Wer sich das auch nicht mehr gefallen lassen will:

Das nächste Treffen der Dortmunder Energierebellen ist

am Dienstag den 8. Januar 2008 ab 18.30 Uhr

auf dem Dachboden des Kultur- und Initiativenhaus Langer August
Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund

Kontakt und weitere Infos unter: http://projekte.free.de/energie/

Bürger sollten sich gegen die Gaspreise wehren

Die Versorgungsunternehmen haben 2007 drei Milliarden Euro zusätzlichen Gewinn kassiert. Ein Gespräch mit Aribert Peters dem Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher

Der Bund der Energieverbraucher rät den Verbrauchern zu scharfem Vorgehen gegen die Strom- und Gaspreiserhöhungen, die mit Jahresbeginn in Kraft treten. Kunden können sich weigern, überhöhte Preise zu zahlen. Wie kann das funktionieren, ohne rechtlichen Ärger zu riskieren?

Wir fordern die Bürger zur Gegenwehr auf. Wir, der Bund der Energieverbraucher, geben dazu auch Hilfestellungen. Man muß schon die Bereitschaft mitbringen, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Die Weigerung, ungerechtfertigte Erhöhungen zu zahlen, ist vor allem eine Option für Leute, die sich engagieren, die Risikobereitschaft und Kampfgeist mitbringen. Denn freilich riskiert man auch einen Rechtstreit mit dem Energieversorger. Dieser muß allerdings im Streitfall seinem Kunden und dem Gericht aufzeigen, ob die Erhöhung gerechtfertigt ist. Er darf nicht einfach den Gashahn zudrehen oder den Strom abstellen.

Welche Schritte müssen Verbraucher unternehmen, wenn sie das Geld einer überhöhten Rechnung einbehalten wollen?

Erst einmal ist zu prüfen, ob die Vorraussetzungen für eine Rechnungskürzung vorliegen. Beispielsweise hat jemand, der den Energieversorger gerade gewechselt hat, nicht das Recht, auf diese Weise gegen zu hohe Preise zu protestieren. Der zweite Schritt: Es gilt, dem Versorger schriftlich den Widerspruch zu den Erhöhungen mitzuteilen. Im dritten Schritt kürzt man die Abschlagzahlungen und die Jahresrechnung und bleibt dann auch dabei.

In welcher Höhe kann der Gas- oder Srompreis denn gekürzt werden?

Das hängt vom konkreten Fall ab. Je stärker man kürzt, desto höher ist das Risiko einer Niederlage vor Gericht. Auch sollte man prüfen, wie die Preise in anderen Regionen sind und wie sich die Gewinne des örtlichen Versorgers entwickelt haben. Im übrigen kann man unter energienetz.de mit anderen Protestgruppen Kontakt suchen. Niemand ist auf sich allein gestellt.

Gibt es auch für Menschen, die nicht so viel Zeit aufbringen können, eine Möglichkeit, sich zu beteiligen?

Es gibt spezielle Anwälte, die auf diesem Gebiet tätig sind, die findet man im Internet. Für 69 Euro kann man die Sache auch im außergerichtlichen Bereich einem Anwalt übergeben. Doch diese Investition kann sich durchaus auszahlen. Es gibt aber auch Musterschreiben, die einfach heruntergeladen werden können.

Wie ist das Risiko zu minimieren?

Wer rechtsschutzversichert ist, kann sich erkundigen, ob seine Versicherung das trägt. Der Bund der Energieverbraucher hat einen Prozeßkostenfond eingerichtet, der Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen kann. Jährlich sind 30 Euro zu zahlen, für Sozialhilfeempfänger, Erwerbslose, Studenten und Rentner nur 20 Euro. Dann ist man für den Fall abgesichert, daß der Versorger eine Klage einreicht. Allerdings gilt dies nur für Mitglieder. Der Jahresbeitrag kostet 39 Euro und 24 Euro ermäßigt.

Raten Sie zu solchen Schritten, weil die Politik versagt hat?

Ja, die Verbraucher müssen sich selbst helfen. Zehntausende tun es schon. Es muß eine Selbstverständlichkeit werden, daß die Energieversorger ihre Preispolitik offen- legen. Die Politik hat sich zwar bemüht zu intervenieren. Sie hat sich aber weitgehend ihren Schneid abkaufen lassen, schließlich gibt es Querverbindungen und Verflechtungen mit den Konzernspitzen.

Die Anhebung der Gaspreise wird in der Regel mit höheren Bezugspreisen begründet. Was ist da dran?

Amtliche Statistiken weisen nach, daß der Preis für den Gasbezug aus dem Ausland im Jahr 2007 sogar gesunken ist. Weil die Verbraucherpreise dennoch angehoben wurden, haben die Gasversorger ihren Gewinn um drei Milliarden Euro erhöht. Selbst wenn die Preise steigen würden, gibt es allein für 2007 ein Polster von zehn Prozent, so daß dies vom Versorger ausgeglichen werden könnte. Die Kopplung der Gaspreise an den Ölpreis wird zwar behauptet, jedoch nur bei steigenden Ölpreisen durchgeführt und bei sinkenden Preisen dann »vergessen«.

