sozialforum Dortmund
Experten sehen Sexsteuer kritisch
Städtische Mitarbeiter, die mit einem "Bauchladen" über den Straßenstrich ziehen, um Steuern einzutreiben - die Vorstellung fällt vielen Szene-Experten schwer.
Und nicht nur deshalb sind die Pläne für die Einführung einer Sexsteuer gerade für Vertreter der Szene keineswegs so „hinnehmbar“ wie von der Stadtspitze dargestellt. Im Gegenteil: Der Runde Tisch Prostitution, zu dem neben städtischen Vertretern auch die Polizei und Hilfsorganisationen wie Kober und Mitternachtsmission gehören, sieht die „Vergnügungssteuer für die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen“ nach wie vor kritisch.
„Das könnte mit einem Federstrich alles zunichte machen, was in vielen Jahren mühsam aufgebaut wurde“, glaubt Gisele Zohren von der Mitternachtsmission, die Prostituierte berät.
In die Illegalität
Befürchtet wird vor allem ein Abdrängen der Prostituierten in die Illegalität. Nicht zuletzt empfänden die Betroffenen die Sexsteuer als Strafsteuer, weiß Elke Rehpöhler von der Prostituiertenhilfe Kober, die mit ihrem Beratungscontainer an der Ravensberger Straße vor Ort aktiv ist.
Hinnehmbar sei allenfalls das strengere Eintreiben der Steuervorauszahlungen auf die Einkommenssteuer und eine Maut von 1 bis 2 Euro vor den Verrichtungsboxen an der Ravensberger Straße.
Zweifel gibt es auch, ob sich die Hoffnung der Stadt auf jährliche Einnahmen von 750.000 Euro erfüllen. In der deutlich größeren Stadt Köln kommt man pro Jahr auf rund 800.000 Euro. Dort sind elf frühere Langzeitarbeitslose als Geldeintreiber unterwegs, die sich aber auch um Hunde- und Zweitwohnungssteuer kümmern.
In Dortmund sind für die Sexsteuer 3,5 Stellen vorgesehen, die mit schon vorhandenen städtischen Mitarbeitern besetzt werden sollen. Immerhin: In Köln funktioniert das Eintreiben der Steuern reibungsloser als befürchtet.
Einführung der Sexsteuer
Und auch eine Zunahme der illegalen Prostitution sei bislang nicht festgestellt worden, so ein Sprecher der Stadt auf RN-Anfrage. Im Rat zeichnet sich denn auch eine Mehrheit für die Einführung der Sexsteuer ab. SPD und CDU signalisieren Zustimmung – unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle funktioniert und die befürchteten Auswüchse verhindert werden.
4 Euro pro 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche und Tag sollen Clubs als Sexsteuer entrichten. Die Prostituierten selbst müssen 6 Euro pro Arbeitstag zahlen.
Quelle: RN vom 18.06.2010
