Sozialforum Dortmund
„Dies und Das“ - Gesprächskreis über Philosophie, Geschichte, Politik...
Die Linken sorgen sich um Existenz von DEW
Die frühzeitige Kündigung der Konzessionsverträge um Gas, Wasser und Strom könnte sich für DEW zum Bumerang erweisen und die Existenz des kommunalen Versorgers gefährden, fürchten die Linken.
Eigentlich hat die Stadt Zeit bis 2014. Erst dann läuft der Konzessionsvertrag aus, in dem sie der Stadtwerke-Tochter DEW erlaubt, für 39,9 Mio. Euro Konzessionsabgabe pro Jahr städtischen Grund und Boden für die Energieverteilung nutzen zu dürfen. Da aber weder Stadt noch DEW bis 2014 warten wollen, hat der Rat im Juni beschlossen: Okay, kündigt den Vertrag und handelt einen neuen aus. Einen, der nach 2008 greift und ebenfalls 20 Jahre läuft.
Stopp!, grätschen "Die Linken im Rat" dazwischen. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es gar nicht möglich, einen neuen Vertrag über 20 Jahre Laufzeit abzuschließen. Grund: Es sei nicht absehbar, wie es mit DEW als Unternehmen weitergehe. 2014 endet nämlich auch der Gesellschaftervertrag zwischen den Eigentümern Stadtwerke (53 Prozent) und RWE (47 Prozent). Wie auch immer die "neue DEW" nach 2014 aussehen mag - sie könne in den Konzessionsvertrag, der jetzt neu geschmiedet werden solle, nicht einfach einsteigen, argumentieren die Linken. Denn: Bei einer vorzeitigen Kündigung schreibe das Energiewirtschaftsgesetzt bereits jetzt vor, dass die Konzessionsvergabe europaweit "bekannt gemacht" werden müsse - mit der Folge, dass ein (ungeliebter) Dritter zum Zuge kommen könnte. Etwa Eon oder ein ausländischer Interessent. Von daher werde das Risiko nicht nur vorgezogen, es verdoppele sich sogar.
Tatsächlich wollen Stadtwerke und DEW diese Gefahr durch die frühzeitige Kündigung des Konzessionsvertrages eher minimieren. Denn: Sowohl bei der Stadt als auch bei den Stadtwerken geht man davon aus, dass die EU ihre Vorschriften zur Konzessionsvergabe nach 2010 erst richtig anspitzen wird - und die Stadt zurzeit noch deutlich größeren Spielraum hat zu entscheiden, wem sie ihre Konzession geben will: natürlich weiterhin DEW. Stadtwerke-Boss Guntram Pehlke und DEW-Chef Helmut Engelhardt hoffen auf "ein Ergebnis vor Jahresende".
Was nach 2014 geschehe, wenn es um die Gesellschafteranteile von DEW gehe, stehe auf einem anderen Blatt. Klar ist, dass das Kartellamt ein wichtiges Wörtchen mitzureden hat. Es hat die RWE-Beteiligung an DEW bis 2014 befristet - dann muss neu gewürfelt werden. Die Linken sehen darin eine Chance, RWE loszuwerden und DEW zu 100 Prozent in kommunaler Hand zu führen.
Quelle: WR vom 25.08.08
Jusos: RWE ausbooten
Die Jusos trauen dem Energieriesen RWE auch nicht weiter über den Weg als die Grünen und die Linken.
"Wer Dortmund klimafreundlich machen will, kann Energiepolitik nicht der RWE überlassen", meint Alexander Wuttke, stellvertretender Juso-Vorsitzender in Dortmund, mit Blick auf die Versuche aller großen Energieversorgungsunternehmen, den einst unter rot-grüner Ägide beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie mindestens zu verzögern.
Bei der von den Dortmunder Stadtwerken angestrebten Fusion von DEW mit anderen regionalen Versorgern müsse daher "unbedingt ein Einfluss von RWE auf die Unternehmenspolitik des neuen Konzerns ausgeschlossen werden", verlangt Wuttke, der auch dem SPD-Unterbezirksvorstand angehört. Sollte die Fusion scheitern, müsse die Stadt die RWE-Anteile an der DEW (47 %) zurückkaufen. Energie müsse "sauber und erschwinglich" sein.
Wuttke: "Wir werden innerhalb unserer Mutterpartei dafür werben, dass die Forderung nach einer Rekommunalisierung der DEW Teil des SPD-Wahlprogramms wird."
Quelle: WAZ vom 25.08.08
