Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz in Kraft
Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016
Zum 1. August ist das das 9. SGB II – Änderungsgesetz (Rechtsverschärfungsgesetz) in weiten Teilen wirksam geworden.
Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt vom 29. Juli 2016 veröffentlicht: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl116s1824.pdf
Eine Synopse mit einer Gegenüberstellung der alten und der neuen Regelungen sowie mit Beispielen zu einzelnen Änderungen findet Ihr hier: static/text/2016-08-01_Synopse_SGB_II_nach_Rechtsvereinfachungsgesetz.doc
Nur die in der Öffentlichkeit besonders umstrittene Neuregelung zur sog. Temporären Bedarfsgemeinschaft wurde kurz vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens von der Regierung zurückgezogen. Vgl. hierzu unseren Beitrag vom März 2016 unter der Überschrift „Erhoffte Entschärfung der Sanktionsvorschriften bleibt aus“.