Zu den Ergebnissen des INSW-Städte-Vergleichs

Der Bericht der WR über das von der INSW[1] angestellte Städte-Ranking und insbesondere die Verhältnisse in Dortmund veranlasst uns zu einigen grundsätzlichen Anmerkungen:

Dass Dortmund heute da steht, wo es steht, nämlich auf einem traurigen Platz 50 der NRW-Liste und Rang 335 auf der bundesweiten Liste, verdankt es zum nicht unerheblichen Teil der Sturheit seines scheidenden Oberbürgermeisters. Einschließlich der ihn tragenden Sozialdemokratischen Partei.

Es ist schlimm, dass ein großer Teil der Dortmunder Bevölkerung, nämlich gut ein Sechstel, inzwischen seinen Unterhalt aus Sozialleistungen beziehen muss. Und das auch mehr schlecht als recht, denn das Niveau dieser Leistungen lässt mittlerweile nur noch ein Leben in Armut zu.

Akoplan hat schon 2003, noch lange vor Verabschiedung der Harz-Gesetze, vor den sozialen und materiellen Folgen einer Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld gewarnt. Unsere Prognose war damals, dass die Gesamtkaufkraft der Dort­munder Bevölkerung mit diesen beiden Maßnahmen um 50-75 Mio. € pro Jahr einbrechen und die Armut in der Stadt rapide zunehmen würde[2]. Und es zeichnete sich schon damals ab, dass hier im breiten Umfang Altersarmut vorprogrammiert werden würde.

Es ist so gekommen. Der Einzelhandel, Kneipiers, Vermieter, SchulleiterInnen und viele andere mehr wissen ein Lied davon zu singen.

Wir haben damals gefordert, Dortmund möge sich dem Widerstand anderer nordrhein-westfälischer Städte gegen diese Gesetzesvorhaben anschließen. Unsere kleine Studie zu den voraussichtlichen Auswirkungen erregte damals republikweit für Aufsehen – nur die hiesige SPD zeigte sich gänzlich unbeeindruckt.

„Wir messen den Hartz-Vorschlägen für Dortmund große Bedeutung bei. Sie bieten nicht nur die Chance, mehr Menschen als bisher in Arbeit zu bringen, sondern dadurch auch den Gemeinde­haushalt von Sozialhilfeausgaben zu entlasten“, erklärte Herr Prüsse für die Dortmunder SPD-Fraktion.[3]

Und nicht nur das. Der umtriebige OB Langemeyer gehörte sogar zu dem Kreis derjenigen, die am Sozialabbau in Form der Hartz-Gesetze aktiv mitwirkten. Noch im März 2004 erklärte er ganz un­beeindruckt im ZEIT-Interview[4]: „Zur Reformpolitik der Bundesregierung gibt es keine Alternative.“

Erst nach Vorlage eines von der Stadt in Auftrag gegebenen Berichts zur sozialen Lage in Dortmund Ende 2007 entdeckten die Dortmunder SPD und der „Verwaltungsvorstand“ das Soziale neu und betreiben seither – allerdings nach wie vor äußerst halbherzig – ein Aktionsprogramm zur Ent­schärfung der sozialen Probleme.

Das ist das Problem dieser Stadt: Sie wird schlecht geführt. Die hier Regierenden hinken dem allgemeinen Stand der Erkenntnis durchweg mindestens 5, häufig sogar 20-30 Jahre hinterher. Ob es um den Bau neuer Schnellstraßen, den Stadtbahnbau, die – gottlob erfolglos betriebene - Über­bauung des Hauptbahnhofs, der Flughafen, die Energieversorgung, allgemeiner: die Beachtung von ökologischen und sozialen Kriterien bei Planung, Baumaßnahmen, Beschaffung usw. geht: Überall stoßen wir auf das gleiche Phänomen. Und wir wissen, wovon wir reden, denn Akoplan begleitet die Dortmunder Stadtentwicklung bereits seit bald 30 Jahren ...

Leute wie Langemeyer, Drabig oder Prüsse hatten (und haben) in erster Linie immer etwas anderes im Kopf als gerade das Wohl ihrer Bevölkerung. Sie bewegen sich in ihrem ganz eigenen Film – eine öffentliche Diskussion um Sinn und Unsinn von Maßnahmen war ihnen schon immer eher lästig. Und wundern sich heute, dass ihr Rückhalt in der Bevölkerung von Wahl zu Wahl weiter abnimmt.

Es wird nicht leicht sein, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die Agenda-Gesetze sind mittlerweile Realität, ebenso die Unterminierung zahlreicher Bereiche öffentlicher Daseinsvorsorge durch sachfremde Marktmechanismen. Und unter welcher Führung sollte der Wandel in Dortmund gelingen? Das neue Personal, das für Veränderungen zugänglicher wäre, ist zumindest bei dieser Partei nicht zu erkennen.

Akoplan, Dortmund 20.4.2009
www.akoplan.de

1. Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ein von Gesamtmetall und anderen finanziertes Institut 
2. „Auswirkungen der geplanten Veränderungen in den Leistungssystemen für Arbeitslose in Dortmund“, Akoplan-Studie, Juni 2003, nachzulesen unter: http://www.akoplan.de/agenda_2010_akoplan.pdf
3. Zitiert nach Zeitungsbericht „Stadt soll bei Hartz-Konzept mitreden“, RN Dortzmund v. 17.10.2002 s. auch „Sozialhilfe-Empfänger helfen Stadt sparen“, RN v. 16.7.2003
4. „Aus Hamburg lernen,. Dortmunds OB Gerhard Langemeyer zu den Chancen der SPD“, in: Die Zeit v. 5.3.2004