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in chronologischer Reihenfolge

Genug ist Genug! Preise runter - Löhne und Sozialleistungen rauf!

Kundgebung jeden letzten Dienstag im Monat wieder auf die Straße! 25.04.; 30.05.; 27.06. um 18:00 Uhr, zwischen Petrikirche und Katharinentreppe, Katharinenstr./Kampstr.. Kommt zahlreich und bringt eure Freunde und Freundinnen, Kollegen und Kolleginnen mit. Gemeinsam sagen wir lautstark: Genug ist Genug! Preise runter, Löhne und Sozialleistungen rauf!

Page Brief an Laschet: Zustimmung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz verweigern!
Das 'Bündnis Sozialticket NRW' hat heute einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten gerichtet und die Landesregierung aufgefordert, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen.
Page Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!
Ein kurzer Bericht von den Aktionstagen „AufRecht bestehen“ am 30./31.10. in Dortmund
Page Einladung: am 30./31. Oktober Aktionstage für höhere Regelsätze
Für Regelsätze, die zum Leben reichen, mindestens 600 Euro! Und 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Page bei Schulbesuch der Kinder: Sozialleistungen für EU-Migranten möglich
EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie hier gearbeitet haben (unabhängig von der Dauer) und ihre Kinder hier zur Schule gehen.
Page BMAS und Jobcenter bestreiten institutionelle Diskriminierung, aber Zweifel bleiben
Die Antworten auf unsere Kritik an der Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ überzeugen uns nicht.
Page KdU-Sätze in Dortmund geringfügig angehoben
Seit dem 1. März 2020 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Miet- und Betriebskosten bei Hartz IV-Empfängern, Asylbewerbern und Beziehern von Grundsicherung.
Page Armut und Corona: Bündnis fordert mindestens 100 € mehr
Der Koordinierungskreis des Bündnisses Sozialticket NRW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, die auf aktuelle soziale Probleme infolge der Corona-Pandemie eingeht.
Page Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig
Eine interne "Arbeitshilfe" der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs und hält die Mitarbeiter der Jobcenter zu besonders pingeliger Prüfung von Anträgen an. Die Absicht ist klar: Zugewanderte von Leistungsanträgen abzuschrecken.
Page 3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell unterzeichnet
3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell "Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient" unterzeichnet. Landesregierung lehnt Aufstockung der Landesförderung weiterhin ab.
Page Sanktionen bei Hartz IV sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II in wichtigen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Wir finden: Ein Grund zu feiern.
Page Ab 1.1.2020 beträgt der Eckregelsatz 432 €
Regelsätze, Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft (Obergrenzen) und mehr
Page Sozialticket wird erneut teurer
Der VRR hat letzte Woche eine neuerliche Erhöhung der Fahrpreise zum nächsten 1.1. beschlossen.
Page Helft mit, Unterschriften zu sammeln - jetzt auch online möglich!
Es geht um einen Appell an die Landesregierung: Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!
Page Sozialtickets: Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!
40 Mio. € mehr brauchen wir allein dazu, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil (28,39 €) und aktuell üblichen Sozialticket-Preisen zu decken.
Page Tipp: Geld sparen mit dem Einfach-Weiter-Ticket der DB
Einfach-Weiter-Tickets und Anschluss-Tickets: Was verbirgt sich dahinter?
Page Ab 1.1.2019 beträgt der Eckregelsatz 424 €
 
