Sozialforum Dortmund
Streit um Billigstrom
Ja zum Energie-Sozialtarif – aber nicht allein in Dortmund. Das ist die Marschrichtung von SPD und Grünen für die heutige Ratssitzung.
Heute um 15 Uhr kommt der Rat zusammen. Wichtigster Diskussionspunkt: Ein Antrag der Linken-Fraktion, die einen Sozialtarif für Strom und Gas für Bedürftige beim kommunalen Versorger DEW fordert – u.a. durch den Verzicht auf den Jahresgrundpreis.
Das lehnt nicht nur die DEW, sondern auch Rotgrün im Rat allerdings ab. Die Einführung eines Energiesozialtarifs allein in Dortmund hätte massive Wettbewerbsnachteile für die DEW und damit Preissteigerungen für andere Kunden zur Folge, argumentiert Grünen-Fraktionssprecher Mario Krüger. Stattdessen sei der Bund gefragt, bundeseinheitliche Energie-Sozialtarife zu prüfen und eine Finanzierung sicherzustellen.
So sieht es auch die DEW. Entscheidend sei, dass Sozialtarife von allen Ernergielieferanten gleichermaßen angeboten werden müssen, betont DEW-Sprecher Albert Herzmann, der ansonsten ebenfalls eine Wettbewerbsverzerrung befürchtet. Die isolierte Einführung eines Sozialtarifs würde für die DEW zu Mehrkosten zwischen 4,5 und 8,3 Mio. Euro führen.
SPD und Grüne setzen dem Vorstoß der Linken einen eigenen Antrag entgegen. Er enthält neben der Aufforderung an den Bund, eine Regelung für Bedürftige zu treffen, auch die Anregung für eine Neustaffelung der DEW-Tarife, um stärkere Anreize zum Stromsparen zu schaffen. Mit einem Fonds könnte zudem die Anschaffung energiesparender Geräte für einkommensschwache Familien erleichtert werden. Die DEW hat bereits Bereitschaft signalisiert, sich an einem solchen Fondsmodell zu beteiligen.
Ziel müsse es sein, die Zahl der Haushalte zu reduzieren, denen wegen unbezahlter Rechnungen der Strom gesperrt wird. 4593 Sperrungen gab es im vergangenen Jahr – laut DEW 25 Prozent weniger als in den Vergleichsjahren 2004 bis 2006. Man kümmere sich intensiv um Kunden mit Zahlungsproblemen und biete Rat und Hilfe an, versichert der Versorger.
Quelle: Ruhr Nachrichten vom 14.05.08
Haushalte, die Strom sparen, sollen finanziell belohnt werden
Die Fraktion "Die Linken im Rat" hat den Ball vor Wochen ins Feld geworfen. Und da liegt er bis heute. SPD und Grüne spielen mit lieber mit ihrer eigenen Kugel - und die rollt in eine andere Richtung als sich die Linken vorstellen. Tenor: Wenn schon ein Sozialtarif für Stromkunden, dann nicht nur bei DEW, sondern bei allen Versorgern - bundesweit. Auch darüber hinaus sieht Rot-Grün den Bund in der Pflicht: Der müsse die Regelsätze für ALG-Bezieher erhöhen und die darin enthaltenen Bestandteile für den Energiebezug den steigenden Preisen anpassen.
Allerdings wollen SPD und Grüne den Hebel auch auf örtlicher Ebene ansetzen - nur eben nicht mit einem Billigtarif für Einkommensschwache. Davor hatte schon DEW gewarnt, die darin "Wettbewerbsverzerrung" sah und "Verluste bis zu 8,5 Mio. Euro" befürchtete. Vorschlag der Rot-Grünen Rathausmehrheit für die heutige Ratssitzung: DEW soll ein Tarifmodell vorlegen, das ein preiswertes Sockelkontingent für Stromkunden vorsieht. Wer über dieses Kontingent hinausgeht und mehr Energie verbraucht, soll entsprechend tiefer ins Portemonnaie greifen. "Das schafft Anreize zum Stromsparen", wirbt SPD-Fraktionschef Ernst Prüsse für das Modell.
Weiterer Vorschlag: DEW soll über einen Fonds nachdenken, mit dem der Austausch von Energiefressern in Haushalten gefördert wird. Viele Haushalte würden noch immer mit älteren und besonders verbrauchsstarken Geräten und Beleuchtungen arbeiten. Neue Geräte aber kosten Geld, das vor allem ALG-II-Bezieher eben nicht parat haben. "Mit einem Fonds könnten solche Finanzierungslücken überbrückt werden", schätzt Grünen-Fraktionschef Mario Krüger.
Obendrein möchten SPD und Grüne DEW in die Pflicht nehmen, eine Art "Frühwarnsystem" aufzubauen. Mit Hilfe von digitalen Stromzählern, die aus der Ferne abgelesen werden können - und die es möglich machen, bei hohem Energieverbrauch rechtzeitig gegenzusteuern.
Quelle: WR vom 14.05.08
