Willkommen auf der Seite des Sozialforums Dortmund

Hier gibt es Infos über und vom Dortmunder Sozialforum. Zentrales Thema unserer Aktivitäten sind die Auswirkungen des Sozialabbaus auf die Menschen in Dortmund. Wir finden uns nicht damit ab, dass im reichen Deutschland die Armut immer weiter wächst, damit die Reichen noch reicher werden. Es ist höchste Zeit, aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten und sich selber einzumischen.

Stromkosten: Sozialforum fordert bedarfsdeckende Strompauschale bei Hartz IV und Sozialhilfe

Die Stromkosten sind immer weniger bezahlbar. Das Sozialforum Dortmund fordert deshalb zusammen mit Tacheles eine bedarfsdeckende Stromkostenregelung beim Arbeitslosengeld 2 und bei Sozialhilfe.

Initiativen verurteilen geplante Verteuerung des "Sozialtickets"

Auf Beschluss des Verkehrsverbunds VRR wird der Preis für das sog. Sozialticket zum Jahreswechsel um 1 Euro angehoben, auf dann 30,90 €. Die Sozialticket-Initiativen an Rhein und Ruhr kritisieren diesen Schritt scharf. Wer die Not mancher Menschen kennt, kann angesichts dieses "Geschenks" schlicht nur den Kopf schütteln. Zumal die Begründung für die Preiserhöhung dürftig ist. Man müsse, so heißt es, die Betroffenen daran gewöhnen, dass auch dieses "Produkt" Preisänderungen unterliegt.

Dortmunder Integrationsarbeitsmarkt: Viel versprochen - und jetzt?

Schaffung von 10.000 Arbeitsplätze für Un- oder Angelernte in Dortmund, das war der Plan, für den unser Oberbürgermeister seit Monaten wirbt. Wir fanden das Vorhaben durchaus ehrenwert, haben jedoch vom Verwaltungsvorstand eine Klarstellung erbeten, dass die Einstellungen tarifgemäß erfolgen und die Teilnahme freiwillig sein werden. Auf diesen Brief vom 20.10. warteten wir lange auf Antwort. Seit Dienstag (9.12.) ist sie da.(hh/hs/wr)

Welche Vergünstigungen gibt es mit dem Dortmund Pass?

(Stand Nov 2014 )

Hartz-IV-Regelsätze werden zum Jahreswechsel angehoben

 

Wer kann sich von den GEZ-Gebühren befreien lassen?

Die GEZ hat ihre Richtlinien zum Beginn des Jahres 2013 geändert. Seither zahlt jeder Haushalt, unabhängig von den tatsächlich genutzten Medien, die Gebühr. Wir werden immer wieder gefragt: Wer kann sich noch von den Gebühren befreien lassen und wer wird zur Kasse gebeten? Und wie wird man im Fall der Fälle unkompliziert von den Gebühren befreit? Wichtig: Die Befreiung kommt nicht automatisch, etwa mit dem Bewilligungsbescheid, sondern muss von den Betroffenen extra beantragt werden! (hh)

4. Arbeitslosigkeit und SGB II Armut im Spiegel der Dortmunder Sozialstatistik 2005 – 2012

Studie von Jonny Bruhn-Tripp, August 2014

Vorbereitungs- und Austauschtreffen für BehördenbegleiterInnen

Um Menschen beim Weg zum Jobcenter oder Sozialamt zu unterstützen, gibt es in Dortmund jetzt eine Initiative BehördenbegleiterInnen.

1. Beschäftigung, Arbeitslosigkeit u. Armut in Dortmund 1980-2012 im Spiegel der Dortmunder Statistik

Studie von Jonny Bruhn-Tripp, überarbeitete Fassung Stand 15.2.2014

2. Kinderarmut in Dortmund 2001-2012: Kinder in der Sozialhilfe und im SGB II

Studie von J. Bruhn-Tripp, überarbeitete Fassung Stand 27.11.2013

3. Altersarmut in Dortmund 1980-2012 im Spiegel der Dortmunder Sozialstatistik

Studie von J. Bruhn-Tripp, März 2014

Move Forward. Die Veränderung hat begonnen

Alexis Tsipras über die Chancen der Linken, die Europawahl und eine bessere Zukunft

Der Druckerei MM Graphia in Aplerbeck droht die Schließung

Gestern (3. April) standen sie protestierend vor der Reinoldikirche, vom Strom der Passanten fast unbeachtet, die Kollegen der ehemaligen Druckerei Busche. Es geht um ihre Arbeitsplätze: Die Firmeninhaber planen, das Werk bis Mitte des Jahres dicht zu machen. Die 67 MitarbeiterInnen sollen, bis auf wenige Ausnahmen vielleicht, auf die Strasse gesetzt werden. (hh)

Der Mini-Mindestlohn von 8,50 Euro kommt - aber nicht für alle!

