Sozialforum Dortmund
Gaspreise der DEW - Unbedingt Widersprechen!
Bis heute hat die DEW die Billigkeit ihrer Gaspreise nicht nachgewiesen. Deshalb brauchen Sie die Preise der DEW nicht zu akzeptieren. Widersprechen Sie der Höhe des Gaspreises (mit Bezug auf § 315 BGB) und bezahlen Sie einfach den Preis, den Sie für angemessen halten.
Mehrere tausend DortmunderInnen haben in den letzten Jahren den Preiserhöhungen - oder auch der Höhe des Preises insgesamt - widersprochen und die hohen Preise nicht bezahlt. Begründet wird so ein Widerspruch mit dem Paragraphen 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Darin heißt es, dass ein Unternehmen auf dessen Leistungen die Verbraucher angewiesen sind, nicht willkürlich die Preise erhöhen darf. Die Preiserhöhung muss 'billig' sein – und diese Billigkeit muss das Unternehmen dem Kunden auch nachweisen. Das hat die DEW bis heute nicht getan. Außer mehr oder weniger freundliche Mahnschreiben zu versenden, hat die DEW bisher aber auch gegen die Zahlungsverweigerer nichts unternommen.
Auch in anderen Städten wehren sich Verbraucher gegen die überzogenen Preisforderungen der Energieversorger. In einem Fall hat der Bundesgerichtshof im Juni ein Urteil gesprochen und eine Pressemitteilung dazu herausgegeben. Eine schriftliche Begründung gibt es zu diesem Urteil noch nicht. Trotzdem hat die DEW dieses Urteil zum Anlass genommen, diejenigen anzuschreiben die die hohen Preise bisher nicht zahlen. Das Schreiben bezieht sich auf das Urteil des BGH und enthält die Aufforderung bis Mitte August die ausstehenden Beträge zu zahlen. Außerdem ist ein Testat eines Wirtschaftsprüfers beigelegt, mit dem die DEW belegen will, dass ihre Preise der Billigkeit entsprechen. Dieses Testat (eines Unternehmens dass regelmäßig Aufträge von der DEW erhält) ist zum Nachweis der Billigkeit der Preise ungeeignet. Eine Überprüfung im Sinne des § 315 Abs. 3 BGB ist dadurch nicht gegeben. Gestiegene Bezugskosten zum Beispiel sind so nicht nachvollziehbar. Es besteht keinerlei Anlass auf die Forderungen der DEW einzugehen. Ein Musterschreiben als Antwort an die DEW gibt es auf der Webseite zum Dortmunder Energiepreisprotest.
Eine Informationsveranstaltung zum Thema findet am am Donnerstag den 09.08.07 um 19 Uhr im Treffpunkt Zukunft in Do-Mengede statt. (Eine Wegbeschreibung gibt es hier demnächst auch noch.)
Links:
Mehr Artikel zum Thema in der Rubrik Gaspreise
Webseite zum Dortmunder Energieprotest
Bund der Energieverbraucher mit diversen Musterbriefen
