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Eine Ebene höher

Die Systeme der Erwerbslosenunterstützung und Arbeitsvermittlung, ihr Um- und Abbau. Arbeitsmarktpolitik, Hartz-Gesetze, die politischen und ökonomischen Konzepte zur Massenarbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen.

Meldeverstoß allein stellt keine relevante Pflichtverletzung dar: Urteil: Kindergeld muss doch gezahlt werden
erstellt am: 19.07.2022
Der Hammer: Anrechung des 9-Euro-Tickets auf Hartz IV-Leistungen!: erstellt am: 17.06.2022
»Regelrecht verheizt«: Vorstand der Jobcenter-Personalräte in NRW kritisiert Führungsspitze der BA. BA-Chef Heinrich Alt wiegelt ab: Alles nur Einzelfälle. (hh)
erstellt am: 26.03.2015
Die Bundesagentur der Arbeit: Krank im Kopp: Hetze gegen Hartz IV-Empfänger geht in die nächste Runde. Nach dem Willen der BA sollen kranke Leistungsempfänger künftig schärfer kontrolliert werden.
erstellt am: 09.04.2013
Kein Hartz IV im Gefängnis: Im Gefängnis können Arbeitslose generell kein Hartz IV beanspruchen. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitslose eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe wegen einer nicht bezahlten Geldbuße absitzt, wie am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigte.
erstellt am: 27.06.2011
Zu früh gefahren – Haftstrafe: Düsseldorf. Auf den ersten Blick ein schier unglaubliches Urteil. Weil der Mann 50 Minuten zu früh in den Bus der Linie 836 gestiegen ist, soll er für zwei Monate hinter Gitter. Gegen dieses Urteil legte der 45-Jährige jetzt Berufung ein.
erstellt am: 19.06.2011
Studie: Hartz Gesetze haben nicht zu einer Verkürzung von Arbeitslosigkeit geführt: Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, dass trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit eingetreten ist.
erstellt am: 11.06.2011
Reform des Arbeitsmarktes: Kurze Module statt langer Kurse: Bei der aktuellen Arbeitsmarktreform wird auch an der Weiterbildung gekürzt: Anbieter verknappen ihre Kurse - und setzen auf billige Internetseminare.
erstellt am: 08.06.2011
Hartz-IV-Regelsatz: Was der Mensch braucht – 2011: Eine empirische Analyse von Lutz Hausstein
erstellt am: 12.05.2011
Nachfrage nach Bildungspaket steigt: DORTMUND Nur schleppend ist das Bildungs- und Teilhabepaket für einkommensschwache Familien in die Puschen gekommen. „Doch jetzt geht es richtig los“, stellt Sozialamtsleiter Peter Bartow fest.
erstellt am: 06.05.2011
Hartz IV: Bildungspaket bis Ende April beantragen!: Dies empfiehlt die Ratsfraktion DIE LINKE.
erstellt am: 20.04.2011
Fraktion Die Linke unterstützt Hartz-IV-Klage: Die Fraktion DIE LINKE wird die Hartz-IV-Bezieherin Angelika Schömig bei ihrer Klage unterstützen, kündigten Katja Kipping, Gregor Gysi und Klaus Ernst bei einer Pressekonferenz an. Mit einer einstweiligen Anordnung soll erreicht werden, den aktuellen verfassungswidrigen Zustand für Hartz-IV-Beziehende so schnell wie möglich zu beenden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Angelika Schömig, früher eine »typisch bayrische Hausfrau und Mutter«, ist seit der Scheidung mit ihren drei Kindern auf Hartz IV angewiesen.
erstellt am: 18.02.2011
Hartz IV: Unklare Rechtslage und massive Probleme mit der Bürgerarbeit: Ver.di weist in der Ausgabe Nr. 054/2010 von "TS berichtet" darauf hin, dass Bürgerarbeit aufgrund fehlender gesetzlicher Festlegungen nicht vom Geltungsbereich des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst (TVöD) ausgenommen ist.
erstellt am: 08.02.2011
Warmwassergeld: Nachforderung an Arge stellen: Nach einem Erfolg des Dortmunder Mietervereins vor dem Bundessozialgericht können Hartz IV-Empfänger rückwirkend noch für 2006 bis Anfang 2008 Forderungen geltend machen. Eile ist geboten.
erstellt am: 22.12.2010
"HARTZ IV" ... erneutes Hartz IV Suizidopfer in Höxter: Ein Gespenst geht um.
erstellt am: 30.11.2010
Denunzianten: Gesetzeslücke für Ex-Arbeitslose: Essen. Als die Hausverwalter der Nova Trend GmbH die Nebenkosten-Abrechnungen für ihre Mieter anschauten und mit deren aktueller Lebenssituation verglichen, da platzte ihnen der Kragen. Denn sie vermuteten Tricksereien zu Lasten des Staates.
erstellt am: 23.08.2010
»Jeder müßte endlich den Mund aufmachen«: Unerträgliche Zustände im Jobcenter: Gängelung, Erpressung, Schikane. Und jede Menge Inkompetenz. Ein Gespräch mit Eckhard Freuwört
erstellt am: 13.08.2010
Hartz-IV-Empfängern droht Mietschock: Die Kommunen sollen künftig die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger selbst festlegen. Zahlreiche Betroffene müssten sich dann wohl eine neue Wohnung suchen.
erstellt am: 28.07.2010
Alles Asche – oder was?: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen bei Hartz IV. Ein Beitrag für die Zeitschrift AMOS, Heft 2/2010 von Heiko Holtgrave
erstellt am: 17.07.2010
Mit Fördern, Fordern und Zwang in den Niedriglohnjob: Mit dem Projekt "Bürgerarbeit" will Ursula von der Leyen Arbeitslose wieder in die Berufstätigkeit bringen - zu fragwürdigen Konditionen
erstellt am: 16.07.2010
Brauchen wir eine neue Arbeitslosenhilfe?: Auch wenn es vielleicht den Anschein hat. Diese Frage ist keine rein rhetorische. Seit Mitte letzten Jahres sind die Absturzsorgen von Mittelschichtlern wieder in den Fokus bundesdeutscher Politik gerückt. BA-Vorstand Alt verlangte „mehr Hartz IV für langjährige Beitragszahler“. [1] Und der Bremer Arbeitsmarktexperte Johannes Steffen hat jüngst eine Rückkehr zur Arbeitslosenhilfe (Alhi) ernsthaft ins Gespräch gebracht.
erstellt am: 02.07.2010
Arbeitsmarkt im Juni 2010: in Dortmund und bundesweit
erstellt am: 01.07.2010
Die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen!: Eine realistisch-unrealistische Utopie von Peter Grottian
erstellt am: 29.06.2010
Neues vom Hundt, dem Einpeitscher von Arbeitgeberseite: Knapp vor der sog. Sparklausur der Bundesregierung am ersten Juni-Wochenende forderte der Arbeitgeberpräsident gegenüber der Zeitung 'Die Welt', die Gangart gegenüber den Arbeitslosen noch mal zu verschärfen. Die Bundesregierung ließ sich nicht lange bitten. Eine kleine Auswahl von Medienberichten
erstellt am: 14.06.2010
Arbeitsmarkt im Mai: Wie die Arbeitslosen gezählt werden und was je nach zählweise dabei heraus kommt. Eine Zusammenstellung der Nachdenkseiten:
erstellt am: 02.06.2010
Quote 13 Prozent - Arbeitslosenzahl sinkt weiter: Die Arbeitslosenzahl in Dortmund sinkt weiter: Ende Mai waren in der Stadt 37 062 Personen arbeitslos registriert, 7231 bei der Arbeitsagentur und 29 831 bei der JobCenter-Arge - und damit 2,5 Prozent oder 939 Personen weniger als im Vormonat.
erstellt am: 02.06.2010
Sparprogramm der Bundesregierung nimmt Gestalt an: Am kommenden Wochenende wird das Bundeskabinett über die seit langem angekündigten Sparmaßnahmen beraten. Im Mittelpunkt der Gespräche werden Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales stehen. Hunderte von Milliarden Euro, die für die Rettung der Banken aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt wurden, sollen jetzt bei Arbeitern, Rentnern und Hartz-IV-Empfängern gekürzt und eingespart werden.
erstellt am: 02.06.2010
JobCenterARGE: 2009 war kein Krisenjahr in Dortmund: Beim der JobCenter ARGE Dortmund ist von Krise keine Spur. So sank die Zahl der Arbeitslosen, die betreut wurden, im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 29362. Das entspricht einer Quote von 10,3 Prozent, der niedrigste Wert seit 2006.
erstellt am: 21.05.2010
ARGE mildert Sanktionen bei Jugendlichen: In die Kleinkriminalität oder Verschuldung will die JobCenter ARGE Jugendliche aufgrund von Sanktionen nicht treiben.
erstellt am: 21.05.2010
»Diese Studie der ARGE ist alles andere als neutral«: Erwerbslosenverein weist nach: Offizielle Umfrage zur Zufriedenheit von Hartz-IV-Beziehern ist falsch. Ein Gespräch mit Frank Jäger
erstellt am: 20.05.2010
Spendenaufruf Hartz-IV-Klage: Einreichung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bisherigen Hartz-IV-Urteile.
erstellt am: 18.05.2010
Zur Finanzierung der Arbeitslosenzentren ...: ... gab es im Februar 2008 eine sehr informative Anhörung im Landtag NRW. Das Protokoll dieser Anhörung enthält eine ziemlich gute Zusammenschau der Situation aus Sicht der MacherInnen vor Ort.
erstellt am: 11.05.2010
Gegenleistung um jeden Preis: Arbeitszwang für jugendliche Hartz-IV-Empfänger: Still und leise hat sich die Regierung darauf geeinigt, die Hartz-IV-Regeln für Jugendliche unter 25 Jahren zu verschärfen.
erstellt am: 20.04.2010
Unterkunftskosten in NRW: Ministerium trickst zu Lasten der Betroffenen: In ganz NRW gelten ab dem 01.01.2010 höhere Grenzwerte für die Kosten der Unterkunft. Grund dafür ist, dass aufgrund der Änderungen im Wohnungsförderungsrecht des Landes NRW höhere Flächenwerte in die Kalkulation der Angemessenheitsgrenzen eingestellt werden.
erstellt am: 09.04.2010
Der „Sturm“ der Karlsruher Richter: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV lässt Illusionen platzen
erstellt am: 15.03.2010
400 Jobs gerettet – aber 700 ohne Perspektive: Die gute Nachricht für 400 Beschäftigte ist eine schlechte für 700 Arbeitsuchende: Die in diesem Jahr auslaufenden Verträge aus dem Bundesprogramm JobPerspektive werden verlängert.
erstellt am: 13.03.2010
Sozialgericht: Prozesslawine schwillt an nach Hartz-IV-Urteil: Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes 2 wird beim Dortmunder Sozialgericht offenbar eine Flut neuer Prozesse nach sich ziehen. Schon im Vorjahr war die Zahl der Klagen stark angestiegen.
erstellt am: 23.02.2010
Hartz IV und der hausgemachte Niedriglohnsektor: Die Diskussion rund um das Lohnabstandsgebot wird unredlich geführt – um die Einkommensschere zwischen Hartz IV und Arbeit zu vergrößern, müssen nicht Transferleistungen gesenkt, sondern die Löhne erhöht werden.
