Stellungnahme des Sozialforums zu den geplanten Änderungen beim Bürgergeld

In Berlin wird in diesen Wochen der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 beraten. Er sieht gewaltige Einsparungen bei den Leistungen für Erwerbslose vor.

Seit Monaten schon hetzen Abgeordnete von AfD, CDU und FDP gegen Menschen, die für ihren Unterhalt Bürgergeld beziehen. Insbesondere Merz, Linnemann und Lindner sind da immer wieder unangenehm aufgefallen. Sie verbünden sich mit Boulevard-Medien und fordern immer härtere Sanktionen. Anstatt die entwürdigenden Angriffe mit Fakten zu entkräften, knickt die Ampel ein und will die prekären Bedingungen noch weiter verschärfen. Am vergangenen Montag diskutierte der Sozialausschuss die geplanten Einschränkungen, in den kommenden 2 Wochen entscheidet der Bundestag über den kompletten Haushaltsentwurf.

Das Sozialforum hat zu den geplanten Änderungen ausführlich Stellung genommen. Siehe hier (anklicken!).
 

Dass die geplanten „Nachschärfungen“ (Wortwahl Arbeitsminister Heil) bei den Sanktionsmöglichkeiten oder bei der Zumutbarkeit von Jobs wesentliche Einsparungen bewirken könnten, kann getrost bezweifelt werden. Aber darum geht es ihnen auch gar nicht, jedenfalls nicht dem (bisherigen) Finanzminister und seiner Partei. Viel wichtiger ist ihnen wohl die präventive Wirkung der Neuregelungen, also der Abschreckungseffekt. Dieser Effekt wird im Haushalt gleich mit eingerechnet. Abschreckung plus ein erhoffter Konjunkturaufschwung sollen zusammen bewirken, dass die Zahl der Bürgergeldbezieher im kommenden Jahr – so die Rechnung bei unveränderten Leistungssätzen - um 16 Prozent oder rd. 880.000 Personen sinkt (!).(1) Man könnte das Taschenspielertricks nennen, doch das würde dem üblen Kern der Zielsetzung nicht gerecht. 

Wir appellieren an die Abgeordneten, sich nicht länger auf den Unterbietungswettbewerb von CDU/CSU, FDP und AfD einzulassen und von den geplanten Verschärfungen abzusehen.