Strafanzeige gegen Clement

Der frühere Wirtschaftsminister Clement muss sich womöglich wegen Volksverhetzung verantworten. Gegen ihn wurde Strafanzeige gestellt, weil eine Broschüre des Ministeriums Menschen mit Parasiten verglich.

Gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wurde bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Clements früheres Haus habe Hartz-IV-Empfänger in der Broschüre «Vorrang für die Anständigen - gegen Missbrauch, 'Abzocke' und Selbstbedienung im Sozialstaat», die das Ministerium im August 2005 herausgegeben hatte, als «Parasiten» bezeichnet.

So heißt es in der betreffenden Schrift über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen: «Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'». Einschränkend folgt dann der Hinweis, es sei «natürlich (...) völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen.»

Der Text erfülle den Straftatbestand der Beleidigung, heißt es in der Strafanzeige. Da die Broschüre frei im Internet abrufbar und somit jedermann zugänglich war, sei der Straftatbestand der Volksverhetzung gegeben.

Auch bei den Grünen erregt die betreffende Broschüre Anstoß. Sie forderten, das Dokument zurückzuziehen. Der Report aus dem Haus des scheidenden Ministers ziele darauf ab, sämtliche Bezieher von Sozialleistungen zu diffamieren, sagte der grüne Sozial-Experte Markus Kurth in Berlin. Das Ministerium bediene sich «der übelsten Methoden der Boulevardpresse».

Einzelne zweifellos vorhandene Missbrauchsfälle würden so dargestellt, als ob sie Regelfälle seien. Dabei würden Klischees gegen Ausländer ebenso bedient wie Vorurteile gegen allein erziehende Mütter, kritisierte Kurth. Auch die Wortwahl unterschreite das gewohnte Niveau von Regierungsberichten massiv. (nz)

Quelle: http://www.netzeitung.de

Clement gegen Arbeitslose und Beschäftigte

Minister wirft mit Nazi - Vokabular um sich und beklagt die weit verbreitete "Mitnahmementalität" in der Gesellschaft.

In einem 33 Seiten langen „Arbeitsmarktreport“ greift Wirtschaftsminister Clement auf unerträgliche Weise Erwerbslose, aber auch Menschen, die noch in „Lohn und Brot“ stehen, an. Dabei bedient er sich eines Vokabulars, welches man auch gerne im 3. Reich verwendet hat. Nach einem kurzen Vorwort, in dem er die Arbeitsmarktreformen als Erfolg anpreist, den damit verbundenen sozialen Kahlschlag leugnet und das mangelnde moralische Bewusstsein gegenüber dem Sozialstaat in weiten Teilen der Bevölkerung bejammert, geht er gleich zum Angriff über…

Es werden zahlreiche Beispiele beschrieben, in denen Mitarbeiter der ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Arbeitsagentur und Kommune) unangemeldet bei Leistungsbeziehern aller Art an der Wohnungstür klingeln, um dann in einer unglaublich penetranten und die persönlichen Gefühle der Betreffenden verletzenden Art, nachzuforschen, ob nicht irgendwo der ein oder andere Euro zuviel beantragt worden ist. Die ARGE – Prüfer scheinen sich wirklich alles erlauben zu können. Man kontrolliert den Kleiderschrank, ob nicht doch vielleicht Unterwäsche eines etwaigen Lebenspartners zu finden ist, der für die finanzielle Unterstützung der Leistungsbezieherin herangezogen werden könnte, genauso wie den Kühlschrank. Falls sich da schon Schimmel breit gemacht hat, lebt sicherlich niemand mehr in der Wohnung für die das Amt die Miete zahlt. Auch für die Kuhle in ihrem Doppelbett musste sich eine Person rechtfertigen, da sie angegeben hatte, getrennt von ihrem Partner zu leben…

Natürlich finden sich auch die BMW – Cabrio fahrenden Ausländer in diesem Bericht, damit wirklich alle Vorurteile bedient werden. Einige Passagen dieses Machwerks bringe das Fass dann aber wirklich zum überlaufen…

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten – leben, übereinstimmend die Bezeichnung Parasiten. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf den Menschen zu übertragen. Schließlich ist Sozialbetrug nicht durch die Natur bestimmt, sondern vom Willen des einzelnen gesteuert“.

Im weiteren Verlauf der Reports werden vermehrt auch arbeitende Menschen angegriffen, nicht nur einfache Arbeiter, sondern auch Ärzte, Anwälte und andere Besserverdienende. „Der Berliner Südwesten macht nicht den Eindruck, als sei dort die Armut zuhause. Mondäne Villen reihen sich in vielen Straßenzügen aneinander wie Perlen an einer Kette. Auch wer nur ein Reihenhaus besitzt, gehört fast immer zu den Gutverdienern“.

Beklagt wird wieder mal die allgemeine „Mitnahmementalität“ in der Gesellschaft. Diese sei aber nicht auf „soziale Brennpunkte“ beschränkt sonder in allen Schichten zu finden. Je höher die gesellschaftliche Stellung, desto größer sei allerdings die Raffinesse, mit der die „Betrüger“ ans Werk gehen.