erstellt am: 11.02.2010
Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet: Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig.
erstellt am: 09.02.2010
stern-Umfrage zu Hartz IV: Was der Staat zahlen soll - und was nicht: Klassenreisen und Sport für Kinder zählen für die meisten zum Existenzminimum, doch was nicht? In der stern-Umfrage gaben die Deutschen Auskunft: Auto, Kabelfernsehen, Handy sollen nicht durch staatliche Leistungen finanziert werden. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes ist den Bürgern zu niedrig.
erstellt am: 06.02.2010
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos: Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen.
erstellt am: 04.02.2010
Von der Leyen will Sanktionen für ALG-II-Bezieher verschärfen: Der Willkür werden Tür und Tor geöffnet. Um Arbeitslosengeld-II-Bezieher zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Sanktionen vorgesehen. Ein Papier des Bundesarbeitsministeriums verschärft diese nun weiter.
erstellt am: 02.02.2010
Workfare - ein Standortfaktor für Europa?: Soeben ist der Bericht über eine internationale Tagung erschienen, die im Herbst 2008 in Dortmund durchgeführt wurde. Da könnte man denken "Schnee von gestern" – aber was damals vorgetragen und diskutiert wurde, ist heute brandaktuell und aufregend. Der Abbau und Umbau von Arbeitsplätzen und der Aufbau von Beschäftigungsplätzen in Form erzwungener Maßnahmen – "Workfare" – ist in Europa weit vorangeschritten.
erstellt am: 28.01.2010
Koch hält Höhe der Hartz IV-Kinderregelsätze für pervers! Hundt und "BILD" schließen sich an: Ministerpräsident Koch sprach von einer „Perversion des Sozialstaatsgedankens“, weil Millionen, die hart arbeiten, genauso viel bekommen, wie andere, die sich nicht anstrengen müssten. Die „FAZ“ stimmt dem heute zu (26.01.2009).
erstellt am: 28.01.2010
Preis zwischen 20 und 25 Euro: Verkehrsverbund VRR führt Sozialticket ein: Hartz-IV-Empfänger und Bürger mit geringfügigem Einkommen können ab 1. August an Rhein und Ruhr zu einem günstigen Sondertarif Bus und Bahn fahren. Dies erfuhr unsere Zeitung aus Kreisen des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR).
erstellt am: 27.01.2010
Hartz-IV: 12.000 Haushalte müssen zahlen - Rückforderung von Kindergeld: Rund 12.000 Bedarfsgemeinschaften sind in Dortmund von einer Rückforderung von Kindergeldzahlungen betroffen. Davon geht die JobCenter ARGE aus.
erstellt am: 27.01.2010
Aus für JobPerspektive: Angst vor dem Abstellgleis: Schwarz-Gelb in Berlin kappt das Förderprogramm „JobPerspektive”, das 1000 Dortmunder allein im Jahr 2009 aus der Langzeitarbeitslosigkeit holte. Das Entsetzen ist groß, der Protest lautstark.
erstellt am: 27.01.2010
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zu Hartz IV kommt am 9. Februar: Das Bundesverfassungsgericht wird am 9. Februar sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den «Hartz-IV»-Regelsätzen verkünden. Das teilte das Gericht am Freitag in Karlsruhe mit. Unter den Klägern vor dem höchsten Gericht ist auch eine Dortmunder Familie.
erstellt am: 22.01.2010
Hartz IV-Klagen: Sozialgericht befürchtet weiteren Anstieg: Seit Inkrafttreten der Hartz- IV-Reform vor fünf Jahren gibt es bei den Klagen nur eine Richtung: stramm nach oben. Und die Richter am Sozialgericht Dortmund sehen keine Umkehr dieser Entwicklung. Im Gegenteil.
erstellt am: 21.01.2010
Trend 2009 : Jung, männlich, arbeitslos: Dank Kurzarbeit trotzt der Arbeitsmarkt der Wirtschaftskrise. Die Zahl der Arbeitslosen stagniert. Noch.
erstellt am: 06.01.2010
Wenn Arbeitslose baden gehen: Der alltägliche Behördenwahnsinn: Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen. Doch das ist nicht so einfach: die Geschichte einer arbeitslosen Frau und ihrer "Warmwasserpauschale".
erstellt am: 05.01.2010
Clement findet «Hartz IV» durchweg positiv: Fünf Jahre nach Einführung der «Hartz IV»-Gesetzgebung hat der frühere Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement ein positives Fazit der Reform gezogen. «Hartz IV» führe «zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen», sagte Clement
erstellt am: 03.01.2010
Dortmunder Sozialrichterin entscheidet über die Angemessenheit der Höhe der Regelleistung für Erwachsene: Notizen zweier Prozessbeobachter vom 12.11.2009, Sozialgericht Dortmund
erstellt am: 23.11.2009
Hartz IV, die gute Nachricht: Überprüfungsanträge immer noch möglich: Hartz4-Plattform-Kritik: Ablehnungs-Bescheide der Ämter leugnen wahrheitswidrig weiterhin die Überprüfung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Hartz IV insgesamt „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und ihre ausführende Verwaltung glaubt, in Sachen Hartz IV weiterhin jenseits von Recht und Gesetz ihr eigenes Süppchen kochen zu können,“ empört sich Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin.
erstellt am: 11.11.2009
Arge-Zerschlagung: Weniger Service, mehr Kosten: Dortmund: Der Ärger ist noch nicht verraucht. Doch die Stadt stellt sich auf neue Strukturen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen ein. Bekanntlich will die neue Bundesregierung die Arbeitsgemeinschaften (Arge) aus Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit nicht mehr zulassen.
erstellt am: 11.11.2009
Bundesverfassungsgericht prüft Regelsätze für Kinder: Reichen 215 Euro im Monat, um ein Kind zu ernähren und ihm ein Leben in Würde zu bieten? Seit heute beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit diesen Fragen. Konkret geht es um das Sozialgeld für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Hat die Bundesregierung die Höhe willkürlich festgelegt?
erstellt am: 20.10.2009
Trotz Abitur keinen Job: Die beste Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist eine gute Ausbildung, heißt es. Eine Studie des DGB legt nun nahe, dass die Krise die Hochqualifizierten besonders hart trifft. Wir forschten nach, wie die Situation in Dortmund ist.
erstellt am: 19.10.2009
Sparen statt fördern: Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 3
erstellt am: 28.09.2009
"Materielle Not bis hin zur Todesangst": Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 2
erstellt am: 28.09.2009
Aushungern und Fordern: Interview mit Claudia Daseking und Solveig Koitz über die rechtswidrige Hartz IV-Sanktionspraxis. Teil 1
erstellt am: 28.09.2009
Firma soll Kurzarbeitergeld hinterzogen haben: 427 Unternehmen in Dortmund mit 11 288 Mitarbeitern erhalten Kurzarbeitergeld. Gegen eines von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betruges.
erstellt am: 16.09.2009
Viele Hartz-IV-Empfänger ziehen für den Job nicht um: Viele Hartz-IV-Empfänger würden laut einer Umfrage für einen Arbeitsplatz nicht umziehen - lange Arbeitswege nähmen sie aber in Kauf. Das zeigt eine neue Studie. Rund zwei Drittel der Befragten könnten sich demnach nicht vorstellen, für einen neuen Arbeitsplatz den Wohnort zu wechseln.
erstellt am: 16.09.2009
Ist die BA noch steuerungsfähig?: Brief des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der BA an den BA-Vorstand Weise von Juni 2009.
erstellt am: 26.08.2009
Arbeitszwang als Abschreckung: Arbeitszwang als Drohung für Erwerbslose? Das planen die Zukunftskommissionen Bayerns und Nordrhein-Westfalens. Nun liegen die Ideen beim Wirtschaftsministerium – Vorläuferprojekte gibt es bereits.
erstellt am: 03.08.2009
Radikaler sind die Jobcenter: Erwerbsloseninitiativen versuchen unter anderem durch einen »Begleitschutz« bei Terminen im Jobcenter, die Solidarität der Hartz-IV-Empfänger zu stärken.
erstellt am: 24.07.2009
Strafen und sparen: In den Jobcentern wird immer öfter sanktioniert. Die Sanktionen dienen nicht nur zur Disziplinierung der Erwerbslosen, sondern helfen den Jobcentern auch, Sparvorgaben zu erfüllen.
erstellt am: 24.07.2009
Hochburg der Mini-Jobs: Immer mehr Menschen müssen ihren Lebensunterhalt durch einen Mini-Job bestreiten.
erstellt am: 17.07.2009
Absturz auf Hartz IV: Die verheerenden Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung auf die Lebenslage von Millionen Menschen und auf die Staatskasse verstärken sich in der Wirtschaftskrise schon jetzt. Dieses Fazit ergibt sich aus einem Thesenpapier, das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin in einem Pressegespräch vorlegte.
erstellt am: 17.07.2009
Lohndumping in großem Stil: DGB-Studie bestätigt: Ein-Euro-Jobs verdrängen reguläre Beschäftigung
erstellt am: 14.07.2009
FDP provoziert Erwerbslose: Der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Martin Lindner, hat eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent gefordert.
erstellt am: 14.07.2009
Bundessozialgericht zu Krankenkassen: Geringere Zuzahlung für Eltern: Jetzt haben es Krankenkassen und Bundesregierung amtlich: Eltern stand bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ein Freibetrag von 5 808 und nicht bloß 3 648 Euro zu. So hatten es test.de und die Verbraucherzentrale Kiel von Anfang an gesehen und allen Betroffenen empfohlen, Widerspruch einzulegen. Heute hat das Bundessozialgericht geurteilt. Jetzt müssen die Kassen zahlen.
erstellt am: 03.07.2009
Kaputte Schränke, kalte Zimmer: HARTZ IV Das Bundessozialgericht urteilt: Heizkosten dürfen nicht pauschaliert werden. Für unbrauchbar gewordene Möbel nach einem Umzug muss das Jobcenter zahlen
erstellt am: 03.07.2009
Ergebnisse der Umfrage "HARTe Zeiten!": Und wenn man nicht ständig gegen hält ..." Die Erfahrungen von Frauen und Männern mit der Umsetzung des SGB II in Nordrhein-Westfalen.
erstellt am: 01.07.2009
Ratgeber „Hartz IV – Unterkunftskosten und Heizkosten”: Tipps für ALG II-Bezieher
erstellt am: 30.06.2009
Richtlinien und Fachanweisungen der Bundesagentur für Arbeit: Eine Umfrangreiche und ständig wachsende Sammlung gibt es unter www.harald-thome.de
erstellt am: 23.06.2009
GEZ-Bescheinigungen: Ab Juli 2009 will die Arbeitslosenverwaltung mit jedem Arbeitslosengeld II Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden.
erstellt am: 23.06.2009
Arbeitslosen steht Anwalt zu: Arbeitslose haben Anspruch auf kostenlose Rechtsbeihilfe. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (Aktenzeichen: 1 BvR 1517/08). Das gilt auch dann, wenn sie gegen Kürzungen ihres Arbeitslosengelds vorgehen - und damit indirekt den Staat verklagen.
