Regierung in der Falle. Und die Geiseln sind wir.

Wer hatte nicht ein mulmiges Gefühl, wenn unser Kanzler an die Ukraine gerichtet (und in unser aller Namen) erklärte: Ihr bekommt solange von uns Unterstützung, wie Ihr sie braucht? 

Das Pauschal-Versprechen erweist sich spätestens jetzt als Bumerang. 

Die Spitzen der 3 Ampelparteien hatten sich offenbar darauf verständigt, für die militärische Unterstützung der Ukraine im diesjährigen Haushalt 7,5 Mrd. € und im kommenden Jahr 4 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Darauf hätte sich die Koalition im Juli „nach langem Ringen um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt“ (NZZ). 

(Zum Vergleich: Die fürs kommende Jahr geplante Kürzung bei den Bürgergeld-Leistungen soll dem Bundeshaushalt 4,7 Mrd. € Einsparung einbringen) 

Von der geplanten Deckelung der Ukrainehilfen haben die Medien angeblich jetzt zum ersten Mal erfahren. Die Empörung ist groß, auch in den Reihen der Opposition, aber nicht nur dort: „ein gebrochenes Versprechen“ (Kiesewetter, CDU), „unnötig und schädlich“ (Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni), „ein verkappter Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung“ (Michael Roth, SPD). 

Der ukrainische Botschafter assistiert mit der geradezu unverschämten Bemerkung: „An der Militärhilfe für die Ukraine zu sparen, heißt Europas Sicherheit zu gefährden. (…) Die Mittel sind da, es ist nur eine Frage des politischen Willens“ (lt. Merkur.de vom 19.8.24).⁽¹⁾

Und dem Verteidigungsminister liege bereits, das weiß Der Spiegel, eine lange Liste dringend benötigter Waffen vor, bestehend aus 30 Positionen wie Flugabwehr-Systeme, Patriot-Raketen, Munition u.a.m.. Eine Deckelung der Unterstützung „ausgerechnet in einem Moment, in dem die ukrainischen Truppen mit ihrem Vorstoß in der russischen Region Kursk seit Langem wieder Erfolge melden können.“ (aus: Die Lage am Morgen, Newsletter des Spiegel, 19.8.24). 

Anders nur das BSW: „Statt weiter den deutschen Steuerzahler – auch über die EU – zur Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts und der Waffenlieferungen zur Kasse zu bitten, wäre es an der Zeit, über Schadensersatz (für die gesprengte Pipeline in der Ostsee; H.H.) zu reden“, erklärte Wagenknecht gegenüber der Rheinischen Post (lt. FAZ v. 19.8.24).

Der Kanzler reagiert hilflos: „Ich bin verwundert über diese Debatte“ (am Vortag gegenüber Sat1). Seine Zusage, das von Russland angegriffene Land so lange wie nötig zu unterstützen, stehe. 

Wie will die Ampel aus dieser Nummer bloß wieder rauskommen? 

Sollen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland weitere Opfer abverlangt werden, nach endgültiger Preisgabe der Pläne für eine eigenständige Kindergrundsicherung und den zahlreichen Einschnitten ins soziale Netz, die laut aktuellem Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr drohen? 

Man darf gespannt sein. 

Wer's bisher übersehen hatte, der lernt: Krieg will auch bezahlt werden. Von den Opfern ganz zu schweigen.
 

Heiko Holtgrave, 21.8.24