Sozialforum Dortmund
Angst vor Billig-Tochter
Setzt die Entsorgung Dortmund (EDG) künftig verstärkt auf Billiglöhne, um im Wettbewerb mit privaten Entsorgern zu bestehen? Die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft nährt wieder einmal die Sorgen der Arbeitnehmer.
Erst vor Monaten war die Dortmunder Kommunale Entsorgungsgesellschaft (DOKEG) gegründet worden, die sich jüngst bei einer Ausschreibung eines Entsorgungsauftrags in der Nachbarstadt Kamen durchsetzen konnte - mit Löhnen für befristet eingestellte Mitarbeiter, die unter den üblichen Tarifen der EDG und ihrer Töchter liegen. Jetzt steht die Gründung der EDG-Logistik GmbH (DOLOG) auf der Tagesordnung. Eine Gesellschaft, die in erster Linie als Koordinierungs- und Führungsgesellschaft für die diversen Töchter fungiert, etwa um Logistik, Fahrzeug-Einsatz, und Personal besser steuern zu können. Eine Übertragung der Anteile der Töchter auf die DOLOG ist nicht geplant, bemüht sich EDG-Sprecher Matthias Kienitz einen redaktionellen Fehler in der schriftlichen Vorlage zu korrigieren, die am Donnerstag dem Rat zur Entscheidung vorliegt.
Doch nicht nur dieser Fehler sorgt in der Politik für Gesprächsstoff. Die Linkspartei/PDS im Rat wittert erneut Lohndumping und will das mit einer Ergänzung zum Ratsbeschluss verhindern. Demnach soll der Neugründung nur zugestimmt werden, wenn die neue Gesellschaft den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVÖD) anwendet.
Genau das ist aber nicht vorgesehen: Die DOLOG ist nicht wie etwa die EDG-Tochter Welge tarifgebunden, bestätigt Kienitz. So sollen denn auch die neun bei der DOKEG befristet eingestellten Mitarbeiter in die DOLOG übertragen werden. Und künftig könnte sich dann die DOLOG an Ausschreibungen von Entsorgungsaufträgen beteiligen - mit Tarifen unter dem bisherigen Niveau von Welge und Co. "Das ist allerdings kein Automatismus, sondern müsste in jedem Einzelfall vom Aufsichtsrat beschlossen werden", betont Kienitz.
Auf der Arbeitnehmerseite wird man sich damit schwer tun. Im EDG-Aufsichtsrat gab es am Wochenende zwar grundsätzlich grünes Licht für die Gründung der DOLOG. "Dumping-Löhnen" werde man aber nicht zustimmen, erklärte EDG-Betriebsrat und Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Birk. - Oli
"Gute Arbeit anständig bezahlen"
Etwa zwei Mio. Menschen in Deutschland leben, obwohl sie einen Vollzeitjob haben, unter der Armutsgrenze, weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow zu berichten. "Das bedeutet, dass diese Menschen keinen existenzsichernden Lohn erhalten." Gute Arbeit müsse aber auch anständig bezahlt werden.
Gemeinsam mit Uli Dettmann von der Gewerkschaft verdi fordert Bülow nun die rasche Einführung von Mindestlöhnen. Sie seien notwendig, um auch in Dortmund die Dumpingschraube bei den Löhnen zu bremsen. In 18 der 25 EU-Staaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. Darunter befinden sich auch Länder mit ähnlichem Einkommens-Niveau wie die Bundesrepublik, etwa Frankreich oder die Niederlande.
Gerade der Mittelstand habe unter der Billig-Konkurrenz zu leiden und würde durch Mindestlöhne vor Mitbewerbern geschützt, die das Lohngefälle zu ihren Gunsten ausnutzen und Angebote abliefern, die bei normalen deutschen Verhältnissen nicht verantwortet werden könnten, so Bülow. Dieser Schutz könnte die Stimmung im Mittelstand verbessern.