erstellt am: 23.06.2009
Billige Arbeitskräfte in der Sackgasse: Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten
erstellt am: 16.06.2009
Hartz-IV-Empfänger werden bei Betrugsverdacht observiert: Kontrollen laut Bundesagentur mit Arbeitsministerium und Datenschutz abgesprochen
erstellt am: 09.06.2009
Arbeitsmarkt immer fester im Griff des Abschwungs: Die Zahl der Arbeitslosen ist in NRW weiter gestiegen. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 8,9 Prozent im Februar auf 9 Prozent im März. Bundesweit lag die Arbeitslosenquote bei 8,6 Prozent nach 8,5 Prozent im Vormonat.
erstellt am: 03.05.2009
Warum Langzeitarbeitslose oft schlecht beraten werden: Langzeitarbeitslose werden in NRW oft schlechter betreut als in anderen Bundesländern. Schuld daran ist auch die ungewisse Zukunft der Jobcenter. Viele Vermittler haben nur befristete Verträge. Gute Kräfte gehen, wenn sie eine bessere Stelle finden.
erstellt am: 03.05.2009
Armut und Demut: Eine Studie zeigt: Unter Hartz IV wurde die Arbeits- zur Gesinnungskontrollbehörde
erstellt am: 08.04.2009
GEZ hetzt Kuckuckskleber auf Arbeitslose: Ein Arbeitsloser aus Dortmund hat Bescheide von der Gebühreneinzugszentrale erhalten - obwohl er von den Zahlungen befreit ist. Grund waren Probleme mit Fristen. Zum Schluss stand sogar der Gerichtsvollzieher vor der Tür.
erstellt am: 23.03.2009
Energiezufuhr gekappt: Bei Schulden bleibt die Wohnung kalt: Steigende Zahl privater Haushalte von Stromversorgung abgeschnitten. Verbraucherschützer fordern Sozialtarif
erstellt am: 23.03.2009
"Wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg": NRW-Landesministerium beanstandet Veröffentlichung von internen Dokumenten durch das Erwerbslosenforum
erstellt am: 14.03.2009
Kampf um die Würde trotz Hartz IV - Hunger versus Leben: Kerstin K. und Michael L. sind chronisch krank, chronisch arbeitslos und chronisch unterfinanziert. Ihren Mehrbedarf an Medikamenten bestreiten sie von Hartz-IV.
erstellt am: 14.03.2009
Millionen bleiben in Hartz IV hängen: Ein Großteil der Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen ist dauerhaft auf Hartz IV angewiesen. Fast jeder Zweite schafft den Ausstieg nicht. Alleinerziehende sind besonders betroffen. Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Gregor Gysi, spricht von einem Almosensystem.
erstellt am: 14.03.2009
18-Jähriger soll in Werkstatt für Behinderte abgeschoben werden: Für Tobias K. ist sein Abschlusszeugnis ein Riesenerfolg. Obwohl er behindert ist, besuchte er eine reguläre Gesamtschule. Jetzt wollte er eine Ausbildung beginnen. Aber da hatte er die Rechnung ohne die Agentur für Arbeit gemacht. Die möchte ihn in eine Behindertenwerkstatt schicken.
erstellt am: 14.03.2009
Arge darf kein Lohndumping fördern: Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.
erstellt am: 25.02.2009
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens: Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. Und das trotz der chronischen Überbelegung der Berliner Haftanstalten.
erstellt am: 27.01.2009
Kindergelderhöhung kommt armen Familien nicht zu Gute: Bundestag hat über Familienleistungsgesetz entschieden. Diakonie ist empört, dass Kinder armer Familien von Erhöhung ausgeschlossen sind und das Startpaket für den Schuljahresbeginn nur bis zur 10. Klasse bekommen
erstellt am: 09.12.2008
Bundesrat erschwert Klageweg für Hartz-IV-Empfänger: Der Bundesrat hat vergangene Woche den Klageweg für Hartz-IV-Empfänger erschwert. Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf zur "Reform" des Beratungshilferechts beschlossen, der Bedürftigen, die gegen zu geringe Unterstützungsleistungen klagen, wesentlich höhere Kosten auferlegt.
erstellt am: 09.12.2008
Statt Mangelernährung – Eckregelsatz von mindestens 500 Euro: Vortrag von Rainer Roth, 21.11.2008 in Dortmund
erstellt am: 04.12.2008
Kentzler: "Ein-Euro-Jobs sind teuer und helfen den Betroffenen nicht": Wie bewertet das Handwerk Ein-Euro-Jobs?
erstellt am: 04.12.2008
Vorfall vor der Geschäftsstelle Rot Weiß Essen: Leserbrief zu einem Vorfall am 14.11.2008 vor der Geschäftsstelle Rot Weiß Essen
erstellt am: 03.12.2008
Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern: Das hessische Landessozialgericht hatte am Donnerstag (29.Oktober) verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben.
erstellt am: 06.11.2008
Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z - Überarbeitete Neuauflage erschienen: Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II-Empfänger” (Spiegel 43/2005) ist im Oktober 2008 erschienen. Der neue Leitfaden wurde vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben.
erstellt am: 06.11.2008
Forscher hält Hartz-IV-Satz für zu hoch: Essen. Die Studie sorgt für enormen Wirbel, Arbeitslosen- und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm: Zwei Wissenschaftler der Uni Chemnitz kommen zu dem Ergebnis, dass der Hartz-IV-Regelsatz genau genommen zu hoch ausfällt. Gehe man vom absoluten Existenzminimum aus, reichten 132 Euro monatlich.
erstellt am: 08.09.2008
BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen: „Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können.
erstellt am: 03.09.2008
Leiter der ARGE Recklinghausen wegen 1-Eurojobs angeklagt: DIE LINKE. Dortmund fordert Überprüfung der gängigen Praxis auch in Dortmund
erstellt am: 27.08.2008
Zusammensetzung des ALG-2 Regelsatzes (2004, 2005 und ab 1.7.08): Was angeblich zum Leben reicht
erstellt am: 20.08.2008
Einladung: Hartz-IV Hearing am 12.09.2008 im Düsseldorfer Landtag: Podiumsdiskussion und mehr
erstellt am: 03.08.2008
Der Alg-II Regelsatz ab 1.07.2008: Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen enthalten? Aufgedröselt hat das die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.
erstellt am: 26.06.2008
Ein täglicher Überlebenskampf: Essen. Noch vor zehn Jahren gehörten sie zur Mittelschicht. Doch seit 2005 leben sie von Hartz IV. Nun verlangt die Arge, dass sie auch noch das Häuschen der Eltern verkaufen.
erstellt am: 30.05.2008
Immer mehr Grundsicherungsempfänger und ALG II Bezieher sind auf dem Weg in den Knast: Menschenrechtsgruppe ‚Per Aspera' bereitet Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht vor
erstellt am: 02.05.2008
Hartz IV - Vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!: Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen!
erstellt am: 02.05.2008
Hartz-IV-Hungerstreik spitzt sich zu: Der Hungerstreikende Berndt Pfeifer erhielt offenbar wenig unterstüzung. Große Medien schweigen. Das regionale Westfalenblatt behauptet, er hätte seinen Streik beendet. Doch Pfeifer berichtete auf persönliche Nachfrage von Erwerbslosen, dass er weiterhungert, und seinen Kampf gegen hartz IV wohl bald verlieren wird.
erstellt am: 04.04.2008
ALG 2 und GEZ Befreiung: Der Irrsinn im Doppelpack. Wer ALG 2 bezieht kann sich von der GEZ-Gebühr befreien lassen. Dazu möchte die GEZ jedoch einen beglaubigten ALG 2 Bescheid sehen - und der kostet. Die ARGE Dortmund ist üblicherweise nicht bereit ihren Kunden und Kundinnen behilflich zu sein und einen Bescheid für die GEZ zu erstellen. Auf die Anfrage einer Betroffenen, gab es von der ARGE jetzt einen Lösungsvorschlag.
erstellt am: 28.03.2008
Hungerstreiks als letzter Ausweg: Gleich 2 Erwerbslose wissen zur Zeit keinen anderen Ausweg um sich gegen die Schikanen der ARGEn zu wehren.
erstellt am: 28.03.2008
Die lassen uns verhungern!: Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet massive Zunahme an rechtswidrigen Repressionen gegenüber Hartz IV-Beziehern
erstellt am: 28.03.2008
Wenn der Narr zum Täter wird: Ein Schelmenstück zum Thema Eingliederungsvereinbarungen und Bewerbungen.
erstellt am: 16.03.2008
In vielen Städten wird jetzt über die Einführung eines Sozialtickets diskutiert: Eine Übersicht
erstellt am: 09.03.2008
Klage gegen Hartz IV: Die Anzahl der Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen der ARGEn nimmt stetig zu. Auch Elisabeth Rosing will sich auf diesem Weg wehren. In einem Brief an ihren Anwalt, beschreibt sie ihre Beweggründe.
erstellt am: 22.02.2008
Hartz IV: Jede zweite Klage siegt: Das Sozialgericht Dortmund ist überlastet. Inzwischen laufen an der Ruhrallee so viele Fälle auf, dass man sechs zusätzliche Richter beschäftigen müsste. ...
erstellt am: 16.02.2008
Ein-Euro-Jobs völkerrechtswidrig?: Sozialgericht Hamburg hat für die Klärung dieser Frage Prozesskostenhilfe gewährt; und damit eine Erfolgsaussicht bejaht.
erstellt am: 26.01.2008
Hartz IV und Mindestlohn: «Unsinn überschlägt sich»: Zur weihnachtlichen Debatte über die Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn hat das Erwerbslosen Forum Deutschland der SPD-Politikerin Andrea Nahles und dem hessischen Ministerpräsident vorgeworfen, relativ «großen Unsinn» zu verbreiten. Beide lehnen trotz der verstärkten Preissteigerungen eine vorzeitige Anhebung der Hartz IV-Bezüge ab und beharren darauf, Hartz IV an die Entwicklung der Renten zu koppeln.
erstellt am: 29.12.2007
ARGE-Kunden sollen vor den Kadi ziehen: Der Mieterverein und das Arbeitslosenzentrum Dortmund auf der einen und die JobCenter ARGE auf der anderen Seite liegen weiterhin im Clinch in Sachen Kostenübernahme für eine Wohnungsrenovierung.
erstellt am: 21.12.2007
Einschulungskosten bei Hartz IV: Landessozialgericht sieht grundsätzliche Bedeutung: Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste.
erstellt am: 14.12.2007
Erneute Computerpanne bei Hartz IV - Auszahlungsprobleme Anfang Dezember möglich: Nürnberg/Bonn – Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland.
erstellt am: 30.11.2007
Zusammensetzung des ALG-2 Regelsatzes (2004, 2005 und ab 1.7.07): Was angeblich zum Leben reicht
erstellt am: 23.11.2007
BA: Hartz IV-Empfängern Fahrtkosten in vermutlicher Millionenhöhe vorenthalten?: - Oder den Petitionsausschuss mit Fehlinformationen versorgt!
erstellt am: 15.11.2007
Eingliederungsvereinbarung muss nicht in jedem Fall unterschrieben werden: Wegen der Weigerung eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, wollte die Arge einem Leistungsempfänger das Alg 2 um 30 % kürzen. Das Dortmunder Sozialgericht entschied: Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. 2 Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Das Urteil (s.u.) interessiert die Dortmunder Arge jedoch nicht im geringsten. Zur Zeit muss der vom Dortmunder Sozialgericht zugebilligte einstweilige Rechtschutz per Zwangsvollstreckung gegenüber der ARGE durchgesetzt werden.
