Die Neue Grundsicherung gefährdet Existenzen!

In Kürze dürfte dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Reform der Bürgergelds (sog. 13. SGB II-ÄndG) zur Beratung vorgelegt werden. Außerdem ist eine Mitgliederbefragung innerhalb der SPD angekündigt.

Der Entwurf zum geplanten Gesetz befindet sich noch in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts. Nachdem wir aber den Referentenentwurf aus dem Hause Bärbel Bas gesehen haben, befürchten wir das Schlimmste. Denn erträglicher dürfte der Entwurf im Rahmen der Ressortabstimmung ganz bestimmt nicht werden.

Zum Referentenentwurf liegt uns eine ausführliche Auswertung des Wuppertaler Vereins Tacheles e.V. vor.
Wir teilen die dort vorgetragenen Bedenken und Einwände ohne Wenn und Aber.

Deswegen rufen wir zusammen mit Tacheles die Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und die Öffentlichkeit auf, die geplanten Änderungen entschieden abzulehnen.

Der Text unserer Pressemitteilung vom 13.11.2025 hier (anklicken!).

Materialien von Tacheles:

• Stellungnahme zu den fünf gravierendsten Eingriffen im Referentenentwurf: https://t1p.de/84ec4

• Referentenentwurf des BMAS: https://t1p.de/id4k1

• Konsolidierte Lesefassung der geplanten Gesetzesänderungen: https://t1p.de/u2enf