In fast allen geschilderten Fällen, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Viele der Betroffenen müssen mit einer Vorstrafe (!) rechnen die den Wiedereinstieg in ein „geregeltes“ Arbeitsleben noch mal erschwert. Die Rückzahlung der Gelder ist selbstverständlich.

Im zweiten Kapitel werden dann aber tatsächlich sogar Unternehmer als Betrüger präsentiert.

Zuerst geht es um ein Arbeitsangebot für Bauarbeiter in Spanien. Den Leuten wurde eine interessante Arbeit und guter Lohn versprochen. Die verantwortlichen Unternehmer kassieren von den Arbeitsagenturen für jeden neu eingestellten Arbeitslosen eine Prämie. Arbeit gibt es jedoch keine, die Männer kommen in Spanien an, werden vertröstet und schließlich mit einer kleinen Abfindung nach hause geschickt.

Auch eine Grillfleischfirma aus Brandenburg bedient sich unseriöser Methoden. Für Arbeiten am Fliessband benötigte sie neue Hilfskräfte. Jedoch waren die Arbeitsbedingungen so unerträglich, dass die kurz vorher eingestellten nach wenigen Tagen wieder kündigten – und die Firma wieder Bedarf an neuen Kräften hatte, für die sie wiederum Prämien kassieren konnte.

Das dritte und letzte Kapitel widmet sich dem Thema „Beihilfe zum Betrug“

Erneut wird die weit verbreitete „Mitnahmementalität“ in der Bevölkerung beklagt. Erschleichung von Leistungen werde vielfach sogar als „clever“ angesehen. Es wird auf Bücher und Schriften hingewiesen in den Tipps für Betroffene stehen, die sich teilweise an der Grenze des legalen bewegen. Ganz konkret wird sogar die PDS genannt, die auf ihrer Internetseite einen „Musterwiderspruch“ für Betroffene von ALG 2 bereithält, auf der sie zu Recht auf die Verfassungswidrigkeit des SGB 2 hinweist.

Eine ZDF – Fernsehteam will sogar eine PDS – Mitarbeiterin dabei ertappt haben, wie sie Betroffenen in einer Bürgersprechstunde Tipps zum Sozialbetrug geben hat, da sie einem Hilfsbedürftigen Paar empfohlen hat, sich nicht als Paar auszugeben und auch die Wohnung dementsprechend einzurichten, damit der „Betrug“ nicht auffliegt.

Auch gegen sie führt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen durch. Ähnlich erging es einem Gewerkschafter, der die Empfehlung aussprach, geerbtes Geld auf kein Konto einzuzahlen.

Wann die AGTuWas das gleiche Schicksal ereilt, bleibt abzuwarten. Ihr „Leitfaden ALG2/Sozialhilfe“ erfreut sich schon mal nicht gerade großer Beliebtheit bei den „Arbeitsmarktreformern“.

Sicherlich ist diese harte und ideologisch gefärbte Attacke nichts neues, jedoch zeigt sie um so mehr, gegen was die Linke angehen muss. Es kann nicht sein, das Politiker und Parteien, die immer wieder durch Korruption, Betrügereien und andere Skandale auffallen, noch ernst genommen werden wenn sie über Menschen herziehen, die aus wesentlich ärmeren Verhältnissen kommen und versuchen, sich finanziell unabhängiger zu machen. Wir müssen Solidarität mit den Betroffenen betreiben und sie über ihre Möglichkeiten und Rechte aufklären. Wie weit dann der oder die einzelne selber geht, muss jeder selbst entscheiden.

Quelle: www.de.indymedia.org

5 Millionen Arbeitslose einstellen

Sie haben über unsere Verhältnisse gelebt!
Von Elmar Getto

Inzwischen hat auch die Bundesregierung eingestanden, daß Hartz IV keineswegs zu Einsparungen im Haushalt geführt hat. Nun stellt sich mehr und mehr heraus, daß es sogar für hohe zusätzliche Ausgaben verantwortlich ist. Zählt man außerdem die hohen Kosten für die Haushalte, die sich durch die Arbeitslosigkeit ergeben, also entgangene Steuereinnahmen und Sozialabgaben und zählt man die ganzen Kosten der sündteuren Agentur ohne Arbeit dazu, so kommt man zu einem klaren Ergebnis: Würde der deutsche Staat fünf Millionen Arbeitslose einstellen zu einem durchschnittlichen Monatseinkommen von - sagen wir - 1.800 Euro, so würden sich die Kosten für den Staat deutlich verringern.

