Sozialforum Dortmund
Leiter der ARGE Recklinghausen wegen 1-Eurojobs angeklagt
DIE LINKE. Dortmund fordert Überprüfung der gängigen Praxis auch in Dortmund
Der Leiter der ARGE in Recklinghausen muss sich vor Gericht verantworten, weil er 1-Eurojobber in einem Altenheim bewilligt hatte, deren Einsatz nicht zusätzlich ist, sondern reguläre Stellen verdrängt. Weitere Anklagepunkte sind Lohnwucher und Nötigung, da die 1-Eurojobber für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten und gleichzeitig ihre Notlage ausgenutzt wurde. Außerdem wird der Vorwurf der Untreue erhoben, weil Steuergelder für einen rechtswidrigen Zweck ausgegeben wurden. Der Prozess soll am Landgericht Bochum stattfinden und gar nicht erst beim Amtsgericht – es wird also bei der Justiz von einem Strafmaß von mindestens 4 Jahren Haft ausgegangen.
„Die Anklage gegen den Leiter der ARGE-Recklinghausen könnte ein Musterbeispiel für andere ARGEN sein. Es ist leider gängige Praxis, dass 1-Eurojobber nicht für zusätzliche Tätigkeiten eingesetzt werden, sondern das durch deren Einsatz sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen abgebaut werden“, fordert Utz Kowalewski, Dortmunder Kreissprecher der Partei DIE LINKE, eine Überprüfung der Praxis der 1-Eurojobvergabe auch in Dortmund. Wenn nicht 100%ig sichergestellt sei, dass es sich ausschließlich um zusätzliche Arbeiten handele, dann müsse die ARGE entsprechende Anträge auf Bewilligung von 1-Eurojobbern ablehnen.
Quelle: Pressemitteilung DieLinke.Dortmund vom 27.08.08
