3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell unterzeichnet

Kurz vor Verabschiedung des Landeshaushalts für 2020 hat das Bündnis Sozialticket NRW der Landesregierung unseren Appell überreicht, der im Verlauf der letzten Monate von über 3.200 Menschen unterzeichnet wurde.

Gefordert wird darin eine Aufstockung der Landeszuschüsse für Sozialtickets, um eine Absenkung der Ticketpreise zu ermöglichen. Denn mittlerweile kosten diese Tickets fast überall im Land an die 40 Euro - deutlich mehr, als in den Hartz IV-Leistungen bzw. der Grundsicherung im Alter für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vorgesehen ist.

Erwerbslosengruppen, Sozialverbände und Sozialexperten fordern schon seit längerem eine deutliche Aufstockung der Landesförderung, solange der gesetzliche Regelsatz nicht angehoben wird. Anders kriegt man die Verkehrsverbünde nicht dazu bewegt, die Preise der Sozialtickets weiter zu senken.

Die Landesregierung hat daran jedoch kein Interesse. Bereits bei einem Gespräch mit Vertretern der CDU-Landtagsfraktion Mitte November wurden Zweifel geäußert, ob es überhaupt einen Mehrbedarf an Zuschüssen gebe. Unseren Einwand, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Umfang der Förderung und Preisentwicklung gebe, ließen die Abgeordneten nicht gelten. Die niedrige Nutzerquote, nur 10,8 % im VRR, sei aus der Sicht mancher Abgeordneter eher ein Argument gegen die Förderung an sich: Ist die Ausgabe von 40 Millionen € unter diesen Umständen überhaupt zu rechtfertigen?

Frecher geht’s kaum! Es kann einen vor diesem Hintergrund nicht wirklich verwundern, dass Anträge auf eine Aufstockung im Rahmen der Haushaltsberatungen kürzlich von der schwarz-gelben Koalition (plus AFD) abgelehnt wurden und es vermutlich auch im Jahr 2020 bei einem Zuschussrahmen von 40 Mio. € bleiben wird.

Wir werden versuchen müssen, im kommenden Jahr den Druck noch zu erhöhen. Eine andere Sprache verstehen sie nicht.

Die PM anlässlich der Übergabe der Unterschriften am 29. November findet Ihr hier.