Dortmunds Polizeichef absetzen!

Dringlichkeitsantrag 08.05.07

Politische Erklärung nach dem 1. Mai 07 in Dortmund

Angesichts

• der Schändung des 1. Mai 2007 in Dortmund durch einen Naziaufmarsch,
• der unübersehbar gewordenen Hilflosigkeit der Politik des Verharmlosens,
• der Hilfsbereitschaft der Polizeiführung für Aufmarsch und Kundgebung der Nazis,
• der Behinderung des demokratischen Widerstands durch die Polizeiführung

und eingedenk

• der klaren Mai-Reden von Oberbürgermeister und Gewerkschaftsvorsitzenden

zieht der Rat der Stadt Dortmund politisch Konsequenzen und beschließt

• sich für die Ablösung des untragbar gewordenen Polizeiführers Dortmund einzusetzen,
• politisch und finanziell die Arbeit der antifaschistischen Gruppen in Dortmund zu fördern,
• die Initiative für das Verbot der NPD und aller NS-Nachfolgeorganisationen ideell und materiell zu unterstützen.
  

Begründung:
In den Reden der Kundgebung am 1. Mai fanden Oberbürgermeister und Gewerkschaftsvorsitzende klare und eindeutige Worte zur Notwendigkeit des Kampfes gegen das Aufkommen neuen Nazismus. In unserer Stadt muss nun endlich auch klar und eindeutig gehandelt werden: Das Verharmlosen beenden!

Das "Linke Bündnis Dortmund – Parteilose Linke, DKP und SDAJ" bekräftigt angesichts der Ereignisse am 1. Mai seine Forderungen:

• Gemeinsam Widerstand leisten gegen alte und neue Nazis!
• Antifaschistische Arbeit politisch und finanziell fördern!
• NPD und alle NS-Nachfolgeorganisationen verbieten!

Die Begründung der Dringlichkeit liegt in der Aktualität der Geschehnisse und der politischen Notwendigkeit, zeitnah Folgerungen zu ziehen.