Sie kriegen den Hals nicht voll: Jetzt soll erneut am Sozialstaat gesägt werden.

Während der Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen für vermeintliche "Totalverweigerer" beschlossen - als eine der "Sparmaßnahmen", mit deren Hilfe die durch das Urteil des BverfG vom 15.11. entstandene Deckungslücke geschlossen werden soll. Das kam für viele Beobachter überraschend, denn es fehlt bis dato jeglicher empirischer Nachweis, dass höhere Sanktionen tatsächlich Arbeitsanreize schaffen könnten.

Es war vermutlich der – wie sich jetzt herausstellt – untaugliche Versuch, den viel weiterreichenden Forderungen von CDU, AfD und Teilen der FDP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Vollsanktion für die „Totalverweigerer“ war noch gar nicht ganz in trockenen Tüchern, da preschte die CDU letzte Woche mit neuen Forderungen vor. Das Bürgergeld müsse grundlegend überarbeitet, der Begriff Bürgergeld gleich ganz getilgt werden. Auch der Finanzminister hatte ein paar Tage zuvor schon mal ein 3-jähriges „Moratorium“ bei den Sozialausgaben ins Gespräch gebracht.

Das hatten wir alles schon einmal. Damals, zu Zeiten von Schröder und Fischer, ging's um die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, heute eher um die Aufbringung von Haushaltsmitteln fürs Militär. Der Sozialstaat steht den Herrn Lindner, Merz und Linnemann dabei im Weg.

Mit ihren Vorschlägen und dem Gerede von einem "Moratorium bei den Sozialausgaben" soll den Lesern bzw. Wählern suggeriert werden, die Lösung aller Haushaltsprobleme liege bei den Sozialleistungen. Wären die nicht so hoch, könnten wir UNS (wurden wir je dazu gefragt?) die Aufrüstung und die Ukraine-Hilfen locker leisten. Auch zusätzliche Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes wären dann noch drin... Boulevard-Presse und Wirtschaft klatschen Beifall: Der Staat müsse sich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren und „wehrhaft gegen Missbrauch sein“, so Arbeitgeberpräsident Dulger.

Das alles ist brandgefährliche Demagogie und wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen.

SPD und Grüne haben mit Empörung auf die Vorstöße reagiert. Die Union spiele arbeitende Menschen gegen diejenigen aus, „denen es gerade nicht so gut geht“, so z.B. der SPD-Vorsitzende Klingbeil. Doch wir sollten uns nichts vormachen (vormachen lassen). Mehr Rüstung, mehr Unterstützung für die Ukraine sowie Entlastungen für die Wirtschaft liegen auch der SPD und den Grünen am Herzen, letzteren sogar ganz besonders. Insofern steckt hinter den zur Schau getragenen Differenzen nicht viel. Man muss eher vermuten, dass der Ampelregierung der Vorstoß der CDU mit Blick auf die kommenden Wahlen ganz zupass kommt. Eine Gelegenheit, sich als Gutmenschen aufzuführen.

Das alles sollten wir uns nicht gefallen lassen. Alle Mittel, die für Krieg und Rüstung verschleudert werden, brauchen wir dringend für Bildung, Kultur, den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und ein menschenwürdiges Leben. Und auch ein Moratorium bei den Sozialausgaben darf es nicht geben!

Am kommenden Dienstag (26. März) wird es in der Stadt eine Protestkundgebung gegen die neuen Totalsanktionen beim Bürgergeld geben, veranstaltet vom Dortmunder Bündnis 'Genug ist Genug'.

Wir rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen. Kommt zahlreich!
Dienstag 17.30 Uhr Ecke Katharinenstr./Kampstrasse

Hier das Flugblatt, das wir auf der Kundgebung verteilen (Flugblatt anklicken!)

Aktualisierung 28. März

Der Bundesrat hat letzte Woche darauf verzichtet, Einspruch gegen das 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 einzulegen, das neben vielem anderen auch die SGB II-Änderung mit den neuen 100-Prozent-Sanktionen enthält. Damit kann das Gesetz in Kraft treten (s. Bundesgesetzblatt I v. 27. März 24).