Regelsatzkürzungen für Asylbewerber in Vorbereitung

Kaum jemand wagt es, anerkannte Asylbewerber und -bewerberinnen pauschal des Leistungsmissbrauches zu bezichtigen. Das hindert die Bundesregierung jedoch nicht daran, bei den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz mit fadenscheinigen Argumenten Kürzungen vorzunehmen. Mit der geplanten Gesetzesnovelle (3. Änderungsgesetz) sollen die Leistungen für Asylbewerber

• weiter abgesenkt werden
• in noch stärkerem Maße in Sachleistungen statt Geld umgewandelt werden
• wie schon in der Vergangenheit austesten helfen, wie weit sich Sozialleistungen allgemein absenken lassen.

Mehr dazu findet Ihr in unserer Stellungnahme von Ende September: static/text/Änderung_AsylblG_eigene_Stellungnahme.doc

Den aktuellen Gesetzesentwurf findet Ihr unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/099/1809985.pdf