Neue Beiträge

Zum Anspruch auf digitale Endgeräte für das Homeschooling: jetzt Anträge stellen!

 

Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker bei pandemiebedingtem Distanzunterricht übernehmen

Das Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Hausschulunterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden.

Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-Leistungen

Kein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaatsangehörige eines Deutschen

BA hintertreibt die Existenzsicherung von Arbeitssuchenden aus Osteuropa

Unser Eindruck bleibt: Zugewanderte Arbeitnehmern aus Osteuropa und ihre Familien sollen systematisch vom Bezug von SGB II-Leistungen abgehalten werden.

Aktualisierung: Ab 1.1.2021 beträgt der Eckregelsatz bei Hartz IV tatsächlich 446 €

Für die Ernährung eines Erwachsenen (Nahrungsmittel und Getränke) sind 5,16 € am Tag vorgesehen, bei Kindern noch nicht mal das. Das bedeutet Mangelernährung und im Zweifel Kohldampfschieben am Monatsende.

Brief an Laschet: Zustimmung zum Regelbedarfsermittlungsgesetz verweigern!

Das 'Bündnis Sozialticket NRW' hat heute einen Brief an den NRW-Ministerpräsidenten gerichtet und die Landesregierung aufgefordert, dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen.

Ein besseres Leben für alle statt wachsender Armut und Ausgrenzung!

Ein kurzer Bericht von den Aktionstagen „AufRecht bestehen“ am 30./31.10. in Dortmund

Einladung: am 30./31. Oktober Aktionstage für höhere Regelsätze

Für Regelsätze, die zum Leben reichen, mindestens 600 Euro! Und 100 Euro Corona-Zuschlag sofort!

bei Schulbesuch der Kinder: Sozialleistungen für EU-Migranten möglich

EU-Bürger können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn sie hier gearbeitet haben (unabhängig von der Dauer) und ihre Kinder hier zur Schule gehen.

BMAS und Jobcenter bestreiten institutionelle Diskriminierung, aber Zweifel bleiben

Die Antworten auf unsere Kritik an der Arbeitshilfe „Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger“ überzeugen uns nicht.

KdU-Sätze in Dortmund geringfügig angehoben

Seit dem 1. März 2020 gelten in Dortmund neue Angemessenheitsgrenzen für die Miet- und Betriebskosten bei Hartz IV-Empfängern, Asylbewerbern und Beziehern von Grundsicherung.

Reichweite für Unternehmungen mit Bus und Bahn während der Ferien erweitert

In den Sommerferien bietet der VRR allen Abo-Kunden und allen Nutzern von VRR-Sozialtickets einen erweiterten Radius für Unternehmungen mit Bus und Bahn ohne besondere Zuzahlung. (Update vom 9.7.2020)

Armut und Corona: Bündnis fordert mindestens 100 € mehr

Der Koordinierungskreis des Bündnisses Sozialticket NRW hat heute eine Pressemitteilung rausgegeben, die auf aktuelle soziale Probleme infolge der Corona-Pandemie eingeht.

Ein besonders gut ausgefüllter Antrag ist in den Augen der BA bereits verdächtig

Eine interne "Arbeitshilfe" der Bundesagentur für Arbeit (BA) verdächtigt Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien pauschal des organisierten Leistungsmissbrauchs und hält die Mitarbeiter der Jobcenter zu besonders pingeliger Prüfung von Anträgen an. Die Absicht ist klar: Zugewanderte von Leistungsanträgen abzuschrecken.

3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell unterzeichnet

3.255 Bürger und Bürgerinnen haben den Appell "Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient" unterzeichnet. Landesregierung lehnt Aufstockung der Landesförderung weiterhin ab.

Sanktionen bei Hartz IV sind in wesentlichen Teilen verfassungswidrig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seiner Entscheidung am 05.11.2019 die bestehenden Sanktionsregelungen im SGB II in wichtigen Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Wir finden: Ein Grund zu feiern.

Ab 1.1.2020 beträgt der Eckregelsatz 432 €

Regelsätze, Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft (Obergrenzen) und mehr

Sozialticket wird erneut teurer

Der VRR hat letzte Woche eine neuerliche Erhöhung der Fahrpreise zum nächsten 1.1. beschlossen.

Helft mit, Unterschriften zu sammeln - jetzt auch online möglich!

Es geht um einen Appell an die Landesregierung: Für ein Sozialticket, das seinen Namen verdient! Aufstockung der Landeszuschüsse von 40 auf 80 Mio. Euro!

Kommentar zur Versammlungsbestätigung

Rund 24 Stunden nach dem Kooperationsgespräch bei der Polizei, haben wir die "Versammlungsbestätigung" erhalten. Man hat sich Mühe gegeben, 16 Seiten Text und ein Lageplan.