erstellt am: 26.10.2007
"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen": Workfare statt Welfare: Irina Vellay zu einer ersten Studie über den "dritten Arbeitsmarkt" der Ein-Euro-Jobs. Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der "Ein-Euro-Jobs". Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht vor.
erstellt am: 12.10.2007
Beamtenfilz-Dickicht: Ein Gedicht von Elisabeth Rosing.
erstellt am: 03.10.2007
Die Eingliederungsvereinbarung: Elisabeth Rosing berichtet über ihre Erlebnisse mit der ARGE im Rems-Murr-Kreis:
erstellt am: 20.07.2007
Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IV: Eine erfreuliche Mitteilung. Die SPD/CDU Bundesregierung tut etwas gegen Kinderarmut. Mit der Anhebung des Regelsatzes ab 1.Juli 2007 um 2 Euro mtl. stieg der im Regelsatz von Schulkindern bis 14 Jahren enthaltene Anteil für die Ernährung von 2,27 auf 2,28 Euro pro Tag. Der Aufschwung ist auch bei Hartz IV-EmpfängerInnen angekommen. Wer aber weiß schon, dass 1987 im Regelsatz eines 12-jährigen Schulkindes noch 2,90 Euro für Essen und Trinken enthalten waren? Die herrschenden Parteien haben Kindern und ihren Eltern nach und nach in erheblichem Umfang Mittel für Essen und Trinken entzogen.
erstellt am: 16.07.2007
Aus der Armut in den Tod?: Während die Medien in den Zeiten des Wirtschaftsbooms Armut meist nur noch als Randthema wahrnehmen, wächst bei den Abgehängten der Gesellschaft die Verzweiflung.
erstellt am: 02.07.2007
Studie: Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?: Studie »Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?« jetzt online. Im Oktober 2006 hat die Stiftung W. das Forschungskolloquium »Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?« unterstützt. Das Kolloquim war Teil einer qualitativen Forschung zu den Umsetzungen und Auswirkungen der sogenannten »Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung« am Beispiel der Stadt Dortmund. Die Ergebnisse der empirischen Studie sind nun in einem Forschungsbericht zugänglich gemacht, der hier heruntergeladen werden kann.
erstellt am: 07.06.2007
Eingliederungsvereinbarungen nicht mit der Vertragsfreiheit vereinbar: Bei der Arge Dortmund hat man jetzt "eingesehen", dass die Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung nicht erzwungen werden kann und ein eingeleitetes Sanktionsverfahren eingestellt.
erstellt am: 08.05.2007
Arbeitslose haben Anspruch auf Heizkosten-Übernahme: Ein 'Hartz-IV'-Empfänger hat Anspruch auf die Erstattung der tatsächlichen Heizkosten. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil und gab damit der Klage einer 48-jährigen Langzeitarbeitslosen aus Meschede statt.
erstellt am: 29.04.2007
Kein Geld für nötige Arzneien: Opfer bringen für die Gesundheit, aber nicht jeder kann sie sich leisten, diese Opfer.
erstellt am: 25.04.2007
Arbeitsloser in seiner Wohnung verhungert: Verstörende Tragödie in Speyer: Ein 20-jähriger Arbeitsloser ist in seiner Wohnung verhungert. Besonders verwirrend ist die Tatsache, dass der Mann nicht alleine, sondern mit seiner Mutter zusammenlebte.
erstellt am: 18.04.2007
Teure Wohnungen dank Harz IV: Hartz IV ist jetzt auch "statistisch messbar" auf dem Wohnungsmarkt angekommen - und zwar als kleines Förderprogramm für Wohnungseigentümer. Die RN berichten:
erstellt am: 14.03.2007
Land spart sich Hartz-Gegner: Die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen bekommen ab Oktober 2008 kein Geld mehr von der Landesregierung. Viele Betroffene können dann nicht mehr beraten werden
erstellt am: 10.03.2007
Beobachtungen und Überlegungen zu zwei Jahren Hartz IV: Startphase für eine allgemeine Arbeitspflicht in der gesellschaftlichen Reproduktion?
erstellt am: 19.02.2007
Hungerstreik wegen Hartz IV ausgesetzt, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen.: Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten.
erstellt am: 08.02.2007
Prozeßflut beim Sozialgericht: Viele Klagen drehen sich um ALG II. Billigung des Regelsatzes hatte zahllose Protestmails zur Folge.
erstellt am: 02.02.2007
Hungerstreik von Rüdiger S. doch nicht beendet: Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren.
erstellt am: 21.01.2007
Sanktionen gegen Erwerbslose ab 1. 1. 2007: bis voll auf NULL !: Nicht neu, aber nochmals zur Verdeutlichung: Sanktionierung auf voll NULL - auch keine Wohnung mehr!
erstellt am: 08.01.2007
Zwei Jahre Hartz IV – Startphase eines Langzeitversuchs: Teil 2 zum 2. Jahrestag von Hartz 4 - von Wolfgang Richter
erstellt am: 06.01.2007
Zwei Jahre Hartz IV – Hausarbeit als "Dritter Arbeitsmarkt"?: Artikel von Irina Vellay, Mitautorin der Studie über 1-Euro-Jobs in Dortmund, zum Jahrestag "Zwei Jahre Hartz IV".
erstellt am: 06.01.2007
Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt: Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst
erstellt am: 10.12.2006
Widerspruch gegen Kürzung von Heizkosten: Mieterverein strebt Musterprozess für ALG II-Empfänger gegen die Arge an. Einen Musterwiderspruch zum runterladen gibt es auf der Webseite des Bochumer Mietervereins.
erstellt am: 24.11.2006
Wieviel Euros können Sie für das Weihnachtsfest ausgeben?: Eine Umfrage des Erwerbslosenforums.
erstellt am: 24.11.2006
Der neue "Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z" ist fertig ...: ... und kommt für nur 8 Euro ins Haus. Der Leitfaden widmet sich schwerpunktmäßig dem Arbeitslosengeld II. Abweichende Regelungen der Sozialhilfe sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden parallel behandelt. Als einziger umfassender Ratgeber für die Sozialgesetzbücher II und XII (SGB II und SGB XII) ist er für Betroffene besonders geeignet. Bestellinfos und mehr auf der Tacheles-Seite:
erstellt am: 17.11.2006
Bundessozialgericht stärkt nicht die Hartz IV-Betroffenen: Viele erwerbslose Eigenheimbesitzer könnten jetzt ein böses Erwachen erleben.
erstellt am: 11.11.2006
Neuer Leitfaden ALG II / Sozialhilfe: Ab Ende nächster Woche (18.11.06) ist der neue Leitfaden „Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A – Z" von Rainer Roth und Harald Thomé gedruckt und potenziell erhältlich.
erstellt am: 11.11.2006
500 € AlgII-Regelsatz!: Wie viel brauchen Sie pro Tag für Nahrungsmittel und nicht-alkoholische Getränke? Reichen Ihnen 3,79 €? Oder 0,83 € fürs Frühstück und je 1,48 € für Mittag- und Abendessen? Das ist bei einem alleinstehenden Hartz IV-Bezieher im Regelsatz enthalten. Diese Summe steht aber meist nicht zur Verfügung, weil viele notwendige Ausgaben nicht anerkannt und auf Kosten der Ernährung gedeckt werden müssen.
erstellt am: 26.10.2006
Langer Kampf um Nürnberger Daten: Bundesagentur macht Weisungen zugänglich: Seit vergangenen Mittwoch sind interne Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Internet-Nutzer zugänglich. Der Verein Tacheles spricht indes von einer Mogelpackung.
erstellt am: 25.08.2006
Von Arbeitslosen 20 Euro »Gebühr« verlangt: »Krankenpfleger/in, Altenpfleger/in, Haushaltshilfen«. Beim Anblick des Angebots im Computer der Agentur für Arbeit hoffte eine Krankenschwester auf eine Stelle.
erstellt am: 27.07.2006
Mythos und Realität bei Hartz IV: Mythos I: - Kostenexplosion bei Hartz IV: Die Ausgaben für Arbeitslosigkeit sind insgesamt nicht gestiegen, sondern gesunken.
erstellt am: 22.07.2006
Datenschutz beim Arbeitslosengeld II droht im Chaos zu versinken: - systematische Unverantwortlichkeit verhindert vernünftige Lösungen - Mit organisierter Unverantwortlichkeit wird der Versuch des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein quittiert, datenschutzkonforme Zustände bei den Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) zu erreichen, die für die Leistungsgewährung und die Betreuung der Arbeitslosen zuständig sind: Bei gravierenden Verstößen verweisen die ARGEn gegenüber dem ULD als Landeskontrollbehörde auf die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) als Bundesbehörde.
erstellt am: 15.07.2006
Berlin: Überflüssige bespitzelt: Der Skandal um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums dauert an. Nachdem Peter Grottian, der an der Freien Universität Politologie lehrt und im Sozialforum aktiv ist, einen kleinen Teil seiner Akten einsehen konnte, werden nach und nach weiter Details bekannt. Neben Aktivisten aus den Gewerkschaften IG-Bau, GEW und verd.i sind auch die Überflüssigen im Fadenkreuz des Berliner Geheimdienstes.
erstellt am: 12.07.2006
„Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz“: Sozialgesetzbuch wird zum Strafgesetzbuch: - Übersicht zu den Änderungen - (Stand: Bundestagsbeschluss vom 1.6.2006 einschließlich der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales kurzfristig eingefügten Änderungen. Die meisten Regelungen sollen zum 1.8.2006 in Kraft treten)
erstellt am: 18.06.2006
Große Montagsdemo anlässlich des Achtelfinales am 26.06. in Köln: Anlässlich der Fußballweltmeisterschaft und des am 26.06. in Köln stattfindenden Achtelfinale wollen zahlreiche Erwerbsloseninitiativen, Studenten und sonstige Gegner der „Sozialkahlschlagpolitik“ im Rahmen einer größeren zentralen Montagsdemo die Politik der großen Koalition gezielt stören.
erstellt am: 15.06.2006
Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft SPD-Wirtschaftsexperte Wend Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher vor: Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat Forderungen des SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend nach einer Kürzung der ALG-II-Regelsätze zurückgewiesen.
erstellt am: 15.06.2006
Ausgaben für Erwerbslose sinken: Regierung kündigt Evaluierung von Hartz IV an. Arbeitsministerium: Keine Indizien für massiven Mißbrauch
erstellt am: 30.05.2006
Arbeitsuchende unter Generalverdacht: Zum Hartz-Optimierungsgesetz: Gemeinsame Erklärung des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen
erstellt am: 27.05.2006
Berechnungen der Bundesregierung fachlich zweifelhaft: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert 20-prozentige Anhebung des Regelsatzes bei Alg II und Sozialhilfe.
erstellt am: 26.05.2006
Einige Wohlfahrtsverbände fordern Senkung Hartz IV: Hintergründe zur Stellungnahme der Diakonie - ein Beitrag im Tacheles-Forum
erstellt am: 26.05.2006
Stellenausschreibung für Hartz-IV-Spitzel in Düsseldorf: Die ARGE Düsseldorf sucht 5 Hartz-IV-Spitzel. Die Ausschreibung und Diskussionen dazu im Tacheles-Forum.
