Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik... zoon politikon
Sozialticket für 21 000 Menschen könnte bald 25 Euro kosten
Nach der Kostenexplosion beim Sozialticket droht eine Verteuerung des Fahr- scheins für Bedürftige. Das ließ gestern die SPD durchblicken. Ein neuer Preis von 25 Euro ist denkbar.
Seit dem 1. Februar können Dortmund-Pass-Besitzer nach einem entsprechenden Ratsbeschluss das Sozialticket zum Preis von 15 Euro kaufen.
Der Fahrschein wird zum Renner. Inzwischen haben 21 000 Bürger das Sozialticket abonniert. Schon diese Zahl übertrifft die Erwartungen um das Dreieinhalbfache.
Anscheinend, wie eine Umfrage der Stadtwerke ergab, waren die neuen Kunden aber auch schon früher Bus- und Bahnfahrer, so dass Mindereinnahmen die Folge sind.
DSW-Chef Guntram Pehlke beziffert das Minus auf ca. 5 Mio. Euro in diesem und ca. 6 Mio. Euro im nächsten Jahr. Und stellt klar: Diese Millionen binden sich die Stadtwerke nicht ans Bein. Die Politik müsse gegensteuern.
Die Grünen reagierten prompt und wollen die Zahlen prüfen. Grundsätzlich wollen sie an dem Sozialticket, das sie auf den Weg gebracht haben, festhalten, so Fraktionschef Mario Krüger.
Ein Umdenken findet allerdings bei der SPD statt.
Wie SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse gestern mitteilte, will er das Ticket "nicht um jeden Preis". Prüsse wörtlich: "Die Höhe der Kosten hat mich überrascht und stimmt mich sehr nachdenklich. Eine Preisanhebung für das Sozialticket scheint wohl unausweichlich."
Wie aus SPD-Kreisen zu hören war, ist eine Anhebung um 8 bis 12 Euro denkbar. In Köln kostet das Sozialticket schon heute 25 Euro. Der Preis von 15 Euro orientiert sich an dem Satz, der für ALG- II-Empfänger für Mobilität mit Bus und Bahn angesetzt ist. Die CDU ist ohnehin gegen ein Sozialticket.
Quelle: WR vom 26.06.08
SPD will nicht nur beim Sozialticket auf die Bremse steigen
Auslöser: die Dortmunder Stadtwerke AG. Deren Vorstand hatte am Montag dem Aufsichtsrat vorgerechnet, dass das Sozialticket - damit fahren ab Februar Langzeitarbeitslose und Sozialgeldempfänger für 15 Euro im Monat in ganz Dortmund Bus und Bahn - durchaus nicht so "haushaltsneutral" bleiben wird, wie es der Rat mit rot-grüner Mehrheit beschlossen hatte und wie die Stadtkämmerin den Zweifeln des Regierungspräsidenten entgegengehalten hatte. Der DSW-Vorstand sprach von einer Mehrbelastung von elf Mio Euro (für zwei Jahre), die man - wie vertraglich vereinbart - der Stadt-Mutter in Rechnung stellen werde.
Während die Grünen noch prüfen wollen, ob die DSW-Zahlen Hand und Fuß haben, zeigt sich der größere Koalitionspartner von der Dimension diese neuen Haushaltsrisikos schwer beeindruckt und sieht "erheblichen Nachsteuerungsbedarf".
"Wir fahren das Sozialticket als zweijährigen Modellversuch und haben keine Langzeitgarantie abgegeben", stellt SPD-Fraktions-Chef Ernst Prüsse das Sozialticket zur Disposition. "Das heißt auch, dass wir nachsteuern müssen, wenn die Kosten aus dem Ruder laufen. Warum sollte das Ticket künftig nicht für 25 Euro verkauft werden?"
Wie auch immer - Prüsse hält es für "nicht verantwortlich, das Sozialticket um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Die hohen Kosten für das Sozialticket sind nicht gerecht und weder der Allgemeinheit noch den DSW-Beschäftigten zu vermitteln."
Prüsse kündigt an, im Gespräch mit den Grünen - sie hatten auf den bundesweit einmalig niedrigen Sozialticketpreis gedrungen - eine "konstruktive Lösung" zu suchen. Bei der Gelegenheit will der SPD-Fraktionsführer offenbar grundsätzlich werden. Im Rahmen des Aktionsplans Soziale Stadt müsse "auch über die Prioritäten und die Dringlichkeit von sozialen Leistungen" nachgedacht werden. "Alles geht nicht."
Quelle: WAZ vom 26.06.08