Hartz IV-Empfänger sollen im ersten halben Jahr einer Beschäftigung vom Mindestlohn ausgeschlossen bleiben. So will es die Bundesregierung.

19.3.: Info-Veranstaltung für Zuwanderer aus Südosteuropa und der Türkei zu Sozialleistungen in Deutschland

Am Mittwoch (19. März) veranstaltet der "Freundeskreis nEUbürger und roma" zusammen mit dem Planerladen und der Kana-Suppenküche eine zweite Info-Veranstaltung. Thema sind die deutschen gesetzlichen Sozialleistungen, auf die auch Zuwanderer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch haben. Mit Übersetzung in die türkische und in die rumänische Sprache. Ab 18 Uhr in den Räumen der Suppenküche.

Erklärung des Sozialforums zum Ende der Bürgerarbeit

Im Jahr 2014 laufen die "Bürgerarbeit-Projekte" aus, die meisten von ihnen bereits Ende März. Die rd. 500 Dortmunder "Bürgerarbeiter/innen" durften offiziell zwar nur "zusätzliche" Tätigkeiten ausführen, in Wirklichkeit oblagen ihnen jedoch häufig - in Tarifverträgen bezeichnete - reguläre Tätigkeiten. In anderen Fällen lassen die laufenden Bemühungen um eine Fortführung der Tätigkeiten (aus anderen Programmen finanziert) erkennen, dass die Tätigkeiten verstetigt werden sollen. Auch das würde die Zusätzlichkeit infrage stellen. Das auslaufende Bürgerarbeits-Programm beginnt nun die Arbeitsgerichte zu beschäftigen. Auch hier in Dortmund sind erste Klagen eingereicht – es geht vor allem um Nachzahlungen für vorenthaltene Löhne und Leistungen in Höhe von jeweils mehreren Tausend Euro sowie um eine unbefristete Weiterbeschäftigung.

Stellen im Rahmen des Modells Bürgerarbeit sind nach TVÖD zu vergüten

Nun ist es amtlich: 1. Die sog. „Bürgerarbeit“, ein Modellprogramm des Bundesarbeitsministeriums, fällt unter die normalen Tarifvertragsregeln des Öffentlichen Dienstes (TVÖD). Dementsprechend sind die ausgeübten Tätigkeiten nach den Eingruppierungsvorschriften des TVÖD zu bewerten und die Stellen entsprechend einzugruppieren. 2. Der Personalrat hat nicht nur bei der Einstellung, sondern auch bei der Eingruppierung ein Mitbestimmungsrecht. Wir empfehlen allen Betroffenen, die ihre Arbeit für unterbewertet halten, sich zu wehren.

Anhebung der Regelsätze zum 01.01.2014

Der Bundesrat hat der Rechtsverordnung am 11.10. zugestimmt, so dass die turnusmäßige Anhebung der Sätze tatsächlich zum 1.1.2014 in Kraft treten kann. (hh)

Rentner soll erst mal Wohngeld beantragen

Das Sozialgericht Dortmund hatte im Juli in einem Urteil bemängelt, dass die Regeln für das Sozialticket-Angebot des VRR bestimmte bedürftige Kreise ausschliessen. Geklagt hatte ein verheirateter Rentner, dem ein Weiterbezug der rabattierten Monatskarte versagt wurde, seitdem er reguläre Altersrente bezieht - obwohl sich an den prekären finanziellen Verhältnissen des Paars dadurch nichts geändert hatte. Wie wir jetzt erfuhren, hat der VRR daraufhin dem betreffenden Renter "als Lösung" geraten, zunächst einen Wohngeldantrag zu stellen. (hh)

Fördermittel für Sozialtickets ungenutzt

Akoplan hat sich kürzlich mal etwas genauer mit dem Verbrauch an Fördermitteln befasst, die der Verkehrsverbund VRR bislang aus dem Förderprogramm des Landes „Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr“ erhalten hat, und ist dabei auf einige ernüchternde Befunde gestoßen. Im VRR-Raum leben nach offiziellen Angaben über 1,2 Millionen Menschen in oder am Rande von Armut. Vor diesem Hintergrund sei es, erklärt Akoplan, schlicht "unverständlich, wieso der VRR ein Drittel der ihm grundsätzlich zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits hat verfallen lassen und weitere unverbrauchte Mittel wie eine Bugwelle von Jahr zu Jahr vor sich herschiebt." (hh)