Subventionen von Gas und Strom

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass Privathaushalte und kleinere Unternehmen im Dezember eine Einmalzahlung erhalten und ab dem Frühjahr eine Gaspreisbremse greifen soll, mit der der Preis für die Kilowattstunde auf 12 Cent begrenzt wird – für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs, der anhand der Abschlagszahlung für September 2022 festgelegt wird. Für den darüberliegenden Verbrauch muss der Marktpreis gezahlt werden. Auch für Fernwärme ist so ein Vorgehen geplant, hier liegt der subventionierte Preis bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Für die Industrie soll es keine Einmalzahlung geben, aber ab Januar eine Preisbremse.

Neben dem Gas will die Bundesregierung auch den Strompreis subventionieren. Details dazu stehen noch nicht fest, eventuell soll es eine Regelung auf europäischer Ebene geben. „Wichtig ist, die beiden Energiepreisbremsen für Gas und für Strom zusammenzudenken und zusammenzuführen“, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Wie die Regierung die Vorschläge der Kommission umsetzt, wird sich wohl im Zuge der Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen­kon­fe­renz in der kommenden Woche zeigen. Dann wollen das Bundeskanzleramt, das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium über den Stand der Umsetzung berichten, an der sie „gemeinsam sehr zügig und vertraulich“ arbeiten, sagt die Sprecherin. Ein großes Problem: So wie die Subventionierung bislang vorgesehen ist, bringt sie Wohlhabenden mit großem Verbrauch sehr viel mehr als Menschen mit wenig Geld, die sich ohnehin keinen energieintensiven Lebensstil leisten können. Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung werden bei den Kommissionsvorschlägen die ärmsten 10 Prozent der Haushalte im Schnitt im Jahr um 893 Euro entlastet, wenn der Marktpreis bei 25 Cent pro Kilowattstunde liegt. Sie müssten statt 2.116 Euro 1.222 Euro für Gas zahlen. Gleichzeitig würde den reichsten 10 Prozent mit 1.375 Euro im Jahr geholfen. Krass wäre die Entlastung für einen Villenbesitzer mit Pool und einem Jahresverbrauch von 90.000 Kilowattstunden: Sie läge laut IMK bei 9.648 Euro. Ein Haushalt in einem Mehrfamilienhaus, der im Jahr 11.000 Kilowattstunden verbraucht, würde dagegen nur mit 1.170 Euro unterstützt.