Brief an Laschet: Zustimmung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz verweigern!

Auszug aus dem Brief des Bündnisses an den Ministerpräsidenten Armin Laschet:

>>Wir teilen zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden die fundierte Kritik der Länderkammer an dem Gesetzesentwurf der Regierung. Und wir möchten noch einen weiteren Aspekt hinzufügen, der uns als Bündnis besonders beschäftigt: die völlig unzureichenden Mittel für Mobilitäts­bedürfnisse. Auch diese Position ist, darauf haben wir seit Jahren auch in Gesprächen mit dem NRW-Verkehrsministerium hingewiesen, chronisch unterfinanziert. Nach vorliegendem Gesetz­entwurf soll einem alleinstehenden Erwachsenen im kommenden Jahr dafür 40,01 € im Monat zur Verfügung stehen, allen übrigen Personengruppen sogar noch deutlich weniger. Dies hat mit der realen Preisentwicklung auf dem Sektor Verkehr herzlich wenig zu tun.

(…)

Bundesländer und Wohlfahrtsverbände haben in der Vergangenheit wiederholt auf die methodi­schen Unzulänglichkeiten bei der Bedarfsermittlung hingewiesen und Alternativen vorgeschlagen. Die Bundesregierung hingegen schaltet auf stur und möchte eine breitere Diskussion über die Eignung der Methodik und die Höhe der daraus resultierenden Sätze offenkundig vermeiden. Die bisherigen Fehler und Schwächen der Bedarfsermittlung werden mit dem Entwurf fort- und fest­geschrieben.

Bleiben Sie also standhaft! Sorgen Sie zusammen mit den Vertreter*innen der anderen Bundes­länder dafür, dass die die Regelbedarfsermittlung betreffenden Artikel 1-3 des vorliegenden Gesetzentwurfs (Drucks. 654/20) am 27.11. vom Bundesrat abgelehnt werden.<<

Den kompletten Wortlaut könnt Ihr hier nachlesen.