Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Soziale Lage / Sozialpolitik Erwerbslos / Hartz ... Dienstanweisungen der Bundesagentur f.A. zu ALG 2

Dienstanweisungen der Bundesagentur f.A. zu ALG 2

Tacheles verklagt die BA auf Herausgabe der Dienstanweisungen zum SGB II / SGB III Die BA versucht mit Verzögerungstaktik den IFG Antrag abzuwehren. Der Verein ist nicht bereit sich weiter verschaukeln zu lassen und versucht jetzt die BA per Eilklage zur Herausgabe der Dienstanweisungen zu zwingen. Jetzt versucht die BA, das selbst zu veröffentlichen:

"Die Bundesagentur für Arbeit stellt Ihnen auf dieser Seite ihre Internen Regelungen zur Ansicht zur Verfügung. Die Bundesagentur für Arbeit setzt damit auch die Anforderungen des § 11 Informationsfreiheitsgesetz um.
Insbesondere die Handlungsempfehlungen/Geschäftsanweisungen sowie die Durchführungsanweisungen dienen als Richtlinien für die tägliche Arbeit. Richtlinien können jedoch immer nur eine Rahmenregelung bieten und nicht bereits im Vorfeld jeden Einzelfall berücksichtigen. Daher stehen Ihnen für Ihre Detailfragen sowie
Ihre auf den Einzelfall bezogenen Anliegen und Wünsche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit vor Ort mit ihrem Fachwissen gern zur Verfügung.

Hinweise:
1. Dieses Serviceangebot der Bundesagentur für Arbeit ist neu und daher noch im Aufbau. Es wird laufend vervollständigt und aktualisiert. Bei zeitlichen Überschneidungen gilt die Fassung, die zum jeweiligen Zeitpunkt Gültigkeit besaß oder besitzt. Im Zweifelsfall gehen die gesetzlichen Regelungen vor.

2. Die Bundesagentur für Arbeit ist Urheberin der Internen Regelungen. Es gelten die Vorschriften des Urhebergesetzes. Eine Nutzung oder Vervielfältigung zum Gebrauch mit Gewinnerzielungsabsicht ist nicht gestattet. Für die inhaltliche Richtigkeit bei der Vervielfältigung durch Dritte übernimmt die Bundesagentur für Arbeit keine Verantwortung."

Wenn man sich dann weiter durchklickt, funktioniert allerdings noch überhaupt nichts.

Weitere Infos bei Tacheles

Quelle: Infodienst der Unabhängigen Sozialberatung Bochum; Rottstr. 31; 44793 Bochum


Artikelaktionen