erstellt am: 26.05.2006
Hartz IV: Klagen oft erfolgeich: Sozialgerichte entschieden ein Drittel der Fälle für die Antragsteller
erstellt am: 26.05.2006
Wohlfahrtsverbände fordern Kürzung bei Hartz IV: Im Streit um die Höhe des Arbeitslosengeldes II haben sich die Wohlfahrtsverbände zu Wort gemeldet - und stärken überraschend den Haushaltspolitikern der großen Koalition den Rücken: Die Sozialverbände fordern, Leistungen an Langzeitarbeitslose zu senken.
erstellt am: 19.05.2006
Die Bundesangentur spart Geld ...: ... bei den nur kurz Erwerbslosen - Falsches "Branding" für Hartz IV - meint die TAZ.
erstellt am: 19.05.2006
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!: Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG
erstellt am: 19.05.2006
Was tun, wenn die Aufforderung zur Senkung der Kosten der Unterkunft kommt?: Links zu Seiten mit Infos zum Thema
erstellt am: 19.05.2006
Dienstanweisungen der Bundesagentur f.A. zu ALG 2: Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Jetzt versucht die BA, das selbst zu veröffentlichen:
erstellt am: 13.05.2006
Hartz IV-Software: IT-Inkompetenz hat auch Vorteile: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat von Januar bis März 2006 einen Überschuss von 1,72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insgesamt soll nach Aussagen einer BA-Sprecherin der Jahresüberschuss im Jahr 2006 deutlich über den geplanten 1,8 Milliarden liegen.
erstellt am: 28.04.2006
Ins Aus gestellt: Gutachten: Langzeitarbeitslose werden bei Arbeitsvermittlung gezielt diskriminiert. Profiteur ist Bundesagentur für Arbeit
erstellt am: 28.04.2006
dm-Chef hält Hartz IV für Menschenquälerei: dm-Chef Goetz Werner vertritt ungewöhnliche Positionen für einen Manager. Seit einiger Zeit kämpft er offensiv für ein garantiertes Grundeinkommen. Hartz IV gleiche "offenem Strafvollzug", schimpft er jetzt in einem Magazin. Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien. Außer dem Artikel findet ihr hier eine kritische Bewertung von Werners Position.
erstellt am: 23.04.2006
Dramatischer Anstieg der Kinder- und Jugendarmut seit der Einführung von Hartz IV: Auch in NRW und im Ruhrgebiet neue „Spitzenwerte“. Das Hartz-IV-Elend in Zahlen.
erstellt am: 21.04.2006
Rollstuhlfahrer zum Spargelstechen: Der alltägliche Irrsinn: Was einem Schwerbehinderten an einem Mittwoch in einem Brandenburger Jobcenter widerfuhr.
erstellt am: 06.04.2006
Öffentliche Petitionen: Arbeitslosengeld II: Erhöhung des Regelsatzes: Wer will kann die Petition bis zum 25.04.06 mit zeichnen.
erstellt am: 06.04.2006
Sparschweine der Nation – Wie ALG-II-Empfänger im Krankheitsfall abkassiert werden: Bei einem Krankenhausaufenthalt wird neuerdings den Arbeitslosen das ALG 2 gekürzt. Man kann es kaum glauben, aber es scheint wohl wahr zu sein:
erstellt am: 01.04.2006
Bundesagentur für Arbeit: Persönliche Daten als "Witz des Tages": Schwere Vorwürfe eines Datenschutzbeauftragten: Die Bundesagentur für Arbeit gehe schlampig mit gespeicherten Daten um. Krassester Fall: Das Profil einer alleinerziehenden Mutter kursierte als "Witz des Tages".
erstellt am: 31.03.2006
Jetzt offiziell: Hartz IV macht arm: Nationale Armutskonferenz zieht verheerende Bilanz. Die Einführung von Hartz IV hat die Situation der Betroffenen dauerhaft verschlechtert. Zu diesem Schluß kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten sozialpolitischen Bilanz. Die Ausbreitung von Armut sei eine »zentrale Konsequenz aus Hartz IV«, sagte NAK-Sprecher Hans-Jürgen Marcus.
erstellt am: 31.03.2006
Hartz IV und die Kosten der Wohnung - Umziehen oder bleiben?: Zum zweiten Mal ist eine eine zwölfseitige Sonderausgabe des MieterEchos zum Thema ALG II und Wohnkosten erschienen. Die Sonderausgabe ist in der Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft erhältlich - oder auf deren Website als PDF (561 kb):
erstellt am: 26.03.2006
Wenn der Zwangsumzug droht: Wenn der Zwangsumzug droht: Notruf für ALG-II-Empfänger: Das Erwerbslosenforum Deutschland (EFD) hat ein Notruf-Telefon für ALG-II-Empfänger eingerichtet, die von einem Zwangsumzug bedroht sind. Der Notruf ist bundesweit unter 0228/249 55 94 erreichbar, in Berlin auch unter der kostenfreien Nummer 0800/27 27 27 8 (nur Festnetz).
erstellt am: 25.03.2006
Hartz IV und Zwangsumzüge: Aufstehen — subito!: Ausnahmsweise gibt es keinen Zweifel: Die Sozialpolitik der Großen Koalition folgt in ihrer Brutalität dem rot-grünen Agenda-Muster. Müntefering ist in der Verpackung bemüht, das sozialdemokratische Schleifchen nicht mit dem Schuss bürokratischen Zynismus à la Clement zu versehen, aber das Politikmuster der Enteignung, Entwürdigung und Disziplinierung ist tupfengleich.
erstellt am: 24.03.2006
Ein-Euro-Reservearmee: Jenseits des geltenden Rechts versuchen die öffentlichen Arbeitgeber, »Billigjobber« zum Streikbruch einzusetzen.
erstellt am: 26.02.2006
Erwerbslose zum Streikbruch verpflichtet: Auch in Hamburg werden Ein-Euro-Jobber zum Müllsammeln eingesetzt. Scharfe Kritik von ver.di
erstellt am: 24.02.2006
GEZ: Bereicherung an Hartz-IV-Empfängern: Datenneugier und unberechtigtes Abkassieren sind an der Tagesordnung. Bonn. Scharfe Kritik übt das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Tricks der Gebühreneinzugzentrale. Zahlreiche ALG-II-Empfänger müssen zu unrecht Rundfunkgebühren bezahlen. Die GEZ beachtet keine Härtefallregelung.
erstellt am: 24.02.2006
Beispiellose Klagewelle durch Hartz-IV-Reform: Präsident des Bundessozialgerichts fordert mehr Personal. Die Hartz IV-Reform hat zu einer beispiellosen Klagewelle geführt. "Wir haben das noch nie erlebt, dass ein neues Gesetz einen solchen Klageboom auslöst", sagte der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Matthias von Wulffen, bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Mittwoch in Kassel.
erstellt am: 10.02.2006
Änderungen des SGB II - Widerstand gegen Absenkung der Regelleistung ist dringend nötig!: Tacheles berichtet: Nun liegt der Gesetzentwurf zu den von der Koalition geplanten Änderungen des SGB II vor. Er beinhaltet eine Reihe von drastischen Verschärfungen, insbesondere abzielend auf den Personenkreis der unter 25–jährigen. Der Kern dabei ist die Absenkung der Regelleistung von 345 EUR auf 276 EUR für die unter 25 - Jährigen. Der Koalition geht es dabei aber nicht nur um die Einsparung von Geld (0,5 Mrd. EUR) (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag), ihr geht es vielmehr dabei um ein strategisches Projekt: Absenkung der Regelleistungen überhaupt.
erstellt am: 10.02.2006
Sozialforscher: Hartz IV hat Armut bis in die Mittelschicht getragen: Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat die Auswirkungen der Hartz-Reformen auf die Gesellschaft als "katastrophal" bewertet. Die Armut habe sich vergrößert und bis in die Mittelschicht hinein ausgebreitet, sagte Butterwegge am Mittwoch in Mülheim/Ruhr auf der Fachtagung "Armut breitet sich aus" der Caritas in NRW.
erstellt am: 27.01.2006
Rückerstattung des Sozialtarifs der Telekom: Eine ALG II-Empfängerin hat den verlorenen Sozialtarif von der Telekom erstattet bekommen, obwohl die Telekom eine Rückerstattung in der Regel nicht macht. Das könnte eine Grundsatzentscheidung für viele GEZ-Befreiten bedeuten, die Kunden bei der Telekom sind.
erstellt am: 07.01.2006
Rassistischer Übergriff in Arbeitsagentur: Indymedia: Im Jobcenter der Arbeitsagentur Berlin-Mitte in der Sickingenstrasse kam es zu einem schweren rassistischen Übergriff gegen einen aus Nigeria migrierten Menschenrechts-Flüchtling.
erstellt am: 07.01.2006
Agenturschluss zieht Bilanz: Ein Jahr HartzIV: Indymedia: Pressekonferenz und Buchvorstellung am 2. Januar in Berlin Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der Bundesrepublik dar, die zukünftig zu verschärften sozialen Konfrontationen führen wird. Wir nehmen deswegen den Zeitpunkt "Ein Jahr Hartz IV" zum Anlass für eine Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Kahlschlags.
erstellt am: 07.01.2006
Wieder einmal gab es eine Panne ...: ... bei der Zahlung des Arbeitslosengeldes II für Januar und somit in dieser Woche Schlangen an den drei Standorten der JobCenter ARGE. Durch ein technisches Problem in der Zentrale in Nürnberg wurden laut Bundesagentur nicht alle am 30. Dezember neu angeordneten Zahlungen verarbeitet. Betroffen sind bundesweit 19.000 Bedarfsgemeinschaften.
erstellt am: 07.01.2006
Zwangsarbeit boomt: Artikel der Jungen Welt: Kommunen und Bundesländer planen drastischen Ausbau der »Ein-Euro-Jobs«. Hamburg will Ausweitung auf gewerbliche Betriebe. Vor einigen Tagen wurde eine im Auftrag der Bundesregierung verfaßte Studie bekannt, laut der die unter der Bezeichnung »Hartz I–III« bekannten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigungsförderung bestenfalls wirkungslos waren. Ein offizielles Fazit der »Hartz IV«-Gesetze steht noch aus. Dennoch läßt sich schon jetzt eindeutig konstatieren, daß einer der Kernpunkte dieser Reform, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in sogenannte Ein-Euro-Jobs als vermeintliche Brücke zum ersten Arbeitsmarkt, ebenfalls gescheitert ist. Das zeigen Auswertungen der ersten abgeschlossenen Beschäftigungszyklen in mehreren Bundesländern. Dennoch wollen viele Kommunen verstärkt auf diese Form der Zwangsarbeit setzen, auch um eigene Haushaltskürzungen zu kompensieren.
erstellt am: 31.12.2005
Freiwillig versichern nun möglich: Die Agentur für Arbeit Dortmund informiert über die Änderungen, die ab dem nächsten Jahr gelten. So ist ab 1. Februar für bestimmte Personen neuerdings die freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung möglich.
erstellt am: 31.12.2005
Der Lohn der Angst: Automation und Fortschritt, Wissensarbeit und Kapitalismus vernichten Arbeitsplätze. Und das ist gut so. Es geht nämlich auch anders. Ein sehr ausführlicher Artikel, gefunden unter www.brandeins.de
erstellt am: 14.12.2005
Burghausen gewährt Weihnachtsgeld für Hartz-IV-Empfänger: Die bayrische Stadt Burghausen gewährt laut einer amtlichen Mitteilung ihren Mitbürgern, die ALG-II oder Sozialhilfe beziehen, eine Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 80 EUR und für jedes weitere Haushaltsmitglied 60 EUR.
