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Neue BeiträgeSubventionen von Gas und StromWie wird die von der Bundesregierung versprochene Dämpfung der Energiekosten konkret aussehen? Zwar hat in dieser Woche die eigens eingesetzte Kommission Gas und Wärme Vorschläge vorgelegt, aber die Umsetzung ist offen. Vertreter:innen von Sozialverbänden und Ökonom:innen fordern bereits Änderungen und Ergänzungen, denn sie sehen eine erhebliche soziale Unwucht. EuGH und Bundesverfassungsgericht stärken Rechte von Flüchtlingen und Zuwanderern aus anderen EU-LändernEine Klatsche für all diejenigen in Regierung und Parlament, die Familienleistungen (bzw. deren Verweigerung) als Instrument der Migrationssteuerung missbrauchen. Meldeverstoß allein stellt keine relevante Pflichtverletzung darUrteil: Kindergeld muss doch gezahlt werden „Armut raubt Kraft, Armut macht müde, Armut macht krank“Offener Brief: Wir wollen in Würde leben – schafft Armut ab! Brief an die künftigen Koalitionsparteien: Sozialticketförderung verbessern!Es muss mehr Geld für den Fördertopf bereit gestellt werden, damit die Sozialticket-Angebote mehr Menschen erreichen. Hartz-IV-Sonderzahlungen reichen nicht – Regelsätze auf 687 Euro erhöhen!Neuberechnung des Eckregelsatzes durch die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke Endlich ein Sanktionsmoratorium für Hartz IV-Bezieher*innen!Der Bundestag hat endlich ein einjähriges Sanktionsmoratorium beschlossen Was haben wir vom angekündigten „Bürgergeld“ zu erwarten?Veranstaltung des Sozialforums im Frühjahr 2022, in Zusammenarbeit mit Attac und DGB Dortmund Jobcenter muss Kosten für Computer und Drucker bei pandemiebedingtem Distanzunterricht übernehmenDas Jobcenter muss im Falle eines pandemiebedingten Hausschulunterrichts die Kosten für einen Computer und Drucker als Mehrbedarf übernehmen. Jedoch ist dem Leistungsempfänger zumutbar, gebrauchte Geräte zu verwenden. Dies hat das Landessozialgericht Thüringen entschieden. Protestlieder zum Mitsingenjeden 3. Dienstag im Monat 15.30 – 17.30 Uhr im Café Aufbruch, Hintere Schildstr. 18, 44263 Dortmund Ab 1.1.2022 beträgt der Eckregelsatz 449 €Regelsätze 2022 und Mehrbedarfe; Info zur Zusammensetzung des Eckregelsatzes Nein zu Rüstungswahn und Sozialabbau!Wir haben in Deutschland ein Verteilungsproblem, kein Problem mit Migration oder hohen Soziallasten! Das 49-Euro-Ticket um ein ermäßigtes Sozialticket ergänzen!Das Bündnis Sozialticket NRW hat einen offenen Brief an Herrn Ministerpräsidenten Wüst verfasst, in dem wir noch mal unsere Forderung nach einem - das 49-Euro-Ticket ergänzenden - Sozialticket für Menschen mit wenig Geld konkretisieren. Tipp: eigene Hinzuzahlungen zur Miete überprüfen!Wenn die örtlichen Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft angehoben werden, sollten alle Leistungsempfänger, die bislang einen Teil der Mietkosten aus eigenen Mitteln bestreiten mussten, prüfen, ob nach der Anhebung die eigene Miete vielleicht komplett innerhalb der Angemessenheitsgrenzen liegt. Halbgeschwister eines Deutschen haben Anspruch auf SGB II-LeistungenKein SGB-II-Leistungsausschluss für Drittstaatsangehörige eines Deutschen Sozialforum beklagt reale Kaufkraftverluste für Hartz IV-EmpfängerInflation auf Rekordhoch: Sozialforum beklagt reale Kaufkraftverluste für Hartz IV-Empfänger und fordert spürbaren Ausgleich |
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