Nein zu Rüstungswahn und Sozialabbau!

Die Ampelregierung ist über einen Haushaltsstreit zerbrochen.
Und auch jetzt, noch vor den Neuwahlen, zeichnet sich bereits handfester Streit über die Finanzen an.

Denn ein großer Teil der Politik – die CDU, Die Grünen, FDP und Teile der SPD – drängt mit Macht auf eine massive Aufstockung der Rüstungsausgaben.
Im Kern geht es um den Streit, ob Deutschland künftig noch mehr als die von der Nato vorge­gebenen 2 Prozent des BIP in die Verteidigung stecken soll.
Nur weil einige hohe Generäle und Geheimdienste behaupten (und einige Medien plappern das einfach unbesehen nach), dass Russland spätestens in 8 Jahren die Nato angreifen werde.

Wir sind sicher: Da soll weiter an Sozialausgaben gespart werden. Denn seit Monaten werden Migranten, Erwerbslose und andere vulnerable Bevölkerungsgruppen öffentlich beschimpft und in Misskredit gebracht. Der Staat müsse härter durchgreifen, Flüchtlinge am besten gleich an der Grenze abgewiesen werden. Alle größeren Parteien haben mittlerweile Law-and-Order als Schwerpunkt für sich entdeckt. Mit der Polemik bereiten sie, so unsere Befürchtung, den Rückbau des Sozialstaats vor.

Hierzu unser aktuelles Flugblatt hier (anklicken!).