erstellt am: 05.12.2005
6 Millionen Jobs fehlen!: Meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. 182.000 reguläre Jobs weg - Immer mehr Ein-Euro-Jobber
erstellt am: 24.11.2005
Dortmunder Ratsmitglied stellt Strafanzeige gegen Clement: die Anzeige im Wortlaut und die Reaktion der Berliner Staatsanwaltschaft
erstellt am: 15.11.2005
Erwerbslose widersprechen: Der von Noch-Wirtschaftsminister Clement autorisierte Ministeriumsreport „Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat" stellt die Gewährungspraxis von Arbeitslosengeld II völlig auf den Kopf.
erstellt am: 05.11.2005
Zu den Angriffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf den Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z: Stellungnahme der Autoren Rainer Roth und Harald Thomé
erstellt am: 05.11.2005
Sozialsysteme teuer, aber ungerecht: Eine Studie zur "Gerechtigkeitsbilanz" zeigt, dass Deutschland im europäischen Vergleich immer mehr zurückfällt.
erstellt am: 05.11.2005
Offener Brief an Clement: Mit "Besorgnis und Empörung" hat der Vorstand des Arbeitslosenzentrums Dortmund Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement zur Kenntnis genommen, in denen es um den möglichen und tatsächlichen Missbrauch von Sozialleistungen geht.
erstellt am: 04.11.2005
Die Parasiten wohnen anderswo: Die Koalitionäre wollen für die gigantischen Mehrkosten von Hartz IV junge Leute verantwortlich machen, die ausziehen und ALG II bekommen. Mit den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist das allerdings nicht belegbar.
erstellt am: 28.10.2005
Missbrauch nicht dramatisch: Es gibt arge Probleme mit den drei JobCentern ARGE. Warteschlangen, schlecht informierte Mitarbeiter, verschwundene Unterlagen, unverständliche Alg II-Bescheide und, und und...
erstellt am: 28.10.2005
Thesen zum Regelsatz für Alg II-BezieherInnen: Thesen von Klartext e.V. (u.a. Prof. Rainer Roth) zur Diskussion in der sozialen Bewegung und Vorbereitung einer neuen gemeinsamen Kampagne
erstellt am: 27.10.2005
Kinder haften für ihre Eltern (Interview NRW-Arbeitsminister Laumann): Zur Eindämmung der Kosten will die Union in Hartz-IV-Familien die gegenseitige Unterhaltspflicht von Eltern und Kindern wieder einführen. Dies werde Gegenstand der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sein, kündigte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an. Der "gegenseitige Unterhalt in der Familie muss wieder wie früher in der Sozialhilfe gemacht werden", sagte der CDU-Politiker im NDR. Laumann ist Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziale Sicherung von Union und SPD. Laumann schlug darüber hinaus in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vor, die Definition der Erwerbsfähigkeit von Arbeitslosen zu überdenken. Es sei darüber "nachzudenken, ob die Erwerbsfähigkeit an die realen Arbeitsbedingungen angepasst werden" müsse. Bisher gelten Langzeitarbeitslose als erwerbsfähig, wenn sie mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Sie erhalten dann Arbeitslosengeld II an Stelle der Sozialhilfe.
erstellt am: 27.10.2005
Strafanzeigenaktion gegen Minister Clement wegen Volksverhetzung: Aufruf und Musterschreiben
erstellt am: 22.10.2005
ALG2 - Ärger mit GEZ: Die GEZ lehnt derzeit massiv Hartz4 Empfänger ab. Diese haben einen Antrag auf Befreiung gestellt. Dieser wurde mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Nun stehen viele Leute vor der Möglichkeit zu bezahlen oder aber sich mehr Ärger einzufangen.
erstellt am: 21.10.2005
Strafanzeige gegen Clement: Berichte diverser Medien
erstellt am: 21.10.2005
Schlechte Noten für Hartz IV bei "Stiftung Warentest": Das ist gutes Timing: Der Hartz-IV-Report von Noch-Superminister Clement mit dem vielsagenden Titel "Vorrang für die Anständigen - Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat" ist gerade ein paar Tage alt, da erscheint der Hartz-IV-Test von Stiftung Warentest - und entwirft eine völlig andere Sicht der Dinge.
erstellt am: 20.10.2005
Stimmungsmache gegen Arbeitslose geht weiter: Hartz-IV: Sind über 10 Prozent Betrüger?
erstellt am: 20.10.2005
Vorrang für die Anständigen: Gegen Missbrauch, "Abzocke" und Selbstbedienung im Sozialstaat. So lautet der Titel des sogenannten Reports vom Arbeitsmarkt von Clement und seinem Ministerium.
erstellt am: 19.10.2005
Verlierer, aber auch Gewinner beim Arbeitslosengeld II: Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit einem Simulationsmodell zeigen, dass etwa 17 Prozent der früheren Arbeitslosenhilfeempfänger keinen Anspruch mehr auf das neue Arbeitslosengeld II haben. Für 53 Prozent der Anspruchsberechtigten, die aus der Arbeitslosenhilfe kamen, hat sich die Einkommenssituation verschlechtert, für 47 Prozent verbessert. Für Personen, die zuvor Sozialhilfeempfänger waren, sind die finanziellen Wirkungen der Reform relativ gering.
erstellt am: 19.10.2005
EU-Dienstleistungsrichtlinie: DGB warnt vor Sozialdumping
erstellt am: 19.10.2005
Clements Terror bekämpfen: Der Hetzer ist wieder unterwegs! Aber er hat auch Grund, verärgert zu sein: allein in Mönchengladbach ist die Fallzahl der ALG-2 - Berechtigten dramatisch gestiegen: von 13.000 zu Anfang des Jahres bis jetzt auf 18.000. In Berlin ist das Verhältnis ähnlich, aber 1o X so viel: von 120.000 auf 180.000 !!
erstellt am: 10.10.2005
Clement-Pläne sind Polit-Wegelagerei: Für die grüne Ratsfraktion und ihren heimischen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth sind die bekannt gewordenen Forderungen des Bundes zur Rückzahlung von Zuschüssen für die Unterbringungskosten von ALG-II-Empfängern "politische Wegelagerei". Für Dortmund würde die Umsetzung dieser Pläne einen Verlust von 55 Mio. Euro bedeuten (wir berichteten).
erstellt am: 07.10.2005
Zentrum sorgt für Qualität: Das behaupten doch tatsächlich die Ruhr-Nachrichten. Können Sie sich vorstellen, dass eine Schulungseinrichtung die innerhalb von 5 Wochen aus dem Boden gestampft wurde qualifizierte Schulungen durchführen kann - die einer bunt gemischten Gruppe Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Werdegängen tatsächlich was nützt? Hier der Artikel:
erstellt am: 07.10.2005
Ein-Euro-Jobs abschaffen!: Tariflich abgesicherte Arbeitsplätze statt Billigjobs & Zwangsarbeit
erstellt am: 02.10.2005
Selbsthilfegruppen durch 1-EUR-Jobs bedroht!: Die 1 EUR Sklaven hinterlassen nicht nur in "der Wirtschaft" und im "Mittelstand" ihre spuren...
erstellt am: 12.09.2005
Produktion von Parias: Bericht einer Beamtin aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur: "... Es ist doch ein Skandal, dass kein einziger von den entscheidenden Leuten es wagt, sich hinzustellen und zu sagen: Okay, wir ziehen das jetzt rigoros durch und wir machen das, weil wir es so haben wollen, nicht weil mit Hartz IV Arbeitsplätze entstehen. Basta! Das wagt keiner. Das mit den versprochenen Arbeitsplätzen ist natürlich eine Illusion. Es gibt keine Arbeitsplätze und es wird auch keine geben. Nie mehr! Keiner kennt dieses Dilemma besser als die Behörde." - Link auf einen TAZ-Artikel
erstellt am: 30.08.2005
Hartz IV ist "Zu wenig für zu viele": Paritätischer Wohlfahrtsverband: Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht "Zu wenig für zu viele"
erstellt am: 27.08.2005
Zurück zur Arbeitsanstalt: Was die Regierung für die Erwerbslosen plant, gab es schon mal: Die Sanierung der Haushalte auf Kosten der Arbeitslosen läßt feudale Strukturen der Armenfürsorge wieder aufleben
erstellt am: 24.08.2005
Bundesagentur bekommt Computerchaos nicht in den Griff: Die Bundesagentur für Arbeit hat laut einem Pressebericht weiter mit massiven Computerproblemen zu kämpfen. Vor 2007 ist mit einem Ende der chaotischen Zustände demnach nicht zu rechnen.
erstellt am: 22.08.2005
Ausschreibung fördert sinnlose Verschwendung: Die Gewerkschaften schlagen Alarm. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Jugendsozialarbeit ebenfalls. In der Kritik steht die zentrale Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit zu Maßnahmen der Jugendberufshilfe.
erstellt am: 05.08.2005
Bescheidenheit verordnet: Sozialgericht Berlin faellte Praezedenzurteil: Arbeitslosengeld II angeblich verfassungsgemaess. Berufung angekuendigt
erstellt am: 03.08.2005
Arm, arbeitslos, eher tot: Soziale Stellung beeinflusst die Mortalität
erstellt am: 26.07.2005
Alg-II-Panne: Bis Montag gedulden: Die Telefone beim JobCenter ARGE liefen in den letzten Tagen heiß, auch bei den Ruhr Nachrichten meldeten sich Bezieher von Arbeitslosen-II-Geld, die auf ihr Geld warten. Schuld am Tohuwabohu ist wieder mal eine Panne mit der Software, die schon seit ihrer Einführung herum zickt.
erstellt am: 22.07.2005
ALG II: Geld kommt für einige später: Die Software-Pannenkette bei der Bundesagentur für Arbeit im Zusammenhang mit der Einführung von Arbeitslosengeld (ALG) II reißt nicht ab.
erstellt am: 20.07.2005
Minus 0,3 Prozent: Minimaler Rueckgang der Arbeitslosigkeit versetzt Regierung und SPD in Freudentaumel. "Hartz IV" zeigt angeblich Wirkung, Reformpolitik soll fortgesetzt werden
erstellt am: 02.07.2005
Wohlfahrtsverband fordert höheres ALG II: Musterklage für höhere Sätze in der Sozialhilfe und beim Arbeitslosengeld II geplant
erstellt am: 02.07.2005
Hartz IV: Fordern, verfolgen und verwalten: Sozialverbaende und Selbsthilfegruppen ziehen nach sechs Monaten Arbeitslosengeld II Bilanz - ein Artikel aus der jungen Welt
erstellt am: 29.06.2005
ALG 2 - Wofür es nicht reicht: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat aufgedröselt, wie sich der Regelsatz zusammensetzt.
erstellt am: 27.06.2005
Bilanz des Grauens: sechs Monate Hartz IV: Im sechsten Monat der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersatz durch Sozialhilfe / ALG zieht die Unabhängige Sozialberatung nun mit einer umfangreichen Erklärung Bilanz:
erstellt am: 27.06.2005
Einkünfte bis 165 Euro frei: Wer Arbeitslosengeld bezieht, darf sowohl selbständige als auch unselbständige Beschäftigungen ausüben und dadurch Nebeneinkommen erzielen.
