Sozialforum Dortmund
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Nazi-Krawalle am 1. Mai: DGB stellt Strafanzeige nach Angriff auf Demo
Nach dem Angriff von Rechtsextremisten auf die Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes legt der DGB jetzt nach: Er hat zusätzlich zu den laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 405 Personen aus der rechten Szene u.a. wegen des Verdachts auf Landfriedensbruchs. Angesichts der weiter andauernden Diskussionen um ein Verbot des geplanten rechten Aufmarsches am 5. September wolle man mit der Anzeige ein öffentliches Zeichen gegen Rechts setzen, betont der DGB-Bezirksvorsitzende Eberhard Weber. Man wolle alle Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen, um gegen Nazis vorzugehen. Auch zivilrechtliche Schritte seien nicht ausgeschlossen.
Augenzeugen der Vorfälle bittet der DGB um eine schriftliche Dokumentation. Sie können an den DGB Östliches Ruhrgebiet, Ostwall 17-21, 44135 Dortmund, geschickt werden.
Quelle: RN vom 18.07.09