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte". Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland. Bis heute glauben die meisten, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von „Sparen", „über Verhältnisse leben" und „nicht genügend Geld da" genau nach, kommen wir zum Schluß: Die Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja, daß es mit Hartz IV noch teurer wurde) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden (rbi-aktuell veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

- Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro

- Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro

- Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro

- Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe. Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Hier ist allerdings noch gar nicht eingeschlossen, was auch noch die Bundesagentur ohne Arbeit mit all ihren Unteragenturen kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von zwischen 20 und 40 Milliarden. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von - niedrig geschätzt - 120 bis 140 Milliarden Euro.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat die 5 Millionen Arbeitslosen mit durchschnittlich 1 800 Euro im Monat (über alles gerechnet) einstellen würde: 5.000 000 x 1.800 Euro x 12 = 108 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von zwischen 12 und 32 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, wahrscheinlich mehr.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, zu welchen Arbeiten denn der Staat diese 5 Millionen Menschen heranziehen könnte, denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Wären alle diese Arbeitslosen untergebracht, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar: Hartz IV diente nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen. Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne zwischen 12 und 32 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen", von „Haushalte sanieren", von „dafür kein Geld da" usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

Quelle: www.rbi-aktuell.de

Stimmungsmache

KOMMENTAR: CLEMENT-PAPIER - VON THOMAS MARON

Was ist davon zu halten, wenn ein scheidender, verbitterter Wirtschaftminister ein faktendürres, quellenloses Papier im Kampagnenstil der Boulevardzeitungen über angeblich ausufernden Sozialbetrug absegnet? Wenn darin gefordert wird, der Staat müsse mit Eisenfaust gegen den Missbrauch zu Felde ziehen, als ginge es darum, Schwerverbrecher dingfest zu machen? Man könnte es sich leicht machen. Das Signal ignorieren, das von dem denkwürdigen "Report" des Wirtschaftsministeriums gegen "Abzocke" im Sozialstaat ausgeht. In der Hoffnung, dass nach dem Ende der Restlaufzeit von Minister Wolfgang Clement (SPD) dieses Papier mit ihm in der Versenkung verschwindet und damit die widerwärtige Gleichsetzung vermeintlicher Sozialleistungsbetrüger mit "Parasiten". Aber so einfach ist es nicht.

Die SPD-Spitze hat bisher keinen Grund gesehen, sich von der Entgleisung zu distanzieren. Im Gegenteil, der designierte Finanzminister Peer Steinbrück hat den Ball aufgenommen, knapp, in sprachlich tadelloser und somit politikfähiger Form. Gefragt nach den Maßnahmen der großen Koalition gegen die nicht eingeplanten Milliardenkosten bei Hartz IV, der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, nennt Steinbrück ein einziges Rezept: Missbrauch entschieden bekämpfen.

Die Union, da kann er sich sicher sein, wird ihm im angestrebten Bündnis keine Steine in den Weg legen. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), der Unionsmann Peter Clever, sprang Steinbrück bei und sprach von einer Missbrauchsquote von "sicherlich über zehn Prozent". Die Strategie, von teuren Konstruktionspannen der Reform abzulenken, ist somit angelegt. Florida-Rolf und Viagra-Kalle werden - das jedenfalls ist zu befürchten - in überarbeiteter Inszenierung die Bühnen von Boulevard und Politik bespielen: Einzelfälle, denen die Unterstellung anhaftet, sie seien beispielhaft für das angeblich asoziale, ja kriminelle Verhalten einer großen Zahl der Hilfsbedürftigen.

Stichhaltige, seriöse Beweise für massenhafte "Abzocke" liegen bisher nicht auf dem Tisch. Die BA kann sie nicht liefern. Gäbe es diese, müsste gehandelt werden. Dann ließe sich seriös über notwendige Gesetzesänderungen diskutieren. Denn klar ist: Sozialleistungen zu erschleichen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug. Aber eines ist ebenso wahr: Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, ohne einen Beleg für massenhaften Gesetzesbruch zu liefern, ist verleumderisch und nicht minder verwerflich. Zumal die von Clement gern als Beispiel aufgeführte Beobachtung, dass vermehrt volljährige, junge Langzeitarbeitslose von zu Hause ausziehen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, moralisch zwar nach Belieben gewertet werden kann. Aber keiner, mag er Clement oder Clever heißen, kann behaupten, dies sei illegal. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat dies ausdrücklich erlaubt. Will er es verhindern, muss er handeln, nicht beschimpfen.

Es lohnt vor diesem Hintergrund, sich die erste Belastungsprobe der künftigen Koalition vor Augen zu führen. Bis Ende des Jahres wird der Bundeshaushalt verhandelt und die Tatsache, dass Hartz IV mehr als elf Milliarden Euro teurer wird, als geplant. Es werden sich weder Union, noch SPD aus der Verantwortung stehlen können, denn Hartz IV wurde lange vor dem offiziellen Pakt der Großen von einem informellen Bündnis aus SPD und Union beschlossen. Die beiden Großkoalitionäre scheinen deshalb der Versuchung zu erliegen, die Schuldfrage outzusourcen, zu Lasten angeblich schmarotzender Hilfesuchender. Bleibt zu hoffen, dass sie sich eines Besseren besinnen.

Denn es sei daran erinnert, dass die Ursachen für die Finanzmisere bei Hartz IV überwiegend hausgemacht sind. Man ist bei der Aufstellung des Haushalts zum einen schlicht von überholten Prognosen ausgegangen, die eine viel zu niedrige Zahl von leistungsberechtigten Langzeitarbeitslosen annahmen. Und man hat auf eine raschere Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt gehofft. Beides trat nicht ein. Deshalb Opfer zu Tätern zu machen, verbietet sich.

Quelle: www.fr-aktuell.de