Sozialforum Dortmund
Jetzt offiziell: Hartz IV macht arm
Nationale Armutskonferenz zieht verheerende Bilanz. Die Einführung von Hartz IV hat die Situation der Betroffenen dauerhaft verschlechtert. Zu diesem Schluß kommt die Nationale Armutskonferenz (NAK) in einer am Dienstag in Berlin vorgelegten sozialpolitischen Bilanz. Die Ausbreitung von Armut sei eine »zentrale Konsequenz aus Hartz IV«, sagte NAK-Sprecher Hans-Jürgen Marcus.
Aus Sicht der NAK hat sich die Situation für den großen Teil der Hartz-IV-Empfänger »dramatisch verschlechtert«. So habe sich die Zahl der auf Sozialhilfeniveau lebenden Kinder von einer Million im Jahr 2005 auf 1,5 Millionen erhöht. Zudem seien rund 90 Prozent der Hartz-IV-Bescheide falsch, die Behörden oft überfordert. Die Gesetze zu Hartz IV böten »wenig Rechtssicherheit« und würden »überall anders gehandhabt«, sagte Marcus. Nach der Reform der Sozialgesetze seien die Mindeststandards rapide zurückgesetzt worden. Die »Instrumente des Forderns« seien weit besser ausgebaut als die des Förderns.
Die Konsequenz bekommen auch karitative Einrichtungen zu spüren. »Es gibt einen ungeheuer großen Zulauf bei den Tafeln«, so Marcus. Das Angebot habe sich in einer der NAK-Mitgliedsorganisationen von 350 auf 580 Tafeln für Bedürftige erweitert. Kleiderkammern verzeichneten einen erheblichen Zulauf, ebenso Beratungsstellen. »Ich glaube, die kriegen das in den Rathäusern nicht wirklich mit«, meinte Marcus. Die Pauschale für einmalige Anschaffungen reiche nicht aus. Sie müsse oft im Alltag verbraucht und könne nicht etwa angespart werden. Marcus nannte als ein Beispiel schwangere Frauen: Wenn es bereits ältere Kinder in der Bedarfsgemeinschaft gebe, würden Kinderbetten oder Babykleidung vielfach nicht gewährt. Kinderwagen müßten auf Pump gekauft werden, das Kind werde praktisch schon mit Schulden geboren. Eine geplante Absenkung des ALG II, über die in letzter Zeit immert wieder in Medienberichten spekuliert wurde, würde »noch mehr Armut bedeuten«.
Die Mißbrauchsrate liegt dem NAK zufolge bei zwei bis drei Prozent. Die Ergebnisse der NAK-Bilanz sind in einer Broschüre zusammengefaßt, ebenso wie die Bemühungen um eine einheitliche europäische Strategie. Mitgliedsorganisationen der NAK sind unter anderen der DGB, das DRK, der Arbeiterwohlfahrtverband und der Paritätische Gesamtverband. jW-Bericht
Weitere Informationen unter www.nationale-armutskonferenz.de
Quelle: Junge Welt vom 29.03.06
