Sozialforum Dortmund
Einschränkungen für Bürger nicht hinnehmbar
Die SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger will sich mit den Antworten der Landesregierung zur Neonazi-Demo vom September 2008 nicht zufrieden geben.
"Ich will endlich wissen, was sich die Dortmunder von Neonazis alles gefallen lassen müssen und wie sie sich dagegen wehren können", so Kieninger. Die Landesregierung sei ihren Fragen bis jetzt immer nur ausgewichen und habe sich auf das Recht auf Demonstrationsfreiheit zurückgezogen. "Dieses unverzichtbare Recht habe ich nie in Frage gestellt", so die SPD-Politikerin. "Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Bürger einen ganzen Tag lang massive Einschränkungen ihres Rechts auf Bewegungsfreiheit hinnehmen müssen, nur weil sie das Pech haben, in einem Aufmarschgebiet von Neonazis zu wohnen."
Die Landesregierung habe zuletzt selbst betont, dass bei Demonstrationen "die Einschränkung der Grundrechte anderer möglichst gering zu halten ist". Die Einschränkungen der Rechte der Anwohner seien am 6. September aber massiv gewesen, so die SPD-Abgeordnete.
Quelle: WR vom 30.01.09