erstellt am: 14.06.2005
Kündigung umgehend mitteilen: Wer sich unverzüglich nach Kenntnis der Beendigung seines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit arbeitslos meldet, vermeidet finanzielle Einbußen beim Arbeitslosengeld I bis zu 1500 Euro.
erstellt am: 10.06.2005
Schulbuch oder Zahnspange: Die RN berichtet über eine arbeitslose Mutter und deren Schwierigkeiten die Schulbücher zu bezahlen.
erstellt am: 10.06.2005
Gerichtsentscheidungen zu Hartz IV: Die für das Zweite Sozialgesetzbuch zuständigen Sozialgerichte haben sich früh in die Auslegung der Hartz-Gesetze eingeschaltet. Hier einige wichtige Leitlinien:
erstellt am: 08.06.2005
Umsetzung von Hartz IV ist voller Mängel: Verbände vermissen in Behörden jedes Fingerspitzengefühl - Veröffentlichung des Evangelischen Pressedienstes
erstellt am: 08.06.2005
Clement: Für mehr Kontrollen bei Hartz IV: Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/44/55/62/4455628.html (dpa,ckr)
erstellt am: 07.06.2005
Schulbücher: ALG II-Empfänger müssen zahlen: Spätestens ab dem Schuljahr 2006/7 müssen ALG II-Empfänger für Schulbücher in die eigene Tasche greifen.
erstellt am: 02.06.2005
ALG 2-Bescheide: unbedingt Widerspruch einlegen bei "eheähnlicher Gemeinschaft" und "Eigenheim-Zulage": ALG II: Bundeskoordinierungstreffen von Erwerbslosen und Sozialhilfeinitiativen ruft zu massenhaftem Widerspruch auf wg. "eheähnlicher Gemeinschaft" und "Eigenheim-Zulage"
erstellt am: 17.05.2005
Juristische Erfolge gegen Alg-II-Bescheide - Aufruf zu massenhaften Widersprüchen: Sozialgerichte haben inzwischen mehrere Alg-II-Bescheide von Arbeitsagenturen gekippt --- Bericht aus "Neues Deutschland" vom 11.05.05
erstellt am: 13.05.2005
Hartz IV und die Frauen: Wie sieht es aus mit den Auswirkungen von Hartz IV auf eine Personengruppe, die mit 52 Prozent Bevölkerungsanteil in NRW kaum als Minderheit zu bezeichnen ist, den Frauen? Um dieser Frage nachzugehen, lud der LandtagsAusschuss für Frauenpolitik (Vorsitz Inge Howe, SPD) die Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, zu einem Gespräch ein. --- Hier die auf der WebSite des Landtags NRW veröffentlichten Ergebnisse (24.11.2004)
erstellt am: 13.05.2005
Umsetzung von und Rechtsprechung zu Hartz IV: Entgegen den Verlautbarungen knirscht es gewaltig in der Umsetzung von Hartz IV. -- Überraschend viele Eilbeschlüsse der Sozialgerichte kassieren Regelungen der neuen Praxis. -- Gesetzesänderung: Kein Krankengeld mehr für AlgII-Empfänger. Jetzt Vorschuss für Übergangsgeld. -- Erste Verfassungsbeschwerden abgewiesen -- HartzIV in der Wohnungslosenhilfe ---- Quelle: Sozialpolitische Infos von Frieder Claus, 06.05.2005 (http://www.bag-shi.de/fachinfo/sozialpol_infos/)
erstellt am: 11.05.2005
Hartz IV und die Wohnkostenübernahme: Restriktive "Angemessenheitsgrenzen" bei den Wohnkosten bedrohen in zahlreichen Regionen die Wohnung bzw. die Grundsicherung von Alg-II-Empfängern --- Informationen zur Kostenbernahme für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II
erstellt am: 11.05.2005
Situation der Beschäftigten (und der "Kunden") in der ARGE Wuppertal: Die Beschäftigten berichten von katastrophalen Zuständen für die "Kunden" und die Beschäftigten. Sicher kein Einzelfall. Dass sie "Hartz IV" gerne zum "Erfolg führen" möchten (zu welchem?) kann angesichts der beschriebenen Zustände erst mal außen vor bleiben --- Quelle: e-mail vom 12.04.05
erstellt am: 22.04.2005
Das Dortmunder MdB Ulla Burchardt zur Verteidigung von Hartz IV und zum Abstimmungsverhalten im Bundestag: Zu Ulla Burchardts falschen Behauptungen zu Hartz-IV in der WAZ vom 17.06.04 und bei der Aktionswoche "Arm mitten in Dortmund" --- Offener Brief des Sozialforum Dortmund und Links zu der dem WAZ-Artikel zugrundeliegenden Presseerklärung von Ulla Burchardt, zur persoenlichen Erklaerung von Ulla Burchardt und anderen im Bundestag zum Haushaltbegleitgesetz, zur Antwort Ulla Burchards auf den offenen Brief
erstellt am: 21.04.2005
Arbeitslosengeld II: Die rechtlichen und finanziellen Bestimmungen sowie Tipps und Hinweise speziell zum Arbeitslosengeld II
erstellt am: 21.04.2005
Ein-Euro-Jobs: Im Verwaltungsdeutsch: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung
erstellt am: 19.04.2005
Arbeitslose sollen Spargel stechen: Bundesagentur für Arbeit will mehr deutsche Saisonkräfte in Landwirtschaft und Gastronomie vermitteln. Bauern sind gegen die BA-Pläne --- Berichte aus "junge Welt" und TAZ vom 04.04. und 05.04.05
erstellt am: 05.04.2005
Kein Frühling auf dem Arbeitsmarkt: Im März fast genausoviel Erwerbslose wie im Februar - doch Clement sieht Trendwende: Im März waren offiziell 5,176 Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit, rechnerischen Verminderung gegenüber Vormonat nur um 41.000. In der Statistik fehlen u.a. 88.000 ehemalige Sozialhilfeempfänger aus den sog. "Optionskommunen". -- Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht weiter zurück. -- Weniger Ausbildungsplätze gemeldet als im Vorjahr -- Psephos-Umfrage: 30 % der deutschen Top-Manager kündigen weiteren Arbeitsplatzabbau an, nur 20 % wollen mehr Beschäftigte einstellen --- Berichte: "junge Welt" und TAZ vom 01.04., t-online-business.de vom 17.03., 22.02. und 02.02.05
erstellt am: 01.04.2005
Gab Clement Hartz-IV-Kosten absichtlich zu niedrig an ? - Heftiger Streit um die Hartz-IV-Kosten: Die "Rheinische Post" berichtet am 25.02.05: Clement soll die Zahl der zu erwartenden Empfänger von Arbeitslosengeld II Ende 2004 bewusst zu niedrig angesetzt zu haben, um die Folgekosten niedrig zu rechnen und den Bundeshaushalt nicht zu sprengen. - Heftiger Streit um die Hartz-IV-Kosten --- Berichte aus "onnachrichten.t-online.de"
erstellt am: 24.02.2005
"Hartz IV" für Jugendliche dramatisch: Trotz »Ausbildungspakt« keine Verbesserung der Ausbildungssituation in Sicht. Weitere Verschlechterungen durch »Hartz IV«: statt Berufsperspektiven Abschieben in Ein-Euro-Jobs. GEW fordert ein "Sofortprogramm Weiterbildung" --- Agenturbericht in TAZ vom 25.04.05 und Interview mit Matthias Lindner (ver.di BV, Bereich Jugend) in "junge Welt" vom 08.02.05
erstellt am: 09.02.2005
"Härtefälle" bei Hartz IV: Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung nun auch für Langzeitarbeitslose ohne Alg II / SoVD deckt weitere "massive Ungleichbehandlung" auf: Die neue Härtefallregelung bez. Kranken- und Pflegeversicherung ist gegenüber dem bisherigen Notbehelf der Arbeitsagenturen nicht unbedingt vorteilhaft für die Betroffenen / Der neue Kindergeldzuschlag führt u.U. zu hohen Verlusten gegenüber Arbeitslosengeld II --- TAZ-Bericht vom 19.01.05
erstellt am: 20.01.2005
Gespräch mit einer "Fallmanagerin": "Ein Arbeitssuchender hätte bei mir schlechte Karten": Organisationschaos in »Arbeitsgemeinschaften« von Arbeitsagentur und Sozialamt. Personal ist unqualifiziert und wird falsch eingesetzt, Technik klappt nicht. --- Interview mit einer »Fallmanagerin« in "junge Welt" vom 13.01.05
erstellt am: 14.01.2005
Hartz IV (SGB II) ist verfassungswidrig: Sind die ALG II-Regelsätze verfassungswidrig? - DGB-Gutachten in Arbeit (14.01.05) ---- Laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages enthält das Gesetz Klauseln, „die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind“ (Welt.de vom 02.01.04) --- Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV - im Auftrag der PDS erstellt vom Berliner RA Ulf Wende (Links zum Gutachten und zu Artikeln von Hans Springstein in "junge Welt" vom 01.12.04) ---
erstellt am: 05.01.2005
HARTZ IV: Wie aus mehr weniger wird - Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken: Quelle: DIE ZEIT, Nr.52 vom 16.12.04
erstellt am: 30.12.2004
Hartz IV vor der Tür: Bilanzierung der Alg-II-Antragsbearbeitung durch BA-Chef Weise / Politiker suchen nach Blitzableitern: Clement räumt Fehler bei der Vermittlung von »Hartz IV« ein und stellt Änderungen bei den Zuverdienstregelungen in Aussicht. Bundeskanzler Schröder macht Clement persönlich verantwortlich für das Gelingen der "Hartz-IV-Reformen". Manfred Stolpe und Grüne fordern Angleichung der Regelsätze in Ost und West ... Koalitionspolitiker werden nervös und suchen nach Ventilen und Blitzableitern für die erwartete Empörung über die Haltlosigkeit ihrer Versprechungen. --- Bericht und Kommentar in "junge Welt" vom 30. und 29.12.04
erstellt am: 30.12.2004
Zwänge zur Versorgerehe: »Hartz IV« verschärft Armut von Frauen. Wegen Erwerbstätigkeit ihrer Ehemänner oder Lebenspartner werden voraussichtlich 460000 ihre Ansprüche verlieren --- Bericht von Ulla Jelpke in "junge Welt" vom 23.12.04
erstellt am: 25.12.2004
Hartz & Co: Sozialabbau und Enteignung: Broschüre von Attac Marburg. Sie stellt die Auswirkungen des Sozialabbaus in Gestalt der Hartz-Gesetze und anderen Maßnahmen am Beispiel der Region Marburg dar und ordnet diese in den Prozess der weltweiten neoliberalen Globalisierung ein.
