Butter statt Kanonen!

Thomas Wasilewski aus Mönchengladbach hat die gegenwärtige haushalts-und sozialpolitische Diskussion treffend analysiert: 

>> (…) Mit der Zeitenwende kam auch der Angriff auf den Sozialstaat und seine Errungenschaften. Gesucht werden Sündenböcke für das Haushaltsloch, das Bedürfnis nach Schuldzuweisungen ist virulent. „Kein Geld fürs Nichtstun“ ist der Schlachtruf des Finanzministers, seinen Anhängern gefällt der Krieg gegen die Armen, und in der liberalen Wählerschaft verfängt die Rhetorik gegen die Bürgergeldempfänger, die angeblich in der „sozialen Hängematte“ liegen. (…) 

Es ist unerträglich, dass die Kosten für Aufrüstung und Haushaltssanierung in einer humanen und demokratischen Gesellschaft auf die Ärmsten abgewälzt werden und sie Opfer des Sozialabbaus werden. Viele Bürgergeldbezieher stehen vor der Herausforderung, ihre Stromrechnung zu bezahlen, und sind darauf angewiesen, sich bei der Tafel mit Lebensmitteln zu versorgen, um über die Runden zu kommen. (…) 

Experten und Politiker diskutieren derzeit auch über die Möglichkeit eines Sozial-Moratoriums. Die „Mobilmachung“ des Sozialstaats erweckt den Eindruck, dass sich unsere Gesellschaft im „Kalten Krieg“ gegen die Ärmsten und Schwächsten, gegen die Arbeitslosen und Flüchtlinge befindet. (…) <<*

Weil auch wir davon genervt sind, dass führende Politiker aus (Ampel-) Regierung und CDU/CSU sich immer ungenierter für eine Einschränkung der Sozialausgaben zugunsten von mehr Rüstung und mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen, haben wir dieses Jahr zum 1. Mai ein entsprechendes Flugblatt verteilt. Es steht unter der Überschrift „Eure Kanonen machen uns nicht satt!“ und unterstreicht unsere langjährige Forderung nach einer armutsfesten und repressionsfreien Grundsicherung. 

Das Flugblatt findet Ihr hier (anklicken!).