Sie kriegen den Hals nicht voll: Jetzt soll erneut am Sozialstaat gesägt werden

Dieser Finanzminister Lindner ist nicht ganz bei Trost. Um den Haushalt 2025 glatt zu ziehen, kürzt er ausgerechnet bei den Armen. Bis Ende 2025 will er die durchschnittliche Zahl der Bürgergeld-Bezieher um 880.000 senken/drücken – das brächte nach ihren Berechnungen eine Ersparnis von 5,3 Mrd. Euro. Und um 2 Mrd. gekürzt werden sollen in den nächsten 3 Jahren auch die versprochenen Zuschüsse zur Rentenversicherung.

Zum Hintergrund: Der Mann hat offenbar Schwierigkeiten, die wachsenden Forderungen/Ansprüche aus dem Verteidigungsministerium und aus der Ukraine in seinem Etat unterzubringen.

Haupt-Problem: die Zusage des Kanzlers an die Nato, ab jetzt mindestens 2 % des BSP in die Verteidigung zu stecken. Zwei Prozent des Sozialprodukts bedeuten eine Aufstockung des Verteidigungsetats um mindestens 30 Mrd. € jährlich, fast eine Verdoppelung gegenüber dem Etat von 2020. Woher nehmen? Da keine großartigen Reserven/Spielräume mehr vorhanden sind, der Finanzminister als echter Neoliberaler Veränderungen an der Schuldenbremse oder auch Steuererhöhungen ausschließt, sieht er als einzigen Ausweg, an anderer Stelle zu kürzen.

Mehr dazu siehe das Papier des Sozialforums hier (anklicken!).

Eine gekürzte Version wurde im ECHO DER VIELFALT, Ausgabe 1/2024, veröffentlicht.