erstellt am: 24.12.2004
Umstrukturierung: Dortmunder Arbeitsagentur berät künftig nach Terminvergabe per Call-Center: Ab Januar existieren zwei Einheiten an der Steinstraße unter einem Dach: die klassische Arbeitsagentur und jene Gesellschaft, die man gemeinsam mit der Stadt als Antwort auf die Hartz IV-Gesetze gegründet hat. Ein Call-Center Und ein "Kunden-Center der Zukunft" werden eingerichtet. Beratung nach festen Terminen. --- Bericht aus WAZ Dortmund vom 15.12.04
erstellt am: 16.12.2004
Arbeitslosenzahlen steigen weiter - Weniger Ein-Euro-Jobs in 2005 als erwartet: Ende vergangenen November waren bundesweit 4.257.300 Millionen Menschen ohne Job, knapp 50.800 mehr als Vormonat und rund 73.700 mehr im Jahresvergleich. Und der Beschäftigungsabbau geht weiter. --- Berichte auf "onwirtschaft.t-online.de" vom 02.12. und 24.11.04 --#-- Arbeitslose: Revier bleibt vorn --- taz Ruhr vom 3.12.2004
erstellt am: 01.12.2004
Billig-Jobs graben Sozialkassen Einnahmen ab: Berichte von Financial Times Deutschland, 30.11.2004 und dpa, 29.11. 2004
erstellt am: 01.12.2004
Hartz I -Gegner gewinnen Gerichtsverfahren - auch Hartz IV weiter in der juristischen Kritik: Sofortige Meldepflicht für gekündigte Arbeitnehmer (Hartz I) in drei Berliner Fällen für unwirksam erklärt. In Frankfurt (Oder) sprechen Richter gar von "Schikane". PDS gibt Gutachten zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV in Auftrag. --- Bericht in "taz" vom 30.11.04
erstellt am: 30.11.2004
Zusammenhang zwischen Krankheit, früherer Sterblichkeit und Arbeitslosigkeit: Dr. Peter Kuhnert vom Dortmunder Uni-Lehrstuhl für Organisationspsychologie untersuchte die Auswirkungen der Langzeitarbeitslosigkeit auf die gesundheitliche Verfassung der Betroffenen --- Bericht von Tobias Bolsmann in WAZ Dortmund vom 24.11.2004 und Links zu weiteren Artikeln zum Thema
erstellt am: 27.11.2004
Billiglohn-Auktion online: Zum Billiglohnsektor per Mausklick. Der Kampf um Arbeitsplätze treibt immer »modernere« Blüten. Jetzt auch im Internet. »Ihre Vorteile: Lohn runter bei Jobs«, so wirbt eines neues Internet-Portal, das mit der Versteigerung von Billiglohnsklaven Geld verdienen will. --- Bericht von Günter Platzdach in "junge Welt" vom 23.11.04
erstellt am: 24.11.2004
Zurück ist nicht möglich: Wer freiwillig für einen Euro pro Stunde bei der »hamburger arbeit« einsteigt, kann nicht mehr aussteigen. Bald 10 000 Menschen in der Hansestadt in Beschäftigungstherapie?
erstellt am: 20.11.2004
Hartz IV in der Arbeitsagentur: Alles nur noch schrecklich - ein Bericht aus Bochum: Einen hochinteressanten, aktuellen Einblick in die so genannten Arbeitsmarktreformen aus der Sicht von Beschäftigten der Arbeitsagentur gab es gestern Abend im Bahnhof-Langendreer. Die Abteilung Politik und das Sozialforum hatten die ver.di-Personalrätin Brigitte Fuchs eingeladen.
erstellt am: 12.11.2004
Mietervertreibung durch Hartz IV: Es geht los! - Ein Bericht aus Bochum: Beim [Bochumer, d.Rd.] Mieterverein ist das erste Mitglied aufgetaucht, das von der Bundesagentur für Arbeit zum Umzug aufgefordert worden ist, weil die Miete zu hoch sei - um 13,65 €!
erstellt am: 12.11.2004
BDI-Chef Rogowski: Hartz IV reicht nicht aus - für einen wirksamen Niedriglohnsektor: Das Rogowski-Interview in der „Welt“: „Hartz IV ist ein richtiger Schritt, aber er reicht nicht aus.“ Das Arbeitslosengeld II müsse um 20 bis 25 Prozent gesenkt werden. Viele Arbeitslose würden auch in Zukunft lieber die staatliche Leistung kassieren, als eine niedrig bezahlte Stelle auf dem Arbeitsmarkt zu suchen. --- Im folgenden die "bemerkenswertesten Auszüge" das Rogowski-Interviews in der „Welt“ (aus Bild.T-Online.de vom 06.10.04):
erstellt am: 12.11.2004
16,79 Millionen Euro für Hartz-IV-Werbung: Die Werbekampagne für die sog. Arbeitsmarktreform Hartz IV will sich das Bundeswirtschaftsministerium bis zu 14 Millionen Euro kosten lassen. Das Bundespresseamt hat bisher 2,79 Millionen Euro aufgebracht.
erstellt am: 12.11.2004
Erwerbslosigkeit und Statistik: Sammeldokument für Informationen und Analysen zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und Arbeitslosenstatistik
erstellt am: 04.11.2004
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen (AG- SGB II NRW): Im Rahmen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) wurden die Fürsorgeleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt. Dies führte zu einer neuen Leistung, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt ist. Ein Landesausführungsgesetz ist für die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende erforderlich, da das SGB II entsprechend der Grundregel des Art. 83 GG in Landeseigenverwaltung (Art. 84 GG) ausgeführt wird. (Externer Link - Anmerkung: da die Adresse so furchtbar lang ist, müssen die Scroll-Leisten in Anspruch genommen werden)
erstellt am: 29.10.2004
Dichtung und Wahrheit: die Entwicklung der (Langzeit-) Arbeitslosigkeit in der BRD und NRW: Immer mehr Langzeitarbeitslose - Veröffentlichung des ver.di Landesbezirk NRW im September 2004
erstellt am: 23.09.2004
Viele Arbeitslose müssen Krankenkasse künftig selbst zahlen: Quelle: Kölnische Rundschau 28.7.2004
erstellt am: 22.09.2004
250.000 Hartz-IV-Empfänger mehr als bisher erwartet: T-Online Bericht 09.09.04 (nach Reuters): Die Bundesregierung muss nach neuen Berechnungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit deutlich mehr Beziehern des künftigen Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang 2005 und daher womöglich mit höheren Ausgaben rechnen als bisher angenommen.
erstellt am: 09.09.2004
Hartz IV zerstört das Recht auf informationelle Selbstbestimmung!: Der Consumentenbund e.V. zu datenrechtlichen Übergriffen in den Antragsformularen zum ALG 2
erstellt am: 08.09.2004
MigrantInnen und Hartz IV: MigrantInnen werden durch Hartz IV besonders hart getroffen
erstellt am: 05.09.2004
Zumutbarkeitskriterien in der Praxis wirkungslos: sagen Arbeitsmarktforscher zu Hartz IV
erstellt am: 10.08.2004
Hartz IV und die Folgen - ein Überblick: Neue Armut für Millionen: Durch Grafiken unterstützter Überblick über Hartz IV und die Folgen: Arbeitslosengeld I, Empfängerkreis Alg II, Regelsätze, Minderung der Leistungen, Antragsprozedur, Zumutbarkeit, staatliche Mittel(-kürzung), Auswirkungen auf Arbeitslosenstatistik, Kommentar --- Broschüre vom isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung München e.V.)
erstellt am: 23.07.2004
Bundesregierung will zweiten Arbeitsmarkt kräftig ausbauen: gefunden im Spiegel-Online vom 19.6.04
erstellt am: 22.06.2004
Eklat bei der Bauministerkonferenz: Unionsländer wollen Wohngeld kürzen
erstellt am: 11.06.2004
Hartz-Reform greift nach dem Wohnungsmarkt: Die Lunte gelegt
erstellt am: 11.06.2004
Super-GAU für Kommunen: Übernahme der Unterkunftskosten nach Hartz IV: Artikel in Mieterforum Ruhr Nr. 11, April 2004, Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und der Mietergemeinschaft Essen (www.mieterforum-ruhr.de)
erstellt am: 11.06.2004
Hartz IV bringt Wohnungsmarkt ins Schleudern: Sozialhilfe verdoppelt, Miete gekappt
erstellt am: 30.05.2004
Hartz I - IV und die Folgen - Referat: ... von Ingrid Wacht von der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen e.V. (KSA).
erstellt am: 29.05.2004
Anti-Hartz-Bündnis NRW: Für die Erhaltung der Arbeitslosenhilfe - Rücknahme der Hartz-Gesetze!: erstellt am: 11.05.2004
Arbeitsgesetze: Liste der verschiedenen Arbeitsgesetze und Links auf die Gesetzestexte als pdf-Dateien zum 'runterladen.
erstellt am: 11.05.2004
Sozialgesetze: Liste der verschiedenen Sozialgesetze und Links auf die Gesetzestexte als pdf-Dateien zum 'runterladen.
erstellt am: 11.05.2004
Arbeitslosenzahlen richtig lesen: 205.158 Sperren seit Januar 2004
erstellt am: 11.05.2004
Arbeitsämter: Drastische Steigerung der Sperrzeiten in 2003: Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit am 19.04.04
erstellt am: 21.04.2004
Fiesta, Leben - wie Rolf in Florida?: Ein Bericht über das Leben in der angeblichen sozialen Hängematte von Susie Reinhardt.
erstellt am: 11.03.2004
Arbeitsagenturen: Schikanen per Dienstanweisung (SZ, 21.02.04): Die Agenturen scheuen keine Schikane, um Arbeitslose systematisch aus der Statistik zu treiben. - Dienstanweisung "Geschäftspolitik 2003, Ziel: Bestand Arbeitslose senken". - "Ergebnisziele" für Arbeitsvermittler: "Meldeversäumnisse" produzieren.
erstellt am: 26.02.2004
Kurzfassung Hartz III/IV: Knappe, unkritische Zusammenfassung der wichtigsten Punkte durch dpa. --- (Quelle: t-online.news 18.10.03)
erstellt am: 19.02.2004
Personal-Service-Agenturen vor dem Aus – Schwarzarbeit boomt (junge Welt, 18.02.04): Mit der Insolvenz des Arbeitsvermittlungsunternehmens Maatwerk steht das »Herzstück der Hartz-Reformen«, die Personal-Service-Agenturen (PSA), vor dem Aus. Fast 200 Millionen Euro hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den vergangenen 13 Monaten dafür zum Fenster rausgeworfen.
erstellt am: 19.02.2004
DGB Bezirk NRW fordert Weiterentwicklung (sic!) der Hartz-Instrumente: Auf der Veranstaltung "Das Hartz-Konzept im Praxistest" am 16.02.04 zieht der DGB NRW eine erste Bilanz der sog. Hartz-Gesetze und macht deutlich, dass er nicht den Widerstand organisieren, sondern Sozialabbau "sozialverträglich" mitgestalten will.
erstellt am: 18.02.2004
Verschärfter Druck auf Arbeitslose soll Kosten senken (WAZ, 09.04.03): Druck auf Arbeitslose und Druck auf Arbeitsamtsbeschäftigte: "Das Einsparzauberwort heißt Sperrzeit. Den Arbeitslosen droht die Verfolgungsbetreuung", heißt es in einem Protestschreiben von Arbeitsamt-Mitarbeitern.
erstellt am: 17.02.2004
Die faulen Tricks der Arbeitsämter (ARD / "Report Mainz", 09.02.04): Aufschlußreicher Beitrag über die Tricks, mit denen die Arbeitsämter derzeit Leistungsempfänger aussteuern, um auf Kosten der Erwerbslosen Kosten zu sparen und die Arbeitslosigkeit per Satistik zu senken.
erstellt am: 17.02.2004

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