Wir sagen: Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

gestern hat die Regierung verkündet, wie die neue Grundsicherung aussehen soll, die das Bürgergeld ablöst. Der Kern: Härtere Sanktionen – bis hin zum vollständigen Leistungsentzug. Im schlimmsten Fall bedeutet das: Wohnungsverlust.

„Wer nicht mitmacht, wird es schwer haben“, sagt Bärbel Bas.

Wir sagen: Wer da schweigt, wer da wegsieht, der tut Unrecht!

Wir sagen: Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

✍️  Jetzt Petition unterschreiben! 

Ich war 2019 dabei, als das Bundesverfassungsgericht über genau diese Sanktionen verhandelte. Damals hieß das Bürgergeld noch Hartz IV. Auch damals regierten Union und SPD.

Die Richterinnen und Richter fragten immer wieder:

👉 Gibt es Belege, dass Sanktionen wirken?
👉 Gibt es Daten, dass Menschen durch Kürzungen schneller Arbeit finden?

Die klare Antwort war: Nein.

Das Bundesverfassungsgericht entschied eindeutig: Das Existenzminimum ist unantastbar. Totalsanktionen sind verfassungswidrig.

Doch jetzt – nur sechs Jahre später – soll alles wieder von vorne beginnen?! Das lassen wir nicht zu! Menschen, die Hilfe brauchen, dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Drohungen mit Wohnungsverlust haben in einem Sozialstaat keinen Platz. Der Zugang zu staatlicher Unterstützung muss einfacher werden, nicht schwieriger.

✍️ Unterzeichne jetzt, um der Regierung zu sagen: Das nehmen wir nicht tatenlos hin! 

✍️  Ja, ich unterschreibe die Petition!

Wir werden nicht schweigen, bis diese „Reform“ gestoppt ist!

Danke, dass du dabei bist!

Joy Ponader