Alle Beiträge

in chronologischer Reihenfolge

Regelsatzkürzungen für Asylbewerber in Vorbereitung

Opportunismus in der Flüchtlingsfrage drückt sich auch in knallhartem Leistungsabbau aus.

Regelsätze nach SGB II / SGB XII in 2017

Kürzlich wurden die Regelsätze für's kommende Jahr bekannt gegeben.

Mieterbund: Mietpreisbremse wirkungslos

Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse zieht der Mieterbund eine negative Bilanz: Die Regelung bringe nichts. Der Verein fordert eine Verschärfung.

Konto für alle – Kontogebühren zahlen die Ärmsten

Einführung des Basiskontos läuft alles andere als reibungslos.

Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz in Kraft

Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016

Ab dem 19. Juni: Basiskonto

 

Ausschluss von EU-Migranten aus Sozialhilfe und Alg2 bedroht Schulkinder

Ein Gesetzesvorhaben aus dem Bundesarbeitsministerium plant eine drastische Einschränkung der Ansprüche von EU–Migranten auf Sozialleistungen in Deutschland. Damit begibt sich SPD-Ministerin Nahles klar auf AfD-Kurs.

Ausschluss von EU-Migranten aus der Sozialhilfe und aus dem Arbeitslosengeld 2 bedroht Schulkinder

Pressemitteilung des Sozialforums Dortmund v. 13.6.2016 zu einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Aktionstag am 10. März 2016

Der Schwerpunkt des Aktionstags "AufRecht bestehen" lag bei uns dieses Jahr bei den angekündigten Verschärfungen im Rahmen des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum SGB I.

Erhoffte Entschärfung der Sanktionsvorschriften bleibt aus

Was das geplante "Rechtsvereinfachungsgesetz" zum SGB II wirklich bringt

Die zweite Preiserhöhung für Sozialtickets in diesem Jahr!

Das Monats-Ticket für ärmere Fahrgäste ("Mein Ticket") kostet seit Beginn dieses Jahres 31,95 €. Den Namen Sozialticket hat es von Anfang an eigentlich nicht verdient. Jetzt will der VRR auf den Preis noch mal 2,80 € draufschlagen.

"Vereinfachung oder Verschlechterung?"

Veranstaltung des ver.di-Erwerbslosenausschusses zusammen mit dem Sozialforum am 10.2. zum geplanten "Rechtsvereinfachungsgesetz" (SGB II)

Hartz-IV-Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig angehoben

 

2016: 1,1 Mrd. Euro weniger für Hartz IV-Leistungen geplant

 

Der Fiskus schröpft Milliarden aus der Besteuerung des Existenzminimums

Der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer muss drastisch angehoben werden. (hh)

Bericht vom Aktionstag "AufRecht bestehen" in Dortmund

 

Forderung ohne Förderung. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher.

Im Jahre 2014 wurden seitens der JobCenter knapp über 1 Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Das berichteten Teile der Presse am 15. April. Der Wirtschaftsflügel der CDU verlangt, Langzeitarbeitslose (noch) mehr zu fordern.

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Gemeinsames Flugblatt von Sozialforum und verdi-Erwerbslosenausschuss zum bundesweiten Aktionstag am 16.4.2015

AufRecht bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug!

Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015

»Regelrecht verheizt«

Vorstand der Jobcenter-Personalräte in NRW kritisiert Führungsspitze der BA. BA-Chef Heinrich Alt wiegelt ab: Alles nur Einzelfälle. (hh)

Unterkollektionen

Regelsatzkürzungen für Asylbewerber in Vorbereitung

Opportunismus in der Flüchtlingsfrage drückt sich auch in knallhartem Leistungsabbau aus.

Regelsätze nach SGB II / SGB XII in 2017

Kürzlich wurden die Regelsätze für's kommende Jahr bekannt gegeben.

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Ein Jahr nach der Einführung der Mietpreisbremse zieht der Mieterbund eine negative Bilanz: Die Regelung bringe nichts. Der Verein fordert eine Verschärfung.

Konto für alle – Kontogebühren zahlen die Ärmsten

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Rechtsvereinfachungs- bzw. Rechtsverschärfungsgesetz in Kraft

Hartz IV-Änderungen ab dem 1.8.2016

Ab dem 19. Juni: Basiskonto

 

Ausschluss von EU-Migranten aus Sozialhilfe und Alg2 bedroht Schulkinder

Ein Gesetzesvorhaben aus dem Bundesarbeitsministerium plant eine drastische Einschränkung der Ansprüche von EU–Migranten auf Sozialleistungen in Deutschland. Damit begibt sich SPD-Ministerin Nahles klar auf AfD-Kurs.

Ausschluss von EU-Migranten aus der Sozialhilfe und aus dem Arbeitslosengeld 2 bedroht Schulkinder

Pressemitteilung des Sozialforums Dortmund v. 13.6.2016 zu einem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung

Aktionstag am 10. März 2016

Der Schwerpunkt des Aktionstags "AufRecht bestehen" lag bei uns dieses Jahr bei den angekündigten Verschärfungen im Rahmen des sog. Rechtsvereinfachungsgesetzes zum SGB I.

Erhoffte Entschärfung der Sanktionsvorschriften bleibt aus

Was das geplante "Rechtsvereinfachungsgesetz" zum SGB II wirklich bringt

Die zweite Preiserhöhung für Sozialtickets in diesem Jahr!

Das Monats-Ticket für ärmere Fahrgäste ("Mein Ticket") kostet seit Beginn dieses Jahres 31,95 €. Den Namen Sozialticket hat es von Anfang an eigentlich nicht verdient. Jetzt will der VRR auf den Preis noch mal 2,80 € draufschlagen.

"Vereinfachung oder Verschlechterung?"

Veranstaltung des ver.di-Erwerbslosenausschusses zusammen mit dem Sozialforum am 10.2. zum geplanten "Rechtsvereinfachungsgesetz" (SGB II)

Hartz-IV-Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig angehoben

 

2016: 1,1 Mrd. Euro weniger für Hartz IV-Leistungen geplant

 

Der Fiskus schröpft Milliarden aus der Besteuerung des Existenzminimums

Der Grundfreibetrag der Einkommenssteuer muss drastisch angehoben werden. (hh)

Bericht vom Aktionstag "AufRecht bestehen" in Dortmund

 

Forderung ohne Förderung. Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher.

Im Jahre 2014 wurden seitens der JobCenter knapp über 1 Million Sanktionen gegen Erwerbslose verhängt. Das berichteten Teile der Presse am 15. April. Der Wirtschaftsflügel der CDU verlangt, Langzeitarbeitslose (noch) mehr zu fordern.

10 Jahre Hartz IV sind genug!

Gemeinsames Flugblatt von Sozialforum und verdi-Erwerbslosenausschuss zum bundesweiten Aktionstag am 16.4.2015

AufRecht bestehen: 10 Jahre Hartz IV sind genug!

Bundesweiter Aktionstag am 16. April 2015

»Regelrecht verheizt«

Vorstand der Jobcenter-Personalräte in NRW kritisiert Führungsspitze der BA. BA-Chef Heinrich Alt wiegelt ab: Alles nur Einzelfälle. (hh)