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Bundesverfassungsgericht Urteil: Hartz IV Regelsatz ist verfassungswidrig berechnet

Nach Ansicht des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe ist die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld (für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres) verfassungswidrig.

Sozialausschuss unter Beobachtung

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses 'Hände weg vom Sozialticket' zur morgigen Sitzung des Sozialausschusses. Die vom Rat am 14.1. in die Ausschüsse verwiesenen Anträge zum Sozialticket stehen am 09.02. auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.

Nahverkehr in NRW: Sozis gegen Sozialticket

Arme sollen günstiger Bus fahren, meint der schwarz-grüne Verkehrsverbund VRR. Doch die SPD ist gegen ein Sozialticket in NRW, aus Kostengründen.

Bürgerforum zur Studie über Rechtsextremismus

Es sollte eine Diskussion über Rechtsextremismus in Dortmund werden. Und wurde eine schallende Ohrfeige für die Politik.

Überfall im Tunnel: Anklage gegen elf brutale Angreifer

Er ist gezeichnet für den Rest seines Lebens, schwer beeinträchtigt nach einer massiven Schädelverletzung. In der Nacht zum 17. Mai 2009 schlug eine Horde von elf jungen Angreifern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren grundlos auf einen wehrlosen 40-Jährigen ein.

Flughafen: Stilllegung würde 170 Millionen Euro kosten

Würde man den Dortmunder Flughafen stilllegen, entstünden Einmalkosten von rund 170 Millionen Euro und eine zusätzliche Dauerbelastung von jährlich rund 1,75 Mio. Euro. Pikant: Nach nur sieben Jahren hätte sich die auf den ersten Blick teure Totalaufgabe des Airports gerechnet.

Gewerkschaftsverseucht

Gewerkschafter, Juristen und Wissenschaftler diskutierten aus Anlass des Defacto-Gewerkschaftsverbots der FAU Am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, direkt gegenüber vom Traditionskino „Babylon“ steht das Traditionstheater „Volksbühne“.

Elisabeth-Klinik-Angestellte fühlen sich über Tisch gezogen

Viele Mitarbeiter der Elisabeth-Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Aplerbeck fühlen sich vom neuen Arbeitgeber, dem Landschaftsverband, über den Tisch gezogen. Man habe ihnen etwa neue Verträge abgepresst. Und nach der Streik-Teilnahme am Donnerstag drohen ihnen böse Konsequenzen.

Prostitution in der Nordstadt: Der hohe Preis der schnellen Nummer

Ein Blick ins Zimmer reichte, um Emiliya Pavlova deutlich zu machen, dass das Kapital immer gewinnt. Ein Zimmer, zehn Matratzen, 250 Euro Miete pro Frau im Monat. Da, wo's frisst, muss man eben für alles zahlen. So funktioniert Prostitution in Dortmunds Nordstadt.

stern-Umfrage zu Hartz IV: Was der Staat zahlen soll - und was nicht

Klassenreisen und Sport für Kinder zählen für die meisten zum Existenzminimum, doch was nicht? In der stern-Umfrage gaben die Deutschen Auskunft: Auto, Kabelfernsehen, Handy sollen nicht durch staatliche Leistungen finanziert werden. Die Höhe des Hartz-IV-Satzes ist den Bürgern zu niedrig.

Warum das VRR-Sozialticket nicht sozial ist

Essen. Grüne und CDU planen die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Das ist aber alles andere als sozial, weil es bestimmte Bus- und Bahnfahrer schlichtweg benachteiligt. Außerdem reißt der Plan ein weiteres Loch in die klammen Stadtkassen.

Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung "VRR-Sozialticket" ...

... der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Verbandsversammlung des VRR

Warnstreik: 12.000 Streikende auf dem Friedensplatz

Der Streik im öffentlichen Dienst hatte die erwarteten Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr. Busse und Bahnen blieben den gesamten Donnerstag im Depot, viele Verwaltungsstellen und Kitas waren geschlossen. Stattdessen demonstrierten rund 12.000 Streikende auf dem Friedensplatz für ihre Lohnforderungen.

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos

Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen.

SoFoDo Sendung im Bürgerfunk vom 04.02.2010

Themen: Sozialticket (ab 0:52 Minuten) --- Die DEW und der Gaspreisprotest (ab 11:42) --- Agendasiegel (ab 15:25) --- Insgesamt 20 Minuten; 6,4 MB

Polizei solidarisiert sich mit Arbeitslosen

Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.

Peinlicher Abschluss: Gewerkschafter kritisieren neuen Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer

Der Tarifvertrag für Zeitarbeiter stößt an der Gewerkschaftsbasis auf Kritik.

Weichen für Trinkertreff in Dortmunds Nordstadt sind gestellt

Die Weichen für den so genannten „Saufraum” in der Nordstadt sind gestellt. Dienstagnachmittag beschloss der Ausschuss für öffentliche Ordnung die versuchsweise Einführung des Trinkertreffs, der Alkoholiker von den Plätzen und Straßen im Dortmunder Stadtbezirk holen soll.

Am 1. Februar: Aktionstag „Sozialticket? - In Dortmund müssen Hartz IV-Empfänger draussen bleiben!“

Ab Montag ist das alte Sozialticket zum Preis von 15 € nicht mehr gültig. Wir hatten schon ange­kündigt, dass wir in dieser Sache nicht locker lassen werden. Auch wenn der Rat es jüngst nicht einmal für nötig befand, über die offenkundigen Mängel der Neuregelung überhaupt noch einmal zu diskutieren.

Interimslösung Sozialticket

Brief an die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/Bürgerliste und Die Linke im Rat der Stadt Dortmund