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Neue BeiträgeWas kommt nach dem 9 €-Ticket?Kehren wir wieder zurück zu den alten, unübersichtlichen und für viele unerschwinglichen Tarifen? Kindergrundsicherungsgesetz: Auf der Kippe„Armutsbekämpfung ist auf der Regierungsagenda ganz nach hinten gerückt“ (Christoph Butterwege) „Preise runter!“Wir wollen zusammen mit Euch herausfinden, welche Bedarfsgüter besonders im Preis gestiegen sind. Ziel ist, überhöhte Preise für Lebensmittel und anderen Grundbedarf öffentlichkeitswirksam darzustellen und Übergewinne anzuprangern, um Preissenkungen zu erreichen oder um teure Einkäufe zu vermeiden. Ab Dezember: Bundesweit nutzbares „Deutschlandticket Sozial“ für Menschen in NRW mit wenig GeldDas neue Ticket ist ein großer Gewinn gegenüber den bisher auf enge Tarifgebiete begrenzten Sozialticket-Angeboten. Verkauf in Dortmund bereits angelaufen. Hier weitere Einzelheiten. 14.10.22: Aktionstag "Hartz IV ohne Wenn und Aber abschaffen!"„Wir haben es satt, an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.“ (eine Betroffene) Protestieren statt freiwillig-unfreiwillig frieren!Für eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung - Bundesweiter (dezentraler) Aktionstag am 14. Oktober zum geplanten Bürgergeld Nach der Ermächtigung zu höheren Rüstungsausgaben ist mit Sozialkürzungen zu rechnenRüsten, rüsten, rüsten, weil "der Russe kommt"? Der Alarmismus gewisser Kreise ist unerträglich. Aktualisierung: Ab 1.1.2021 beträgt der Eckregelsatz bei Hartz IV tatsächlich 446 €Für die Ernährung eines Erwachsenen (Nahrungsmittel und Getränke) sind 5,16 € am Tag vorgesehen, bei Kindern noch nicht mal das. Das bedeutet Mangelernährung und im Zweifel Kohldampfschieben am Monatsende. Brief an Laschet: Zustimmung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz verweigern!Das 'Bündnis Sozialticket NRW' hat heute einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten gerichtet und die Landesregierung aufgefordert, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!Ein kurzer Bericht von den Aktionstagen „AufRecht bestehen“ am 30./31.10. in Dortmund Einladung: am 30./31. Oktober Aktionstage für höhere RegelsätzeFür Regelsätze, die zum Leben reichen, mindestens 600 Euro! Und 100 Euro Corona-Zuschlag sofort! bei Schulbesuch der Kinder: Sozialleistungen für EU-Migranten möglichEU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie hier gearbeitet haben (unabhängig von der Dauer) und ihre Kinder hier zur Schule gehen. BMAS und Jobcenter bestreiten institutionelle Diskriminierung, aber Zweifel bleibenDie Antworten auf unsere Kritik an der Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ überzeugen uns nicht. KdU-Sätze in Dortmund geringfügig angehobenSeit dem 1. März 2020 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Miet- und Betriebskosten bei Hartz IV-Empfängern, Asylbewerbern und Beziehern von Grundsicherung. Armut und Corona: Bündnis fordert mindestens 100 € mehrDer Koordinierungskreis des Bündnisses Sozialticket NRW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, die auf aktuelle soziale Probleme infolge der Corona-Pandemie eingeht. Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtigEine interne "Arbeitshilfe" der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs und hält die Mitarbeiter der Jobcenter zu besonders pingeliger Prüfung von Anträgen an. Die Absicht ist klar: Zugewanderte von Leistungsanträgen abzuschrecken. 3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell unterzeichnet3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell "Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient" unterzeichnet. Landesregierung lehnt Aufstockung der Landesförderung weiterhin ab. Sanktionen bei Hartz IV sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrigDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II in wichtigen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Wir finden: Ein Grund zu feiern. Ab 1.1.2020 beträgt der Eckregelsatz 432 €Regelsätze, Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft (Obergrenzen) und mehr |
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