Quelle: Junge Welt vom 31.12.07

Gewinnsteigerung 2007: über drei Milliarden Euro

(16. November 2007) Der Bund der Energieverbraucher hat auf der Basis amtlicher Zahlen festgestellt, dass allein im Jahr 2007 die Gewinne der Gaswirtschaft bei den Haushaltskunden um über drei Milliarden Euro gestiegen sind. Der Verein fordert eine Gaspreissenkung zum Jahresanfang 2008 um 0, 7 Cent je Kilowattstunde bzw. zehn Prozent.

Die Gasimportpreise lagen 2007 um etwa 0,16 Ct/kWh unter den Importpreisen des Jahres 2006 (Quelle: BAFA). Demgegenüber sind die Gaspreise für Haushalte deutlich höher als im Vorjahr: sie stiegen von 6,14 Ct/kWh im Jahr 2006 auf 6,57 Ct/kWh im Jahr 2007 (Quelle: Bericht Monopolkommission Tz 522).

Dabei sind die Netzentgelte für Gas durch die Kürzung der Bundesnetzagentur um 0,15 Ct/kWh gesunken (Quelle Monopolkommission).

Eigentlich hätten die Gaspreise wegen des Produktivitätsfortschritts um 2,54 % (2. Referenzbericht Anreizregulierung, Bundesnetzagentur 26.1.2006, S. 31) bezogen auf die inländische Wertschöpfung von 2,74 Ct sinken müssen, das sind 0,07 Ct/kWh (2 Ct Gasimportpreis, 0,85 MWSt 0,55 Ct Erdgassteuer). Die Mehrwertsteuererhöhung begründet einen Preisanstieg von 0,15 Ct/kWh. Die kostensenkenden Faktoren summieren sich auf 0,16 + 0,15 + 0,07 = 0,38 Ct/kWh. Zieht man die höhere Mehrwertsteuer ab, hätten die Preise 2007 um 0,23 Ct/kWh sinken müssen. Tatsächlich sind sie um 0,43 Ct/kWh gestiegen.

Die Haushaltsgaspreise haben sich somit allein im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr um 0,66 Ct/kWh ohne jede Rechtfertigung erhöht. In der Summe über alle Haushaltskunden macht das 0,66 Ct x 487 Milliarden kWh = 3,2 Milliarden Euro.

Quelle: Bund der Energieverbraucher

Die Macht des Stromquartetts

80 Prozent der Verbraucher finanzieren mit ihren Stromzahlungen immer noch direkt oder indirekt Eon, EnBW, RWE und Vattenfall - oft, ohne dass sie es wissen

Die vier deutschen Stromkonzerne verfügen über eine enorme Marktmacht. Das unterfüttert eine aktuelle Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen mit umfangreichen Zahlen: Danach haben Eon, RWE, EnBW und Vattenfall den deutschen Endkundenmarkt zu mehr als 80 Prozent in der Hand, wenn man all jene Stadtwerke und Regionalversorger mitzählt, an denen einer der vier Großen beteiligt ist. Die Konzerne haben inzwischen Einfluss auf 40 Prozent aller regionalen Stromversorger, das sind 282 Unternehmen.

Viele Kunden, die ihren Stromversorger wechseln, wissen damit gar nicht, dass sie weiterhin ein Unternehmen des deutschen Stromquartetts finanzieren.

Darüber hinaus kontrollieren die vier Konzerne je nach Zuordnungsmethodik zwischen 82 und 90 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten, rechnet der Autor der Studie, Professor Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken, vor. Und bei den Neubauten sieht es nicht besser aus: Von den bereits genehmigten oder kurz vor der Genehmigung stehenden zehn Blöcken entfallen acht unmittelbar auf die vier Konzerne, an einem neunten halten zwei von ihnen Anteile.

Solche Marktmacht ermöglichte den Unternehmen in den letzten Jahren Rekordgewinne, während zugleich die Strompreise stiegen. Haushalte mussten 2006 rund 50 Prozent mehr für ihren Strom bezahlen als im Jahr 2000 - wobei nur der geringere Teil der Mehrbelastung staatlich bedingt ist. Die Industriestrompreise sind seither sogar um 58 bis 77 Prozent gestiegen.

Die Studie ist eine Aufforderung an die Politik, mehr Transparenz im Strommarkt zu schaffen. Leprich regt an, im Energiewirtschaftsgesetz eine Aufschlüsselung des Konzerngewinns nach Sparten vorzuschreiben. Damit wäre es möglich, "die wirklichen cash cows der Unternehmen" zu identifizieren. Nach der geltenden Rechtslage lasse sich hingegen "nur vermuten, dass die Stromerzeugung in Deutschland in den letzten Jahren die höchsten Gewinnbeiträge geleistet hat". Ein gesetzlicher Vorstoß gegen die "Intransparenz und Geheimniskrämerei" der Branche müsse sogar im Interesse der betreffenden Unternehmen liegen, da sie damit "das verspielte Vertrauen schrittweise zurückgewinnen" könnten.

Leprich weist auch darauf hin, dass die Gewinne der Stromkonzerne vor allem 2005 deutlich gestiegen sind - in dem Moment, als im Rahmen der Klimapolitik der CO₂-Emissionshandel begann. Die Unternehmen erzielen riesige Zusatzerträge, weil sie die Emissionszertifikate kostenlos vom Staat erhalten, ihren Wert aber im Strompreis einkalkulieren. Die logische Forderung an den Staat, die Zertifikate künftig zu verkaufen, fehlt allerdings in der Studie.  

Quelle: taz vom 29.12.07