SPD und CDU segnen Dortmunder Haushalt ab

In Dortmund herrscht Einigkeit zwischen SPD und CDU - zumindest in Bezug auf den Haushalt. Die Rats-Fraktionen von SPD und CDU haben beschlossen, den Haushalt mit seinen Begleitbeschlüssen zu verabschieden und Arnsberg zur Prüfung vorzulegen. Mit anderen Worten: Die „große Koalition“ für den Haushalt steht. Die Grünen klinken sich aus und wollen gegen das das Zahlenwerk stimmen.

Mit Ach und Krach

CDU-Fraktionschef Ulrich Monegel spricht zwar von einem „Haushalt, den wir mit Ach und Krach auf die Schiene setzen.“ Dennoch erkenne die CDU an, dass Kämmerer Stüdemann bereit sei, Strukturen aufzubrechen und „ein Stück Aufgabenkritik zu machen.“ Es sei richtig, Hallenbäder und Jugendfreizeitstätten in andere Trägerschaften zu übergeben, die Zahl der Stadtbezirke und Bezirksverwaltungsstellen zu prüfen. „Gehört es denn es zur Kernaufgabe einer Stadt, Immobilien zu verwalten?“, pflichtet Monegel der Idee des Kämmerers bei, Gebäude auszulagern und von der Stadtwerke-Tochter Dogewo managen zu lassen. „Wir wollen diesen Prozess, den wir immer gefordert haben, nicht bremsen“, sagt Monegel. „Wir sind bereit, dem Kämmerer Kredit zu geben.“

Dass die Arnsberger Kommunalaufsicht abwinkt, dem Paket den Stempel „nicht genehmigungsfähig“ aufdrückt und Dortmund am Ende zwingt, die Spar-Axt an noch ganz anderen Stellen anzulegen, glaubt Monegel nicht. „Dann möchte ich einen interkommunalen Vergleich sehen“, sagt der CDU-Rathauschef. „Während andere Städte wie die Lottokönige gewirtschaftet haben, hat Dortmund immerhin Vermögen vorzuweisen.“

SPD und CDU haben ihre diversen Änderungsanträge abgeglichen (insgesamt legen alle Ratsfraktionen 19 Seiten vor). Weitere Ausgabewünsche sind nicht draufgesattelt worden. „Das Zahlenwerk gerät nicht aus der Balance“, atmet der Kämmerer durch. Selbst dann nicht, wenn der Rat (wie es sich andeutet) gegen die Erhöhung der Hundesteuer sowie gegen höhere Kita-Gebühren fürs erste und Kita-Gebühren fürs zweite und dritte Kind stimmt.

Rechnung geht auf dem Papier auf

Zur Erinnerung: Als der Haushalt eingebracht wurde, klaffte zwischen Aufwendungen und Erträgen ein Loch von 138 Mio. Euro, das durch diverse Beschlüsse zu sparen, Einnahmen zu steigern und durch Transfusionen der städtischen Unternehmen auf 98,5 Mio. Euro gedrückt werden muss, damit Arnsberg den Haushalt genehmigt. Aktuell liegt das Defizit bei 96 Mio. Euro - der Papierform nach geht die Rechnung auf.

Grünen-Fraktionschef Mario Krüger sieht das anders. Einnahmeposten wie 76 Mio. Euro aus dem Verkauf von Finanzanlagen seien Luftbuchungen, ebenso wie geplante Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken. „Wir reden über einen Gesamtbetrag von 110 Millionen Euro, die noch lange nicht in der Kasse sind.“ Er könne nicht erkennen, dass Arnsberg diesen Haushalt genehmige. „Es wäre sinnvoller, dem Grünen-Vorstoß zu folgen und Grund- und Gewerbesteuer Anfang 2011 anzuheben.“ Was SPD und CDU aber ablehnen. „Es kann nicht sein, dass sich die Grünen in den Schmollwinkel zurückziehen, weil der Rat ihre Anträge nicht übernimmt“, sagt SPD-Fraktionschef Prüsse. „Trotzdem werden wir den Haushalt mit breiter Mehrheit beschließen. Dann eben ohne die Grünen.“

Quelle: Der Westen vom 06.07.2010