"Insgesamt transportiert der Koalitionsvertrag eine erhebliche soziale Schieflage"

Reichlich spät, aber gewiss nicht zu spät, veröffentlichte das aus Erwerbslosengruppen und Sozialberatungsstellen bestehende bundesweite Bündnis eine Pressemitteilung, in der zu den sozialpolitischen Vorhaben der neuen Koalition kritisch Stellung genommen wird.

Das Fazit der Erklärung fällt wenig schmeichelhaft aus:
>>Insgesamt transportiert der Koalitionsvertrag eine erhebliche soziale Schieflage. Die Reichen werden reicher, während Arbeitslose, Alleinerziehende und andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen verarmen. Darüber hinaus enthält er mit der zunehmenden Verschärfung der Kontrollmechanismen im System sozialer Sicherung repressive Elemente, die den Zugang zu Sozialleistungen einschränken und Antragstellende zu gläsernen Bürger*innen degradieren werden. Dies geht einher mit dem Abbau von Rechten für Asylsuchende und Migrant*innen, u. a. dem Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten von den Grundsicherungsleistungen. Damit spielen die Koalitionäre in spe der rechtspopulistischen AfD die Themen für die nächste Legislaturperiode in die Hände.<< 

Die Pressemitteilung des Bündnisses im vollen Wortlaut nachzulesen hier.