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Sanktionen bei Hartz IV sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II in wichtigen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Wir finden: Ein Grund zu feiern.

Ab 1.1.2020 beträgt der Eckregelsatz 432 €

Regelsätze, Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft (Obergrenzen) und mehr

Sozialticket wird erneut teurer

Der VRR hat letzte Woche eine neuerliche Erhöhung der Fahrpreise zum nächsten 1.1. beschlossen.

Helft mit, Unterschriften zu sammeln - jetzt auch online möglich!

Es geht um einen Appell an die Landesregierung: Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!

Sozialtickets: Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!

40 Mio. € mehr brauchen wir allein dazu, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil (28,39 €) und aktuell üblichen Sozialticket-Preisen zu decken.

Tipp: Geld sparen mit dem Einfach-Weiter-Ticket der DB

Einfach-Weiter-Tickets und Anschluss-Tickets: Was verbirgt sich dahinter?

Ab 1.1.2019 beträgt der Eckregelsatz 424 €

 

VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die Tasche

Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR

Sozialticket-Bündnis kritisiert NRW-Landesregierung

Laut Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung für 2019 soll es auch im kommenden Jahr nicht mehr als 40 Mio. an Zuschüssen für Sozialticket-Angebote in ganz NRW geben.

Neue Obergrenzen für Kosten der Unterkunft in Dortmund

Die Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und AsylbLG in Dortmund wurden kürzlich angehoben. Anders als bisher beziehen sich die Höchstbeträge auf die Bruttokaltmiete; die Nebenkosten sind - mit Ausnahme der Heizkosten - also bereits mit eingeschlossen.

Urteil BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungsnachzahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids

Bereits 2017 entschied das Bundessozialgericht, dass Gutscheine nicht später auf Leistungszahlungen angerechnet werden können nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids. Die Ausgabe von Gutscheinen als Sachleistung stelle einen eigenständigen Verwaltungsakt dar.

Sozialtickets auch über das Jahr 2018 hinaus sichern!

Offener Brief an Abgeordnete, Kirchen, Sozialverbände und andere Organisationen

Berlins Regierender Michael Müller (SPD) wirbt für ein "solidarisches Grundeinkommen". Was ist davon zu halten?

Langzeitarbeitslose sollen nach diesem Konzept gegen die Zahlung eines Mindestlohns bestimmte kommunale Arbeiten übernehmen, z.B. das Säubern von Parks oder Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte. Die Betreffenden stünden am Ende besser da als die Menschen, die nur von Hartz IV leben. Aber stimmt das wirklich? Wir haben nachgerechnet. Das Ganze ist ein großer Bluff. Kaum einer käme mit einer solchen Hilfstätigkeit von Hartz IV los.

Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein

... und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr

„Bündnis Sozialticket NRW" begrüßt Idee des kostenlosen ÖPNV

 

Bündnis Sozialticket NRW gegründet

Es gilt, die Absicht der neuen Landesregierung zu durchkreuzen, klammheimlich doch noch aus der Förderung auszusteigen.

Oh Wunder: Dortmunder Stadtwerke haben auf unsere Warnung reagiert!

Wir hatten im Februar 2018 auf dieser Website vor einer Falle gewarnt, in die Sozialticket-Nutzer leicht unverschuldet hineingeraten (s.u.). Mittlerweile ist der monatlichen Wertmarke der Hinweis beigefügt, dass die Marke erst gültig wird, wenn darauf die Kunden-Nummer eingetragen ist. Danke, DSW21!

25.1.: Veranstaltung "Containern ist kein Verbrechen!"

Fast die Hälfte aller Lebensmittel in Deutschland wird weggeworfen. Wer wirft sie weg? Und warum? - Vortrags- und Diskussionsveranstaltung

Antwort auf den Offenen Brief des Sozialforums

Wie sehr man sich auf das Gesagte verlassen kann, bleibt jedoch unklar.

Angriff abgewehrt – Wir legen nach: 15 Euro sind genug!

Am 9. Dezember in Wuppertal-Barmen: Demo und Kundgebung für ein bezahlbares Sozialticket