Page VRR greift den Ärmsten an Rhein und Ruhr erneut in die Tasche
Bündnis Sozialticket NRW kritisiert Preiserhöhung beim VRR
Page Sozialticket-Bündnis kritisiert NRW-Landesregierung
Laut Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung für 2019 soll es auch im kommenden Jahr nicht mehr als 40 Mio. an Zuschüssen für Sozialticket-Angebote in ganz NRW geben.
Page Neue Obergrenzen für Kosten der Unterkunft in Dortmund
Die Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und AsylbLG in Dortmund wurden kürzlich angehoben. Anders als bisher beziehen sich die Höchstbeträge auf die Bruttokaltmiete; die Nebenkosten sind - mit Ausnahme der Heizkosten - also bereits mit eingeschlossen.
Page Urteil BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungsnachzahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids
Bereits 2017 entschied das Bundessozialgericht, dass Gutscheine nicht später auf Leistungszahlungen angerechnet werden können nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids. Die Ausgabe von Gutscheinen als Sachleistung stelle einen eigenständigen Verwaltungsakt dar.
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Page Brief an Laschet: Zustimmung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz verweigern!
Das 'Bündnis Sozialticket NRW' hat heute einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten gerichtet und die Landesregierung aufgefordert, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen.
Page Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!
Ein kurzer Bericht von den Aktionstagen „AufRecht bestehen“ am 30./31.10. in Dortmund
Page Einladung: am 30./31. Oktober Aktionstage für höhere Regelsätze
Für Regelsätze, die zum Leben reichen, mindestens 600 Euro! Und 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!
Page bei Schulbesuch der Kinder: Sozialleistungen für EU-Migranten möglich
EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie hier gearbeitet haben (unabhängig von der Dauer) und ihre Kinder hier zur Schule gehen.
Page BMAS und Jobcenter bestreiten institutionelle Diskriminierung, aber Zweifel bleiben
Die Antworten auf unsere Kritik an der Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ überzeugen uns nicht.
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Seit dem 1. März 2020 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Miet- und Betriebskosten bei Hartz IV-Empfängern, Asylbewerbern und Beziehern von Grundsicherung.
Page Armut und Corona: Bündnis fordert mindestens 100 € mehr
Der Koordinierungskreis des Bündnisses Sozialticket NRW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, die auf aktuelle soziale Probleme infolge der Corona-Pandemie eingeht.
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Eine interne "Arbeitshilfe" der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs und hält die Mitarbeiter der Jobcenter zu besonders pingeliger Prüfung von Anträgen an. Die Absicht ist klar: Zugewanderte von Leistungsanträgen abzuschrecken.
Page 3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell unterzeichnet
3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell "Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient" unterzeichnet. Landesregierung lehnt Aufstockung der Landesförderung weiterhin ab.
Page Sanktionen bei Hartz IV sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II in wichtigen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Wir finden: Ein Grund zu feiern.
Page Ab 1.1.2020 beträgt der Eckregelsatz 432 €
Regelsätze, Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft (Obergrenzen) und mehr
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Der VRR hat letzte Woche eine neuerliche Erhöhung der Fahrpreise zum nächsten 1.1. beschlossen.
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Es geht um einen Appell an die Landesregierung: Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!
Page Sozialtickets: Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!
40 Mio. € mehr brauchen wir allein dazu, um die Differenz zwischen Regelsatzanteil (28,39 €) und aktuell üblichen Sozialticket-Preisen zu decken.
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Einfach-Weiter-Tickets und Anschluss-Tickets: Was verbirgt sich dahinter?
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Laut Haushaltsplan-Entwurf der Landesregierung für 2019 soll es auch im kommenden Jahr nicht mehr als 40 Mio. an Zuschüssen für Sozialticket-Angebote in ganz NRW geben.
Page Neue Obergrenzen für Kosten der Unterkunft in Dortmund
Die Mietobergrenzen für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und AsylbLG in Dortmund wurden kürzlich angehoben. Anders als bisher beziehen sich die Höchstbeträge auf die Bruttokaltmiete; die Nebenkosten sind - mit Ausnahme der Heizkosten - also bereits mit eingeschlossen.
Page Urteil BSG: Keine Anrechnung von Gutscheinwerten auf Leistungsnachzahlung nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids
Bereits 2017 entschied das Bundessozialgericht, dass Gutscheine nicht später auf Leistungszahlungen angerechnet werden können nach alleiniger Aufhebung des Sanktionsbescheids. Die Ausgabe von Gutscheinen als Sachleistung stelle einen eigenständigen Verwaltungsakt dar.
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